Seine Majestät der König richtet eine Botschaft an die Beteiligten
am Symposium zum Gedenken des 60.
Jahrestages der Konstituierung des ersten gewählten Parlaments im Königreich Marokko aus
Rabat–Seine Majestät der König Mohammed VI, möge Gott ihm Beistand zuteilwerden
lassen, richtete eine Botschaft an die Beteiligten am Symposium zum Gedenken des
60. Jahrestages der Konstituierung des ersten gewählten Parlaments im
Königreich Marokko aus, dessen Arbeiten am Mittwoch, dem 17. Januar 2024 in
Rabat eröffnet worden sind.
Anbei der vollständige Wortlaut der Königlichen Botschaft, welche vom
Präsidenten des Repräsentantenhauses, Herrn Rachid Talbi El Alami, vorgelesen
wurde.
„Gelobt sei Gott allein, Gebet und Erlösung gebühren dem Propheten, seiner
Familie und seinen Mitgefährten gegenüber.“
Meine Damen und Herren, verehrte Mitglieder des Repräsentantenhauses und
des Beraterhauses,
Meine Damen und Herren,
Wir freuen uns, diese Botschaft an die Beteiligten am Symposium auszurichten,
das unter unserer Schirmherrschaft zum Gedenken des 60. Jahrestages der Konstituierung des ersten
gewählten Parlaments in der Geschichte des Königreichs Marokko zustande kommt.
Dieses wichtige Ereignis wird aus drei Hauptbeweggründen begangen. Erstens
ermöglicht es uns, heutige und künftige Generationen daran zu erinnern, woraus
die Dynamik des demokratischen und des institutionellen Aufbaus in unserem Land
besteht und was die kumulativen Ergebnisse der Reformen auf einvernehmlichem
Wege sind, die sie hervorgebracht hat. Zweitens stellt diese Feier eine
Gelegenheit dar, Bilanz ziehen zu dürfen, was unser Land in den parlamentarischen
Angelegenheiten erzielt hat, und im Besonderen die Rolle klar herausstellen zu
dürfen, die die gesetzgebende Institution im Prozess der politischen und der institutionellen
Reformen und der Entwicklungsarbeit wahrgenommen hat, die die Gegenwart der Geschichte des Königreich Marokko ausgeprägt.
Schließlich zielt das Symposium darauf ab, die Zukunftsperspektiven des
marokkanischen politischen Modells definieren zu dürfen, das letztendlich auf
einer besseren Konsolidierung der repräsentativen Demokratie und auf einer erstarkten
Verehrung des Prinzips der Gewaltenteilung zu beruhen hat. Im Anschluss daran dürfte
in der sehr langen Geschichte unserer institutionellen Traditionen eine neue
Schwelle überschritten werden.
Wie Sie Bescheid wissen, ist das marokkanische parlamentarische Modell aus
einer weitsichtigen politischen Vision heraus ausgearbeitet worden, die weiterhin Verfassungsreformen als das
Ergebnis eines schrittweisen, kumulativen und ununterbrochenen Prozesses ansieht,
darauf achtend, die politischen und die wirtschaftlichen
sowie die sozialen lebendigen Kräfte der Nation mit einbeziehen zu dürfen.
Diese Vision geht aus dem Postulat hervor, das Demokratie nicht als fertiggestelltes
Rezept bzw. als potenziell importierbares Modell betrachtet werden dürfte,
sondern als Produkt einer authentischen lokalen Konstruktion: schrittweise,
inklusiv, Pluralität und Vielfalt garantierend, beides geht mit den nationalen
Besonderheiten jedes Landes einher und ist offen für die universellen
Grundsätze der repräsentativen Demokratie, denen im Besonderen die Garantie
freier und regelmäßiger Wahlen, ein Mehrparteiensystem und eine abwechselnde
Verwaltung öffentlicher Belange angehörig sind.
Meine Damen und Herren,
Sobald das Königreich Marokko seine Freiheit und seine Unabhängigkeit
wiedererlangte, machte es sich unser erhabener Großvater, seine Majestät der
König Mohammed V, möge Gott seine Seele ruhen lassen, zu einer Ehrensache, die
lebendigen Kräfte der Nation mit der Umsetzung eines nationalen Konsultativrates
betrauen zu haben, der den ersten Meilenstein einer repräsentativen Demokratie
darstellte. Der Wunsch des Helden der Befreiung für sein Land wurde durch die Herrschaft
unseres verschiedenen, ehrwürdigen Vaters, seiner Majestät des Königs Hassan
II, möge Gott ihn in seiner heiligen Barmherzigkeit haben, hindurch, erfüllt,
der den Staat der Institutionen in Stellung brachte.
