Es ist an der Zeit, dass Algerien mit den Menschenrechtsverstößen  in den Lagern Tinduf und im Rest seines Hoheitsgebietes aufhört (einer NGO zufolge)

Genf–Die NGO „Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“ (PDES) hat Algerien dazu aufgefordert, mit vergangenen Verstößen aufhören zu haben und die Menschenrechtsverletzungen zuzugeben, die in großem Umfang auf dessen Hoheitsgebiet, mit inbegriffen in den Lagern Tinduf, verschuldet wurden und werden.

In ihrer Ansprache anlässlich der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Algeriens im Rahmen der 52. Tagung des Menschenrechtsrates bekräftigte die NGO am Montag, dem 27. März 2023 in Genf, dass „Algerien die moralische und rechtliche Verantwortung auf sich nimmt, die Menschenrechte in den Lagern Tinduf, wie auf dem restlichen algerischen Boden, umzusetzen und unter Schutz halten zu haben“.

Diese Verantwortung kann in Gegenwart einer international nicht anerkannten Entität wie der Front Polisario nicht außer Acht gelassen werden, und der Vertragsstaat steht für all die Handlungen dieser Entität in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Völkerrechts ein, stellte die PDES fest.

„Wir freuen uns darauf, dass der algerische Staat die vom Menschenrechtsrat an ihn ausgerichteten Empfehlungen annimmt, und wir erwarten, dass dies mit effizienter Arbeit zu Gunsten der Verwirklichung der Menschenrechte begleitet wird, damit der Staat all seinen internationalen Verpflichtungen nachgeht, mit inbegriffen der  Wiedergutmachung all dieser Opfer von Verstößen, sei es in den Lagern Tinduf bzw. im Rest des Hoheitsgebietes“, der selben Quelle zufolge.

Die NGO verwies darüber hinaus darauf, dass sie weiterhin alle mit dem Schutz der Menschenrechte befassten Mechanismen der Vereinten Nationen überwachen, dokumentieren und mit ihnen interagieren wird, den Wunsch hegend, dass diese Mechanismen mit ihren Empfehlungen interagieren, der Region Besuch abstatten und sich mit der in den Lagern Tinduf sequestrierten Population  austauschen würden, die zahlreiche Verstöße erleidet, und dies fernab der Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft und in Ermangelung nationaler Rechtsbehelfe, im Besonderen gerichtlicher Rechtsbehelfe.

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Marokkanische Sahara: Kambodscha bekundet seine volle Unterstützung der  Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs gegenüber (gemeinsame Pressemitteilung)

Rabat–Das Königreich Kambodscha brachte am Montag, dem 27. März 2023 in Rabat seine uneingeschränkte Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs Marokko gegenüber sowie seinen gänzlichen Respekt für die marokkanischen Bemühungen um eine politische Lösung auf Verhandlungswege der Frage der marokkanischen Sahara zur Sprache.

Diese Position wurde in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, das nach den Gesprächen zwischen dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Nasser Bourita, und dem stellvertretenden Premierminister sowie Minister für auswärtige Angelegenheiten und für internationale Zusammenarbeit des Königreichs Kambodscha, Prak Sokhonn, bekannt gegeben wurde.

„Das Königreich Kambodscha greift zur Gänze der Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs Marokko unter die Arme und respektiert seine Bemühungen um eine politische Lösung auf Verhandlungswege für diesen Regionalkonflikt“, behauptete Herr Sokhonn, der dem Königreich Marokko vom 27. bis zum 28. März 2023 einen offiziellen Besuch abstattet, und dies auf Einladung von Herrn Bourita.

In der gemeinsamen Pressemitteilung betonte der kambodschanische Außenminister überdies die gänzliche Unterstützung Kambodschas den Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, und seines persönlichen Gesandten für die Sahara, Staffan De Mistura, gegenüber, welche innerhalb der Parameter der relevanten Resolutionen des Sicherheitsrates in Hinsicht auf dieses Thema zustande gekommen sind und zustande kommen.

Der stellvertretende kambodschanische Premierminister würdigte darüber hinaus die „ernsthaften, realistischen und glaubwürdigen“ Bemühungen Marokkos in dieser Hinsicht.

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Ein ehemaliger peruanischer Außenminister fordert sein Land dazu auf, „die Lehre aus der amerikanischen Unterstützung zu Gunsten Marokko“ ziehen zu haben

 

Lima–Der ehemalige peruanische Außenminister, Miguel Angel Rodriguez Mackay, war der Ansicht gewesen, dass die vonseiten der Vereinigten Staaten in Marokko zur Sprache gebrachte „große Unterstützung“ eine „Lehre“ für die peruanische Diplomatie sei, die sich in eine „tiefe Inkohärenz“ festgefahren  hatte, die der sehr wichtigen bilateralen Beziehung“ zwischen Marokko und Peru Abbruch tut.

Mackay, der in der großen peruanischen Tageszeitung „Expreso“ eine Kolumne betitelt „die Lehre, die uns die große Unterstützung der Vereinigten Staaten in Marokko hinter sich gelassen hat“ schreibt, erklärt, dass der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Nasser Bourita, kürzlich auf einem Besuch in Washington "bekräftigte, dass die Regierung des Demokraten Joe Biden- ebenso wie des früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump- ihre volle Unterstützung Marokkos Autonomieplan in der Sahara gegenüber bekundet haben, indem sie ihn als "ernsthaft, glaubwürdig und realistisch" einstuften und die Souveränität von Rabat" auf diesem Territorium bestätigt haben, indem sie  "eine wirkliche Staatspolitik an der Außenfront" betrieben haben und betreiben.

