Arabische Rechtsanwälte bekunden ihre Unterstützung zugunsten der  territorialen Integrität Marokkos

Kairo–Die Union arabischer Rechtsanwälte bekundete ihre volle Unterstützung zugunsten der territorialen Integrität des Königreichs Marokko und ihre Ablehnung jeglicher Angriffe auf die marokkanische Souveränität.

In einer Pressemitteilung, welche am Abschluss seiner ersten Sitzung des Jahrganges 2021 am 25. und 26. Juni 2021 in Damaskus veröffentlicht wurde, bejubelte das ständige Büro der Union arabischer Rechtsanwälte den marokkanischen „ernsthaften und demokratischen“ Autonomievorschlag in den südlichen Provinzen des Königreichs.

Andererseits brachte das Büro sein Erstaunen im Hinblick auf die unmenschliche und gewalttätige Behandlung im Widerspruch zu allen internationalen Vereinbarungen in Bezug auf Migration und auf marokkanische Migranten, im Besonderen in Bezug auf Minderjährige, zur Sprache, die spanische Regierung dazu auffordernd, das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes einhalten zu sollen.

In diesem Kontext pries es den Entscheid seiner Majestät des Königs Mohammed VI., der die europäischen Regierungen dazu aufforderte, Verfahren zu erleichtern, die die Rückkehr aller marokkanischen Minderjährigen in Abstimmung mit den marokkanischen Konsulaten in Europa und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechtskonvention des Kindes bewerkstelligen können.

Das Büro brachte überdies seine Ablehnung der Resolution des Europäischen Parlaments zu Marokko zum Ausdruck, feststellend, dass sie „eine ungerechtfertigte europäische Ausrichtung an Spaniens Position widerspiegelt, in einer seltsamen Verleugnung der partnerschaftlichen Beziehungen, die es mit dem Königreich verbinden, und in einer gefährlichen Verletzung seiner Zuständigkeiten und der Zuständigkeiten der Organe der Vereinten Nationen in Bezug auf internationale Abkommen betreffs Kinderfragen.

Das ständige Büro der Union arabischer Rechtsanwälte hat damit mitgeteilt, dass es das Generalsekretariat damit betraut hat, diesbezüglich ein Schreiben an das Europäische Parlament auszurichten.

 

Bezugnehmend auf die palästinensische Frage lobte das Büro die unablässigen  Anstrengungen seiner Majestät des Königs Mohammed VI., in seiner  Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses Al-Quds, welche darauf abzielen, dem palästinensischen Volk und dem Widerstand der Maqdissis gegenüber Beistand zu leisten, im Besonderen  nach den jüngsten Angriffen auf den Gazastreifen und nach der jüngsten verhängten Belagerung, welche seitens der israelischen Besatzungsbehörden verübt wurde.

Quellen:

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C24: Die internationale Gemeinschaft bekundet ihre volle Unterstützung zugunsten Marokkos Souveränität über dessen Sahara

New York-Die kürzlich in New York abgehaltene Jahrestagung des Ausschusses der 24 der Vereinten Nationen (C24) bot erneut für die internationale Gemeinschaft eine Gelegenheit an, ihre volle Unterstützung zugunsten  der Autonomieinitiative im Rahmen der Souveränität und der territorialen Integrität Marokkos als definitiver Lösung der marokkanischen Sahara-Frage zur Sprache zu bringen, gleichzeitig die Anstrengungen des Königreichs um die sozioökonomische Entwicklung seiner südlichen Provinzen bejubelnd.

Diese Sitzung war auch geprägt von der Beteiligung zum dritten Mal in Folge an der Arbeit des Ausschusses, von Herrn Mhamed Abba, dem Vizepräsidenten der Region Laâyoune-Sakia Al Hamra, und von Frau Ghalla Bahiya, der Vizepräsidentin der Region Dakhla Oued Eddahab, in ihrer Eigenschaft als demokratisch gewählte Vertreter des Volkes der marokkanischen Sahara.

Auf dieser Sitzung brachten etwa zwanzig Staaten aus mehreren Regionen der Welt ihre Unterstützung zugunsten Marokkos territorialer Integrität und zugunsten seiner Autonomieinitiative als Grundlage für die definitive  Schlichtung des regionalen Konflikts um die marokkanische Sahara zum Ausdruck, daran erinnernd, dass diese Initiative als ernsthaft und glaubwürdig vom UNO-Sicherheitsrat in all dessen Resolutionen seit 2007 bezeichnet wurde.

Die verschiedenen Vertreter der Staaten Afrikas, der arabischen Welt, der Karibik und des Pazifiks begrüßten die Einweihung von Generalkonsulaten in Laâyoune und in Dakhla in der marokkanischen Sahara durch mehrere Staaten, da es sich um „eine unbestreitbare Welle der Unterstützung“ zugunsten des  laufenden politischen Prozesses“ und zugunsten der Souveränität des Königreichs über dessen  Sahara handelt.

Desgleichen begrüßten die Redner die „verantwortungsvolle und friedensfördernde“ Intervention Marokkos in Guerguerat, die die Wiederherstellung der Freizügigkeit an diesem Grenzübergang nach dessen  Sperrung im November 2020 durch die bewehrten Milizen der Front Polisario bewerkstelligte.

Bezugnehmend auf den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in der marokkanischen Sahara begrüßten mehrere Botschafter und Diplomaten auf der Sitzung des C24 das in 2015 auf die Schiene gebrachte neue Entwicklungsmodell in den südlichen Provinzen des Königreichs, begrüßend, dass diese Initiative im Besonderen der Bevölkerung der Sahara-Region zugute kommt und dass die dortigen Indizes der menschlichen Entwicklung aufgestockt wurden.

Sie priesen überdies die „großen Errungenschaften“ Marokkos im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in der marokkanischen Sahara, unterstreichend, dass die derzeitige Impfkampagne der Population dieser Region des Königreichs Marokko einen breiten Zugang zum Anti-COVID-Impfstoff ermöglicht habe.

Unter Verweis auf den laufenden politischen Prozess unter der exklusiven  Ägide des Generalsekretärs der Vereinten Nationen begrüßten die verschiedenen Redner die Abhaltung der beiden Rundtische in Genf zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien und der Front Polisario in Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates, im Besonderen mit der Resolution 2548.

In diesem Kontext erinnerten sie daran, dass der Sicherheitsrat in dieser Resolution den nächsten persönlichen Abgesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen dazu aufgefordert hatte, dort weiterzumachen, wo sein Vorgänger, nämlich Herr Horst Köhler, aufgehört hatte.

