Das marokkanische Parlament beschließt, seine Beziehungen
mit dem EP zu überdenken und sie einer globalen Neubewertung zu unterziehen
Rabat–Das Parlament des Königreichs Marokko hat am Montag seine
Entscheidung angekündigt, seine Beziehungen mit dem Europäischen Parlament (EP)
zu überdenken und sie einer globalen Neubewertung zu unterziehen, welche darauf
abzielt, feste und angebrachte Entscheidungen zu treffen, und dies infolge der
jüngsten Positionen des Europäischen Parlaments Marokko gegenüber.
Dies wurde in einer Erklärung der beiden Kammer des marokkanischen
Parlaments angekündigt, welche vom Präsidenten des Repräsentantenhauses, Rachid
Talbi Alami, am Ende einer gemeinsamen Versammlung verlesen wurde, welche vom
Präsidenten des Beraterhauses, Enaam Mayara, mit präsidiert wurde und welche
sich durch die Redebeiträge der Präsidenten und der Vertreter der
unterschiedlichen Fraktionen und der parlamentarischen Gruppen sowie der parteilosen
Parlamentarier auszeichnet.
Das marokkanische Parlament hat somit die voreingenommene Kampagne an den
Pranger gestellt, welche das Königreich als Zielscheibe hat, und deren jüngster
Akt die Verabschiedung vonseiten des EP einer Resolution am 19. Januar 2023 ist.
Das marokkanische Parlament hat auch beschlossen, die Präsidentschaft des
EP über das Protokoll dieser Tagung in Kenntnis zu setzen, welche die
Positionen und die Interventionen der
Präsidenten und der Vertreter der unterschiedlichen Fraktionen und der parlamentarischen
Gruppen sowie der parteilosen Parlamentarier während dieser Tagung sowie die
Entscheidungen beinhaltet, welche in der Zukunft getroffen werden werden.
„Das marokkanische Parlament nimmt Kenntnis mit großer Verwunderung und
tiefer Bestürztheit von dieser Resolution, welche schwerwiegend dem Kapital
Vertrauen zwischen den beiden legislativen Institutionen Abbruch tut und
zutiefst die positiven Errungenschaften der gemeinsamen Arbeit Jahrzehnte
hindurch antastet“, gibt man in einer Erklärung der beiden Kammer des
Parlaments an, welche vom Präsidenten des Repräsentantenhauses, Rachid Talbi
Alami, verlesen wurde.
Es bereut, dass das Europäische Parlament sich von einigen feindseligen
Umkreisen in seinem Inneren zu einer Kampagne der irreführenden Bezichtigungen
verleiten lässt, welche als Zielscheibe einen traditionellen und glaubwürdigen
Partner haben, welcher eine Hauptrolle im Schutze der Rechte und der Freiheiten
wahrnimmt und welcher den regionalen und internationalen Frieden sowie die
regionale und internationale Sicherheit verfechtet. Ein Partner, welcher als
eine Säule der Stabilität, der gutnachbarlichen Beziehungen und der
Verständigung zwischen den Völkern, den Kulturen und den Zivilisationen
betrachtet wird.
Angesichts dieses gefahrbringenden Auswuchses, welcher einer Institution
entstammt, welche den Beweis des Unterscheidungsvermögens aufbringt, welche fähig
ist, die Wahrheiten von den Unwahrheiten zu unterscheiden, welche sich dafür
einsetzt, die Vorrangstellung der Prinzipien und des Schutzes der Rechte und
der Integrität der Gesetzgebungen zu konsekrieren, und dies in der gänzlichen
Einhaltung der Souveränität der Partnerstaaten, nimmt das Parlament des Königreichs Marokko, alle
Komponente mit einbeschlossen, vehement die feindseligen Anläufe unter
Beschuss, sein Image in Verruf zu bringen und den Interessen Marokkos sowie
seinen tiefen und historischen Beziehungen Abbruch zu tun, welche es mit der
Europäischen Union verbinden; Beziehungen, welche auf einen Sockel der
geteilten Werte und der gemeinsamen Interessen beruhen.