Der ehemalige peruanische Minister bestätigte, dass die Begegnung von Bourita mit dem Außenminister Antony Blinken „die enorme Bedeutung in den Vordergrund gespielt hat, die das Weiße Haus Marokko beizumessen hat“.

Diese Position versetzte und versetzt Staaten wie Peru, die sich unerklärlicherweise anders entschieden haben, einen "harten Schlag".

Mackay stellte fest, dass das Bündnis zwischen Rabat und Washington weiterhin Marokkos Position erstarkt, während „Peru in einem Akt tiefer Inkohärenz die sehr wichtige bilaterale Beziehung unterminiert hat, die jetzt durch Misstrauen zerbrochen ist“, in Erinnerung rufend, dass er während seiner Amtszeit selbst „ die Verantwortungslosigkeit seiner Vorgänger Oscar Maurtua und César Landa korrigiert hat und korrigiert“.

Damals (im August 2022), ruft er die Erinnerung daran wach, „beschlossen wir, unsere Position in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht wiederzubringen  und vollständig von der „DARS“ Abstand nehmen zu haben, die kein Staat ist und als solcher weder vonseiten der UNO noch für die überwiegende Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten existiert“.

Im Blick der amerikanischen Diplomatie befindet sich Marokko im Besitze „eines enormen strategischen Werts auf dem internationalen politischen Schachbrett des Mittleren Ostens“, und in diesem Sinne erteilt uns die erste Weltmacht „eine Lehre, die ich als Außenminister niemals gewollt hätte, zu ziehen“, schließt der ehemalige Chef der Diplomatie Perus ab.

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Marokko hat sich auf freiwilligem Wege die Kultur der Menschenrechte zu eigen gemacht und die südlichen Provinzen sind ein außergewöhnliches Vorbild (einem Botschafter zufolge)

Genf–hat sich auf freiwilligem Wege die Kultur der Menschenrechte zu eigen gemacht und die südlichen Provinzen sind ein außergewöhnliches Modell in diesem Bereich, behauptete am Freitag der ständige Botschafter Marokkos in Genf, Omar Zniber, den Rückgriff bestimmter Parteien auf die UNO-Mechanismen bereuend, zwecks dessen die territoriale Integrität des Königreichs unterminieren zu dürfen.

Herr Zniber, der den Vorsitz der marokkanischen Delegation während der Tagung führte, die der Annahme des marokkanischen Berichts zur universellen regelmäßigen Überprüfung (UPR) anlässlich der Arbeiten der 52. Tagung des Menschenrechtsrates (CDH) geweiht war, prangerte die politischen Absichten bestimmter Parteien an, die das Thema Menschenrechte verzerren, um die territoriale Integrität Marokkos untergraben zu dürfen.

Der Diplomat wies die irreführenden Anschuldigungen bezüglich der Menschenrechtssituation in der marokkanischen Sahara zurück, zusichernd, dass die südlichen Provinzen ein außergewöhnliches Modell in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung seien, wie glaubwürdige internationale Gremien bestätigt haben und bestätigen.

Der Generalsekretär der Interministeriellen Delegation für Menschenrechte, Abdelkarim Boujradi, stellte seinerseits fest, dass Marokko dessen bewusst sei, dass einige Parteien die UPR weiterhin als Mittel ausnutzen, um deren  Feindseligkeit der territorialen Integrität des Königreichs und seiner demokratischen Entwicklung gegenüber zum Ausdruck bringen zu dürfen.

Die feste Haltung des Königreichs, bestimmte Empfehlungen zur Achtung der Menschenrechte in den südlichen Provinzen Marokkos annehmen zu haben, beruht auf die bedeutenden Fortschritte im Entwicklungsprozess vermöge der Umsetzung des Entwicklungsmodells in den südlichen Provinzen, die eine hohe Umsetzungsrate von über 80 % erzielt haben, und auf die Wahrnehmung der  Grundrechte durch die Bürger, mit einschließlich der Vertretung innerhalb  verfassungsmäßiger Institutionen und der Verwaltung lokaler Angelegenheiten durch die lokale Population, und dies im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards, fügte er hinzu.

Diese Position basiere überdies auf eine tiefe Überzeugung von der Bedeutung einer Offenheit den Sonderverfahren gegenüber und vom ständigen Wunsch, die südlichen Provinzen des Königreichs in ihre Besuche mit einzubeziehen, fuhr  Herr Boujradi fort.

Und um zu dem Schluss zu gelangen, dass die teilweise Annahme der Existenz eines Menschenrechtsmechanismus in diesen Provinzen auf eine nationale institutionelle Entscheidung beruht, die innerhalb der regionalen Kommissionen des Nationalen Menschenrechtsrates und der Institution des Mediators vertreten wird, deren Aktivitäten und Rollen durchweg von der internationalen Gemeinschaft gewürdigt wurden und werden, mit inbegriffen vom Sicherheitsrat, vom UNO-Generalsekretär und von den Sonderverfahren, die der Region Besuch abgestattet haben.

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Laâyoune und Dakhla versinnbildlichen Marokkos diplomatische Fortschritte in Hinsicht auf die Sahara-Frage (Jeune Afrique)

Paris–Mit der Einweihung der Konsulate von etwa dreißig Staaten seit 2019 haben sich die Städte Dakhla und Laâyoune in wenigen Jahren zur „Verkörperung“ der „diplomatischen Fortschritte“ Marokkos in Hinsicht auf die  Frage seiner territorialen Integrität ausgewachsen, schreibt das panafrikanische Magazin Jeune Afrique am Mittwoch.

