Marokkanisch-spanische
Krise: Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische
Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen
Marokkaner
Rabat-Hierbei folgt
eine Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische
Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner zur
marokkanisch-spanischen Krise:
„An diesem Dienstag,
dem 1. Juni, wird der sogenannte Ghali vor dem spanischen nationalen
Oberstgerichtshof erscheinen. Zugegeben, dieses Erscheinen ist eine
Entwicklung, welche Marokko zur Kenntnis nimmt. Es ist jedoch nicht die
Grundlage für die schwerwiegende Krise zwischen den beiden Nachbarstaaten.
I. Das Erscheinen,
dessen Entwicklung Marokko zur Kenntnis nimmt:
1. Erstens
bestätigt das Erscheinen des sogenannten Ghali, was Marokko von Anfang an behauptet
hatte: Spanien beherbergt tatsächlich wissentlich auf betrügerischer und
okkulter Weise in dessen Hoheitsgebiet eine Person, die von den spanischen
Gerichten wegen Beschwerden von Opfern spanischer Staatsangehörigkeit und wegen
Handlungen verfolgt wurde, die teilweise auf spanischem Boden verübt wurden.
2. Dann zeigt
dieser Auftritt das wahre Antlitz der Front Polisario, die von einem Anführer
verkörpert wird, der abscheuliche Verbrechen verübt hat, Menschenrechte
verletzt, foltert, gegen die Menschenrechte verstößt und sich terroristischen
Handlungen hingibt.
3. Ebenso betont
es die Verantwortung Spaniens sich selbst gegenüber, da die Opfer des
sogenannten Ghali vor allem Spanier sind. Dieser Auftritt stellt daher den Auftakt
einer ersten Anerkennung der Rechte der Opfer und der strafrechtlichen
Verantwortung dieser Person dar. Es ist auch das erste Mal, dass die spanischen
Gerichte diesen Beamten vorgeladen und ihm Beschwerden wegen schwerwiegender Verbrechen
vorgeworfen haben.
4. Und wieder
sind dies nur die Beschwerden, die ans Licht kamen. Wie steht es mit all den Kindern, Frauen und Männern, die
die Schrecken der Front Polisario ertragen? Die stimmlose Bevölkerung in Tinduf
wird tagtäglich durch die Front Polisario unmenschlich behandelt, ohne dass
ihnen Gerechtigkeit widerfahren kann.
II. Dies ist
jedoch nicht die Wurzel des Problems:
1. Die Wurzel
des Problems liegt in einem Vertrauensbruch zwischen den Partnern. Die Wurzel
der Krise ist eine Frage feindgesinnter spanischer Hintergedanken in Bezug auf
die Sahara, ein heiliges Anliegen des gesamten marokkanischen Volkes:
Die Krise hat
nichts mit dem Fall eines Mannes zu tun. Es beginnt weder mit dessen Ankunft
noch endet es mit dessen Ausreise. Erstens ist es eine Geschichte vom Vertrauen
und vom gegenseitigen Respekt, die zwischen Marokko und Spanien gebrochen
wurde. Dies ist eine Probe für die Zuverlässigkeit der Partnerschaft zwischen
Marokko und Spanien.
Wenn die Krise
zwischen Marokko und Spanien nicht ohne das Erscheinen des sogenannten Ghali
beendet werden kann, kann sie nicht allein mit dessen Anhörung gelöst werden. Marokkos berechtigte Abwartungen
gehen darüber hinaus. Sie beginnen mit einer eindeutigen Abklärung der
Entscheide und der Positionen Spaniens.
Für Marokko ist
der sogenannte Ghali genau wie die Front Polisario. Die Art und Weise, wie er
nach Spanien zurückkehrte-vermittels eines verfälschten Passes, unter einer gefälschten
algerischen Identität und in einem algerischen Präsidentenflugzeug-enthüllt das
Wesen dieser separatistischen Miliz.