In diesem Sinne bestanden die Vertreter der Staaten auf der Notwendigkeit, sich von den Empfehlungen des Sicherheitsrats inspirieren zu lassen, die im Besonderen in der Resolution 2548 enthalten sind, die alle Parteien, im Besonderen Algerien, dazu auffordert, sich treu und glaubhaft in den politischen Prozess einzubringen, unter der Ägide des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrats seit 2007, zwecks dessen „eine politische, realistische, pragmatische, dauerhafte und kompromisslose Lösung“ dieses regionalen Konflikts erzielen zu können.

All die seit 2007 verabschiedeten Resolutionen unterstrichen die Vorrangstellung des marokkanischen Autonomieplans in der Sahara und bekräftigten, dass dieser Plan den Vorteil hat, über traditionelle Positionen hinwegzugehen und internationalen Standards im Hinblick auf die Übertragung der Autorität von Regierungen auf die lokale Bevölkerung entsprechend zu sein.

In diesem Sinne haben die arabischen Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Bahrain ihre „volle Unterstützung“ zugunsten der territorialen Integrität Marokkos und seiner Souveränität über dessen Sahara bekräftigt und gleichzeitig jeden Angriff auf die obersten Interessen des Königreichs, seiner Souveränität und seiner territorialen Integrität abgelehnt.

In diesem Kontext würdigten sie die Anstrengungen und das „aufrichtige Engagement“ des Königreichs Marokko, ausgehend von der Autonomieinitiative eine einvernehmliche und definitive politische Lösung dieses regionalen Konflikts zu erzielen.

Darüber hinaus nahmen mehrere afrikanische Staaten (Côte d'Ivoire, Senegal, Gabun, Äquatorialguinea, Burkina Faso, Togo, Burundi, Gambia, die Union der Komoren, Dschibuti und Eswatini) die Gelegenheit wahr, die die Begegnung des C24 anbot, um Marokko gegenüber ihre hohe Wertschätzung für seine verschiedenen Initiativen in Richtung der sozioökonomischen Entwicklung der Sahara zum Ausdruck zu bringen, im Besonderen im Hinblick auf die Vorzeigeprojekte und auf andere Infrastrukturen, die im Rahmen des neuen Entwicklungsmodells der südlichen Provinzen errichtet werden, das von seiner Majestät dem König Mohammed VI. ins Leben gerufen wurde sowie die Anstrengungen im Bereich der Menschenrechte, die der Sicherheitsrat im Besonderen in der Resolution 2548 begrüßt.

Sie stellten somit die wichtigen Errungenschaften Marokkos im Bereich der Menschenrechte sowie die Anstrengungen des Königreichs in den Mittelpunkt, die nationale Impfkampagne auf die gesamte Population der Sahara-Region  auszudehnen, um die Covid-19-Pandemie eindämmen zu dürfen.

Auf einer breiteren geostrategischen Ebene bekräftigten sie, dass die Autonomie unter marokkanischer Souveränität die regionale Stabilität und die Sicherheit gewährleistet, erachtend, dass dies ein Thema von ausschlaggebender  Bedeutung für die gesamte Sahel-Sahara-Zone ist, in diesem Zusammenhang betonend, dass die definitive Lösung der Sahara-Frage zur Ankurbelung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union des Arabischen Maghreb, zur Stabilität und zur Sicherheit der Sahel-Region beisteuern sollte, ohne deren positive Auswirkungen auf die sozioökonomische Entwicklung in diesem Gebiet und auf das Wohlergehen seiner Population mit zu berücksichtigen.

Die Vertreter der karibischen Staaten (Dominica, St. Lucia, Grenada, Antigua und Barbuda) sowie Papua-Neuguinea (Pazifik) bekräftigten ihrerseits ihre volle Unterstützung zugunsten des seitens Marokko als „ tragfähigen“ Vorschlags zwecks der Schlichtung des Sahara-Konflikts, die Entwicklungsanstrengungen des Königreichs in dessen südlichen Provinzen in den verschiedenen Bereichen hervorhebend.

Sie unterstrichen darüber hinaus die Notwendigkeit, eine "realistische, pragmatische und dauerhafte politische Lösung der Sahara-Frage auf der Grundlage von Kompromissen" voranzutreiben, wie es in der Resolution 2548 des Sicherheitsrats festgelegt wird.

Die „verdienstvolle“ Autonomieinitiative, die seit 2007 vermittels Resolutionen des Sicherheitsrats als seriös und glaubwürdig angesehen wird, steht „im Einklang mit dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und den Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung“, ließen sie behaupten.

Die verschiedenen Redner auf dieser Sitzung erneuerten auch die Einforderung nach Registrierung der Bevölkerung der Lager Tinduf auf algerischem Territorium durch den Hochflüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), wie viele einst vom Sicherheitsrat eingefordert haben. Sie sprachen sich auch gegen die Menschenrechtsverletzungen gegen die Population in diesen Lagern aus.

Die Redner der Sitzung des C24 begrüßten auch die seit 2018 zustande gekommene Beteiligung der beiden demokratisch gewählten Vertreter der marokkanischen Sahara, im vorliegenden Fall des Vizepräsidenten der Region Laâyoune-Sakia Al Hamra, Herrn Mhamed Abba, und der Vizepräsidentin der Region Dakhla Oued Eddahab, Frau Ghalla Bahiya, an der Sitzung des Ausschusses der 24 und an dessen regionalen Seminaren.

Auf dieser Gelegenheit hoben die beiden gewählten Vertreter der marokkanischen Sahara das große wirtschaftliche und soziale Wachstum dieser Region hervor, bekräftigend, dass diese Entwicklung den Bewohnern der Sahara zugute kommt.

Frau Bahiya und Herr Abba betonten somit, dass die Bewohner der marokkanischen Sahara die lokale Entwicklung ihrer Region im Rahmen des neuen Entwicklungsmodells der südlichen Provinzen, das von seiner Majestät dem König Mohammed VI. ins Leben gerufen wurde, einplanen, umsetzen und verwalten.

Sie verwiesen darauf, dass dieses Modell auf dem Prinzip der Beteiligung der lokalen Bevölkerung an der Formulierung und an der Umsetzung ihrer Politiken und Entwicklungspläne im Kontext einer fortgeschrittenen Regionalisierung abstützt. Dieses in der marokkanischen Verfassung verankerte Prinzip räume  Regionen weitreichende Prärogativen bei der Einplanung und der Durchführung von territorialen Entwicklungsprojekten ein, stellten sie die Erklärung auf.

Die Ausschusssitzung war auch zum zweiten Mal von der Beteiligung  marokkanischer assoziativer Akteure geprägt, die vor den Mitgliedern des C24 das Wort ergreifen.