Die beiden Städte sind überdies die Verkörperung des „Erfolgs“ des neuen Entwicklungsmodells zu Gunsten der südlichen Provinzen des Königreichs, das in 2015 vonseiten seiner Majestät des Königs Mohammed VI. ins Leben gerufen wurde, unterstrich das Magazin in einem auf seiner Webseite veröffentlichten Artikel.

Senegal, Côte d'Ivoire, Vereinigte Arabische Emirate, Gabun, Jordanien, Bahrain, Dschibuti... In den letzten vier Jahren haben mehrere Staaten dort Konsulate eingeweiht, wovon sich die meisten im Diplomatenviertel dieser emblematischen Städte der marokkanischen Sahara einquartiert haben, stellte  das Magazin fest.

"Diese Einweihungen von Konsulaten, die die Unterstützung vieler afrikanischer und arabischer Staaten zu Gunsten der Marokkanität der Sahara widerspiegeln, sind so viele Fehlschläge für die Front Polisario, die offenkundig versucht hat, Druck auf die verschiedenen hierher entsandten Diplomaten auszuüben, wie auf  Mohamed El Imam Maelainin, welcher in 2019 zum Honorarkonsul der Elfenbeinküste in Laâyoune bestellt wurde ", erklärte das Magazin.

„Unsere Präsenz hier beruht auf Überzeugungen, da die Komoren und Marokko auf diplomatischer Ebene immer die gleichen Standpunkte vertreten haben und vertreten, mit gegenseitiger und ständiger Unterstützung in Bezug auf die Frage der territorialen Integrität unserer beiden Staaten, sowohl innerhalb der internationalen Gremien als auch auf bilateraler Ebene“, machte seinerseits Said Omar Said Hassane, Leiter des Generalkonsulats der Komoren in Laâyoune, darauf aufmerksam.

Eine „historische und emotionale“ Dimension findet sich darüber hinaus im Blick des Generalkonsuls von Gabun in Laâyoune, Lezin Issha Boussougou, ein,  der die Beteiligung seines Landes am Grünen Marsch in 1975 in Erinnerung rief, stellte die Veröffentlichung fest.

„Diese Episode ist in Erinnerung aller Gabuner zurückgeblieben, für die die Marokkanität der Sahara außer Zweifel steht“, unterstrich der Diplomat, der zuvor in Togo stationiert war und im Anschluss daran im gabunischen Konsulat in der marokkanischen Sahara die „Erinnerung“ nicht nur an die feste und unmissverständliche Unterstützung Gabuns dem Königreich gegenüber, sondern auch an die sehr starke Beziehung zwischen den beiden Staaten wachrief“.

„Auf geostrategischer Ebene ist die Einweihung dieser konsularischen Vertretungen Teil der Vision seiner Majestät des Königs Mohammed VI. in Hinblick auf die afrikanische Integration und auf das Erfordernis, den Konflikten zwischen Staaten ein Ende bereiten zu haben, die die Implementierung großer regionaler Wirtschaftseinheiten bzw. Wirtschaftsblöcke herumplagen, die Hand in Hand zu Gunsten der Entwicklung des gesamten Kontinents arbeiten“, betonte der Konsul der Komoren.

Jeune Afrique kam überdies auf den Aspekt der studentischen Zusammenarbeit und des Kompetenztransfers zurück, betonend, dass diese konsularischen Vertretungen mit der Verwaltung der täglichen Angelegenheiten der in den südlichen Provinzen ansässigen Staatsangehörigen ihrer Länder betraut sind, wovon einige in den höheren Einrichtungen der Region wie in der ENCG Dakhla bzw. in der Universität von Laâyoune studieren.

„Die phänomenale Entwicklung der Sahara in den letzten Jahren ist ein Modell für andere Staaten des Kontinents, im Besonderen in Bezug auf die Landwirtschaft, die Bewässerung, den Tourismus, die Fischerei, die erneuerbaren Energien, ... geworden und wir sind dazu entschlossen, diese uns angebotene Gelegenheit wahrzunehmen, in diese Region entsandt zu werden, um den Kompetenztransfer fördern zu dürfen“, betonte der togolesische Konsul.

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Burkina Faso bekundet seine Unterstützung dem Königreich Marokko in Hinsicht auf die Frage seiner territorialen Einheit gegenüber (burkinische Ministerin für Auswärtiges)

Rabat-Die burkinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, für regionale Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Burkinaben, Olivia Ragnaghnèwendé Rouamba, behauptete am Mittwoch, dem 22. März 2023 in Rabat, dass Marokko keine Mühen zurückgescheut hat und zurückscheut, um angesichts der Sicherheitsherausforderung seine gänzliche Solidarität mit Burkina Faso aufzeigen zu haben.

„Marokko hat keine Mühen zurückgescheut, um angesichts der Sicherheitsherausforderung seine gänzliche Solidarität mit Burkina Faso aufzuzeigen, und wir möchten ihm im Namen der höchsten burkinischen Autorität, seiner Exzellenz des Präsidenten Ibrahim Traoré, wirklich unsere gänzliche Dankbarkeit für diese unerschütterliche Unterstützung entbieten", erklärte Frau Rouamba, die sich auf einer Pressekonferenz am Ende ihrer Begegnung mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Nasser Bourita, äußerte.

