Der Fall des sogenannten Brahim Ghali: eine Verweigerung der Gerechtigkeit, welche schlicht und einfach ist (Forum)

Madrid-Die Nachsicht, die die spanische Justiz vermittels ihrer verkleinerten  Vereinbarungen mit dem Anführer der Separatisten der Front Polisario, des sogenannten Brahim Ghali, aufweist, verrät eine echte Umkehrung der Werte und stellt eine schlichte und einfache Verweigerung der Gerechtigkeit dar, betonen die Herren Mohamed Aujjar, Khalihenna Ould Errachid und Ahmed Herzenni in einem Artikel, der am Sonntag von der spanischen Zeitung „La Razon“ veröffentlicht wurde.

Obwohl die Opfer all ihre Energie und Ressourcen darin ausgeschöpft haben, die illegalen und verwerflichen Handlungen, denen sie ausgesetzt wurden, vor Gericht zu bringen, setzt die spanische Justiz die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht ein, um die Rechtmäßigkeit sicherzustellen, geben die Autoren dieser Kolumne betitelt Ghaligate bzw. die Herstellung einer Verweigerung der Gerechtigkeit an.

Was in der Telenovela, die vor unseren Augen rollt, zutiefst beunruhigend ist, erstaunt über die Kluft zwischen einer spanischen Justiz, die wir respektieren, und ihrem Verhalten, das wir an den Pranger stellen sollen, ist nicht nur die Leichtigkeit, womit der sogenannte Brahim Ghali verschont bleibt und seine Opfer ignoriert werden, aber auch und vor allem die Selbstsabotage, der sich das Justizsystem hingibt und die seine eigene Akte abzuschwächen scheint, beobachtet das Forum, nachschiebend, dass die Anhörung des sogenannten Ghali per Videokonferenz nicht gegen die Position des spanischen Verfassungsgerichts geht, das auf „der persönlichen und direkten Untersuchung  der erscheinenden Personen pocht, was das zeitliche und räumliche Zusammentreffen der Person, die die Erklärung abgibt, und derjenigen, vor der diese Person die Erklärung abgibt“, impliziert.

Obwohl ihm nicht nur eine, sondern zwei Vergewaltigungen, willkürliche Inhaftierung, Folter, Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens spanischer Staatsangehörige und Vereinen sowie Familien von Opfern vorgeworfen werden, wird der sogenannte Ghali kaum dazu „eingeladen“, vor dem Richter vorgeladen zu werden, wenn sein Gesundheitszustand es zulässt“, bereuen  die Herren Aujjar, Ould Errachid und Herzenni, hinzufügend, dass er, um seinen Frieden nicht im geringsten zu stören, per Videokonferenz seine Erklärung dem Richter gegenüber bequem von seiner VIP-Suite im Logroño-Krankenhaus aus abgeben kann, wo er aus Algerien in einem Privatjet und unter guter Begleitung eintraf.

Es hat nicht viel Skepsis nötig, um ernsthaft daran zu zweifeln, dass eine einfache Videokonferenz im Fall des sogenannten Ghali zur Einleitung eines Prozesses führen könnte. Sie stellen fest, dass es sich um eine Schaufensterdekoration handelt, um zu verheimlichen, was ausgeheckt wird, mit anderen Worten nicht das Vorbringen des sogenannten Ghali, sondern das Gegenteil: seine gerichtliche Geldwäsche und seine rechtliche Ausschleusung.

Den Autoren des Forums zufolge ist es eine Sache, die Unabhängigkeit der Gerechtigkeit in Anspruch zu nehmen und eine andere ihrer Unparteilichkeit zur Schau zu tragen, indem sie feststellen, dass der Fall des sogenannten Brahim Ghali aufgrund seiner Schwere, seines Ausmaßes, seiner Symbolik und seiner Opfer die Gelegenheit ist, die sich vor den spanischen Gerichten nicht mehr anbietet, um ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unter Beweis zu stellen.

Alles verweist auf jeden Fall darauf, dass der sogenannte Ghali von einer solchen Güte umwoben ist, dass der Richter es nicht einmal wagt, ihn persönlich herbeizurufen, und sich damit begnügt, ihm eine Einladung-fast eine „Ankündigung“- für ein Interview per Videokonferenz zu senden! Jeder Rechtsstreitige an seiner Stelle würde in diesem Moment inhaftiert sein, durch ein Sicherheitsgerät, das den ihm zur Verfügung stehenden Fluchtmitteln entspricht, pochen sie darauf.

Welchen größeren Beweis für eine Absprache gibt es, als dem Angeklagten die Muße zu lassen, in seiner Leichtigkeit dem Gebot nachzukommen, zu dem die Justiz berechtigt und in der Lage zu sein, ihn zu zwingen, unterstreicht das Forum.

Was sagen die Opfer? Haben wir überhaupt darüber nachgedacht? Sie müssen sicherlich denken, dass die Welt auf dem Kopf steht: Wenn sie endlich die spürbare Aussicht genießen, ihren Henker der Gerechtigkeit überführt zu sehen, ist es dieselbe Gerechtigkeit, die sie daran hindert, ihr Recht zu erlangen!, denunzieren sie.

Wenn Nachsicht zur Zulässigkeit wird und wenn zu tolerieren ist, dass man nicht urteilt, erleben wir einen außergerichtlichen Mord an den Rechten und Leiden der Opfer, bereuen die Autoren der Tribüne, angebend, dass die Opfer dort nicht einmal finden werden, was bedeutet, sich getröstet zu werden.

 

Ghali, glauben sie, würde in das Versteck zurückkehren, worin er Zuflucht gesucht hatte, seit er Spanien hinter sich lassen musste, um seiner kriminellen Verantwortung vor 13 Jahren zu entgehen. Außer heute würde er sein kriminelles Versteck durch einen legalen Untergrund wiedererlangen, der versucht, sich zu behaupten, indem er glaubt, außer Sichtweite zu sein.

Jedoch tatsächlich siehst du sie nur an; diese so prüde Gerechtigkeit. Die Vereinbarungen, die dem sogenannten Ghali eingeräumt werden, werden nur durch den Willen der Beschützer von Ghali aufrechterhalten und nur so lange andauern, wie die wirkliche Unparteilichkeit der Gerechtigkeit, die ihre Rechte zurücknimmt, unterstreichen die Herren Aujjar, Ould Errachid und Herzenni, angebend, dass die tolerante Justiz dieser berüchtigten Nachsicht jederzeit ein Ende bereiten kann, die es abscheulichen Verbrechen bewerkstelligt, zu gedeihen und ihren Tätern es möglich zu machen, am Rande des Gesetzes zu gedeihen.