So stellte Touria Hmyen vom „Verein für die Freiheit der in den Lagern Tinduf sequestrierten Frauen“ „die entsetzlichen Bedingungen der Population der Lager Tinduf in den Vordergrund, denen internationaler Schutz beraubt wird, um ihre Rechte voll ausschöpfen zu können.“

Mohamed El Issaoui von der „Organisation zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in den Lagern Tinduf“ bedauerte seinerseits, dass die Kinder dieser Lager von den bewehrten Milizen der Front Polisario zu militärischen Aktivitäten gezwungen werden, unter Verstoß gegen die humanitären Grundsätze der Menschenrechte.

Der Petent stellte auch an den Pranger, dass die Lager Tinduf zu einer Drehscheibe für den Waffenhandel in der Sahelzone und für die Unterstützung terroristischer Gruppen geworden seien, nachschiebend, dass die Front Polisario „Teil einer Radikalisierungsdynamik innerhalb des Nebels von Gruppen bewehrter Terroristen in der Sahel-Sahara-Region geworden ist“.

Khalid Bendriss vom „Verein zur Unterstützung der marokkanischen Autonomieinitiative“ nahm seinerseits unter Beschuss, dass es fast ein halbes Jahrhundert hindurch keine Volkszählung der Bevölkerung der Lager Tinduf gegeben habe, bereuend, dass diese Lager nach wie vor „eine einzigartige Situation und ein atypischer Fall in der humanitären Welt ist“. Darüber hinaus verurteilt er die äußerst schweren Verstöße gegen die sequestrierten  Bevölkerungsgruppen in den Lagern Tinduf in Algerien.

Während der Debatten bekräftigte der Botschafter, ständiger Vertreter Marokkos bei den Vereinten Nationen, Omar Hilale, dass die Autonomieinitiative im Rahmen der territorialen Integrität Marokkos die einzige Lösung für die marokkanische Sahara darstellt.

In diesem Kontext stellte er klar, dass die Autonomieinitiative „die volle Unterstützung der Population der marokkanischen Sahara und der internationalen Gemeinschaft genießt. Der Sicherheitsrat begrüßt sie und hält sie in all dessen Resolutionen seit 2007 für eine ernsthafte und glaubwürdige Lösung.

Hilale stellte auch die Behauptung auf, dass die UNO-Parameter der Selbstbestimmung in der marokkanischen Sahara in keiner Weise vorhersehbar seien. "Seit der Unterzeichnung des Madrider Abkommens am 14. November 1975 gilt das Prinzip der Selbstbestimmung, wofür es in Kapitel XI der Charta der Vereinten Nationen Partei ergriffen wird, für die marokkanische Sahara definitiv  nicht mehr", sagte Hilale, hinzufügend, dass die marokkanische Sahara weder eine sogenannte Dekolonisierungsfrage, noch ein Subjekt der Selbstbestimmung und noch weniger ein sogenanntes "nicht-autonomes Territorium" ist.

Desgleichen betonte der Botschafter, dass die sozioökonomische Entwicklung ein unveräußerliches Recht in der marokkanischen Sahara ist. „Im Bewusstsein seiner Verantwortung allen seinen Bürgern gegenüber hat Marokko kolossale  Anstrengungen geleistet, um die sozioökonomische Entwicklung und die politische Emanzipation seiner südlichen Provinzen sicherzustellen“, erklärte der marokkanische Diplomat, hinzufügend, dass vermittels der Hellsichtigkeit seiner Majestät des Königs Mohammed VI. die marokkanische Sahara sowohl in ihrer Region als auch in Afrika zu einem Beispiel der sozioökonomischen  Entwicklung geworden ist, im Besonderen seit der Einführung des neuen Entwicklungsmodells in 2015 vermittels eines Budgets in Höhe von mehr als 8 Milliarden US-Dollar.

Quellen:

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Die Resolution des Europäischen Parlaments, eine unannehmbare  Provokation und eine Politisierung der Bemühungen Marokkos um die Migrationspolitik (Arabisches Parlament)

Kairo–Das arabische Parlament hat am Samstag seine kategorische Ablehnung der Resolution des Europäischen Parlaments zu Marokko gegenüber bekundet, unterstreichend, dass dieser Entscheid mit dessen unbegründeten Kritiken und Anschuldigungen eine unannehmbare Provokation und Politisierung der Anstrengungen des Königreichs zur Bekämpfung der illegalen Migration  darstelle.

In einem Beschluss, der am Abschluss seiner samstäglichen Dringlichkeitssitzung in Kairo verabschiedet wurde, verurteilte das arabische Parlament die Einmischung des Europäischen Parlaments und sein Beharren auf einer Beteiligung an einer bilateralen Krise zwischen den Königreichen Marokko und Spanien, die vermittels diplomatischer Mittel und direkter bilateraler Verhandlungen zwischen den beiden Staaten geschlichtet werden kann.

Es pries überdies die unermüdlichen Anstrengungen des Königreichs Marokko im Kampf gegen die illegale Migration, die auf einen starken politischen Willen und auf die hohe Orientierung seiner Majestät des Königs Mohammed VI. in seiner Eigenschaft als Führer der Afrikanischen Union zum Thema Migration zurückzuführen sind.

Der Beschluss betont in diesem Kontext, dass die im Dezember 2018 seitens  Marokkos durchgeführte internationale Konferenz, die durch die Verabschiedung des globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration sanktioniert wurde, sowie die Beherbergung des Hauptsitzes des Afrikanischen Migrationsobservatoriums im Dezember 2020 und die Verabschiedung der Afrikanischen Migrationsagenda auf Betreiben seiner Majestät des Königs „Tatsachen sind, die den Beweis für die nationalen, regionalen und internationalen Anstrengungen des Königreichs Marokko im Bereich der Migration erbringen, und gleichzeitig die in der Resolution des Europäischen Parlaments enthaltenen irreführenden Behauptungen entkräften“.

Das arabische Parlament unterstrich darüber hinaus die Notwendigkeit, das Dossier der marokkanischen Städte Sebta und Melilla und der besetzten marokkanischen Inseln zu bearbeiten, um diese Situation im Zusammenhang mit der Kolonialzeit eruieren zu dürfen.

Das arabische Parlament brachte seine felsenfeste und ständige Solidarität mit dem Königreich Marokko zur Sprache und wies seinen Präsidenten dazu an, die Maßnahmen zu ergreifen, die es für adäquat hält, um dem Königreich gegenüber angesichts der europäischen Resolution Beistand zu leisten.

Das arabische Parlament äußerte auch seine kategorische Ablehnung „des arroganten unannehmbaren  Ansatzes des Europäischen Parlaments im Umgang mit Fragen im Zusammenhang mit arabischen Staaten, indem es Resolutionen verabschiedete, die den Anforderungen der angestrebten strategischen Partnerschaft zwischen arabischen und europäischen Staaten entgegengesetzt sind“.