Burkina Faso wird seit 2016 vom Terrorismus herumgeplagt, der seine Bevölkerung in Trauer versetzt und humanitäre Folgen nach sich zieht, machte sie darauf aufmerksam, unterstreichend, dass das Königreich „zugegen war, um Burkina Faso auf der internationalen Szene  gegenüber Beistand zu leisten“.

Marokko habe überdies "bei der Ausbildung zwecks der Wiederbelebung bestimmter Sektoren wie der Landwirtschaft und der Gesundheit" beträchtliche Unterstützung geleistet, fügte sie hinzu.

Und um fortzufahren, dass diese Begegnung von einem „Zeichen des Vertrauens und der Brüderlichkeit und von einer Manifestation einer unfehlbaren Freundschaft“ bezeugt, seine Dankbarkeit „an der Stelle des brüderlichen marokkanischen Volkes für die in Burkina Faso aufgezeigte Solidarität, im Besonderen in dieser ziemlich besonderen Phase seiner Geschichte, zum Ausdruck bringend“.

Die burkinische Ministerin brachte darüber hinaus die Unterstützung ihres Landes dem Königreich Marokko in Hinsicht auf die Frage seiner territorialen Einheit gegenüber zur Sprache, hinzufügend, dass Burkina Faso wie Marokko die territoriale Integrität in den Mittelpunkt seiner Prioritäten stellt.

Und darauf zu pochen, dass die Unterstützung von Burkina Faso bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung, die die Integrität, die Einheit und die Souveränität des Königreichs unter der Ägide der Vereinten Nationen bewahrt, „ein Schlüsselaspekt bleibt, wofür wir immerhin Partei ergreifen werden“.

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Eine spanische Presseagentur verweist auf die mängelhafte Kontrolle der für die Lager Tinduf bestimmten humanitären Hilfsgelder

Madrid–Die spanische Presseagentur „Servimedia“ hat am Dienstag, dem 21. März 2023 Licht in die mängelhafte Kontrolle der humanitären Hilfsgelder zu Gunsten der Bevölkerung in den Lagern Tinduf gebracht, unterstreichend, dass mehrere Berichte internationaler Gremien mit dem Finger auf Algerien und auf die Front Polisario wegen ihrer Verantwortung bei der Hinterziehung der humanitären Hilfe gezeigt haben und zeigen.

Diese Feststellung wurde vermöge eines Berichts des Welternährungsprogramms (WFP) in Algerien für den Zeitraum 2019-2022 bestätigt, der das „Fehlen“ einer direkten Kontrolle der Umverteilung der allgemeinen Nahrungsmittelhilfe und des freizügigen Zugangs zu den Lagern Tinduf zur Erwähnung bringt, was darauf verweist, dass die Front Polisario über eine „begrenzte“ Kapazität verfügt, zwecks dessen die Achtung humanitärer Prinzipien in den Lagern Tinduf gewährleisten zu dürfen, verweist die spanische Presseagentur darauf.

Der von einem unabhängigen Bewertungsteam auf Betreiben des WFP durchgeführte Bericht „erkennt überdies an, dass das unabhängige externe Bewertungsteam seine Bewertung im Zuge strenger Einschränkungen durchführte, die von der Front Polisario aufgebürdet wurden“, immer der spanischen Presseagentur zufolge.

„In den letzten 45 Jahren erlitt die in den Lagern Tinduf ausharrende Bevölkerung weiterhin Ernährungsunsicherheit und Unterernährung sowie hohe Anämieraten aufgrund des Mangels an frischen und abwechslungsreichen Lebensmitteln und des eingeschränkten Zugangs zum Wasser und blieb auf Nahrungsmittelhilfe von außen angewiesen“, heißt es in dem von der spanischen Agentur zitierten Dokument des WFP.

„Der Bericht des WFP macht darüber hinaus auf die erhebliche Fahrlässigkeit seitens Algeriens bei der Umverteilung der humanitären Hilfe aufmerksam“, stellte  „Servimedia“ fest.

Die Agentur stellte jedoch die Behauptung davon auf, dass dies nicht das erste Mal gewesen sei, dass es auf einen Mängel bei der Kontrolle der humanitären Hilfe in den Lagern Tinduf verwiesen wurde.

In 2015 entschleierte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zwischen 2003 und 2017 Mängel bei der Kontrolle der humanitären Hilfe, die direkte Beteiligung der Front Polisario an der Veräußerung humanitärer Hilfe auf den Märkten in Algerien, in Mauretanien und südlich der Sahara mit Mittäterschaft Algeriens, des Gastlandes der Lager Tinduf, in den Vordergrund spielend, schlussfolgerte ''Servimedia''.

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Die Vereinigten Staaten bekunden ihre Unterstützung dem marokkanischen Autonomieplan als „ernsthaft, glaubwürdig und realistisch“ gegenüber (Antony Blinken)

Washington–Der Chef der amerikanischen Diplomatie, Antony Blinken, bekundete am Montag die Unterstützung seines Landes dem marokkanischen Autonomieplan zwecks der definitiven Beendigung des Regionalkonflikts um die marokkanische Sahara gegenüber, feststellend, dass die Vereinigten Staaten diesen Autonomieplan „weiterhin“ als „ernsthaft, glaubwürdig und realistisch“ einstufen.

„Der Außenminister stellte fest, dass die Vereinigten Staaten den Autonomieplan Marokkos weiterhin als ernsthaft, glaubwürdig und realistisch betrachten“, behauptete der Sprecher des Außenministeriums in einer Erklärung, die nach den Gesprächen in Washington zwischen dem Chef der amerikanischen Diplomatie und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Nasser Bourita,  bekannt gegeben wurde.