Genuss ist nur der prekäre Vorteil der Komplizenschaft, dem Podium abschließend nach.

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Die Beherbergung des sogenannten Brahim Ghali, "ein Fehler, der so schnell wie möglich behoben werden muss" (ehemaliger spanischer Minister für Auswärtiges)

Madrid-Der ehemalige spanische Außenminister Josep Piqué hat sein Land wegen seines Entscheids, den sogenannten Brahim Ghali, den Anführer der Separatisten der Front Polisario, verstohlen und unter gefälschter Identität beherbergt zu haben, unter Beschuss genommen.

Der Schritt "war zweifelsohne ein Fehler, der so schnell wie möglich behoben werden muss", stellte der ehemalige spanische Außenminister in einer Stellungnahme die Behauptung auf, die am Freitag vom elektronischen Portal "politicaexterior.com" veröffentlicht wurde.

Diese Haltung "verschärfte die öffentliche und provokative Position einer der Parteien in der spanischen Regierungskoalition" bezugnehmend auf die marokkanische Sahara, stellte Piqué fest.

"In seiner Eigenschaft als militärischer Anführer der Front Polisario hat Brahim Ghali gegen den Waffenstillstand für 30 Jahre verstoßen", erinnerte der ehemalige spanische Beamte daran, nachschiebend, dass der Hintergrund des Anführers der Separatisten, der wegen schwerwiegender Verbrechen des Terrorismus und des Genozids verfolgt wird, wohl bekannt ist.

Darüber hinaus unterstrich Herr Piqué die Entwicklung Marokkos und seine Rolle auf der internationalen Szene.

Die geopolitische Bedeutung Marokkos habe dank seiner inneren Stabilität, seiner Außenpolitik und seines sichtbaren wirtschaftlichen Fortschritts weiter zugenommen und die Erfolge der marokkanischen Diplomatie auf dem afrikanischen Kontinent aufstocken lassen.

Vermittels dieser Leistungen ist Marokko aufgrund seines Beitrags zur Sicherheit des südwestlichen Mittelmeerraums und seiner wachsenden Projektion zum Rest des Kontinents zu einem „wichtigen Verbündeten“ der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Ebene der arabischen und der afrikanischen Welt geworden, schloss Herr Piqué damit ab.

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Herr Bourita unterhält sich mit dessen maledivischen Amtskollegen

Rabat-Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Herr Nasser Bourita, hatte am Freitag ein Interview per Videokonferenz mit dem Außenminister der Republik der Malediven, Herrn Abdulla, abgehalten.

Auf dieser Begegnung freuten sich die beiden Minister über die ausgezeichneten  historischen und brüderlichen Beziehungen zwischen Marokko und den Malediven, darauf bestehend, sie auf das Niveau der Bestrebungen seiner Majestät des Königs Mohammed VI. und des Präsidenten der Republik der Malediven Herrn Ibrahim Mohamed Solih zu heben, einer Erklärung des Ministeriums zufolge.

Sie bekräftigten überdies die spirituellen, religiösen, kulturellen und menschlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, daran erinnernd, dass der Islam im 12. Jahrhundert durch einen marokkanischen Reisenden und Prediger auf den Malediven eingeführt wurde.

Herr Bourita und Herr Shahid äußerten sich zufrieden mit den positiven Ergebnissen des offiziellen Besuchs des maledivischen Ministers in Marokko im November 2019, der durch den Abschluss von vier bilateralen Abkommen gekrönt wurde, die sich auf politische Konsultationen, auf die religiöse Zusammenarbeit, auf die Befreiung von der Visumpflicht und auf die Zusammenarbeit zwischen den diplomatischen Akademien der beiden Staaten beziehen.

Die beiden Parteien einigten sich darauf, die bilaterale Zusammenarbeit nach Covid auszubauen und auf andere Bereiche auszudehnen, darunter auf die Bekämpfung des Terrorismus, auf die Landwirtschaft, auf die Fischerei, auf den Tourismus, auf die Gesundheit, auf die Kultur und auf die erneuerbaren Energien, der gleichen Quelle nach.

Darüber hinaus bekundete Herr Shahid die Unterstützung der Republik der Malediven zugunsten der marokkanischen Initiative zwecks der Aushandlung eines Autonomiestatuts als einzige faire, pragmatische und realistische Lösung für die Frage der marokkanischen Sahara, unterstreichend, dass sein Land immer an der Seite Marokkos bei seinen Anstrengungen stehen würde, diesen regionalen Konflikt zu schlichten.

Die beiden Minister forderten gebündelte Anstrengungen zur Sicherstellung  eines gerechten Zugangs zu Impfstoffen im Rahmen der „politischen Erklärung zum globalen und gerechten Zugang zu Impfstoffen gegen Covid-19“ ein.

Auf multilateraler Ebene bejubelten die Herren Bourita und Shahid die fruchtbare Konsultation und die gegenseitige Unterstützung zugunsten der Kandidaturen der beiden Staaten sowie die ausgezeichnete Koordinierung auf der Ebene der internationalen Gremien und Organisationen, so die Erklärung weiter.

Herr Bourita brachte die Unterstützung des Königreichs Marokko zugunsten der  Kandidatur des maledivischen Ministers für die Präsidentschaft der 76. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Sprache.

Am Abschluss der Begegnung richtete Herr Shahid die Einladung an Herrn Bourita aus, den Malediven einen offiziellen Besuch abzustatten.

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Frau Karima Benyaich bedauert die „inadäquaten“ Bemerkungen der spanischen Außenministerin

Rabat-Die marokkanische Botschafterin in Madrid Karima Benyaich bedauerte am Donnerstag "die falschen Fakten" und die " inadäquaten Kommentare" der spanischen Außenministerin.

"Die spanische Außenministerin hat vor kurzem der Presse und dem Parlament gegenüber Erklärungen abgegeben, worin sie weiterhin falsche Fakten vorlegt und inadäquate Bemerkungen anstellt", betonte Frau Benyaich, nachschiebend, "wir können nur den beklagenswerten Charakter, die Agitation, und die Nervosität bereuen, die ihre Worte begleiten“.

