Die Entscheidung des EuGH stehe „nicht im Einklang mit der Realität“ und „übe keine Auswirkungen“ auf die Frage der marokkanischen Sahara aus (Herrn BOURITA zufolge)

Rabat–Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen dem Königreich Marokko und der EU stehe „nicht im Einklang mit der Realität“ und bleibe „bar etlicher Auswirkungen“ auf die Frage der marokkanischen Sahara und „auf deren Dynamik“, bekräftigte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Herr Nasser BOURITA, am Dienstag, dem 08. Oktober 2024 in Rabat.

Während einer Pressekonferenz im Anschluss an dessen Gespräche mit dem Präsidenten der Regionalregierung der Kanarischen Inseln, Herrn Fernando CLAVIJO, verwies Herr BOURITA darauf, dass diese Entscheidung „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ sei, der keine Reaktion vonseiten der Vereinten Nationen bzw. vonseiten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ausgelöst habe und vermittels von der vonseiten seiner Majestät des Königs Mohammed VI vorangetriebenen Dynamik keinerlei Auswirkungen auf diese Affäre ausüben werde.

In Bezug auf die Beziehungen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union sei diese Entscheidung „ein Einzelfall“, sagte er, die Erinnerung in diesem Zusammenhang an die Erklärung auf gemeinsamem Wege der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und des Hohen Vertreters der Europäischen Union, Herrn Josep BORRELL, sowie an die Positionen mehrerer EU-Staaten wachrufend, die ihr Engagement zu Gunsten von der Partnerschaft mit dem Königreich Marokko aufgebracht haben.

Er stellte überdies die neue Brüskierung vonseiten der Anhänger der Separatisten innerhalb des Europäischen Parlaments klar heraus, nachdem deren Versuche, eine Debatte über die Urteile des EuGH zu den Fischerei-und-Landwirtschaftsabkommen zwischen dem Königreich Marokko und der EU auf die Tagesordnung setzen zu dürfen, ausgeschlagen worden waren.

Herrn BOURITA zufolge wird das Königreich Marokko keinem Abkommen beitreten, das seine nationale Einheit und seine territoriale Integrität unterminiere. Er bekräftigte darüber hinaus, dass es für das Königreich Marokko im Interesse der europäischen Partei stehe, Lösungen erzielen und die Rechtssicherheit gewährleisten zu haben, die das Königreich Marokko als Partner zu Recht erwarten dürfte, da man Bescheid wisse, dass die Grundlagen und die Rotlinien des Königreichs Marokko „klar und nicht verhandelbar“ seien.

Diese internationalen Abkommen seien abgeschlossen worden, nachdem sie vonseiten der Europäischen Kommission ausgehandelt, vonseiten des Europarats abgeschlossen, vonseiten des Europäischen Parlaments zugelassen und vonseiten der Mitgliedstaaten ratifiziert worden seien, rief er in Erinnerung.

In Bezug auf die Frage der marokkanischen Sahara unterstrich Herr BOURITA, dass die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union „bar etlicher Auswirkungen“ bleibe, da sie keineswegs die internationale Dynamik der Unterstützung untergrabe, die vonseiten seiner Majestät des Königs Mohammed VI vorangetrieben wird. Sie sei außerdem bar etlicher Auswirkungen, da die Frage der marokkanischen Sahara in das exklusive Ressort der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen falle, behauptete er.

„Es mangelt an Wissen über die rechtlichen, politischen, historischen und humanitären Realitäten“, betonte er.

Herr CLAVIJO bekräftigte seinerseits, dass die Regionalregierung der Kanarischen Inseln der Erklärung auf gemeinsamem Wege der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und des Hohen Vertreters der Europäischen Union, Herrn Josep BORRELL, zur Gänze unter die Arme greife, die die Verpflichtung der EU aufbrachte, ihre engen Beziehungen zum  Königreich Marokko in allen Bereichen weiterhin bewahren und verstärken zu haben, die Erinnerung an die Worte des Chefs der spanischen Diplomatie, Herrn José Manuel ALBARES, wachrufend, der Spaniens Engagement zu Gunsten von der strategischen Partnerschaft dem Königreich Marokko gegenüber und seine Entschlossenheit dazu bekundete, diese Partnerschaft „bewahren und fördern zu haben“.

In Bezug auf die Frage der marokkanischen Sahara bekundete er die uneingeschränkte Unterstützung der Regierung der Kanarischen Inseln zu Gunsten von der Position der spanischen Regierung, die in der Erklärung auf gemeinsamem Wege zur Sprache komme, die am 7. April 2022 im Anschluss an die Begegnung zwischen seiner Majestät dem König Mohammed VI und dem Präsidenten der spanischen Regierung, Herrn Pedro SANCHEZ, bezogen worden war.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com