Während ihrer Gespräche, immer der Erklärung zufolge, haben der amerikanische Außenminister und der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner,  „ihre gänzliche Unterstützung den Bemühungen des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, zwecks der Bewerkstelligung einer dauerhaften und würdevollen Lösung auf politischem Wege“ für diesen Regionalkonflikt gegenüber zum Ausdruck gebracht.

Herr Bourita befindet sich derzeit auf einem Arbeitsbesuch in Washington, der Teil der laufenden Beratschlagungen ist, die darauf abzielen, die strategische Partnerschaft zwischen Marokko und den Vereinigten Staaten konsolidieren und sich in Hinsicht auf verschiedene regionale und internationale Themen auszutauschen zu dürfen.

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Menschenrechte: Der Bericht des amerikanischen Außenministeriums widmet Marokko ein Kapitel, mit einschließlich seiner Sahara, zu  

Washington–Zum dritten Mal in Folge widmet der am Montag veröffentlichte Jahresbericht des amerikanischen Außenministeriums über die Menschenrechte in 2022 dem Königreich Marokko, mit einschließlich seiner Sahara, ein einziges Kapitel zu.

Dieser Ansatz Washingtons bei der Bearbeitung der Sahara-Frage seit der Anerkennung der Souveränität Marokkos über dessen südlichen Provinzen vonseiten der Vereinigten Staaten im Dezember 2020 ist in diese Tradition der Ausarbeitung der Berichte der amerikanischen Diplomatie eingebettet.

Unter Bezugnahme auf die politische Situation im Königreich Marokko kommt  der Bericht auf die Abhaltung von Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen im September 2021 zurück, feststellend, dass „nationale und internationale Beobachter der Ansicht gewesen waren, dass die Wahlen im Allgemeinen frei, fair und transparent zustande gekommen sind“.

In Hinsicht auf die Situation der Strafvollzugsanstalten in Marokko unterstreicht  die amerikanische Diplomatie, dass sich „die Haftbedingungen verbessert haben“, fortfahrend, dass „die Institution des Mediators dazu beigesteuert hat, mehrere Zivilfälle beilegen zu dürfen“.

Der Nationale Menschenrechtsrat (CNDH) „war weiterhin ein Kanal, zwecks dessen die Beschwerden der Bürger über Menschenrechtsverletzungen einreichen zu dürfen“, fügt der amerikanische Bericht hinzu.

Bezugnehmend auf die Thematik Migration spielt das Außenministerium die humanistische Politik des Königreichs Marokko in den Vordergrund, feststellend, dass „die Regierung mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (dem UNHCR) und mit anderen humanitären Organisationen zusammengearbeitet hat und zusammenarbeitet, zwecks dessen Flüchtlingen, Asylsuchenden und anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe anbieten zu dürfen“.

„Die Regierung hat überdies Gelder zu Gunsten humanitärer Organisationen parat gestellt, um Migranten gegenüber, mit einschließlich Flüchtlingen, soziale Dienste leisten zu dürfen“, stellte dieselbe Quelle die Behauptung davon auf.

Unter Verweis darauf, dass Marokko „die vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge weiterhin den Status zugewiesen bekommen“, stellte der Bericht fest, dass das Königreich „mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration die Rückkehr auf freiwilligem Wege von Migranten hat bewerkstelligen dürfen“.

„Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge haben dem Gesetz nach den gleichen Zugang zur Justiz und zu öffentlichen Dienstleistungen, mit einschließlich zur Gesundheit und zur Bildung“, stellte das Außenministerium in seinem jüngsten Menschenrechtsbericht fest.

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Genf: Die Front Polisario versucht, die Bevölkerung der Lager Tinduf unter katastrophalen Lebensbedingungen ausharren zu lassen (einer NGO zufolge)

Genf–Die NGO „Ocapros International“ hat die Praktiken der Front Polisario an den Pranger gestellt, die darauf abzielen, die Bevölkerung der Lager Tinduf (im algerischen Südwesten) unter katastrophalen Lebensbedingungen ausharren zu lassen und ihr Hunger, Elend und Armut aufzuzwingen.

Die Organisation, die Beraterstatus beim Wirtschafts-und-Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) innehat, hat „große Besorgnis“ in Hinsicht auf die Menschenrechtslage in den Lagern Tinduf bekundet, die vonseiten der bewehrten  Gruppe der Front Polisario verschuldeten  Menschenrechtsverletzungen verurteilend.

In einer Erklärung, die anlässlich der Arbeiten der 52. Tagung des Menschenrechtsrates (HRC) bekannt gegeben wurde, verwies „Ocapros International“ auf die „katastrophale Situation“ der Menschenrechte in den Lagern Tinduf, auf den Mangel an Bildung, Wohnwesen, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastrukturen aufmerksam machend.

„Es gibt eine diskriminierende Behandlung in den Lagern Tinduf einer großen Menschengruppe gegenüber, die den schlimmsten Formen der Sklaverei ausgeliefert ist“, betonte die NGO, darüber hinaus die Situation der Kinder unter Beschuss nehmend, die „in andere Länder bzw. in eine fremde Umgebung weit weg von ihren Eltern deportiert werden, um dort adoptiert zu werden, was für diese Familien menschliche Tragödien auslöst“.