Es forderte daher das Europäische Parlament dazu auf, diese provokativen Praktiken aufzugeben und praktische und verantwortungsvolle Positionen einzunehmen, die die Zusammenarbeit und die gemeinsame Koordinierung zwischen arabischen und europäischen Staaten verstärken, die Notwendigkeit unterstreichend, einen Aktionsplan für vereinte und integrierte arabische Staaten  zu entwickeln, sich diesen verantwortungslosen Positionen des Europäischen Parlaments zu stellen und die Achtung der Souveränität der arabischen Staaten  und die Nichteinmischung in ihre Angelegenheiten sicherzustellen.

Das Arabische Parlament forderte außerdem die interparlamentarische Union, das Mittelmeerparlament, die parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum und alle Regionalparlamente dazu auf, diesen Entscheid, der  im Widerspruch mit den international anerkannten Regeln der parlamentarischen Diplomatie steht, abzulehnen und zu verurteilen.

Quellen:

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Einweihung des Programmbüros der Vereinten Nationen für den Kampf gegen den Terrorismus und für die Ausbildung in Afrika in Rabat

Rabat-Der Hauptsitz des Programmbüros der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und für die Ausbildung in Afrika (ONUCT), das erste seiner Art auf dem afrikanischen Kontinent, wurde am Donnerstag in Rabat eingeweiht.

Die Einweihungszeremonie wurde vom Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Herrn Nasser Bourita, geleitet, woran per Videokonferenz und von Angesicht zu Angesicht hochrangige Beamte der Vereinten Nationen und Vertreter des in Marokko akkreditierten diplomatischen Korps beteiligt waren.

Die Zeremonie wurde per Videokonferenz ausgestrahlt, damit die Beteiligten  an der 2. internationalen Woche der Terrorismusbekämpfung in New York deren Arbeiten verfolgen dürfen.

Das neue Programmbüro wird akkreditierte Programme zustande bringen und durchführen, die in erster Linie auf den Kapazitätsaufbau und die Kompetenzentwicklung im Bereich der Terrorismusbekämpfung ausgerichtet sind, im Besonderen in den Bereichen Sicherheit, Ermittlungen und Strafverfolgung, Management der Gefängnisse und der Grenzen, Disengagement, Rehabilitation und Wiedereingliederung.

Es wird auf der Bündelung des Fachwissens Marokkos und des ONUCT abstützen, um eine qualitativ hochwertige Ausbildung zum Wohle der afrikanischen Staaten einem zusammenarbeitenden und vereinten Ansatz nach, der den Geist der kollektiven Verantwortung widerspiegelt, anzubieten.

Die Wahl Marokkos als Partner für die Einrichtung dieses Programmbüros ist ein weiterer Beweis für das Vertrauen und für die Wertschätzung, die die nationale Strategie zur Bekämpfung von Terrorismus und von gewalttätigem Extremismus unter der aufgeklärten Führung seiner Majestät des Königs Mohammed VI. genießt.

Dieses Projekt bewerkstelligt es überdies, das kontinuierliche Engagement und die seitens Marokkos adoptierten Werte des Teilens und den privilegierten Platz afrikanischer Fragen in den diplomatischen Initiativen des Königreichs entsprechend den Königlichen sehr Hochrichtlinien zu verfestigen.

An der Einweihungszeremonie nahmen der UNO-Untergeneralsekretär für Terrorismusbekämpfung, Vladimir Voronkov, der stellvertretende Direktor des UNCT Mauro Miedico und der Botschafter, ständiger Vertreter der Vereinten Nationen Marokkos bei der UNO, Omar Hilale, online teil.

Marokkanischerseits nahmen darüber hinaus der Chef des neuen Programmbüros in Rabat, Carlos Reis, die residierende Koordinatorin der Vereinten Nationen in Marokko, Sylvia Lopez-Ekra, und der Botschafter Kameruns, Dekan der in Marokko akkreditierten afrikanischen Botschafter, Mohammedou Youssoufou, teil.

Marokko und die Vereinten Nationen haben im Oktober 2020 ein Sitzabkommen zur Einrichtung dieses UNO-Programmbüros in Marokko abgeschlossen. Unterzeichnet von den Herren Bourita und Woronkov spiegelt dieses Abkommen den Ehrgeiz wider, die Bemühungen zu bündeln, um sich den Herausforderungen im Zusammenhang mit der zunehmenden terroristischen Bedrohung in Afrika in den letzten Jahren zu stellen.

Das Anliegen dieses Büros besteht darin, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten vermittels der Entwicklung nationaler Einschulungsprogramme zur Terrorismusbekämpfung aufzustocken. ONUCT wurde im Juni 2017 gegründet, um die Anstrengungen der verschiedenen UNO-Institutionen bei ihren Missionen zu unterstützen und den Mitgliedstaaten gegenüber bei der Umsetzung der globalen Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung Beistand zu leisten.

Quellen:

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Der Leidensweg der Bevölkerung Tinduf und die Gewalt Migranten entgegen: Algerien wird vor dessen Verantwortung gestellt

Genf-Der ständige Botschafter Marokkos beim Office der Vereinten Nationen in Genf, Omar Zniber, erinnerte am Mittwoch während der Debatten im Rahmen der 47. Sitzung des Menschenrechtsrates, dass die Bevölkerung der Lager Tinduf, die ihren elementarsten Rechten beraubt wird,  von den Behörden dieses Gastlandes als Geschäft ausgenutzt wird.

Der Botschafter lenkte überdies die Aufmerksamkeit auf die schwerwiegende  Gewalt und auf die unmenschlichen und erniedrigenden Praktiken der algerischen Behörden Migranten entgegen, im Besonderen Migranten aus Ländern südlich der Sahara entgegen, wie es den Berichten mehrerer internationaler Organisationen entspringt

Während des interaktiven Dialogs mit dem Sonderberichterstatter über das Recht auf angemessenen Wohnraum stellte Herr Zniber fest, dass „es an der Zeit sei, die algerischen Behörden darüber zu hinterfragen, dass sie die Bevölkerung in den Lagern Tinduf 45 Jahre hindurch sequestrierten, ohne in die Lage versetzt zu werden, die minimalen Wohnbedingungen zu arrangieren und sie in Verletzlichkeit und in Prekarität zu belassen, während die Gesamtheit dieser Bevölkerung das Äquivalent einiger Blocks eines Bezirks der Hauptstadt dieses Landes darstellt”.

"Die Mittel zur Bewehrung der Separatisten, die diese Lager unter Kontrolle halten, hätten ausreichen können, um nicht nur für diese Bevölkerung unter der Kontrolle der algerischen Behörden Wohnungen aufzubauen, sondern auch allen Bürgern dieses Landes einen angemessenen Lebensraum anzubieten", fuhr er fort.