In einer Presseerklärung stellte die marokkanische Diplomatin überdies fest, dass die derzeitige Krise "die wirklichen Hintergedanken und Absichten  bestimmter Kreise in Spanien offenbarte, die seit der Rückerlangung der marokkanischen Sahara in 1975 weiterhin die höchsten Interessen des Königreichs untergraben wollen".

Wir dürfen daher die Frage aufwerfen, ob diese letzten Aussagen ein persönlicher Schnitzer der Ministerin sind oder ob sie die tatsächlichen Neigungen bestimmter spanischer Kreise gegen die territoriale Integrität des Königreichs und gegen dessen heiliges Anliegen des marokkanischen Volkes und aller Lebenskräfte der Nation widerspiegeln“, stellte sie die Behauptung auf.

Frau Benyaich bekräftigte, dass "der gegenseitige Respekt und das gegenseitige Vertrauen zwischen den beiden Staaten, worauf der Präsident der spanischen Regierung Bezug nimmt, heute leider in Frage gestellt werden".

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Die politische Krise zwischen Marokko und Spanien im Mittelpunkt der Begegnung des Regierungschefs mit den Generalsekretären der Parteien

Rabat-Der Regierungschef hat am Donnerstag in Rabat eine Begegnung mit den Generalsekretären der im Parlament vertretenen politischen Parteien abgehalten, zwecks dessen die Entwicklungen der politischen Krise zwischen Marokko und Spanien zu erörtern.

Auf dieser Begegnung informierte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen  Marokkaner, Herr Nasser Bourita, über die jüngsten Entwicklungen dieser Krise seit der ersten Begegnung am 8. März 2021.

Diese Begegnung, woran überdies der mit Menschenrechten und Beziehungen zum Parlament zuständige Staatsminister Mustapha Ramid teilnahm, bot die Gelegenheit an, die Mobilisierung der politischen Parteien hinter seiner Majestät dem König Mohammed VI. zwecks der Verfechtung des Territoriums, der Integrität des Königreichs und seiner höchsten Interessen zu bekunden, stellte Saaid Amzazi, Sprecher der Regierung, eine Erklärung auf, die auf einer Pressekonferenz am Abschluss der Begegnung vorgelesen wurde.

Die Beteiligten brachten darüber hinaus ihre anhaltende und ständige Unterstützung zugunsten der diesbezüglichen Positionen und Maßnahmen zur Sprache, da die Grundlage der politischen Krise mit Spanien mit der Frage der marokkanischen Sahara korreliert, die alle Marokkaner betrifft, alle politischen und sozialen Sensibilitäten mit inbegriffen.

Sie verurteilten auch die Anläufe, die Debatte über die wahren Beweggründe  der Krise abzulenken, nämlich die Beherbergung des sogenannten Brahim Ghali durch Spanien mit verfälschten Dokumenten und mit einer usurpierten Identität, während er eine Person ist, die von spanischen Gerichten und Staatsbürgern verfolgt wird, im Besonderen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des  Terrorismus, schob Amzazi nach.

Die Beteiligten waren der Ansicht, dass die Positionen Spaniens, die sich nachteilig auf das nationale Anliegen einwirken, das der Konsens aller Marokkaner ist, das gegenseitige Vertrauen und den gegenseitigen Respekt erschüttert haben.

„Während das Thema unserer territorialen Integrität dank internationaler politischer Unterstützung eine positive Dynamik durchläuft, ist Spanien von dem Wunsch getrieben, Probleme zustande zu bringen und Marokkos Anstrengungen, seine territoriale Integrität zu verteidigen, zu unterminieren und zu versuchen, in unangemessener Weise Druck auf das Königreich auszuüben, was die  Haltung eines befreundeten Staaten widerspiegelt, das durch wichtige strategische und wirtschaftliche Partnerschaften mit Marokko verbunden ist“, bereuten jedoch die Beteiligten.

Sie erneuerten auch die Verpflichtung zum nationalen Konsens hinter seiner Majestät dem König Mohammed VI., die seitens Marokkos erzielten Errungenschaften zu verfechten und alle gegen die territoriale Integrität des Königreichs ausgeheckten Verschwörungen zunichte zu machen, schloss Amzazi damit ab.

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Spanien muss seine Position zur Sahara im neuen geopolitischen Kontext überdenken (ehemaliger spanischer Außenminister)

Madrid-Spanien wird dazu aufgefordert, seine Position in der Sahara-Frage in dem neuen geopolitischen Kontext zu überdenken, der durch den Entscheid der Vereinigten Staaten ausgeprägt ist, die Souveränität Marokkos über dessen  südlichen Provinzen anzuerkennen, unterstrich der ehemalige spanische Ausländerminister José Manuel Garcia Margallo.

"Ich erachte, dass Spanien, nach dem Entscheid der Vereinigten Staaten, seine Position zur Sahara im neuen geopolitischen Kontext zu überdenken hat", stellte  Margallo fest, der am Dienstagabend Gast der Sendung Atalayar im "Capital Radio" war.

Die spanische Regierung habe dem sich ändernden internationalen Kontext nach dem Entscheid der USA den Rücken zugekehrt, feststellend, dass Rabat und Washington eine ganz besondere Beziehung mit einander pflegen, da das Königreich das erste Land war, das die Vereinigten Staaten von Amerika anerkannte. Als die Welt in zwei Teile geteilt wurde, war Marokko der große Verbündete der Vereinigten Staaten, erinnerte er daran.

Herr Margallo warnte überdies vor den Risiken der Entstehung eines sogenannten Staates in der Region, nachschiebend, dass er an der Spitze der spanischen Diplomatie sich den Folgen eines "Terroranschlags in den Lagern Tinduf, der die Entführung von zwei spanischen Helfern und einem Italiener mit sich geführt hatte", stellen musste.

Die internationale geopolitische Situation habe sich geändert, und die Regierung von Pedro Sanchez könne die Lehren aus diesen Änderungen nicht ziehen. Der Ausdruck "Selbstbestimmungsreferendum" sei aus den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen seit 2003 ins Verschwinden gekommen.