Die NGO forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, die unerlässlichen  Maßnahmen treffen zu haben, um dieser illegalen Situation ein Ende bereiten zu dürfen und etliche Verantwortung bei der Verwaltung der Lager Tinduf auf sich nehmen zu haben, zwecks dessen die Freizügigkeit der Bevölkerung und den Zugang zur Gerechtigkeit gewährleisten zu dürfen.

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US-Kongressabgeordnete erkundigen sich nach der Entwicklungsdynamik in der Region Dakhla-Oued Eddahab

Rabat-Eine Delegation des amerikanischen Kongresses erkundigte sich vom 13. bis zum 17. März 2023 anlässlich eines dem Königreich Marokko abgestatteten Arbeitsbesuchs nach der Entwicklungsdynamik in der Region Dakhla Oued-Eddahab, wo sie lokalen Beamten begegnete und mehrere Industrieeinheiten und Handwerksbetriebe besichtigte.

Auf ihrem Besuch in der Region traf die Delegation, bestehend aus Sylvia Garcia (Texas), Adriano Espaillat (New York) und Salud Carbajal (Kalifornien), den Wali der Region Dakhla Oued-Eddahab und Gouverneur der Provinz Oued- Eddahab, Lamine Benomar und den Vizepräsidenten des Rates der Region, Moulay Boutal Lembarki, und dies im Beisein lokaler Abgeordneter.

Diese Begegnungen stellten eine Gelegenheit für die amerikanische Delegation dar, sich über die großen Fortschritte sowie über die laufenden Entwicklungsprogramme zu informieren, die in der Region unter der aufgeklärten Führung seiner Majestät des Königs Mohammed VI erzwungen  wurden und werden, zusätzlich zum aktiven Beitrag von Frauen und von Jugendlichen zur Kommunalpolitik und zur Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten.

Das Gewicht wurde überdies auf die in der Region reichlich vorhandenen Potenziale und Vermögenswerte sowie auf die Geschäfts-und-Investitionsmöglichkeiten vor allem in den Bereichen der Landwirtschaft, der Seefischerei, des Tourismus, der Fischzucht und der erneuerbaren Energien sowie auf die positiven Auswirkungen des im Aufbau befindlichen neuen Hafens gelegt, da das Königreich das Tor zu seiner afrikanischen Tiefe ist und es diese Region zu einer wahrhaftigen Drehscheibe mit Westafrika machen möchte.

Die amerikanische Delegation nahm darüber hinaus die Fortschritte zur Kenntnis, die im Laufe der Entwicklung dieser Region erzielt wurden und werden, im Besonderen in Hinsicht auf die bereits laufenden amerikanischen Kooperationsprogramme im Rahmen der Middle East Partnership Initiative, die Marokko eingeräumt wurden, sowie in Hinsicht auf die Maßnahmen in den lebenswichtigen sozialen Bereichen, im Besonderen in der Gesundheit und in der Bildung.

Am Ende dieser Begegnungen verwies Herr Adriano Espaillat in einer Erklärung darauf, dass der Besuch von US-Kongressabgeordneten in der Region Dakhla-Oued Eddahab es ihnen möglich machte, sich eingehend nach den in der Region erzielten umfassenden Fortschritten erkundigen und die Bestrebungen lokaler Beamter zu Gunsten ihrer Entwicklung im Rahmen des vonseiten des Königreichs Marokko unterbreiteten Autonomieplans unter die Lupe nehmen zu dürfen.

Nach ihren Begegnungen mit lokalen Beamten besichtigte die amerikanische Delegation mehrere Projekte vor Ort, wo sie aus erster Hand die Anstrengungen  feststellte, die geleistet wurden und werden, zwecks dessen eine umfassende und integrierte Entwicklung in der Region sicherstellen zu dürfen.

In diesem Sinne besichtigte sie eine Fischverarbeitungsanlage, die Teil der sozioökonomischen Entwicklungsprojekte ist, die in den letzten Jahren in der Region auf die Beine gestellt wurden, somit zum Wachstum der Region beitragend.

Sie besichtigte überdies das Handwerkszentrum „Dar Assania“, das zur sozialen und wirtschaftlichen Erstarkung von Frauen in der Region beisteuert. Die Delegation durfte auf ihrem Besuch auch das reiche Erbe der Hassani-Kultur entdecken und wertschätzen, die einen wesentlichen Bestandteil der pluralistischen nationalen Identität darstellt.

Auf ihrem Besuch im Königreich trafen sich auch die US-Kongressabgeordneten mit dem Regierungschef, Aziz Akhannouch, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Rachid Talbi Alami, und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Nasser Bourita, zusammen. Sie besichtigten auch die Städte Rabat, Tanger und Casablanca.

Die Mitglieder der US-Delegation nahmen diese Gelegenheit wahr, zwecks dessen die großen Reformen begrüßen zu dürfen, die das Königreich Marokko unter der Führung des Souveräns seiner Majestät des Königs Mohammed VI im Dienste des  Friedens und der Stabilität durchgeführt hat, durchführt und durchführen wird.

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Marokkanische Sahara: der bangladeschische General zum Kommandeur der MINURSO bestellt

Vereinte Nationen (New York)–Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gab am Donnerstag, dem 16. März 2023 die Ernennung des bangladeschischen Generals Fakhrul Ahsan zum Kommandeur der MINURSO bekannt.

Fakhrul Ahsan tritt die Nachfolge des pakistanischen Generals Zia Ur Rehman an, der seine Mission Ende März 2023 beenden wird, erklärte der UNO-Sprecher Stéphane Dujarric auf seiner täglichen Pressekonferenz.