Das marokkanische Parlament erachtet auch, dass diese Resolution des EP ein
unzulässiges Hinauswachsen über seine Prärogativen und über seine
Zuständigkeitsbereiche sowie eine unannehmbare Anfeindung gegen die Souveränität,
die Würde und gegen die Unabhängigkeit der juristischen Institutionen des
Königreichs konstituiert.
Es bringt somit seine kategorische Ablehnung der Spuren der Gängelei und
der Neigung zum Ausdruck, Marokko Lehren von jeglicher Partei sein mag zu
erteilen, wie auch das Niveau der Beziehungen sein mag, welches sie mit dem
Königreich verbindet.
Das marokkanische Parlament, mit all dessen Komponenten und politischen
Sensibilitäten, bringt überdies seine Enttäuschung der negativen Position und
der nichtkonstruktiven Rolle gegenüber zur Sprache, welche während der Debatten
und der Konzentrationen bezüglich des Projekts der feindseligen Resolution
unserem Land gegenüber wahrgenommen wird, und dies vonseiten einiger
politischen Fraktionen, welche einem Land gehörig sind, welches als einen
historischen Partner Marokkos betrachtet wird, ebenso wie es diese Positionen und
diese Praktika bereut, welche der Aufrichtigkeit und der Loyalität fremd sind,
welche der Geist der Partnerschaft einfordert.
„Das Parlament hat es keineswegs nötig, die Angebundenheit des Königreichs
den Menschenrechten gegenüber in Erinnerung zu rufen, wie sie international
anerkannt sind“, unterstreicht dieselbe Quelle, fortfahrend, dass sich Marokko
in der Tat in dessen Regionalumfeld durch die Dynamik seiner Zivilgesellschaft,
die Vitalität seiner mediatischen Landschaft und durch die Glaubwürdigkeit
seiner Institutionen und der unabhängigen Mechanismen, welche den
Menschenrechten geweiht sind, sowie durch seine effektive Einhaltung der damit
in Verbindung stehenden internationalen Vereinbarungen sowie durch dessen voluntaristische
Herangehensweise in Richtung der Konsekration und der Konsolidierung des
Staates des Rechts und der Institutionen im Rahmen des politischen Pluralismus
und der Meinungsfreiheit auszeichnet“.
Und das Kommuniqué fügt hinzu, dass das marokkanische Parlament darauf Acht
gibt, die Rechte und die Freiheiten zu respektieren und sie zur Anwendung zu
bringen, die legislative Befugnis auszuüben, die Gesetze abzustimmen, die
Aktion der Regierung unter Kontrolle zu halten und die öffentlichen Politiken
zu evaluieren. Es wird auch damit betraut, in den Bereichen wie den Rechten und
den Grundfreiheiten Gesetze zu erlassen, welche in der Präambel und in den
Artikeln der Verfassung des Königreichs 2011 angeführt sind, vorrangig im
Schutze der Menschenrechte, in ihrer Förderung und im Beitrag zu ihrer
Entwicklung, den universellen Charakter dieser Rechte und ihrer Unveräußerlichkeit
mit berücksichtigend.
Das marokkanische Parlament ist ein Hauptakteur innerhalb der
parlamentarischen regionalen und internationalen Organisationen, präzisiert
dieselbe Quelle, anmerkend, dass man nicht umhin kommen kann, festzustellen,
dass eine Partnerinstitution zu keinem Moment über ihre Zuständigkeitsbereiche
hinausgegangen ist, um derart gegen einen souveränen Staat und gegen seine Institutionen
anzupacken, in dem sie sich in dessen internen Belangen einmischt, zu dem
Moment, wo sie dazu angehalten wird, seine Unabhängigkeit zu respektieren und
das gemeinsame institutionelle Vertrauen zu konsolidieren.