Über den Fall
der sogenannten Ghali hinaus hat diese Affäre die feindseligen Einstellungen und schädlichen Strategien
Spaniens der Frage der marokkanischen Sahara gegenüber entlarvt. Sie zeigte die
Absprache unseres nördlichen Nachbarn mit den Gegnern des Königreichs, zwecks
dessen die territoriale Integrität Marokkos unterminieren zu können.
Wie kann Marokko
in diesem Kontext wieder Spanien vertrauen? Woher weißt man Bescheid, dass
Spanien nicht wieder mit den Feinden des Königreichs ein Komplott schmieden wird?
Kann Marokko wirklich darauf zählen, dass Spanien nicht hinter seinem Rücken manövriert?
Wie kann man nach einem so schwerwiegenden Schnitzer das Vertrauen
wiederherstellen? Welche Zuverlässigkeitsgarantien hat Marokko bisher?
Tatsächlich kommt es darauf an, die grundlegende Frage zu stellen: Was will
Spanien wirklich?
2. Diese Krise
wirft auch eine Frage der Kohärenz auf. Man kann den Separatismus nicht daheim bekämpfen
und ihn bei dessen Nachbarn fördern:
Im Namen dieser
Kohärenz sich selbst gegenüber und dann seinen Partnern gegenüber hat Marokko
den Separatismus nie instrumentalisiert. Es hat ihn in seinen internationalen
Beziehungen und im Besonderen zu seinen Nachbarn nie wie eine Karte eingesetzt.
In dieser
Hinsicht war Marokkos Politik Spanien gegenüber immer glasklar. Während der katalanischen
Krise hat sich Marokko nicht für die Neutralität entschieden. Es gehörte zu den
Ersten, die fest, klar und stark auf der Seite der territorialen Integrität und
der nationalen Einheit seines nördlichen Nachbarn standen.
Die Frage ist
legitim: Wie hätte Spanien darauf reagiert, wenn im Königlichen marokkanischen
Palast eine Figur des spanischen Separatismus empfangen worden wäre? Wie hätte
Spanien darauf reagiert, wenn diese Figur von seinem strategischen Verbündeten,
seinem wichtigen Handelspartner und seinem nächsten Nachbarn im Süden
öffentlich und offiziell aufgenommen worden wäre?
Lassen Sie uns
kein kurzes Gedächtnis haben. Als beispielsweise in 2012 eine katalanische
Wirtschaftsdelegation Marokko Besuch abstattete, wurde das Programm auf Betreiben
der spanischen Regierung dahingehend abgeändert, dass diese Delegation nicht
auf hohem Niveau empfangen wurde und dass es während des gesamten Zeitraums der
Gespräche eine Anwesenheit des Vertreters der spanischen Botschaft in Rabat gab.
Im Jahr 2017
wurde die gleiche Konsequenz zur Anwendung gebracht, als Marokko den Antrag auf
Besuch und Begegnung eines großen Anführers des katalanischen Separatismus ausschlug.
Marokko darf von
Spanien nicht weniger abwarten. Dies ist das Prinzip einer echten
Partnerschaft.
3. Marokko hat
immer Solidarität mit Spanien aufgebracht:
Es gibt selbstverständlich
natürliche Schwierigkeiten, die mit der Nachbarschaft verbunden sind, inbegriffen
zyklische Migrationskrisen. Diese Schwierigkeiten sollten uns jedoch niemals
vergessen lassen, dass Solidarität Partnerschaft bedeutet, während Zuverlässigkeit,
gute Nachbarschaft und Vertrauen Freundschaft gleichsteht.
Es ist diese
Solidarität, die Marokko Spanien gegenüber immer aufgewiesen hatte. Die jüngste Geschichte lehrt uns, dass
es viele Aktionen gegeben hat.
Im Jahr 2002 beispielsweise
während des Untergangs eines Öltankers, öffnete Marokko seine Hoheitsgewässer
freundlicherweise für 64 Fischereifahrzeuge aus der Region Galizien, während
die Fischereiabkommen noch nicht abgeschlossen waren.