Ahsan, der mehr als 34 Jahre Erfahrung hinter sich hat, war Kommandant der bangladeschischen Militärakademie und Direktor des militärischen Geheimdienstes im Hauptquartier der Armee seines Landes. Er hat überdies in zwei Friedensmissionen in Somalia und in der Demokratischen Republik Kongo gedient.

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Laâyoune: Kick-off der regionalen Begegnungen in Hinsicht auf die nachhaltige Entwicklung

Laâyoune–Die Arbeiten der Regionalkonferenz für nachhaltige Entwicklung, die unter der hohen Schirmherrschaft seiner Majestät des Königs Mohammed VI veranstaltet werden, gingen am Montag in Laâyoune vonseiten der Ministerin für Energiewende und für nachhaltige Entwicklung, Leïla Benali, vonstatten.

Diese Begegnungen, die eine wichtige Phase bei der Überarbeitung der Nationalen Strategie für Nachhaltige Entwicklung (SNDD) darstellen, sind Bestandteil eines Konsultationsprozesses, der alle Beteiligten sowohl auf zentraler als auch auf territorialer Ebene mit einbezieht, zwecks dessen die Grundlagen für mehr nachhaltige Entwicklung zustande bringen zu dürfen.

Diese Begegnungen, die unter dem Thema „Probleme und Herausforderungen der territorialen Nachhaltigkeit“ zustande kamen und gleichzeitig in den Regionen Dakhla-Oued Dahab (Dakhla) und Guelmim-Oued Noun (Guelmim) veranstaltet werden, ermöglichen jedem Bürger, zur Entwicklung der öffentlichen Politiken beisteuern und sich aktiv am Aufbau einer gemeinsamen Zukunft beteiligen zu dürfen.

Sie sind überdies eine Gelegenheit, die Erwartungen aller lokalen, territorialen, öffentlichen und privaten Akteure und Interessengruppen mit zu bündeln, während dessen deren Situation unter die Lupe genommen wird und die wichtigsten vorrangigen Themen für die Region vorgeschlagen werden sowie  Lösungsvorschläge unterbreitet werden, die dafür geeignet sind, aus der regionalen Entwicklung eine globale ausgewogene und nachhaltige Entwicklung machen zu dürfen.

Gleichzeitig wurde eine interaktive Bürgerkonsultationsplattform auf die Schiene gebracht, um die Meinungen und Erwartungen der Bürger in Marokko und im Ausland einsammeln zu dürfen, mit der Zielsetzung, den Erfolg dieses strategischen Projekts sicherstellen zu dürfen.

Am Ende dieses Konsultationsprozesses werden nationale Konferenzen veranstaltet, um die aktualisierte Version der Nationalen Strategie für Nachhaltige Entwicklung (SNDD) und den Fahrplan für deren Umsetzung präsentieren zu dürfen, wobei die Schlussfolgerungen verschiedener Konsultationen mit berücksichtigen werden.

Nach der Etappe der südlichen Provinzen werden diese Begegnungen in den Regionen Souss-Massa (Agadir) und in der östlichen Region (Oujda) stattfinden, während sie am Mittwoch, dem 15. März 2023 in den Regionen Beni Mellal-Khénifra (Béni Mellal) und Marrakesch-Safi (Marrakesch) veranstaltet werden.

Am 16. März 2023 werden sie in Fez (in der Region Fez-Meknès), in Tanger (in der Region Tanger-Tetouan-Al Hoceima) und in Errachidia (in der Region Draa-Tafilalet) veranstaltet, während sie am 20. März 2023 in Casablanca (in der Region Casablanca-Settat) und in Rabat (in der Region Rabat-Salé-Kénitra) stattfinden werden.

Die Nationale Strategie für Nachhaltige Entwicklung (SNDD), die am 25. Juni 2017 vom Ministerrat unter dem Vorsitz seiner Majestät des Königs Mohammed VI in die Wege geleitet wurde, bildet einen Bezugsrahmen für alle sektoralen Programme heraus. Sie hat es möglich gemacht, die Konvergenz zwischen sektoralen Strategien erstarken zu dürfen, um eine nachhaltige und integrative Entwicklung erzwingen zu dürfen.

Um sich den nationalen und globalen Herausforderungen sowie Fragestellungen wirtschaftlicher, politischer bzw. ökologischer Art stellen und um die Orientierungen des neuen Entwicklungsmodells und der fortgeschrittenen Regionalisierung operationalisieren zu dürfen, wurde diese Strategie aktualisiert, um sich zu einem Hebel der Verankerung sozialer Gerechtigkeit auswachsen zu dürfen, und dies zu Gunsten der Konsolidierung der menschlichen Entwicklung, zu Gunsten der Verringerung sozialer und territorialer Ungleichheiten, zu Gunsten der Förderung der Lage von Frauen und von Kindern und zu Gunsten der Sicherstellung des Entwicklungsrechts für künftige Generationen.

Die Einweihungszeremonie dieser regionalen Begegnungen zeichnete sich durch das Beisein im Besonderen des Wali der Region Laâyoune-Sakia El Hamra, des Gouverneurs der Provinz Laâyoune, Abdeslam Bekrate, des Präsidenten des Regionalrates, Sidi Hamdi Ould Errachid, der Gouverneure der Provinzen Tarfaya, Boujdour und Es-Semara, der Präsidenten gewählter Räte und der lokalen Akteure sowie der Vertreter der Zivilgesellschaft aus, die Partei für eine nachhaltige Entwicklung ergreifen.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com

 

Algerien nimmt die Verantwortung auf sich, den humanitären Zugang zu den Lagern Tinduf gewährleisten zu haben (einem Botschafter zufolge)

Genf–Marokko unterstrich die Verantwortung Algeriens als Gastland, einen sicheren und uneingeschränkten humanitären Zugang zu den Lagern Tinduf gewährleisten zu haben und die unentgeltliche Registrierung der in den Lagern Tinduf sequestrierten Bevölkerung in Übereinstimmung mit dessen  Verpflichtungen und den internationalen Bestimmungen des humanitären Rechts möglich zu machen.