Es sei bedauerlich, stellte der Botschafter fest, dass die algerischen Behörden weiterhin humanitäre Anstrengungen leisten, die oft zu den Ungunsten der Bevölkerung der Lager Tinduf umgeleitet werden. Angesichts ihrer unverkennbaren Realitäten verdiene diese Situation durchaus eine Untersuchung  der betreffenden Verfahren, schob er nach.

In einem weiteren interaktiven Dialog mit dem Sonderberichterstatter für Migranten machte die marokkanische Delegation darauf aufmerksam, dass die algerischen Behörden in einer systematischen Praxis Tausende von Migranten und Asylsuchenden aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara bei Serienrazzien abgeschoben haben.

Algerische Sicherheitskräfte trennten in Massenverhaftungen Kinder von ihren Familien ab, beraubten Erwachsenen ihres Eigentums, hinderten sie daran, ihre Abschiebung anzufechten und weigerten sich, ihre Berechtigung für den Flüchtlingsstatus zu untersuchen, erinnerte die marokkanische Delegation daran.

Algerien hatte Schätzungen der internationalen Organisation für Migration (IOM) nach 35.600 Migranten ausgewiesen, wovon viele seit vielen Jahren in Algerien niedergelassen sind.

Desgleichen forderte die Menschenrechtskommission Algerien dazu auf, von jeder kollektiven Verhaftung von Migranten und Asylbewerbern abzusehen und willkürliche Inhaftierungen zu unterlassen, zwecks dessen sicherzustellen, dass Migranten Zugang zu einem Rechtsanwalt bzw. zu Informationen über deren Rechte beantragen.

Herr Zniber merkte außerdem an, wie es herzzerreißend sei, zu bemerken, dass anstatt angemessener Antworten auf die mehrfachen Verhaftungen und auf die dramatische Situation, worin sich die in den Lagern Tinduf sequestrierte  Bevölkerung festfährt, sowie auf ihren bemitleidenswerten Zustand der schlechten Wohnverhältnisse und auf die Verletzungen der Rechte von Migranten, der Vertreter Algeriens "unter Missachtung der Ziele und der Gelassenheit unserer Debatten an dessen Kampagne der Behelligung und der Feindseligkeit festhält, woran auch dessen Delegation beteiligt ist".

Umso bedauerlicher ist es festzustellen, dass die Delegation Algeriens auf der Arbeit dieser Tagung ihre Anstrengungen, Marokko wegen seiner territorialen Integrität anzugreifen, ergebnislos einschränkt, unter Missachtung unserer Agenda, stellte der Botschafter die Behauptung auf.

Die Bemerkungen des Vertreters Algeriens zur Migrationspolitik-und-Strategie des Königreichs Marokko kategorisch aus dem Weg räumend, stellte Herr Zniber fest, dass diese Strategie tatsächlich ein weltweit anerkanntes Modell sei, im Besonderen von den wichtigsten zuständigen internationalen Institutionen, wie vom UNHCR, das Marokko gerade in einer Erklärung vom 18. Juni 2021 zum „Referenzland“ auf der internationalen Szene in Fragen der Aufnahme von Flüchtlingen und des Asylmanagements erklärt hat.

Er erinnerte auch daran, dass die internationale Organisation für Migration (IOM) am 3. Juni 2021 eine offizielle Erklärung abgegeben habe, worin Marokko für die Durchführung der in Sebta im Norden Marokkos zustande gekommenen Vorfälle gratuliert wurde.

"Der Vertreter Algeriens begrüßte diese Situation verantwortungslos, ging sogar zu weit, die Aufrechterhaltung des kolonialen Konfettis zu preisen, sich selbst zu widersprechen und die wahre Natur seiner Herrscher zu enthüllen, die nicht nur gegen die Ausweitung des Kolonialismus handeln, sondern dessen  Komplizen werden, wie wir gerade eingesehen haben“, verwies er darauf.

Es ist einfach eine Kränkung des Andenkens an die beherzten Algerier, die ihr Land vermittels der starken und der bedingungslosen Unterstützung des Königreichs Marokko befreit haben, und welche im Gegensatz zu der in Algier amtierenden Macht seit Jahrzehnten in Wut über Feindseligkeit und Empörung ihrem Nachbarn gegenüber immer für faire und legitime Entscheide entschieden haben, sagte Zniber.

Während er die von der internationalen Gemeinschaft auf die Probe gestellten  und anerkannten Erfahrungen Marokkos im Migrationskapitel in den Mittelpunkt stellte, verwies er darauf, dass "die Erklärungen des Vertreters Algeriens das wahre Antlitz seines Regimes offenbaren, das in seinen eigenen Fallen auf Kompromisse eingeht und die internationale Gemeinschaft vermittels einer Propaganda über eine angebliche koloniale Tatsache in den südlichen Provinzen Marokkos in die Irre führt, jedoch bar jeglichen Echos und aufmerksamen Ohres und umgekehrt gleichzeitig Komplize der Aufrechterhaltung des kolonialen Konfettis im nördlichen Teil meines Landes wird".

"Dies ist das wahre Antlitz des Regimes, das Algerien regiert, das nicht damit zaudert, die Debatten unseres Rates zugunsten seiner Instrumentalisierungslogik umzulenken, aber in Wirklichkeit niemanden in die Irre führt und keine Unterstützung an sich gewinnt", fügte er hinzu.

Er stellte fest, dass die algerische Delegation die einzige unter den 130 Delegationen war, die am interaktiven Dialog mit der Hochkommissarin für Menschenrechte am Dienstag die Sahara-Frage angesprochen haben.

Und zu unterstreichen, dass "die Geschichte daran erinnern wird, dass der Vertreter Algeriens während dieses Rates den Kolonialismus und dessen  Folgen an die große Glocke hängt“.

Der Botschafter forderte alle Delegationen dazu auf, „das Ausmaß von diesen unverantwortlichen Äußerungen zu erkennen, die in Wirklichkeit die jahrzehntelang unzufriedenen Ambitionen der Herrscher Algeriens entlarven  und die für immer bestehen bleiben, weil das Königreich Marokko in seinen Positionen zur Verfechtung seiner territorialen Integrität legitim und  menschlich bleibt“.

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Sahara: Liberia wird den marokkanischen Autonomievorschlag in den südlichen Provinzen weiterhin unterstützen (Minister für Auswärtiges)

Rabat-Liberia verpflichtet sich weiterhin dazu, den seitens Marokkos unterbreiteten Autonomievorschlag in seinen südlichen Provinzen sowie die territoriale Integrität des Königreichs zu unterstützen, unterstrich der  liberianische Außenminister Dee-Maxwell Saah Kemayah Sr am Donnerstag in Rabat.

