Marokkanische Sahara: Herr HILALE stellt die Manipulation
seines Mandats innerhalb des Sicherheitsrats vonseiten des Staates Algerien an
den Pranger
Vereinte Nationen (New York)–Der ständige Vertreter des Königreichs Marokko
bei den Vereinten Nationen, der Botschafter Herr Omar HILALE, hat am Freitag,
dem 31. Mai 2024, einen Schrieb an den Präsidenten und an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats
ausrichten lassen, worin er die Instrumentalisierung seines Mandats innerhalb
des Sicherheitsrates vonseiten des Staates Algerien zwecks der Durchsetzung
seiner voreingenommenen Position in Hinsicht auf die Frage der marokkanischen
Sahara an den Pranger gestellt hat.
„Das Königreich Marokko bereut, dass das vonseiten des Sicherheitsrats am
30. Mai 2024 veranstaltete Briefing zur Lage der Flüchtlinge und der Vertriebenen
in der Welt vom Botschafter und vom ständigen Vertreter des Staates Algerien, Herrn
Amar BENDJAMA, in seiner Eigenschaft als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates
ausgenutzt worden sei, zwecks dessen der voreingenommenen Position seines Landes zur
Frage der marokkanischen Sahara sowie zur katastrophalen Situation, die leider
das tagtägliche Leben der in den Lagern Tinduf im algerischen Südwesten sequestrierten
Population kennzeichnet, fördernd sein zu dürfen“, unterstrich Herr HILALE in seinem
Schrieb.
Er stellte fest, dass der algerische Botschafter, anstatt auf die acht
humanitären Situationen eingehen zu haben, die der Hohe Flüchtlingskommissar
der Vereinten Nationen, Herr Filippo GRANDI, während seines Briefings zur
Erwähnung gebracht hatte, der einzige unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates
gewesen war, der sich auf die Frage der marokkanischen Sahara konzentrierte,
obwohl Herr GRANDI dies nicht zur Erwähnung gebracht hatte, hinzufügend, dass
sich der algerische Diplomat aufs Neue dadurch auszeichnete, dass er zur Schau
trug, dass der Staat Algerien, welcher tatsächlich der Hauptakteur in diesem Regionalkonflikt
sei, die Regeln der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der rechtlichen, historischen
und politischen Grundlagen der Marokkanität der Sahara verletzt hat und dies
weiterhin aufrechterhält.
Als Reaktion auf diese Unwahrheiten, die der algerische Botschafter während
dieser Begegnung äußerte, welche ausschließlich den Mitgliedern des
Sicherheitsrates vorbehalten gewesen war, stellte der Botschafter Herr HILALE fest,
dass „der Staat Algerien die Population der Lager Tinduf keineswegs willkommen entbietet.
Im Gegenteil hat er sie seit mehr als fünf Jahrzehnten ihrem Willen entgegen sequestriert.
Er instrumentalisiere sie in dessen Politik der ständigen Feindseligkeit der
territorialen Integrität des Königreichs Marokko gegenüber.“
Er stellte fest, dass „der algerische Botschafter die Behauptung davon
aufstellte, dass +diese Populationsgruppen auf Betreiben der internationalen
Gemeinschaft und im vorliegenden Falle auf Betreiben des Sicherheitsrates auszuharren
haben, um ihnen die freiwillige Rückkehr in den Schoss ihres Landes ermöglichen
zu dürfen+. Die Realität sehe jedoch ganz anders aus.“ „In der Tat verweigere
ihnen der Staat Algerien dieses Recht auf die Rückkehr in den Schoss ihres
Heimatlandes, im vorliegenden Falle in den Schoss des Königreichs Marokko,
obwohl es vermittels des humanitären Völkerrechts, im vorliegenden Falle vermittels
der Vereinbarung von 1951 in Hinsicht auf die Rechtsstellung der Flüchtlinge,
garantiert ist“, erklärte Herr HILALE, betonend, dass der Staat Algerien die
Registrierung dieser Populationsgruppen kategorisch ablehne und somit seine
Verpflichtungen als Vertragsstaat der Vereinbarung von 1951 und als
Vertragsstaat etlicher Resolutionen des Sicherheitsrats bezogen auf 2011
eklatant verletzte und verletzt.
Der marokkanische Botschafter verwies weiterhin darauf, dass der Staat Algerien
„seit einem halben Jahrhundert das gesetzliche Mandat des Hohen
Flüchtlingskommissars (des UNHCR) verletzt, indem er ihm untersagt, diese Populationsgruppen
registrieren zu lassen, wie es in etliche Flüchtlingssituationen auf der ganzen
Welt bestätigt ist.“
Und er fuhr fort, dass der Staat Algerien der in den Lagern Tinduf sequestrierten
Population die Wahl zwischen den drei dauerhaften Lösungen verweigere, die
ihnen das humanitäre Völkerrecht anbiete, im vorliegenden Falle die freiwillige
Rückkehr, die lokale Integration bzw. die
Umsiedlung in ein Drittland, davon Bericht erstattend, dass er in der Tat „der
Population der Lager Tinduf untersagt hat, diese Lager hinter sich lassen zu
dürfen, die vonseiten mehrerer Sicherheitskordons der Armee und vonseiten der
algerischen Dienste sowie vonseiten der bewehrten Milizen der Front Polisario umzingelt sind.