Margallo nach hat Marokko seinen Platz innerhalb der Afrikanischen Union wiedererlangt, und mehrere arabische und afrikanische Staaten haben in den Städten Dakhla und Laâyoune Konsulate eingeweiht, während Andere dies in Erwägung ziehen.

„Wenn sich die Umstände ändern, müssen wir uns ändern. Wir müssen uns an den neuen Kontext anpassen. Dies ist ein Problem, das wir lösen müssen", schloss er damit ab.

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Zapatero: Die Beziehung zu Marokko ist "ausschlaggebend" für die Sicherheit und für die Stabilität Spaniens

Madrid-Der frühere Präsident der spanischen Regierung, José Luis Rodriguez Zapatero, hat bestätigt, dass die Beziehung zu Marokko "ausschlaggebend" für die Sicherheit und für die Stabilität Spaniens sei, zum gleichen Zeitpunkt die Vorrangstellung des Autonomieplans für die Schlichtung des künstlichen Konflikts um die marokkanische Sahara unterstreichend.

In einem Interview mit der Fernsehsendung Canal Sur am Mittwoch forderte Herr Zapatero die "Wiedererlangung des Vertrauens" in die Beziehungen zwischen den beiden Staaten nach der Krise ein, die vor dem Hintergrund des Entscheids der spanischen Behörden zustande gebracht wurde, verstohlen und unter gefälschter Identität den Anführer der Separatisten, den sogenannten Brahim Ghali, zu beherbergen.

„Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen, das ein wesentliches Element der Außenbeziehungen darstellt“, hob er hervor.

Marokko "war Spanien gegenüber immer ein ernsthafter, dynamischer und loyaler Partner im Kampf gegen den dschihadistischen Terrorismus und in der Migrationspolitik", ließ Zapatero bemerken, daran erinnernd, dass es, als er Regierungschef war, "eine perfekte Verständigung“ existierte.

Bezugnehmend auf die Frage der marokkanischen Sahara stellte Zapatero fest, dass der seitens Marokkos unterbreitete Autonomieplan "die Basis" für die Schlichtung dieses regionalen Konflikts bleibe.

"Das Königreich Marokko hat in 2007 ein Projekt fortgeschrittener Autonomie eingereicht, das gut aufgenommen und bejubelt wurde", bekräftigte er, nachschiebend, dass es um den "geeigneten Rahmen geht, der als Grundlage dient", um eine "vernünftige Einigung" erzielen zu können.

"Es ist ein sehr fortschrittliches Autonomieprojekt für die Sahara, das die Option sein sollte, erkundet zu werden", unterstrich Zapatero.

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UNO: Herr Hilale stellt die ideologische Verbindung und die politische Blindheit Südafrikas zur marokkanischen Sahara an den Pranger

New York-Der Botschafter, ständiger Vertreter Marokkos bei den Vereinten Nationen, Omar Hilale, stellte dem Sicherheitsrat gegenüber die ideologische Affinität und die politische Blindheit Südafrikas der marokkanischen Sahara gegenüber an den Pranger.

"Südafrikas ideologische Verbindung mit dem Separatismus der Front Polisario kann die politische Blindheit dieses Landes im Konflikt um die marokkanische Sahara nicht hinters Licht bringen. Desgleichen kann seine unabdingbare Unterstützung zugunsten dieser bewehrter Gruppe und dessen mitschuldige Verschwiegenheit über die Verbrechen gegen die sequestrierten Bevölkerungsgruppen in den Lagern Tinduf nicht rechtfertigen, unter anderem durch den "Anführer" dieser Milizen, den sogenannten Brahim Ghali, der in Spanien wegen Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit, terroristische Handlungen und Vergewaltigungen strafrechtlich verfolgt wird, stellte Herr Hilale in einem Brief an den Pranger, der am Montag an den Präsidenten des Sicherheitsrates und an den Generalsekretär der Vereinten Nationen als Reaktion auf die Übermittlung eines Schreibens der Front Polisario an den Sicherheitsrat durch den ständigen Vertreter Südafrikas ausgerichtet wurde.

Der Botschafter Hilale brachte das tiefe Bedauern des Königreichs Marokko zur Sprache, dass "Südafrika weiterhin als Botschafter eines Betrügers fungiert, der die Behauptung aufstellt, die Akkreditierung eines sogenannten Botschafters innezuhaben, der die Front Polisario bei den Vereinten Nationen vertritt, was die Organisation nie eingestanden hat".

In diesem Sinne forderte der marokkanische Diplomat Südafrika dazu auf, "der offiziellen Position der Vereinten Nationen nachzukommen, wie sie der Generalsekretär der Vereinten Nationen in dessen sukzessiven Berichten an den Sicherheitsrat zum Ausdruck gebracht hat, die diesen Fälscher zu einem einfachen Vertreter der Front Polisario in New York und nicht bei der UNO machen. Südafrika könnte nie mit der UNO verwechselt werden".

"Bei allem Respekt vor Südafrika wird es weder auf der offiziellen UNO-Webseite noch im diplomatischen Verzeichnis das "blaue Buch" und noch weniger in einem Dokument der Vereinten Nationen den geringsten Verweis  auf eine sogenannte Vertretung Südafrikas und dieser bewehrten Gruppe bei den Vereinten Nationen ausfindig werden", sagte Hilale, darauf verweisend, dass "das Bestehen Südafrikas auf der Validierung dieser Usurpation des Status weder die Sicherheit des Sicherheitsrates irreführen noch einer sogenannten Vertretung die geringste Legitimität verleihen, die nur in den Lagern Tinduf in Algerien bestehen sollte“.

Der marokkanische Diplomat forderte den ständigen Vertreter Südafrikas außerdem dazu auf, der Frage nachzugehen, warum Algerien, das die Front  Polisario geschaffen, finanziert, bewehrt und seinen gesamten diplomatischen Apparat mobilisiert, seine Mission nicht dauerhaft bei der UNO mit der Übermittlung des falschen Briefes beauftragt, und warum Algerien, die Hauptpartei in diesem regionalen Konflikt, diese illegale Aufgabe regelmäßig Südafrika überträgt?"

Darüber hinaus drückte Herr Hilale die Verurteilung der "Garantie Südafrikas durch Südafrika" für eine trügerische Terminologie der Art des regionalen Konflikts über die marokkanische Sahara sowie die irreführenden  Beschuldigungen zur Lage der Menschenrechte in dessen Sahara-Provinzen aus".