„Wir haben unsere Zusage bekundet, die legitimen Ansprüche Marokkos in Bezug auf die marokkanische Sahara weiterhin zu unterstützen“, stellte der liberianische Minister im Anschluss an dessen Gespräche mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Herrn Nasser Bourita, eine Presseerklärung auf.

„Wir werden uns weiterhin für die Rolle der Vereinten Nationen als ausschließlichen und einvernehmlichen Rahmen zur Erzielung einer dauerhaften Lösung dieses regionalen Konflikts aussprechen“, schob er nach, anmerkend, dass sein Land den Beschluss 693 der Afrikanischen Union (AU) voll und ganz unterstütze, der auf dem Gipfel der Regierungs-und-Staatsoberhäupter in Nouakchott in 2018 zur Sahara-Frage verabschiedet wurde.

Der liberianische Minister pries überdies die „konstruktive Rolle“ des Königreichs bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung für die aktuelle Situation in Libyen durch die Abhaltung neuer Runden des libyschen Dialogs in Bouznika und in Tanger.

„Wir unterstützen alle Bemühungen, die darauf abzielen, in Libyen ein friedliches Umfeld zustande zu bringen, das es den Libyern bewerkstelligt, im Rahmen vereinter Institutionen zu leben“, sagte er.

Bezugnehmend auf die Beziehungen zwischen Rabat und Monrovia sagte der Außenminister Liberias, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten  dynamisch und konstruktiv ausgewachsen haben.

„Wir sind daran interessiert, diese Dynamik nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Bergbau, Energie, Tourismus, Bildung und Berufsbildung sowie in allen Bereichen gemeinsamen Interesses auszubauen“, fügte der Minister hinzu.

Die Gespräche mit Herrn Bourita fokussierten sich auf Aspekte der bilateralen Beziehungen und boten eine Gelegenheit zum Meinungsaustausch im Hinblick auf regionale und internationale Fragen an, sagte er.

„Wir haben darüber hinaus die Umsetzung der Vereinbarungen erörtert, die auf der zweiten Sitzung der gemeinsamen Kooperationskommission in 2019 getroffen wurden“, fuhr der Minister fort, feststellend, dass die betroffenen Dienststellen an der Abhaltung der dritten Sitzung der Kommission in den bevorstehenden Monaten werkelten.

„Wir haben die Notwendigkeit bestätigt, unsere Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und unseren Handel auszuweiten. Zu diesem Zweck haben wir mit einander vereinbart, Kontakte zwischen Wirtschaftsagenturen zu stimulieren und Wirtschaftskreise und Investoren in den beiden Staaten dazu anzutreiben, die Möglichkeiten unserer wachsenden Märkte voll auszuschöpfen“, betonte er.

„In diesem Kontext betrachten wir die Einweihung des Generalkonsulats Liberias in Dakhla in 2020 als einen wichtigen Schritt zur Verstärkung unserer Wirtschaftsbeziehungen mit dem Königreich“, sagte der Minister.

„Es wird Liberia auch ermöglichen, zukünftige Chancen wahrzunehmen, die Marokkos einzigartige Position als regionale Drehscheibe zwischen Afrika, Europa und dem Nahen Osten anbietet“, fügte er hinzu.

Der liberianische Minister bejubelte auch die Bereitschaft Marokkos, die Vision Liberia 2030 zu unterstützen, einen Plan, der die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung Liberias vorantreiben sollte.

Große Aufmerksamkeit wurde der Gaspipeline Nigeria-Marokko gewidmet, die nigerianisches Gas mit allen westafrikanischen Küstenstaaten bis hin zur Mittelmeerküste verbinden wird, sagte der Minister.

„Wir haben den Projektfortschritt untersucht und unsere Befriedigung mit dem Baubeginn zur Sprache gebracht. Wir sind davon überzeugt, dass dieses groß angelegte Energieprojekt die wirtschaftliche Integration der Region immens ankurbeln und allen betroffenen Staaten zugutekommen wird, indem es ihr industrielles Potenzial freisetzt und ihr Energiedefizit abbaut “, sagte er.

 

„Natürlich kann Marokko auf die Zusammenarbeit und Unterstützung Liberias bauen, zwecks dessen die erhofften Ziele zu erreichen und die Umsetzung dieser Initiative zu beschleunigen“, sicherte der Minister zu.

Der liberianische Außenminister begrüßte den anhaltenden Kontakt-und-Besuchsaustausch zwischen den beiden Staaten.

„Wir haben unsere gemeinsame Absicht bekundet, die enge Zusammenarbeit und Koordinierung unserer Positionen innerhalb der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und anderer internationaler Foren fortzusetzen“, sagte der Minister, hinzufügend, dass sich die beiden Staaten in den von den beiden Nationen eingereichten Kandidaturen auf der Ebene der regionalen und internationalen Kooperationsmechanismen gegenseitig unterstützen.

„Wir begrüßen den Entscheid des Königreichs Marokko, seine Kandidatur in seiner Eigenschaft als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats für den Zeitraum 2028-2029 einzureichen, und wir werden diese Kandidatur selbstverständlich unterstützen“, teilte er abschließend mit.

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47. Sitzung des CDH: Erneute und erweiterte Unterstützung zugunsten der territorialen Integrität Marokkos

Genf-Neue Staaten sind der Unterstützungsgruppe zugunsten der territorialen Integrität Marokkos in Genf beigetreten, die am Dienstag im Rahmen der 47. Sitzung des Menschenrechtsrats (HRC) eine Erklärung abgegeben hat, worin sie ihre Unterstützung zugunsten der vollen Souveränität des Königreichs über dessen Sahara-Provinzen bekundete.

In dieser Erklärung des ständigen Vertreters Haitis in Genf, Justin Viard, bringt  die Gruppe, die mittlerweile 32 Staaten umfasst, erneut ihre Unterstützung zugunsten der friedensfördernden und rechtlichen Schritte zur Sprache, die Marokko im November 2020 ergriffen hat, um die Zivil-und-Handelsfreizügigkeit am Grenzposten El Guerguarat zu gewährleisten, der Marokko und Mauretanien mit einander verbindet, um den Provokationen ein Ende zu bereiten, die den freizügigen Personen-und-Warenverkehr auf diesem neuralgischen Mobilitätsweg zwischen Afrika und Europa unterbinden.

Die Unterstützungsgruppe bejubelt überdies die Einweihung von Generalkonsulaten in den Städten Dakhla und Laâyoune durch viele Staaten, die einen Hebel zur Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Investitionen zum Wohle der hiesigen Bevölkerung sowie zur regionalen aber auch kontinentalen Entwicklung darstellen.

Die Erklärung erinnert daran, dass die Sahara-Frage ein politischer Konflikt ist, der ins Ressort des Sicherheitsrates fällt, der die Vorrangstellung der seitens  Marokkos unterbreiteten Autonomieinitiative als glaubwürdig und ernsthaft zwecks einer definitiven politischen Lösung des regionalen Konflikts um die marokkanische Sahara anerkennt.