In der gleichen Weise stellte Herr HILALE klar heraus, dass der Staat Algerien
„bedauerlicherweise das humanitäre Völkerrecht politisiert, indem er die
Rückkehr der Population aus den Lagern Tinduf in den Schoss der marokkanischen
Sahara einem sogenannten Referendum unterstehen lässt.“ „Allerdings ist die
freiwillige Rückkehr, wie andere dauerhafte Lösungen auch, eine humanitäre
Notwendigkeit, die von keiner anderen Überlegung abhängig gemacht werden dürfte“,
erklärte er.
„Das sogenannte Referendum, worauf der algerische Botschafter pocht, ist vonseiten
des Sicherheitsrats und vonseiten des Generalsekretärs
der Vereinten Nationen definitiv als tot betrachtet und begraben. Der algerische
Botschafter gebe vor, nicht in Erfahrung bringen zu dürfen, dass auch nur der
geringste Hinweis auf ein sogenanntes Referendum in keiner Resolution des
Sicherheitsrats enthalten ist, und dies seit mehr als zwei Jahrzehnten“, rief
der marokkanische Diplomat die Erinnerung daran wach.
Er betonte überdies, dass die einzige Lösung für diesen Regionalkonflikt
die marokkanische Autonomieinitiative im Rahmen der Souveränität und der territorialen
Integrität des Königreichs Marokko sei, feststellend, dass diese Autonomieinitiative
in etlichen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats seit 2007 als
ernsthaft und glaubwürdig betrachtet worden
ist.
„Der Sicherheitsrat empfiehlt in all dessen Resolutionen die politische,
realistische, pragmatische, nachhaltige und kompromissbereite Lösung“, erklärte
er weiter, präzisierend, dass der Sicherheitsrat in seiner jüngsten Resolution Nr.
2703 vom 30. Oktober 2023, den Staat Algerien, im vorliegenden Falle die
Hauptpartei in diesem Regionalkonflikt, dazu auffordere, im Rahmen des ausschließlich
vonseiten der Vereinten Nationen geführten Prozesses auf politischem Wege an
den dritten Gesprächen am runden Tische beteiligen zu haben. „Was der Staat Algier
bedauerlicherweise ablehne und was somit der Wiederaufnahme dieses Prozesses auf
politischem Wege im Wege steht.“
„Die irreführenden Unterstellungen des algerischen Botschafters, dass sein
Land keine Mühen davor scheut, um die Bedürfnisse der sahrauischen Flüchtlinge
erfüllen zu haben, ist ein reiner Lug und Trug“, erklärte Herr HILALE,
fortfahrend, dass der Staat Algerien „die grundlegendsten Rechte dieser Populationsgruppen
verletzt und ihnen sogar die internationale humanitäre Hilfe vorenthält, die
vonseiten der Verantwortlichen der separatistischen bewehrten Gruppe, im
vorliegenden Falle vonseiten der Front Polisario, und vonseiten der Verantwortlichen
des algerischen Roten Halbmonds systematisch veruntreut worden ist und
veruntreut wird“.
Er stellte fest, dass diese systematischen Veruntreuungen vonseiten des Europäischen
Amts für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (vom OLAF) sowie vonseiten
des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in dessen Bericht vom Januar
2023 mit dem Titel „Die Bewertung des vorläufigen strategischen Länderplans
2019-2022 des WFP für Algerien“ mit unterstützenden Beweisen bestätigt worden
sind.
Der Botschafter Herr HILALE stellte ferner fest, dass die Lager Tinduf
militarisiert sind, was einen Verstoß dem humanitären Völkerrecht entgegen darstelle,
das die Aufrechterhaltung und die Bewahrung des zivilen Charakters der
Flüchtlingslager auf der ganzen Welt einfordernd sei.
Der Staat Algerien, „welcher immer stolz darauf ist, seine Souveränität
respektieren zu dürfen, überträgt dennoch seine souveränen Vorrechte an eine bewehrte
Gruppe, die mit dem Terrorismus der Front Polisario in Vernetzung stehe, indem er
einen Teil seines Territoriums, im vorliegenden Falle die Lager Tinduf,
abtritt. Dies wurde vonseiten des Menschenrechtsausschusses der Vereinten
Nationen und vonseiten der anderen UNO-Gremien sowie vonseiten der internationalen Gremien als
Verstoß dem Völkerrecht entgegen scharf unter Beschuss genommen worden ist“,
sagte er.
Und Herr HILALE schloss damit ab, dass das Königreich Marokko stark darauf hoffe,
dass sich der algerische Botschafter mehr den dringenden Friedens-und-Sicherheitskrisen
zu stellten hat, die die internationale Gemeinschaft beunruhigen, als der
Förderung der politischen Agenda seines Landes seinem Nachbarn dem Königreich Marokko
gegenüber.
Der Schrieb des Botschafters Herrn HILALE an den Präsidenten und an die
Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist als offizielles
Dokument dieses UNO-Gremiums veröffentlicht worden.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com