Der marokkanische Botschafter beschuldigte Südafrika ferner dessen, so zu tun, als würde es ignorieren, dass der Sicherheitsrat in dessen sukzessiven Resolutionen, inbegriffen in der Resolution 2548 vom 30. Oktober 2020, "in dieser Hinsicht die seitens  Marokkos ergriffenen Maßnahmen und Initiativen begrüßt, die Rolle der Kommissionen des Nationalen Menschenrechtsrates in Dakhla und in Laâyoune und die Interaktion zwischen Marokko mit den Mechanismen im Rahmen der Sonderverfahren des Menschenrechtsrates der Organisation der Vereinten Nationen ins Rampenlicht rückend".

Er schob nach, dass "Südafrika schlecht aufgestellt ist, um sich als Menschenrechtsanwalt zu etablieren. In der Tat verurteilen internationale Menschenrechtsorganisationen regelmäßig schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Südafrika, im Besonderen die Rechte von Minderheiten und indigenen Bevölkerungsgruppen sowie außergerichtliche und summarische Hinrichtungen usw…“.

Darüber hinaus offenbarte Herr Hilale die "rassistische und fremdenfeindliche Gewalt sowie Verbrechen und Hasskampagnen", wovon "Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende aus schwesterlichen afrikanischen Staaten, die sich in Südafrika niedergelassen haben, weiterhin Opfer sind", eine Situation, die umso bedauerlicher ist als die internationale Gemeinschaft sich darauf vorbereitet, den 20. Jahrestag der Erklärung und des Aktionsprogramms von Durban gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit der damit verbundenen Intoleranz zu begehen."

Der marokkanische Botschafter schloss mit der Feststellung ab, dass "die Ablehnung der Position des Sicherheitsrates in Bezug auf die marokkanische Sahara durch Südafrika unauslöschlich seine Glaubwürdigkeit als Land unterminiert, das im Namen der Afrikaners eine Rolle zugunsten der Bewahrung des  Friedens und der Sicherheit im Kontinent einnehmen will", aus der Überzeugung, dass "eine solche Verantwortung nur den Staaten übertragen werden darf, die Partei für den Frieden und für die Einheit des Kontinents ergreifen, weit entfernt von einer parteipolitischen bzw. ideologischen Position".

Dieses an die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates umverteilte Schreiben wird als offizielles Dokument des Sicherheitsrates veröffentlicht, innerhalb seiner Annalen festgehalten und im Anschluss danach in den sechs Amtssprachen des Sicherheitsrates an alle UNO-Mitgliedstaaten der Organisation verteilt.

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Sahara: Ghana preist die Anstrengungen des Königreichs um eine politische Lösung auf verhandeltem Wege

Rabat-Die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und für regionale Integration der Republik Ghana, Frau Shirley Ayorkor Botchwey, pries am Dienstag die Anstrengungen des Königreichs, eine politische Lösung auf Verhandlungswege für den regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara-Frage zu erzielen.

Während eines Interviews per Videokonferenz mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Herrn Nasser Bourita, bekundete die Chefin der ghanaischen Diplomatie auch die entschlossene Unterstützung ihres Landes zugunsten des Entscheids Nummer 693 des Gipfeltreffens der Staats-und-Regierungsoberhäupter der Afrikanischen Union vom Juli 2018, auf dem die Ausschließlichkeit der Vereinten Nationen als einvernehmlicher Rahmen des Prozesses festgelegt wurde, der eine politische, für beide Seiten akzeptable, realistische, pragmatische und definitive Lösung dieser Frage mit sich führen sollte.

Auf dieser Begegnung bejubelten die beiden Minister die ausgezeichneten  Beziehungen der Freundschaft und der Solidarität zwischen den beiden Staaten, die während des Besuchs seiner Majestät des Königs Mohammed VI. im Februar 2017 in Accra weiterhin verfestigt wurden und die durch die Unterzeichnung von 25 Rechtsinstrumenten gekrönt wurden, welche  Regierungsvereinbarungen und andere Vereinbarungen im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften in verschiedenen Bereichen der Zusammenarbeit beinhalten, einer Pressemitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner zufolge.

Aus dem Wunsch heraus, eine für beide Seiten vorteilhafte Wirtschaftspartnerschaft auf die Beine zu stellen, einigten sich beide Parteien darauf, die Zusammenarbeit in vorrangigen Sektoren wie Landwirtschaft, Tourismus, Gesundheit, Berufsbildung sowie Energie und Bergbau weiterhin zu verstärken.

Herr Bourita und Frau Botchwey haben überdies das Interesse an einer Aktivierung des Wirtschaftsrates Marokko-Ghana geweckt, um den Privatsektor beider Staaten zu fördern, andere Investitionsmöglichkeiten zu untersuchen und die öffentlichen Partnerschaften im Privatsektor anzukurbeln, der als Modell für die Süd-Süd-Zusammenarbeit in Afrika fungieren kann.

Auf der anderen Seite begrüßten die beiden Parteien die Ergebnisse der am 07. Dezember 2020 in Ghana abgehaltenen Parlamentswahlen, die in einem freien, transparenten Klima und unter Berücksichtigung des Willens der Bevölkerung zustande kamen und einen begründeten Afro-Optimismus zu den vom  Präsidentin Nana Akufo-Addo auf die Schiene gebrachten politischen Reformen verankerten.

Der Minister begrüßte die Ernennung Ghanas zum Sitze des Generalsekretariats der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone AfCFTA und die kürzlich erfolgte Verlängerung als Präsident der ECOWAS für eine zweite Amtszeit.

Herr Bourita stellte das persönliche Engagement vom Präsidenten Akufo-Addo in seiner Eigenschaft als Präsidenten der ECOWAS zur Schlichtung der politischen Krise in Mali in den Vordergrund.

Auf multilateraler Ebene haben sich die beiden Minister dazu verpflichtet, eine bessere Koordinierung ihrer Maßnahmen zu bündeln und sich gegenseitig innerhalb regionaler und internationaler Gremien gegenseitig zu unterstützen und die Partnerschaft auf höchster Ebene in Fragen des Friedens und der Sicherheit zu fördern, schließt die Pressemitteilung damit ab.