Die Schlichtung dieses regionalen Konflikts würde dazu beisteuern, die legitimen Bestrebungen der afrikanischen und arabischen Völker im Hinblick  auf Integration und Entwicklung zu verwirklichen, ein Ziel, das Marokko weiterhin anstrebt und wofür es aufrichtige und kontinuierliche Anstrengungen leistet, der gleichen Quelle zufolge.

Die Gruppe erinnert ferner daran, dass Marokko seit vielen Jahren konstruktiv, freiwillig und intensiv mit dem Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen (OHCHR), im Besonderen mit dem Amt der Hochkommissarin für Menschenrechte zur Förderung und zur Einhaltung der Menschenrechte auf dessen  gesamten Hoheitsgebiet interagiert.

Sie erinnert darüber hinaus daran, dass der Sicherheitsrat in dessen einschlägigen Resolutionen zum Sahara-Konflikt die Rolle der nationalen und regionalen Menschenrechtskommissionen in Dakhla und in Laâyoune und die Interaktion zwischen Marokko und den Mechanismen im Rahmen der Sonderverfahren des  Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen begrüßt.

Die Gruppe hält es auch für wichtig, zu unterstreichen, dass die Interaktion der Mitgliedstaaten mit dem Menschenrechtsrat und der Hochkommissarin ihren bilateralen Charakter beibehalten würde und vor jeglicher Instrumentalisierung bewahrt  werden müsse, die kontraproduktive politische Debatten innerhalb des Menschenrechtsrats zustande bringen würde.

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CDH: Die marokkanische Delegation zerstückelt die algerischen Unwahrheiten betreffs der marokkanischen Sahara

Genf-Die Delegation, die Marokko auf der 47. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf am Dienstag vertritt, hat die Unwahrheiten und irreführenden  Behauptungen Algeriens im Hinblick auf die Situation in der marokkanischen Sahara zerstückelt.

In einer Ansprache an die Mitglieder des Menschenrechtsrates stellte der ständige Botschafter Marokkos beim Office der Vereinten Nationen in Genf, Omar Zniber, die Lügen an den Pranger, die in einer Erklärung enthalten sind, die im Namen einer kleinen Gruppe, die auf Veranlassung Algeriens der territorialen Integrität des Königreichs feindgesinnt gegenübersteht, feststellte, dass dieses Land wie gewöhnlich die Arbeit des Menschenrechtsrates als Geisel nimmt, indem es das Problem der marokkanischen Sahara außerhalb des einzigen Rahmens, in dem es bearbeitet wird, nämlich innerhalb des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, instrumentalisiert.

Herr Zniber möchte in diesem Kontext „sein Erstaunen über diese Erklärung zur Sprache bringen, die die traurige Arbeit des Vertreters Algeriens ist, dessen Regime der bewehrten Separatistengruppe beisteht, bewaffnet und finanziert, mit dem einzigen Ziel, die territoriale Integrität Marokkos unterminieren zu dürfen.

Die jüngsten Entwicklungen „haben den Beweis dafür erbracht, dass diese Bande dem Bild ihres mutmaßlichen Anführers gleichsteht, der in einem Mitgliedsland der Europäischen Union wegen abscheulicher Vergewaltigung, gewaltsamer Haft, Folter und Hinrichtung sowie des Identitätsdiebstahls strafrechtlich verfolgt wird“, fuhr er fort.

„Wie kann der seitens Algeriens unter Schutz gehaltene Verbrecher namens Brahim Ghali fälschlicherweise die Behauptung aufstellen, eine Bevölkerung zu vertreten, die viele Opfer seines barbarischen Verhaltens hervorgebracht hat, und welcher unwürdig und gegen die grundlegendsten Menschenrechte verstößt? Welchen Kredit sollte man dieser Person zollen, die sich vermittels verfälschter Dokumente und einer angeeigneten Identität nicht freizügig bewegen kann und deren Einreise auf europäisches Territorium verborgen ist, um sich seiner Justiz zu entziehen und welche dank des algerischen Regimes  kostspielige Summen des algerischen Steuerzahlers bezieht, zu einer Zeit, worin das brüderliche algerische Volk das Fehlen der dringendsten Bedürfnisse erleidet?" warf er die Frage auf.

Bezugnehmend auf die Vorwürfe, den Waffenstillstand nicht eingehalten zu haben, betreffe diese Frage eher die Partei, die dies behaupte, nämlich die bewehrte  Separatistengruppe der Front Polisario, bemerkte der Botschafter, nachschiebend, dass die Separatisten durch diesen Akt den Versuch unternehmen, "den politischen Prozess vom positiven und kontinuierlichen Weg der Anerkennung der Marokkanität der Sahara durch eine sehr große Anzahl von Staaten abkommen zu lassen".

Keine der Erklärungen und medialen Agitationen betrübte in irgendeiner Weise die Parameter der politischen Lösung, die durch die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats festgelegt wurden, wie sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und der gesamten internationalen Gemeinschaft verabschiedet wurden, erinnerte Herr Zniber daran.

„Deshalb gibt es keine Nichteinhaltung des Waffenstillstands, ausgenommen in den Köpfen derer, welche dafür Partei ergreifen, indem sie Krieg und militärische Konfrontationen an die große Glocke hängen, um ihr Versagen und ihre innere Zerlotterung zu vertuschen“, ließ er beobachten.

Er äußerte sich überdies gegen die irreführenden Vorwürfe dieser feindgesinnten  Kleingruppe zur Menschenrechtslage in den Südprovinzen.

"Es ist aus zwei Gründen, lächerlich zu behaupten, den südlichen Provinzen Marokkos eine besondere Menschenrechtslage zuzuschreiben", bemerkte der marokkanische Diplomat, einerseits das Fehlen von Elementen bzw. von  Ereignissen unterstreichend, die mit diesen Vorwürfen vereinbar seien.

Kein internationales Gremium, auch nicht die MINURSO, die dort anwesend ist, hat auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen verwiesen, ganz einfach weil die Situation völlig normal sei und die lokale Bevölkerung wie im Rest des Landes sei.

Das marokkanische Territorium genieße alle Rechte und Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, argumentierte er.

Andererseits hätten die wenigen isolierten Delegationen, die diese Vorwürfe vortragen, keine Legitimität inne, von der Achtung der Menschenrechte zu sprechen, sagte er.

„Diese Staaten sollten sich eher schämen, Marokko wegen Aspekten angreifen zu wollen, die für deren Verurteilung am geeignetsten sind und die auf dieser Sitzung Gegenstand der Untersuchung sind, sowie wegen mehreren Ansätzen für Verstöße und massive Handlungen, welche sie ihrer Bevölkerung entgegen verüben“, sagte er.

