Menschenrechtsverletzungen:
Algerien und die Front Polisario beim UNO-CDH verunglimpft
Genf-Von der
Unterdrückung der Hirak-Bewegung bis hin zu Menschenrechtsverletzungen in den Lagern
Tinduf und der Verfolgung religiöser Minderheiten, wurden die seitens Algeriens und seiner Marionette der Front Polisario verübten Missbräuche und Gräueltaten
anlässlich der 46. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates ans Licht gebracht.
Diese Sitzung,
die nach vierwöchigen Debatten per Videokonferenz zu Ende ging, bot mehreren
internationalen Organisationen, darunter den Vereinten Nationen, und
Menschenrechtsaktivisten die Gelegenheit an, sich über diese verwerflichen
Handlungen lustig zu machen, ihre Autoren an den Pranger zu stellen und die völlige
Solidarität mit den Opfern sowohl in algerischen Städten als auch in den
separatistischen Lagern in Tinduf, einer echten „gesetzlosen Zone“, wie einer
der Sprecher behauptete, zur Sprache zu bringen.
Der Ball der
Beschwerden und der Kritik wurde in den ersten Tagen der Sitzung von der Hochkommissarin
der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eingeweiht, die
die algerischen Behörden dazu aufforderte, alle Verhafteten der demokratischen
Bewegung Hirak, die wegen ihrer Beteiligung an den friedlichen Demonstrationen verhaftet
worden waren, unverzüglich auf freien Fuß setzen zu müssen.
Frau Bachelet
forderte in diesem Sinne „echte demokratische Wahlen ein, die den Willen des
Volkes widerspiegeln“.
Das Büro des Hochkommissars
der Vereinten Nationen für Menschenrechte kam ein zweites Mal auf den Vorwurf,
förmlich auf „die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Algerien und auf
die anhaltende und zunehmende Unterdrückung der Mitglieder der pro-demokratischen
Bewegung Hirak“ zurück, „die vage formulierten Bestimmungen des algerischen
Strafgesetzbuchs verurteilend, die dazu dienen, die Meinungsfreiheit
einzuschränken und diejenigen zu verfolgen, die abtrünnige Meinungen aufbringen“.
"Wir sind
sehr besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Algerien
und über die anhaltende und zunehmende Unterdrückung der Mitglieder der Demokratiebewegung Hirak",
betonte das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte
und dies via seinen Sprecher Rupert Colville.
Die Proteste,
die nach der COVID-19-Pandemie online fortgesetzt worden waren, sind in den
letzten Wochen auf die Straßen wiederaufgenommen worden, und die Behörden
reagierten auf die gleiche repressive Weise wie in 2019 und in 2020, notierte er
in einer Pressemitteilung.
Der Sprecher des
Amtes des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte erstattet Bericht
über "zahlreiche Fälle im ganzen Land, in denen Sicherheitselemente
unnötige bzw. übermäßige Gewalt zur Anwendung gebracht haben und willkürliche
Verhaftungen durchgeführt haben, um friedliche Proteste zu unterdrücken".
Er forderte
"die algerischen Behörden dazu auf, die Gewalt gegen friedliche
Demonstranten einzustellen und willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen
ein Ende zu bereiten".
In der
Zwischenzeit sind während dieser Sitzung des CDH mehrere Organisationen der
Zivilgesellschaft aufeinander gefolgt, um die Repression in Algerien, aber auch
in den Lagern der Milizen der Front Polisario an den Pranger zu stellen.
Die unabhängige
Organisation „Kairo Institut für Menschenrechtsstudien“ (CIHRS) verurteilte
ihrerseits die in 2020 eingeleiteten Prozesse gegen tausend Personen, die wegen
Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung
angeklagt wurden, darunter 63 Fälle wegen Beleidigung des Präsidenten.
Sie sprach sich
auch gegen die Kampagne der Behelligung und der Verfolgung von
Menschenrechtsverteidigern und Journalisten während ihrer Arbeit aus und
zitierte den Fall des Studenten Walid Nekich, der während seiner 14-monatigen
vorbeugenden Inhaftierung Opfer physischer, sexueller und psychischer Gewalt
geworden war.