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Sahara: Äthiopien preist Marokkos ernsthafte und glaubwürdige Anstrengungen, eine gerechte Lösung auf politischem Wege erzielen zu wollen

   

Rabat-Äthiopien pries die ernsthaften und glaubwürdigen Anstrengungen  Marokkos, eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung für den regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara unter der exklusiven Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Charta der Vereinten Nationen zu erzielen.

Während eines Interviews, das am Dienstag per Videokonferenz zwischen dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Herrn Nasser Bourita  und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem Außenminister der demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Herrn Demeke Mekonnen Hassen, zustande kam, betonte dieser letzte die Unterstützung seines Landes zugunsten des Entscheids Nummer 693 der Afrikanischen Union, welcher auf der Ebene der Staatsoberhäupter auf dem 31. Gipfel verabschiedet wurde und dem diesbezüglichen Prozess der Vereinten Nationen gegenüber offiziell beistand.

Die beiden Minister nahmen auf dieser Begegnung überdies die Fortschritte bei der Umsetzung der umfassenden und ehrgeizigen Kooperationsabkommen zwischen den beiden Staaten unter die Lupe, einer Pressemitteilung des Ministeriums zufolge.

Zu diesem Zweck gibt dieselbe Quelle an, stellten die Herren Bourita und Mekonnen Hassen mit Zufriedenheit den Aufwärtstrend der bilateralen Beziehungen fest, im Besonderen seit dem Besuch seiner Majestät des Königs Mohammed VI. in Addis Abeba in 2016, sich darauf einigend, diese Dynamik in vorrangigen Bereichen wie Bildung, Berufsausbildung, Infrastruktur, Landwirtschaft, erneuerbaren Energien und dezentraler Zusammenarbeit weiterhin zu verstärken.

In Anerkennung des enormen nichtwahrgenommenen Potenzials des bilateralen Handels, der Investitionen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bekundeten die beiden Beamten ihr gemeinsames Engagement zugunsten der Weiterentwicklung ihrer Wirtschaftspartnerschaft, indem sie ein günstigeres Umfeld für gegenseitige Investitionen zustande brachten und die Geschäftswelt beider Staaten förderten, diese umfassend zu erkunden und die Chancen wahrzunehmen, die ihre expandierenden Märkte und die Entwicklung der Infrastruktur anbieten.

Bei dieser Gelegenheit bejubelten sie den Vorschlag zwecks der Schaffung des marokkanisch-äthiopischen Wirtschaftsrates.

Herr Mekonnen Hassen lobte darüber hinaus die Gründung des Joint Ventures zwischen dem äthiopischen Staat und der OCP-Gruppe, die in Dire Dawa eine Düngemittelherstellungsanlage errichtet hat, Marokko für seine Unterstützung im Bereich der Landwirtschaft dessen Dank ausrichtend. Dieses Projekt, stellte  der äthiopische Minister die Behauptung auf, sei das perfekte Beispiel für eine ehrgeizige und für beide Seiten vorteilhafte Süd-Süd-Zusammenarbeit.

Die Herren Bourita und Mekonnen Hassen begrüßten hingegen die Gründung der Koalition für nachhaltigen Energiezugang, die gemeinsam seitens Marokkos und Äthiopiens geleitet wird und den universellen Zugang zu zuverlässiger  sauberer erschwinglicher Energie ebnet.

Sie bekräftigten auch ihre feste Entschlossenheit, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten im Bereich der erneuerbaren Energien weiterzuentwickeln und anzukurbeln.

Die beiden Minister unterstrichen auch die entscheidende Bedeutung der gemeinsamen Kooperationskommission Marokko-Äthiopien (CMC) als Mechanismus, um die bestehende Partnerschaft voranzutreiben und neue Bereiche der Zusammenarbeit zu erkunden. Sie einigten sich auch darauf, die erste Sitzung zu einem für beide Seiten geeigneten Zeitpunkt abzuhalten.

Die beiden Minister tauschten ihre Ansichtspunkte zu wichtigen regionalen und multilateralen Fragen beiderseitigen Interesses aus, feststellend, dass ihre Ansichtspunkte zu den angesprochenen Punkten übereinstimmend sind.

Sie einigten sich darauf, ihre jeweiligen Kandidaturen innerhalb regionaler und internationaler Organisationen so weit wie möglich zu bündeln und gegenseitig zu unterstützen, wie die Kandidaturen Marokkos für das Amt eines nichtständigen Mitglieds des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, für den Zeitraum 2028-2029 als Präsidenten der internationalen Kommission für den öffentlichen Dienst und als Kommissar für Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation innerhalb der Afrikanischen Union und Äthiopiens Kandidatur für UNIDO.

Die beiden Parteien forderten eine Intensivierung ihrer Interaktion und eine weitere Harmonisierung ihrer Positionen innerhalb geeigneter multilateraler Institutionen wie der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen ein.

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Eswatini bekundet dessen "unerschütterliche" Unterstützung zugunsten der territorialen Integrität Marokkos

Rabat-Die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und für internationale Zusammenarbeit des Königreichs Eswatini, Thulisile Dladla, bekundete am Mittwoch die "ständige und unerschütterliche" Unterstützung ihres Landes zugunsten der territorialen Integrität Marokkos.

Auf einem Gespräch per Videokonferenz mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Nasser Bourita, pries die eswatinische Ministerin die Anstrengungen Marokkos um eine politische Lösung dieses regionalen Konflikts.

Sie hob überdies die Relevanz des Entscheids Nr. 693 des Gipfeltreffens der Staats-und-Regierungsoberhäupter der Afrikanischen Union vom Juli 2018 hervor, womit die Ausschließlichkeit der Vereinten Nationen als Rahmen für die Suche nach einer Lösung für den regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara festgelegt wurde, einer Pressemitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner zufolge.

Frau Dladla pries hingegen die beträchtlichen Fortschritte Marokkos in den verschiedenen Bereichen unter der Führung seiner Majestät des Königs Mohammed VI., das Engagement des Königreichs zugunsten des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung in Afrika begrüßend.

Bei dieser Gelegenheit brachte sie den aufrichtigen Dank ihres Landes für die Königlichen Hilfsmittel zur Sprache, zwecks dessen dessen Bemühungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gegenüber Beistand zu leisten.