Nach der Unabhängigkeit bestimmte das Inkrafttreten der ersten Verfassung
des Königreichs Marokko die Umrisse eines modernen Staates, dessen Eckpfeiler
die Wahl seiner Stellvertreter durch die Bürger in den verschiedenen
Vertretungsorganen gewesen war. Somit definierte die Verfassung des ersten
gewählten Zweikammerparlaments in 1963 unter der Führung unseres ehrwürdigen
Vaters, seiner verschiedenen Majestät des Königs Hassan II, möge Gott ihn in seiner
heiligen Barmherzigkeit haben, den Eintritt unseres Landes in eine neue Phase
der Verfassung in sein politisches und verfassungsmäßiges Leben hinein, somit seine
souveränen Entscheidungen zu Gunsten vom politischem Pluralismus, zu Gunsten vom
Mehrparteientum, zu Gunsten von repräsentativer Demokratie, zu Gunsten von der Vereinigungsfreiheit,
zu Gunsten von politischer und gewerkschaftlicher Mitgliedschaft, zu Gunsten von
der Meinung und von der Meinungsäußerung bestätigend. Während im Königreich Marokko
das demokratische Ideal den Sieg davon trug, ließen sich viele Staaten in aller
Welt von der Doktrin des Einparteisystems regieren.
Die Wechselfälle der Gezeiten haben das Mehrparteiensystem im Herzen der
marokkanischen Einzigartigkeit nicht besiegt, das dank des verantwortungsvollen
Engagements mehrerer politischer Parteien zu Gunsten von einer Vielfalt
gesellschaftlicher Projekte und überdies vermittels der Mobilisierung einer besonders
wachen Bevölkerung der Zivilgesellschaft und vermittels des Handeln
unabhängiger Gewerkschaftsorganisationen fortbestand. Dank dieser gebündelten Anstrengungen führten entscheidende Debatten
in den siebziger und in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine Reihe
von Verfassungsrevisionen nach sich, die wesentliche Änderungen mit sich
brachten, wovon eine der symbolträchtigsten Änderungen die Bekräftigung der
Pluralvertretung innerhalb der gesetzgebenden Institution gewesen war.
Darüber hinaus war das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts ausschlaggebend für
die Vervollkommnung des demokratischen Aufbaus und für die Herausbildung
gewählter Gremien auf nationaler und lokaler Ebene. Er ermöglichte somit die
Konsolidierung nationaler Institutionen vermöge der Verstärkung ihrer
Befugnisse und vermöge der Einleitung großangelegter Reformen im Rahmen zweier
grundlegender Neuordnungen des Grundgesetzes in den Jahren 1992 und 1996.
Diese wichtige und entscheidende Phase in der Geschichte des Königreichs Marokko
war von grundlegender Bedeutung für den Prozess der institutionellen Reformen:
Sie ermöglichte in 1996 die Rückkehr zum Zweikammersystem, bei dem jede der
beiden Versammlungen mit den gleichen Vorrechten ausgerüstet worden ist, sowie den
Ausbau der ihr durch gewählte Gremien und durch die Institution der
Regionalisierung übertragenen Befugnisse.
Meine Damen und Herren,
Diesem Ansatz getreu und seit unserer Thronbesteigung unserer glorreichen
Vorfahren sind wir dazu bestrebt, großangelegte Reformen in der Politik, im Sozialwesen,
in der Wirtschaft und in der Kultur einzuleiten und ihnen fördernd zu sein.
Zweifellos stand die gesetzgebende Institution im Mittelpunkt dieser
Strukturreformen, sowohl durch die Ausweitung ihrer Zuständigkeiten als auch
durch die Verstärkung der Repräsentativität von Frauen, deren aktive Präsenz
innerhalb des gesetzgebenden Apparats und des Parlaments sowie innerhalb der verschiedenen
gewählten Räte nachhaltig verfestigt worden ist.
Deshalb haben wir die Initiative ergriffen, eine Reihe tiefgreifender
Reformen umzusetzen, deren Höhepunkt die Verabschiedung der Verfassung in 2011 gewesen
war. Dieser fortschrittliche höchste Standard, der die Durchführung mehrerer
Strukturreformen bewerkstelligte, verkörpert von dieser Sicht aus die
marokkanische Ausnahme in ihrem reformierenden Geist. In der Tat stand nebst
der Verstärkung der Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative auch die
Legislative im Mittelpunkt dieser Reformen, wodurch ihre Befugnisse erheblich ausgebaut
worden sind.
Auf diese Weise wurde dem Parlament, das sich mittlerweile zur Quelle der
Gesetzgebung schlechthin ausgewachsen hat, nebst der Kontrolle des
Regierungshandelns auch die Kompetenz übertragen, die öffentliche Politik bewerten
zu dürfen.
Meine Damen und Herren,
Unser Land war ein Pionier bei der Konstitutionalisierung der
partizipativen Demokratie und der Bürgerdemokratie sowie der Rollen der
Zivilgesellschaft. Außerdem verankerte er schnell in der Verfassung das Recht
der Bürger, Anträge zu Gesetzgebungsangelegenheiten sowie Petitionen an die
Behörden stellen zu dürfen. Auch das parlamentarische Handeln wurde zwangsläufig bereichert.
Im Königreich Marokko sind wir stolz darauf, dass ein partizipatorischer
Ansatz die Entwicklung der großangelegten Reformen, die unser Land in mehreren
entscheidenden Phasen seiner von Erfolgen und von positiven Entwicklungen ausgeprägten
nationalen Geschichte erlebt hat, stets auf die Beine gestellt hat.
