Ein neuer Antrag des kolumbianischen Senats greift eindeutig
der territorialen Integrität und der Souveränität des Königreichs Marokko unter
die Arme
Bogota–Ein neuer Antrag, der am Dienstag, dem 28. November 2023 vom kolumbianischen Senat angenommen worden
ist, griff eindeutig der territorialen Integrität
des Königreichs Marokko und seiner Souveränität auf die Sahara unter die Arme, die
kategorische Ablehnung „legitimer Vertreter des kolumbianischen Volkes“ der
„unklugen Entscheidung“ der derzeitigen Regierung gegenüber, Beziehungen zur sogenannten
„DARS“ aufbauen zu beabsichtigen, bekundend.
„In unserer Eigenschaft als Senatoren und als legitime Vertreter des
kolumbianischen Volkes lehnen wir diese unkluge Entscheidung der derzeitigen Regierung
zutiefst ab, die keineswegs die Position der Kolumbianer in Bezug auf das
Königreich Marokko widerspiegele, unsere felsenfeste Position in Hinsicht auf
die Achtung der Souveränität des Königreichs Marokko“ und seiner territorialen Integrität
beziehend“, dem Antrag zufolge, der von einer überwältigenden Mehrheit von 65
der 105 Senatoren im Oberhaus des kolumbianischen Kongresses angenommen worden
ist.
Dem Antrag, welchem vonseiten der Senatoren von neun der wichtigsten
politischen Parteien des Staates Kolumbien unter die Arme gegriffen worden ist,
wovon zwei Teil der Regierungskoalition sind, kam im Besonderen die Unterstützung
des Präsidenten des kolumbianischen Kongresses und Senats, Herrn Ivan Leónidas
Name (Grüne Allianz) sowie des Präsidenten der Kommission für Außenbeziehungen
im Senat, Herrn Lidio Garcia Turbay (Liberale Partei), zugute, die beide eine
sehr starke politische Botschaft an den Präsidenten Herrn Gustavo Petro ausrichten
wollten.
In diesem neuen Antrag, der auf den im Oktober 2022 angenommenen Antrag
folgte, bekräftigen die Unterzeichner, dass sie „die Aufnahme diplomatischer
Beziehungen mit der Separatistenbewegung (der Front Polisario) und der sogenannten
„DARS“ sowie die Anwesenheit ihres sogenannten „Botschafters“ in Kolumbien noch
mehr kategorisch ablehnten und ablehnen.
„Wir bereuen, dass diese Regierung nicht nur unserem Antrag vom 19. Oktober
2022, der vonseiten 63 Senatoren, die neun politische Parteien vertreten,
unterzeichnet worden ist, sondern auch unseren unzähligen Einforderungen nach
Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs
Marokko aufs Neue kein Gehör geschenkt hat“, hieß es in dem Antrag weiter.
Die Unterzeichner riefen in diesem Zusammenhang die Erinnerung daran wach,
dass der Staat Kolumbien mit dem Königreich Marokko „eine Freundschaft seit
fast einem halben Jahrhundert unterhält und dass es (nämlich das Königreich
Marokko) auf Grund seiner großen Führung und seiner großen Anerkennung ein
strategischer und privilegierter Verbündeter des Staates Kolumbien auf dem
afrikanischen Kontinent und in der arabischen Welt auf regionaler,
kontinentaler und globaler Ebene ist.“
Sie warfen die Frage auf, „wie könnten diplomatische Beziehungen mit der
Separatistenbewegung der Front Polisario aufgenommen werden“, wenn das Wiener
Übereinkommen mit Bezug auf diplomatische Beziehungen vom Jahrgang 1961
eindeutig festlegt, dass solche Beziehungen zwischen souveränen Staaten
aufgenommen werden müssten, die als solche anerkannt worden sind, und dass die
Separatistenbewegung die Front Polisario, wie wir alle Bescheid wissen, nicht
über die Mindestmerkmale eines Staates verfüge und weder vonseiten der
überwiegenden Mehrheit der Staaten noch vonseiten der Vereinten Nationen
anerkannt worden sei, da sie weder eine rechtliche Legitimität noch weniger eine
internationale Legitimität parat hat.“
Der Antrag rief die „Kardinalprinzipien“ der kolumbianischen Diplomatie, im
vorliegenden Falle die Achtung der internationalen Rechtmäßigkeit, die
Nichteinmischung in die inneren Belange der Staaten und die Achtung der
territorialen Souveränität jedes einzelnen Staates, in Erinnerung, hinzufügend,
dass diese Grundprinzipien vonseiten der kolumbianischen Diplomatie und
vonseiten der sich an der Macht in Bogota befindlichen Regierung zur Gänze verletzt
worden waren und sind.
