C24: Die Dekolonisierung der marokkanischen Sahara ist bezogen
auf 1975 definitiv besiegelt worden (Herrn Hilale zufolge)
Bali–Der marokkanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Herr Omar
Hilale, erwiderte auf die provokativen und tendenziösen Äußerungen des
ständigen Vertreters Algeriens bei den Vereinten Nationen, Herrn Amar Benjama, und
dies während des jährlichen Seminars des UNO-Ausschusses der 24 (des C24), unterstreichend,
dass die Dekolonisierung der marokkanischen Sahara bezogen auf 1975 im Rahmen
des Madrider Abkommens definitiv besiegelt worden ist.
Vor dieser Seminarbegegnung diese Woche in Bali, in Indonesien, brachte Herr
Hilale der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses der 24 gegenüber
die Anerkennung und die Wertschätzung des Königreichs für deren Unterstützung der
Marokkanität der Sahara und der Autonomieinitiative gegenüber zum Ausdruck.
„An diejenigen, die dem Prozess der Vereinten Nationen auf politischem Wege
unter die Arme greifen und an den persönlichen Gesandten des Generalsekretärs,
Herrn Staffan de Mistura, bekunde ich das entschlossene Engagement Marokkos zu
Gunsten dieses Prozesses, zwecks dessen eine realistische, pragmatische und dauerhafte
Lösung für diesen Regionalkonflikt auf Kompromisswege erzielen zu dürfen“, und
dies in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates,
mit einschließlich mit der Resolution 2654“, fuhr er fort.
„Denjenigen, die immer von der Dekolonisierung sprechen, sagen wir, dass
die Dekolonisierung der marokkanischen Sahara vorbei ist. „Sie wurde in 1975 mittels
des Madrider Abkommens abgeschlossen, das beim UNO-Generalsekretär hinterlegt
und im selben Jahr von der Generalversammlung zugebilligt wurde“, entgegnete
Herr Hilale, feststellend, dass die Frage der marokkanischen Sahara eine Frage
der territorialen Integrität des Königreichs und in keiner Weise der
Dekolonisierung gewesen sei und sei.
Er wandte sich denjenigen zu, die Partei für die Selbstbestimmung ergreifen
und die die Resolution 1514 instrumentalisieren, sie wegen ihres schuldhaften
Schweigens zu anderen Resolutionen der Vereinten Nationen herausfordernd, im
Besonderen zu den Resolutionen 1541 und
2625, die die territoriale Integrität der Staaten unter Schutz halten. Er stellte
eine „voreingenommene und ideologische“ Auslegung des Prinzips der
Selbstbestimmung und der Resolution 1514 an den Pranger.
Der ständige Botschafter Marokkos bei den Vereinten Nationen unterstrich außerdem, dass „die territoriale Integrität
Vorrangstellung vor dem Recht auf Selbstbestimmung hat“, hinzufügend, dass „das
Prinzip der Selbstbestimmung ein positives Recht ist, das nicht erst in 1960 in
die Resolution 1514 eingebettet wurde“, wohingegen die territoriale Integrität bezogen
auf die Existenz des Menschen und seit der Staatsgründung existiere. „Es
handelt sich also um ein jahrhundertealtes Recht“, unterstrich der Botschafter.
Der Diplomat stellte fest, dass die Selbstbestimmung kein Prinzip nach der
Karte sei, darauf verweisend, dass man nicht die Behauptung davon aufstellen
dürfe, dieses Prinzip für ein sogenanntes Volk zur Anwendung zu bringen und es
anderen Völkern zu verweigern. Das Völkerrecht sei universell und sollte für Alle
geltend sein, stellte er klar heraus.
Als Erwiderung auf die heimtückische Frage des algerischen Diplomaten nach
den „Hemmungen“, die der Lösung der marokkanischen Sahara-Frage auf politischem
Wege im Wege gestanden haben und stehen, stellte Herr Hilale fest, dass Marokko
dem Prozess auf politischem Wege stets unter die Arme greife und die Anstrengungen
des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sowie des
Sicherheitsrates unterstütze.
In seiner Erwiderung antwortete der marokkanische Botschafter ausführlich
und stellte seinen algerischen Amtskollegen zur Rede: „Wer lehnt offiziellerweise
die Resolutionen des Sicherheitsrats
ab?“ Wer weigert sich, zum Verfahren der Gespräche am runden Tische zurückzukehren?