Im Jahr 2008,
als sich Spanien mitten in einer Wirtschaftskrise festfuhr, räumte Marokko Ausnahmen ein, um mit offenen Armen
willkommen zu heißen und die Niederlassung und Tätigkeit spanischer Arbeiter
und Unternehmer in Marokko zu bewerkstelligen.
Inmitten der katalanischen
Krise konnte Spanien immer auf Marokko bauen, das seine nationale Souveränität
und seine territoriale Integrität vorbehaltlos vermittels Maßnahmen verfochte (Untersagung
der Einreise katalanischer Separatisten nach Marokko, Untersagung jeglichen
Kontakts zwischen Konsulaten von Marokko in Barcelona und der katalanischen
Separatistenbewegung) und Positionen (klare und starke
Unterstützungserklärungen).
Der gleiche
Geist der Solidarität hat sich in der Sicherheitskooperation und im Kampf gegen
die illegale Migration immer durchgesetzt. So hat die Migrationszusammenarbeit
seit 2017 den Abbruch von mehr als 14.000 irregulären Migrationsversuchen, den
Abbau von 5.000 Handelsnetzwerken seit 2017 und die Unterbindung unzähliger
Angriffsanläufe möglich gemacht.
Die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus hat den Abbau mehrerer Zellen
ermöglicht, mit Erweiterungen sowohl in Marokko als auch in Spanien und der
Neutralisierung von 82 Terrorakten. Hinzu kommt der ausschlaggebende Beitrag
der marokkanischen Dienste zu den Ermittlungen nach den blutigen Anschlägen in
Madrid im März 2004. Desgleichen führte die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
des Drogenhandels zu einem fruchtbaren Austausch von rund zwanzig Fällen im
Zusammenhang mit dem internationalen Drogenhandel.
Wie können wir
nach all dem ernsthaft über Bedrohungen und Erpressungen im Zusammenhang mit
der Aussage des Botschafters seiner Majestät des Königs in Madrid sprechen?
Offenheit war nie eine Bedrohung, und Selbstverteidigung von Positionen kann
nicht mit Erpressung gleichgesetzt werden.
4. Marokko zieht
einen Unterschied zwischen der Freundschaft des spanischen Volkes und der Behelligung
bestimmter politischer Kreise:
In dieser
schweren marokkanisch-spanischen Krise hat Marokko immer klar zwischen der
spanischen Bevölkerung einerseits und bestimmten weitsichtigen politischen
Führern unterschieden, die die Freundschaft mit Marokko und die gute
Nachbarschaft schätzen, und andererseits bestimmten politischen
Regierungsmitgliedern sowie Medien-und-Zivilgesellschaftskreisen, die
versuchen, die marokkanische Sahara zu instrumentalisieren und den Interessen
Marokkos abträglich zu werden. Die Menschen, die Marokko im Trost ihrer
veralteten Reflexe weiterhin mit anachronistischen Perspektiven sehen, ohne die
Hinweise auf den Archaismus aufzugeben, die der Vergangenheit entstammen.
Marokko hat
außerdem und offensichtlich kein Problem mit dem spanischen Volk, seinen
Bürgern, seinen Wirtschaftsakteuren, seinen kulturellen Akteuren und seinen
Touristen, die in Marokko als Freunde und Nachbarn herzlich willkommen sind.
Einige spanische
Staatsbürger arbeiten sogar lange vor der Geburt seiner Majestät des Königs und
ihrer Königlichen Hoheiten, Prinzen und Prinzessinnen im marokkanischen
Königspalast. Dies bedeutet in der Tat, wie sehr Marokko die Dichte und die Solidität
der menschlichen Beziehungen zwischen Marokko und Spanien nicht aufgibt.
Marokko wird
weiterhin auf seinen natürlichen und echten Freundschaftsbindungen mit dem
spanischen Volk bestehen.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com