„Die vonseiten dieser Regierung bezogene Position dürfte den Prozess auf
politischem Wege, welcher sich in New York unter der Ägide der Vereinten
Nationen, ihres Generalsekretärs und ihres persönlichen Gesandten für die marokkanische
Sahara, Herrn Staffan de Mistura, im Gange befindet, nicht voranbringen“, stellten
die Unterzeichner des Antrags fest, die überdies die Ansicht vertraten, dass
„gesunde Beziehungen nicht ausgehend von veralteten ideologischen Positionen
aufgebaut werden dürften, die dem Kalten Krieg entstammen, und noch weniger,
dass diese Art von Positionen diese Regierung zum Maßstab und zum Träger des
Separatismus ausmachen würden.“
Die 65 Unterzeichner dieses Antrags „bereuten darüber hinaus die tiefliegende
Krise, die sich in unseren diplomatischen, kooperativen und freundschaftlichen
Beziehungen mit dem Königreich Marokko festgefahren hat“, bemerkend, dass „die
positive und proaktive Dynamik der kolumbianischen Regierung im Anschluss an
diese Position diesem befreundeten Staat gegenüber die Zusammenarbeit sowie etliche
laufenden Vereinbarungen im Staat Kolumbien in so lebenswichtigen Sektoren wie in
der Landwirtschaft, in den erneuerbaren Energien, im Hafensektor, in der Eisenbahn
und im Tourismus zur Gänze ausgesetzt
hat, und dies mit etlichen Vorurteilen, welche dies mit sich bringt.“
Und die kolumbianischen Senatoren pochten darauf: „Wir sind der Ansicht,
dass es die Pflicht des Präsidenten der Republik sei, die internationalen
Beziehungen mit Verantwortung, Respekt und Konsequenz handhaben zu haben, aber
in diesem Fall steht die vonseiten dieser Regierung bezogene Position nicht in
Übereinstimmung mit unseren Interessen und kommt den Kolumbianern keineswegs zugute.“
„Im Gegenteil, stellte der Text des Antrags fest, sind wir in einem
Kontext, worin der Staat Kolumbien eine Politik der Annäherung mit dem
Kontinent Afrika umsetzt, zwecks dessen neue Kooperationsallianzen zustande
bringen zu dürfen, welcher zutiefst vom Beziehen dieser Position dem Königreich
Marokko gegenüber betroffen ist, welches einer unserer Hauptpartner in dieser
Region und Kolumbiens vierter Kunde im afrikanischen Kontinent gewesen sei und
sei.
Die Unterzeichner übten Kritik an der derzeitigen Regierung dafür, dass sie
versucht, „vermeintliche Allianzen“ mit einer separatistischen Bewegung
schließen zu wollen, die „absolut nichts für den Staat Kolumbien bzw. für die
Welt bedeute und darüber hinaus ernsthafte Fragestellungen in Hinsicht auf deren Vernetzungen zu terroristischen Gruppen
aufwirft“, fuhr der Text dieses Antrags fort.
Dieser neue Antrag, dem vonseiten einer überwältigenden Mehrheit der
Mitglieder des Oberhauses des Kongresses, der wichtigsten gesetzgebenden
Körperschaft des Staates Kolumbien, unter die Arme gegriffen wird, bestätigt gegebenenfalls,
dass die Beziehungen zum Königreich Marokko keine spezifische Frage der
Oppositionspolitik sei, sondern dass es sich jedoch um ein Thema des Konsenses auf
politischem Wege in Kolumbien handele.
Darüber hinaus möchte die kolumbianische politische Klasse mittels dieser massiven Unterstützung der Regierung
von Herrn Gustavo Petro gegenüber bekräftigen, dass die Beziehungen zum
Königreich Marokko weiterhin ein
vorrangiges und immer noch ein aktuelles Thema seien.
Die Parteien, die den Antrag unterzeichneten, sind die Liberale Partei und
die Partei Grüne Allianz (Mitglieder der Regierungskoalition), die Konservative
Partei; die U-Partei; die Partei MIRA; die Partei Unabhängige Soziale Allianz und
die Partei in Bewegung (die Unabhängigen)
und schließlich die Partei Demokratisches Zentrum und die Partei Radikaler
Wandel (die Opposition).
Der Antrag ist in der Plenarsitzung des Senats vom Senator Herrn German
Alcides Blanco Alvarez, dem Präsidenten der Freundschaftsgruppe
Kolumbien/Marokko im Senat und dem Präsidenten der Verfassungskommission, der
wichtigsten Kommission im kolumbianischen Kongress, verlesen worden.
Der Text dieses Antrags ist an den Präsidenten Herrn Gustavo Petro und an
dessen Außenminister Herrn Alvaro Leyva übermittelt worden.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com