Herr Bourita würdigte seinerseits die beherzten Initiativen seiner Majestät des Königs Mswati III, um der sozioökonomischen Entwicklung seines Landes neue Impulse aufzudrücken, die Anstrengungen preisend, die geleistet wurden, zwecks dessen die Entstehung des Königreichs Eswatini als Schlüsselspieler im südlichen Afrika zu fördern.

Zu diesem Zweck sei Marokko dazu bereit, sein Fachwissen und sein Know-how im Bereich der sozioökonomischen, menschlichen und kulturellen Entwicklung mit Eswatini zu teilen.

Auf dieser Begegnung, die im Rahmen der Beziehungen der Freundschaft und der Brüderlichkeit zustande kam, die die Königreiche Marokko und Eswatini mit einander vereinen, und in Übereinstimmung mit dem Wunsch der beiden Staaten, ihre Zusammenarbeit weiterhin zu verstärken, unterstrichen die beiden Minister die Bedeutung der Konsultationen zwischen den beiden Staaten innerhalb  internationaler Gremien wie der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen.

Sie einigten sich darüber hinaus darauf, ihre ständigen Vertreter in New York, in Genf und innerhalb der Afrikanischen Union darauf anzuweisen, ihre Maßnahmen in Fragen gemeinsamen Interesses zu bündeln.

Die beiden Beamten begrüßten auch die Einweihung der Botschaft des Königreichs Eswatini in Rabat und dessen Generalkonsulats in Laâyoune im Oktober 2020.

Herr Bourita und Frau Dladla einigten sich darauf, in Rabat, sobald die Weltgesundheitslage dies zulässt, die erste Sitzung der gemischten Kommission für marokkanisch-eswatinische Zusammenarbeit zu einem einvernehmlich festzulegenden Zeitpunkt abzuhalten.

Beide Parteien haben sich dazu verpflichtet, ihre Zusammenarbeit in allen vielverheißenden Sektoren, inbegriffen Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Ausbildung, Gesundheit und Bildung, zu intensivieren und zu diversifizieren.

Sie hegten auch den felsenfesten Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit vermittels der Verstärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Handel und Investitionen zu verstärken.

Frau Dladla brachte ihre Unterstützung zugunsten der marokkanischen Kandidatur für das Amt des Kommissars der Afrikanischen Union für Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation, aber auch für das Amt eines nichtständigen Mitglieds des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (2028-2029), beim Menschenrechtsrat (2023-2025) und als Präsidenten der internationalen Kommission für den öffentlichen Dienst (2023-2026), zum Ausdruck.

Quellen:

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Rabat akzeptiert Madrids Versuche nicht, den wahren Ursprung der Krise zu verheimlichen (Herr Bourita)

Rabat-Spanien hat in den letzten Tagen versucht, die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung abzulenken, und Manöver angezettelt, um den wahren Ursprung der marokkanisch-spanischen Krise zu verschleiern. Dies liegt in der Tatsache, dass Madrid es den Vorzug gegeben hat, mit den Gegnern Marokkos in einer grundlegenden Frage des Königreichs und der Marokkaner einzufädeln, stellte der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Herr Nasser Bourita, die Behauptung auf.

Die spanischen Manöver zielen darauf ab, die Verantwortlichen für diese Krisen als Opfer darzustellen, teilte der Minister in einer Erklärung MAP gegenüber mit, daran erinnernd, dass eine Krise zwischen Marokko und Spanien darauf zurückzuführen ist, dass Madrid auf souveräner Weise entschieden hat, mit den Feinden des Königreichs zu manövrieren und auf dessen Territorium jemanden zu beherbergen, der "in Marokko tagtäglich Krieg austrägt".

Spanien habe in dieser Hinsicht auf einer Weise gehandelt, die viele Fragen einem angesehenen Nachbarstaat gegenüber aufwirft, und sich bereit erklärt, auf all diese Spielereien einzugehen, schob er nach, hinzufügend, dass der Ausbruch  der Krise auf den 17. April 2021 zurückgehe und dass seitdem Spanien und dessen Justiz es vorgezogen haben, Personen, die wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Vergewaltigungen sowie schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt sind, ihnen eine gefälschte Identität zuzuspielen.

Alle spanischen Manöver, um die Aufmerksamkeit von den wahren Ursprüngen dieser Krise abzulenken, "täuschen niemanden, führen keineswegs Marokko in die Irre und beeindrucken Marokko nicht", sagte der Minister.

Herr Bourita verwies in diesem Kontext darauf, dass die spanischen Behörden "zunächst ihrer eigenen öffentlichen Meinung und ihren eigenen Kräften gegenüber transparent sein müssen", unterstreichend, dass diese Realität nicht durch Berichte und Verschmähungen sowie durch Medienbombardierungen verdeckt werden sollte.

"Marokko wird weiterhin Klarstellungen erbitten und weiterhin der Ansicht sein, dass dies die Wurzel der Krise ist", betonte er, feststellend, dass die Logik des Humanitarismus niemanden mehr täuscht.

Die humanitäre Hilfe hat nie vorgeschrieben, dass wir durch Spielereien gehen. Humanitarismus wird nicht im Verborgenen betrieben, sagte Bourita, Spanien dazu auffordernd, "seine ernsten Einstellungen" anzuerkennen und zu akzeptieren und "Doppelgesprächen" auszuweichen. "Marokko erpresst nicht, Marokko ist sich seiner Positionen, seines Handelns und seiner Haltung klar", stellte Bourita die Erklärung auf.

Der Minister stellte die in Spanien eingeleitete "beispiellose Medienfeindlichkeit" gegen Marokko an den Pranger. "Wir erleben eine Instrumentalisierung und Mobilisierung aller Medien mit schockierenden und inakzeptablen Bedingungen, die manchmal hochrangigen Beamten entstammen", bemerkte er. Die in dieser Kampagne eingesetzten Begriffe wie "Erpressung", "Aggression" oder sogar "unterentwickeltes Land" zeigen, dass "bestimmte Kreise in Spanien ihr Wissen über Marokko revidieren müssen", ließ er bemerken.

„Marokko von heute ist nicht Marokko von gestern. Marokko hat keinen Komplex in sich", sagte der Minister, hinzufügend, dass die Medienaggressivität der letzten Tage aufzeigt, dass es in Spanien einen Komplex in Bezug auf Marokko gebe.