Algerien wurde überdies
vor dem Menschenrechtsrat von internationalen Organisationen wegen Verletzungen
der Rechte religiöser Minderheiten unter Beschuss genommen, im Besonderen wegen
der Kampagne zur Verschließung protestantischer Kultstätten.
Die evangelische
Weltallianz, der ökumenische Rat der Kirchen und der Weltchristsolidarität
haben "ihre große Besorgnis über die anhaltende Verschließung
protestantischer Kirchen in Algerien" zur Sprache gebracht.
In einer
ähnlichen Erklärung, die dem UNO-HRC unterbreitet wurde, verurteilte die Weltbaptistenallianz
ihrerseits "die Kampagne der algerischen Behörden gegen protestantische
Kirchen und protestantische Christen in Algerien".
Gleichzeitig
haben andere Organisationen auf die Mitschuld und auf die Verantwortung der
algerischen Behörden bei den Gräueltaten, Misshandlungen und schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen verwiesen, die von den Handlangern der Front Polisario
in den Lagern Tinduf verschuldet wurden.
Der saharawische
Menschenrechtsverteidiger Adnan Braih erbat den CDH, einzugreifen, um das
Schicksal seines Bruders Ahmed Khalil Braih, eines ehemaligen Exekutivdirektors
der Front Polisario, der für die Menschenrechte zuständig war, zu lüften, bevor
er im Januar 2009 von den algerischen Geheimdiensten entführt wurde, als er eine
Untersuchung der Verstöße der Führer der Separatisten durchführen wollte.
Andere Redner
wie der Experte für internationale Beziehungen, Matteo Dominici und die sahrawische
Aktivistin Mahjouba Daoudi, forderten ein, Druck auf Algerien auszuüben, um die
Anheuerung der Kindersoldaten durch die Front Polisario in den Lagern Tindouf
auf algerischem Boden zu unterbinden.
Fadel Breika,
ehemaliger Häftling in den Gefängnissen der Front Polisario, verurteilte
nachdrücklich die beispiellose Unterdrückung durch die Führer der Separatisten
in den Lagern Tinduf gegen abtrünnige Stimmen unter Mitschuld der algerischen
Behörden.
Er bemerkte:
„Seit die Führer der Front Polisario mit dem Segen Algeriens beschlossen haben,
sich von dem von den Vereinten Nationen gesponserten Waffenstillstandsabkommen
zurückzuziehen, sind diese Lager Schauplatz einer beispiellosen Unterdrückung
der Freiheiten und schwerwiegender Verstöße gegen die Rechte der Saharawis geworden,
mit der Verschärfung der Verfolgung, der Hassrede und der Aufstachelung der Führer
der Front Polisario zur Gewalt“.
Wie mehrere
Organisationen verurteilte Fadel Breika die Blockade gegen die Bevölkerung, um
sie daran zu hindern, die Lager hinter sich zu lassen.
Er verwies auch
darauf, dass Blogger im Beisein algerischer Beamter systematisch zu
„Sicherheitsposten“ innerhalb der Front Polisario einberufen werden und mit Haftstrafen bedroht sind, wenn
sie Dokumente veröffentlichten, die mit der Medienpropaganda der Front Polisario
im Widerspruch stehen.
Er prangerte
auch die Anheuerung von Kämpfern aus bewehrten Gruppen, die in der Sahel-Sahara-Region
aktiv sind, in die Reihen der Front Polisario an, feststellend, dass „einige
von ihnen ihre Gesichter nicht länger verbergen, indem sie die Dschihadisten
der Sahelzone dazu auffordern, sich den Reihen der Front Polisario“ anzuschließen.
Er warnte vor
"der in den Lagern Tinduf vorherrschenden Regel der Gesetzlosigkeit"
und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Verantwortung, angesichts
der Verweigerung Algeriens in dieser Hinsicht, ihre internationale
Verantwortung für den Schutz der Saharawis auf ihrem Boden zu übernehmen.
Der Fall von
zwei jungen Sahrawis, die im vergangenen Oktober von algerischen Soldaten in
den Lagern Tinduf lebendig verbrannt wurden, wurde auch auf der 46. Tagung des
UNO-Menschenrechtsrates angesprochen.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com