In seiner Ansprache während der Arbeiten der 86. Begegnung des ständigen UNHCR-Ausschusses (7.-9. März 2023) stellte der ständige Botschafter Marokkos in Genf, Omar Zniber, fest, dass Algerien gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, indem es seine Zuständigkeiten, seine Verpflichtungen und sein Territorium an eine bewehrte Separatistengruppe übertragen hat, wodurch ein Präzedenzfall zustande gebracht wurde, der im Völkerrecht nie dagewesen gewesen war.

„Wir wohnen mit Erstaunen der Militarisierung der Lager Tinduf, der Herausbildung von Milizen und der Rekrutierung von Kindern bei“, stellte er die Behauptung davon auf.

Im Zuge der Einhaltung der Konvention von 1951 und ihres Zusatzprotokolls verwies der Diplomat darauf, dass es inakzeptabel sei, dass der Gaststaat den humanitären Charakter der Lager Tinduf nicht einhalte.

Herr Zniber rief ferner in Erinnerung, dass der Bewertungsbericht über die Aktivitäten des UNHCR in der MENA-Region 17 von 18 Staaten aufgelistet hat, wo die Registrierung der Flüchtlinge im Jahr 2022 stattgefunden hat, feststellend, dass der einzige Staat, welcher sich dieser rechtlich und moralisch verbindlichen Maßnahme nicht unterworfen hatte, Algerien gewesen sei.

Die Registrierung biete einen lebenswichtigen Schutz sowohl für betroffene Personen als auch für die Arbeiten des UNHCR an, um jeglicher politischen Instrumentalsierung humanitärer Hilfe im Wege stehen zu dürfen, sagte er.

Und fortzufahren: „Wenn Marokko die Zunahme der Registrierungsverfahren für Flüchtlinge in der MENA-Region um 60 % gegenüber 2021 begrüßt, fordern wir vom UNHCR ein, die Behinderung der algerischen Behörden vollständig aufdecken zu haben“.

Der algerische Ansatz bestände darin, die Hinterziehung humanitärer Hilfe für die Lager Tinduf und die Bereicherung der Führer einer Separatistenbewegung rechtfertigen zu haben, machte Herr Zniber darauf aufmerksam.

Während sich Algerien damit brüstet, sich zu einem humanitären Zufluchtsort auswachsen zu haben, möchte  Marokko hier an die ständigen Menschenrechtsverletzungen in Algerien die Erinnerung wachrufen, wo rassistisch abgefärbte Zurückweisungen Teil der Staatspolitik seien, fügte der Diplomat hinzu.

In diesem Sinne bekundete Marokko seine Unterstützung den Anstrengungen  des UNHCR gegenüber, der Politik ein Ende bereiten zu haben, die die willkürlichen Festnahmen und die Zurückweisung von Flüchtlingen und Asylsuchenden begünstigt.

Die marokkanische Mission stellte überdies fest, dass die staatliche Politik Algeriens gegen dessen internationalen Verpflichtungen verstößt, obwohl es Unterzeichner der Konvention von 1951 ist, die den Grundsatz der Nichtzurückweisung im Artikel 33 festlegt, Herrn Zniber zufolge, der behauptete, dass „die Zurückweisungen und die Ausgrenzung eine unausweichliche Zunahme illegaler Überfahrtsanläufe unter dem Deckmantel der  Menschenhandelsnetzwerken und letztendlich humanitäre Katastrophen mit sich ziehen, denen wir uns im Mittelmeer zu stellen haben.“

Als Bestanteil des Bewertungsberichts seiner Aktivitäten in der MENA-Region bereute UNHCR die vonseiten Algeriens geführte Politik der Zurückweisung, seine Einforderung von „der Freizügigkeit und vom Recht auf Freiheit und Sicherheit der Völker“ aufs Neue beteuernd.

Als Bestanteil der Arbeiten des ständigen Ausschusses, der der Situation in der MENA-Region geweiht ist, spielte die marokkanische Mission die humanitäre und proaktive Politik des Königreichs in den Vordergrund, die sich in der nationalen Asyl-und-Einwanderungsstrategie herauskristallisiert, sowie die Verpflichtungen marokkanischer Staatsangehöriger in ihrer gänzlichen Einverleibung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, im Besonderen durch die Unterzeichnung eines Gesundheitsabkommens zwischen dem UNHCR und Marokko und die Organisation der 3. Gesundheitsweltkonsultation von Migranten im Juni 2023 in Rabat.

Die Mission nahm darüber hinaus die Partnerschaft mit dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte zur Ausbildung von Zoll-und-Strafverfolgungsbeamten und zur Mitfinanzierung eines Ausbildungsleitfadens für einen menschenrechtsbasierten Migrationsansatz als humanitäre Reaktion gemischten Bewegungen gegenüber unter die Lupe, auch auf der bevorstehenden  Tagung des Ausschusses für Wanderarbeitnehmer im kommenden April 2023.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com