Dieser Ansatz gilt weiterhin als ein positiver Aspekt der marokkanischen
Demokratie und ihrer Einzigartigkeit und hat letztendlich das Ziel, zur
Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen beisteuern zu
dürfen, die auf den Grundsätzen der Gewaltenteilung und der Rechenschaftspflicht
beruht.
Darüber hinaus freuen wir uns in Hinsicht auf die parlamentarische
Diplomatie und auf die Außenbeziehungen darüber, dass das marokkanische
Parlament seine Unterstützung bei der Verfechtung der Interessen und der gerechten Anliegen
unseres Landes, im Besonderen bei der Verfechtung der Frage unserer
territorialen Integrität, leistet und Partei dafür ergreift, das Bewusstsein
dafür in den verschiedenen Projekten und Reformen, die im Königreich Marokko in
die Wege geleitet worden sind, verschärfen zu dürfen.
Wir sind auch stolz darauf, dass die marokkanische parlamentarische
Diplomatie an vorderster Front steht, um sich für Themen einsetzen zu dürfen,
die die Zukunft unseres afrikanischen Kontinents entscheidend beeinflussen. Von
diesem Grund aus haben wir sie auch ganz oben auf die Prioritäten unserer
Außenpolitik gesetzt. Wir denken im Besonderen an die Themen Klimagerechtigkeit
und Ernährungssicherheit, Einwanderung und Frieden sowie das Recht des
afrikanischen Kontinents auf die Entwicklung seiner Ressourcen und seines
Potenzials im wohlnachvollziehbaren Interesse seiner Völker.
Diese Aktion wird im gänzlichen Einklang mit der Doktrin der marokkanischen
Diplomatie durchgeführt, wofür wir den Grundstein gelegt haben und die auf der
Nichteinmischung in die inneren Belangen der Staaten, auf der Achtung ihrer
nationalen Einheit und auf ihrer territorialen Integrität sowie auf dem Beitrag
zur Aufrechterhaltung dieser Grundsätze des Friedens und der Stabilität, auf
der Prävention und auf der friedensstiftenden Beilegung der Streitigkeiten und der Krisen stützt.
Meine Damen und Herren,
Die parlamentarische Arbeit und die Demokratie repräsentativer
Institutionen haben sowohl hinsichtlich der sie strukturierenden Kompetenzen
als auch hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung dieser Kompetenzen einen hohen
Reifegrad erzielt. Eine solche Entwicklung ist auch in der Öffnung der
parlamentarischen Institution zu Gunsten von der Zivilgesellschaft, zu Gunsten
von der qualitativen Organisation und zu Gunsten von der Verwaltung des
parlamentarischen Handelns sowie zu Gunsten von dem Abschluss von
Partnerschaften mit anderen nationalen Parlamenten spürbar.
Den in diesem Bereich erzielten Erfolge zum Trotz ist es jedoch wichtig,
unsere Anstrengungen verdoppeln zu haben, damit die institutionelle
repräsentative Demokratie das Niveau erreichen dürfte, das wir uns wünschen und
das dem Königreich Marokko zur Ehre gereichen würde.
Zu diesem Zweck ist es unter den wichtigsten Herausforderungen, die es zu meistern
gilt, im Besonderen die Notwendigkeit benennen zu haben, parteiische
Berechnungen zu Gunsten von den höheren Interessen der Nation und der Bürger in
den Hintergrund drängen und das parlamentarische Leben durch die Verabschiedung
eines Kodex der Ethik moralisieren zu haben, die für beide Kammern der
gesetzgebenden Institution rechtsverbindlich ist. Es ist außerdem erforderlich,
Synergien zwischen der Praxis der repräsentativen und der partizipativen
Demokratie schaffen, das Profil der parlamentarischen und der gewählten Eliten verschärfen
zu haben und einem verbesserten Zugang
von Frauen und von jungen Menschen zu repräsentativen Institutionen fördernd sein
zu haben.
Gleichzeitig muss die entscheidende Rolle in den Vordergrund gestellt werden, die das Parlament bei der Förderung
der Werte der Demokratie und der Verfestigung der Rechtsstaatlichkeit, der
Entwicklung einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs sowie der Verstärkung
des Vertrauens in die gewählten Wähler der Institutionen einzunehmen hat.
Dies sind die Wetten, die mit Entschlossenheit gewonnen werden müssten, im
Besonderen angesichts der großangelegten Reformen und der Strukturierungsprojekte,
die derzeit im Königreich Marokko laufend sind, und angesichts der erheblichen
Auswirkungen, die sie unbestreitbar und inbrünstig zu Gunsten von unserem geliebten
Volk auf das von uns angestrebte Niveau des Fortschritts und des Wohlstands
haben werden.
Möge der Allerhöchste Ihre Schritte lenken und Ihre Arbeit von Erfolg gekrönt
werden lassen.
Wassalamou alaikoum warahmatoullahi wabarakatouh“.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com