Herr Zniber unterstrich in diesem Sinne, dass Marokko „den wenigen Separatisten, die auf dessen Territorium anwesend sind, freie Meinungsäußerung und Bewegungsfreiheit gewährt, während das algerische Regime Mitglieder der Front Polisario und noch wenige ihrer Kritiker ausschließlich auf nationaler Ebene zulässt“.

Außerdem stehe das Territorium der marokkanischen Sahara allen Besuchen der  offiziellen Delegationen, der Vertreter der internationalen Medien und allen Sonderverfahren des Menschenrechtsrats offen, die aus erster Hand den Entwicklungsstand der marokkanischen südlichen Provinzen auf allen Ebenen beobachten, fügte er hinzu, feststellend, dass die Rhetorik bezüglich der technischen Mission somit völlig der Bedeutung entbehrt bleibe.

Auf dieser per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung präsentierte Herr Zniber auch die Erklärung Marokkos im Rahmen des „interaktiven Dialogs“ zum Jahresbericht der Hochkommissarin für Menschenrechte.

Er brachte in diesem Sinne seine ernste Besorgnis im Hinblick auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in Algerien zum Ausdruck, die trotz der weltweit wiederholten Aufrufe, die Destabilisierung dieses Nachbarlandes aus dem Weg zu räumen, dessen Führer stark in Frage stellen, auch in Bezug auf die Legitimität nicht nur ihres Handelns, sondern auch, noch ernster, ihrer Vertretbarkeit.

In einem anderen Kontext stellte der Botschafter fest, dass Marokko das Tempo bei der Umsetzung des nationalen Aktionsplans der Demokratie und der Menschenrechte aufrechterhalten hat, um den Prozess der politischen Reformen und die Errungenschaften bei der Förderung der Menschenrechte zu konsolidieren, denen das OHCHR rechtzeitig bewusst geworden ist.

In diesem Kontext fokussierte er sich auf vier wichtige Errungenschaften in Marokko und verwies im Besonderen auf die Veröffentlichung des Berichts der Sonderkommission zum Entwicklungsmodell, der die Konturen eines Modells skizziert, das auf Solidarität, Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, sozialer Gerechtigkeit, Freiheiten, Nachhaltigkeit im Hinblick auf den Aufbau einer emanzipierten Gesellschaft, Partnerin eines starken Staates, abstützt.

Er rückte auch den Entscheid seiner Majestät des Königs Mohammed VI. bezüglich der definitiven Regelung der Frage unbegleiteter marokkanischer Minderjähriger ins Rampenlicht, die sich in bestimmten Staaten in einer nichtregulären Situation aufhalten.

Herr Zniber erinnerte auch an die Verabschiedung  von zwei Konventionen zum Schutze und zur Verstärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und zur Förderung der Menschenrechtswerte im Schul-und-Universitätsbereich sowie an die Erstellung eines Leitfadens für eine Standardisierung und für eine verbesserte Bewältigung von Hungerstreiksituationen innerhalb der  Strafvollzugsanstalten.

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Marokkanische Sahara: Senegal bestätigt, dass die Autonomieinitiative der „geeignete Rahmen“ für eine definitive Schlichtung bleibe

New York–Senegal bekräftigte vor dem 24. Ausschuss der Vereinten Nationen, dass die seitens Marokkos unterbreitete Autonomieinitiative der „geeignete Rahmen“ für eine definitive Schlichtung des regionalen Konflikts um die marokkanische Sahara bleibe.

„Die seitens Marokkos unterbreitete Autonomieinitiative bleibt unserem Erachten nach der geeignete Rahmen und steht im Einklang mit dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung“, stellte der Vertreter Senegals vor dem Ausschuss der 24 die Behauptung auf, die jährlich vom 14. bis zum 25. Juni in New York zusammentritt.

Der senegalesische Diplomat schob nach, dass die Autonomieinitiative überdies  das Anliegen der in den Lagern Tinduf sequestrierten Population mit berücksichtigt, zwecks dessen das humanitäre Völkerrecht den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats nach umsetzen zu dürfen.

Er stellte darüber hinaus in den Mittelpunkt, dass die seitens Marokkos örtlich  erzielten Fortschritte, im Besonderen im Bereich der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, sowie "die wichtigen Anstrengungen, welche geleistet wurden, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der marokkanischen Sahara und gleichzeitig ihrer Einwohner voranzutreiben, seinen Wunsch nach einer Lösung dieses Konflikts auf friedlichem Wege widerspiegeln."

Der Diplomat pries die „verantwortungsbewusste und friedensfördernde Maßnahme Marokkos zwecks der Wiederherstellung der Durchgangsfreizügigkeit am Übergang Guerguerat nach dessen Sperrung im November 2020 durch die bewehrten Milizen  der  Front Polisario.

Der Vertreter des Staates Senegal erklärte: „Um seine Unterstützung zugunsten dieser Anstrengungen zu bekunden und unter Berücksichtigung der Anwesenheit von mehr als 6.000 senegalischen Bürgern in der Sahara-Region, davon sich etwa 2.500 von ihnen in Dakhla befinden, hat Senegal am 05. April 2021 ein Generalkonsulat in dieser Stadt eingeweiht, was Marokkos Aufgeschlossenheit  der Region Westafrika gegenüber versinnbildet“.

Bezugnehmend auf den ausschließlich von den Vereinten Nationen durchgeführten politischen Prozess bekräftigte der senegalesische Diplomat, dass sein Land „die davon betroffenen Parteien dazu auffordert, im Rahmen der konstruktiven Dynamik, die von den beiden Genfer Rundtischen zustande gebracht wurde, weiterhin mobilisiert zu bleiben, um mit dem von den Vereinten Nationen eingeleiteten bis zu dessen Abwickelung politischen Prozess Schritt zu halten“, in dem sie Realismus und Kompromissbereitschaft aufzubringen haben“.

Er sagte: "In unserer Eigenschaft als internationale Gemeinschaft müssen wir dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, seinem nächsten persönlichen Abgesandten nach dessen Ernennung, und dem Sicherheitsrat beistehen, und dies in anbetracht des großen Potenzials, das eine definitive Beilegung dieses Konflikts erzielen kann, nicht nur im Bereich der Zusammenarbeit und der Entwicklung, sondern auch im Umgang mit wichtigen Herausforderungen, denen sich die Region und die Sahelzone zu stellen haben, die sich fragiler denn je herausstellen.“

Der senegalesische Beamte schob nach: "Wir fordern auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union des Arabischen Maghreb ein, die zwangsweise zur Stabilität und zur Sicherheit der Region und der Sahelzone im Rahmen der seit 2007 verabschiedeten Resolutionen des Sicherheitsrates beisteuern würde."

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