Marokko ist stolz auf dessen Errungenschaften und ist ein aufstrebendes Land, und Spanien weiß es, sagte Bourita, erklärend, dass es "diese Reflexe der Vergangenheit sind, die heute offengelegt werden und die diese Diskrepanz zwischen Marokko in der spanischen Vorstellungskraft und dem echten Marokko zeigen".

Einige in Spanien, sagte er, können nicht zugestehen, dass das Königreich seine Stabilität bewahrt und seinen wirtschaftlichen Fortschritt und seine soziale Entwicklung durch die unter der Führung seiner Majestät des Königs auf den Weg gebrachten Reformen sichergestellt hat.

"Es ist an der Zeit, all dies abzuklären und zu definieren, was Spanien von dieser Partnerschaft abwartet", sagte Bourita abschließend.

Quellen:

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Die spanische Justiz eröffnet erneut die Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Separatistenanführer der Front Polisario

Madrid-Der spanische Richter am Nationalgericht Santiago Pedraz hat am Dienstag entschieden, ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Anführer der Separatisten der Front Polisario, Brahim Ghali, wieder aufzunehmen, erstattet EFE Bericht darüber.

Dies ist ein Fall, der in 2008 nach einer Beschwerde der saharawischen Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte (ASADEH) wegen Völkermord, Ermordung, willkürlicher Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen und Terrorismus eingeleitet wurde.

Bahim Ghali wird am 1. Juni 2021 dazu aufgefordert, auf eine weitere Beschwerde zu reagieren, die der Blogger Fadel Mihdi Breica wegen willkürlicher Inhaftierung, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ihn eingereicht hat, erinnert EFE daran.

Der Anführer der Separatisten der Front Polisario wurde unter dunklen Bedingungen unter einer gefälschten algerischen Identität auf ein spanisches Krankenhaus eingewiesen.

Mehrere seiner Opfer, die zahlreiche Beschwerden gegen ihn eingereicht hatten, fordern nun seine Verhaftung und seine Gerichtsverhandlung ein.

Quellen:

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Herr Bourita unterhält sich mit dessen ivorischen Amtskollegen

Rabat-Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Nasser Bourita, unterhielt sich am Dienstag per Videokonferenz mit der Staatsministerin, der Außenministerin für afrikanische Integration und für  Diaspora, Kandia Kamissoko Camara.

Die beiden Minister priesen die freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen den beiden Staaten seit dem Aufkommen der Regierungszeit seiner Majestät des Königs Mohammed VI. und des Präsidenten der Republik Côte d'Ivoire, seiner Exzellenz Herrn Alassane Ouattara, gibt eine Pressemitteilung des Ministeriums an.

Die Minister bejubelten, dass die von Brüderlichkeit und Solidarität ausgeprägten bilateralen Beziehungen die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Bauwesen, Agrarindustrie, Energie, Religion, Wohnungswesen und Bankwesen umfassen, mit Befriedigung feststellend, inwieweit die bilateralen Abkommen, die auf den verschiedenen gegenseitigen Besuchen der beiden Staatsoberhäupter abgeschlossen wurden, umgesetzt wurden.

Die ivorische Staatsministerin und Herr Bourita bekundeten bei dieser Gelegenheit den Willen ihrer Staatsoberhäupter, diese bilateralen Beziehungen zu verstärken und zu vertiefen sowie sie zu intensivieren und weiterhin zu diversifizieren.

Darüber hinaus richtete Bourita den Dank Marokkos an Côte d'Ivoire für seine ständige und feste Unterstützung zugunsten der territorialen Integrität Marokkos, im Besonderen durch seine klaren Positionen zugunsten der marokkanischen Sahara innerhalb regionaler und internationaler Gremien und durch seine Maßnahmen vor Ort vermittels der Einweihung eines Generalkonsulats der Elfenbeinküste in Laâyoune im Februar 2020 und der ausdrücklichen Unterstützung zugunsten des Vorgehens Marokkos nach der Freimachung des Grenzübergangs am Grenzposten El Guergarate zwischen Marokko und Mauretanien, schob die Pressemitteilung nach.

Frau Kamissoko Camara erneuerte ihrerseits die feste Unterstützung ihres Landes zugunsten einer ausgehandelten, einvernehmlichen und definitiven  politischen Lösung des Konflikts um die marokkanische Sahara und zugunsten der Einhaltung des Entscheids 693, der auf Ebene der afrikanischen Staatsoberhäupter auf Ebene der Afrikanischen Union auf dem Gipfel in Nouakchott im Juli 2018 verabschiedet wurde, auf dem die Ausschließlichkeit  der Vereinten Nationen als Rahmen für die Suche nach einer politischen, für beide Seiten akzeptablen, realistischen, pragmatischen und dauerhaften Lösung der Sahara-Frage bekräftigt wurde, betont dieselbe Quelle.

Auf regionaler Ebene hoben die beiden Minister die Führung und das Engagement ihrer jeweiligen Staatsoberhäupter bei der Entwicklung des afrikanischen Kontinents hervor.

Bezugnehmend auf Sicherheitsfragen äußerten Herr Bourita und Frau Kamissoko Camara ihre tiefe Besorgnis im Hinblick auf den Anstieg des Extremismus und des Terrorismus in Afrika, im Besonderen in der Sahelzone und in der Sahara. In diesem Kontext erneuerten sie ihr Engagement zugunsten einer Zusammenarbeit im Dienste des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung in diesen Regionen.

Die Minister einigten sich auf eine bessere Bündelung ihrer Maßnahmen und auf die gegenseitige Unterstützung marokkanischer und ivorischer Kandidaturen innerhalb regionaler und internationaler Gremien.

In diesem Sinne möchte Herr Bourita seinem ivorischen Amtskollegen gegenüber seinen herzlichen Dank für die bedingungslose Unterstützung der verschiedenen marokkanischen Kandidaturen durch Côte d'Ivoire zur Sprache bringen, im Besonderen für das Amt eines nichtständigen Mitglieds des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ( 2028-2029), des Menschenrechtsrates (2023-2025), für das Amt des Mitglieds des Exekutivrates der Welttourismusorganisation (2022-2025) und für das Amt des Präsidenten der internationalen Kommission für den öffentlichen Dienst (2023-2026).

Herr Bourita lobte das Engagement von Côte d'Ivoire bei der Unterstützung des Vorgehens Marokkos innerhalb der Afrikanischen Union, schließt die Pressemitteilung damit ab.

Quellen:

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