Wer hat Einwände gegen die Volkszählung in den Lagern Tinduf? Wer beheimatet auf
dessen Hoheitsgebiet eine bewehrte Separatistengruppe
dessen Nachbarstaat entgegen? Wer leugnet den Grundsatz der gutnachbarschaftlichen
Beziehungen ab? Wer lehnt die in der Charta der Vereinten Nationen eingebettete
Beilegung von Streitigkeiten mittels des Dialogs und auf friedlichem Wege ab?“.
Herr Hilale hegte überdies den starken Wunsch, dass dieser bilaterale
Streit im Rahmen des vonseiten der internationalen Gemeinschaft unterstützten
UNO-Prozesses auf politischem Wege beigelegt werden dürfte, unterstreichend, dass
die marokkanische Autonomieinitiative die einzige Lösung für diesen aus dem
Boden gestampften Regionalkonflikt sei, die den Weg für „die Rückkehr unserer
Brüder und Schwester aus den Lagern Tinduf in den Schoss ihres Heimatlandes Marokko
ebnen würde“.
Überreichlich im Sinne eines Redners, der darauf verwies, dass die Frage
der marokkanischen Sahara nicht mehr im Rahmen des C24 erörtert werden dürfte, verwies
der Botschafter darauf, dass der Sicherheitsrat sie tatsächlich nicht als eine
Frage der Dekolonisierung ansehe, sondern als eine Frage des Friedens und der
Sicherheit im Rahmen vom Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen.
In diesem Sinne rief er in Erinnerung, dass der Artikel 12 dieser Charta
vorschreibe, dass die Generalversammlung und deren Nebenorgane, mit einschließlich
des 4. Ausschusses und des C24, davon absehen, sich in Belangen einzumischen,
die vom Sicherheitsrat unter die Lupe genommen werden. Dies sei derzeit für die
marokkanische Sahara der Fall.
Der Diplomat rief darüber hinaus daran die Erinnerung wach, dass die Frage
der marokkanischen Sahara ein politischer Streit sei, woran Algerien beteiligt gewesen
sei und sei, weshalb Algerien in den jüngsten Resolutionen des Sicherheitsrats
fünfmal zur Erwähnung gebracht wurde und wird.
Und ich möchte klar herausstellen, dass dieser Konflikt erst beigelegt werden
wird, wenn Algerien der Resolution 2654 zufolge seinen Platz innerhalb der Gespräche
am runden Tische wieder einnimmt, und dies unter gänzlicher Achtung der
territorialen Integrität des Königreichs.
Als Reaktion auf die verkürzten Bemerkungen des algerischen Botschafters in
Hinsicht auf die Einhaltung seiner Verpflichtungen Marokko gegenüber zwecks der
Beilegung dieses Streits erklärte Herr Hilale, dass das Königreich stets seine
Verpflichtungen zwecks der Beilegung dieses Streits im Rahmen des Dialogs
zwischen Marokko und Algerien eingehalten habe.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass seine Majestät der König
Mohammed VI bei mehreren Gelegenheiten seinem Bruder, dem algerischen
Präsidenten, die Hand gereicht habe, zwecks dessen bedinungsfrei etliche bilateralen
Fragen erörtern zu dürfen, sei es die marokkanische Sahara bzw. die Öffnung der
Grenzen, welche seit mehr als drei Jahrzehnten gesperrt sind, bzw. sogar die sektoralen
Begegnungen oder die bilaterale Zusammenarbeit.
„Marokko wird immer von dem guten Willen, vom Frieden, von der guten Nachbarschaft
und von der Brüderlichkeit getragen“, unterstrich er, den Wunsch hegend, dass
dies bald möglich sein würde.
Abschließend hegte der Botschafter die Hoffnung, dass eine positive Dynamik
zwischen den beiden Staaten freigesetzt wurde und werden wird, „denn es wird
keine Lösung für diesen Konflikt bar der Verpflichtung des Nachbarstaates Algerien
geben, damit wir eine Lösung erzielen dürfen“, eine Lösung, welche in den Rahmen
der Achtung der territorialen Integrität Marokkos und der gutnachbarlichen
Beziehungen sowie letztendlich in den Rahmen der Verwirklichung des Traums eines
größeren Arabischen Maghreb zu sehen ist“.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com