„Das marokkanische Parlament war immer ein Raum des Dialogs und der mehrdimensionalen
Kommunikation. Es hat immer Kongresse und öffentliche sowie thematische multilaterale
Pläne beheimatet, und dies sowohl auf internationaler als auch auf kontinentaler
und regionaler Ebene, welche sich auf aktuelle Themen beziehen, im Besonderen
auf die Bekämpfung des Terrorismus, auf die Verfechtung des Friedens, der
Demokratie, der Migration, der Menschenrechte, der Umwelt, der Integration der Jugendlichen
in die Umwelt, der Gleichstellung Mann/Frau…usw. beziehen, ruft das Kommuniqué
in Erinnerung, feststellend, dass Projekte und gemeinsame parlamentarische
Programme zwischen dem marokkanischen Parlament und dem Europäischen Parlament
heute Gegenstand von legitimen Fragstellungen im Lichte der genannten
Resolution geworden sind. Mit dieser Sache verhält sich wie mit der
parlamentarischen Koordination wie mit unzähligen Themen und den Dossiers auf
Grund dieser Infragestellung des Vertrauens, wobei die Frage lautet, ob das Europäische
Parlament immerhin ein strategischer Partner des marokkanischen Parlaments ist“.
Darüber hinaus weist das marokkanische Parlament die Instrumentalisierung
und die Politisierung der Belange zurück, welche der Zuständigkeit der
Strafgerechtigkeit und dem gemeinen Recht unterstehen; Belange, welche
Gegenstand von Verfolgungen und von Verurteilungen wegen Tatbeständen geworden sind, welche sowohl mit
einer journalistischen Aktion als auch mit der Ausübung der Meinungsfreiheit zu
tun haben.
Diese Belange, dem Kommuniqué nach, nehmen in der Tat Bezug auf Tatbestände
des Menschenhandels, der Vergewaltigung, der sexuellen Aggressionen bzw. der
Ausnutzung der Verletzbarkeit der Personen, was schwer strafbar ist, wie es in
aller Welt gewöhnlich ist.
In dieser Hinsicht beteuert das marokkanische Parlament aufs Neue das
Erfordernis, den souveränen Charakter und die Unabhängigkeit der marokkanischen
Gerechtigkeit zu respektieren, welches ständig und mit bestem Wissen und
Gewissen darauf Acht gegeben hat, die Bedingungen und die Fundamente des
Standardprozesses zu garantieren.
Das marokkanische Parlament erachtet, dass die Resolution des Europäischen
Parlaments die Grundlagen des Vertrauens und der Kooperation zwischen dem
marokkanischen Parlament und dem Europäischen Parlament unterminiert und den
positiven kumulierten Errungenschaften der gemeinsamen Aktion Jahrzehnten
hindurch schadet, zu dem Moment, wo wir alle neue verheißungsvolle Aussichten
in den Beziehungen zwischen den beiden Institutionen in Richtung mehr Effizienz
und mehr Koordination im Dienste des gemeinsamen Interesses unserer Völker
anstreben.
Und die Behauptung davon aufzustellen, dass diese Resolution des EP
wohlweislich um die institutionellen Mechanismen des Dialogs und der
Koordination herumgefahren ist, welche dazu bestimmt sind, als Rahmen des
Dialogs und der aufrichtigen und nichtexklusiven Debatte der Partnerschaft und
dem gegenseitigen Respekt angemessen zu dienen.
„Diese Resolution hat diese Mechanismen ausgehöhlt, die Inhalte und die
Resolutionen der bilateralen und der multilateralen Begegnungen sowie die
unermüdlichen Bemühungen der parlamentarischen Mischkommission Marokko-EU seit
deren Gründung im Oktober 2010 verhöhnt, welche bis dahin die parlamentarische
Dimension der Partnerschaft zwischen Marokko und der EU konkretisiert hat und
welche eine wichtige Rolle in der Verstärkung und in der Institutionalisierung der
Beziehungen zwischen dem marokkanischen Parlament und dem Europäischen
Parlament wahrnimmt“, bereut man.
In diesem Sinne ruft das marokkanische Parlament die politischen europäischen
Kräfte dazu auf, den Beweis der Weisheit und des Unterscheidungsvermögens aufzubringen
und etliches vorsätzliches Amalgam zwischen den Menschenrechten zurückzuweisen,
welche in Marokko von der Verfassung, von den Gesetzen und von den Institutionen
einerseits unter Schutz gehalten werden, und den Unterstellungen andererseits,
welche von einigen Parteien und Organisationen in Umlauf gebracht werden,
welche wegen ihrer feindseligen und
dogmatischen Positionen Marokko entgegen bekannt sind.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com