Die Entscheidung des EuGH: Frankreich bekundet sein unerschütterliches Engagement zu Gunsten von dessen  außergewöhnlichen Partnerschaft mit dem Königreich Marokko (dem Quai d’Orsay zufolge)

Paris–Frankreich hat am Freitag, dem 04. Oktober 2024 sein unerschütterliches Engagement zu Gunsten von dessen  außergewöhnlichen Partnerschaft mit dem Königreich Marokko und seine Entschlossenheit bekundet, diese im Anschluss an die Urteile  des Gerichtshofs der Europäischen Union (des EuGH) zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko weiterhin vertiefen zu haben.

Einer Pressemitteilung zufolge stellte das französische Ministerium für Europa und für Auswärtige Angelegenheiten klar heraus, dass die Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko daher von strategischer Natur sei.

Frankreich, das die drei freitägigen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union „zur Kenntnis nimmt“, bekräftigte, dass es weiterhin mit dessen europäischen Partnern zusammenarbeiten werde, um ihren Handel, im vorliegenden Falle ihren wirtschaftlichen Handel, erstarken und die Errungenschaften der Partnerschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht bewahren zu dürfen, derselben  Quelle zufolge.

Wie der Präsident der Französischen Republik, Herr Emmanuel MACRON, anlässlich des Throntages an seine Majestät den König Mohammed VI beschied, ist Frankreich weiterhin besonders dazu entschlossen, den Anstrengungen des Königreichs Marokko zu Gunsten von der wirtschaftlichen und zu Gunsten von der sozialen Entwicklung der marokkanischen Sahara zum Wohle der hiesigen Population  unter die Arme greifen zu haben, präzisierte der Quai d'Orsay zum Schluss.

Quellen:

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Frau Ursula VON DER LEYEN und Herr Josep BORRELL bekräftigen die Verpflichtung der EU dazu, ihre engen Beziehungen zum Königreich Marokko in allen Bereichen im Einklang mit dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ bewahren und erstarken zu haben 

 

Brüssel–Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula VON DER LEYEN, und der Hohe Vertreter der EU, Herr Josep BORRELL, bekräftigten in einer Erklärung auf gemeinsamem Wege am Freitag, dem 04. Oktober 2024 die Verpflichtung der EU dazu, ihre engen Beziehungen zum Königreich Marokko in allen Bereichen im Einklang mit dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ („die Übereinkommen müssen eingehalten werden“) weiterhin bewahren und erstarken zu haben.

„In einer engen Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko beabsichtigt die EU felsenfest, ihre engen Beziehungen zum Königreich Marokko in allen Bereichen der Partnerschaft zwischen dem Königreich Marokko und der EU im Einklang mit dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ bewahren und weiterhin erstarken zu haben“, sagten Frau VON DER LEYEN und Herr BORRELL in dieser Erklärung auf gemeinsamem Wege, und dies im Einklang mit diesem höchsten politischen Akt der EU, im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fischerei-und-Agrarabkommen zwischen dem Königreich Marokko und der EU.

Es geht außerdem um einen seltenen Akt, der die Bedeutung des Königreichs Marokko klar herausstelle und die Bedeutung der Partnerschaft der EU mit dem Königreich Marokko verdeutliche.

Die beiden hochrangigen Beamten bekräftigten den „großen Wert“, den die EU „ihrer strategischen Partnerschaft mit dem Königreich Marokko beimisst, die langjährig, breit und tief ist“, betonend, dass die beiden Parteien durch die Jahre hindurch „eine vertiefte Freundschaft und eine solide und vielschichtige Zusammenarbeit aufgebaut haben, die wir in den bevorstehenden Wochen und Monaten auf eine höhere Ebene zu bringen beabsichtigen“.

Sie gaben darüber hinaus an, dass Brüssel die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Berufungen dem Urteil des Gerichts vom 29. September 2021 entgegen sowie die Antwort auf das Vorabentscheidungsersuchen zur Kennzeichnung vom Obst und vom Gemüse aus den südlichen Provinzen des Königreichs Marokko „zur Kenntnis nimmt“, fortfahrend, dass die Europäische Kommission „die Urteile derzeit im Detail analysiert“.

„In diesem Zusammenhang nehmen wir zum Schluss zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof die Gültigkeit des Abkommens über die Agrarerzeugnisse für einen weiteren 12-monatigen Zeitraum aufrechterhält“, der gemeinsamen Erklärung zufolge.

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Das Königreich Marokko sehe sich keineswegs von der Entscheidung des Gerichtshofs der EU zu den Agrar-und-Fischereiabkommen betroffen (dem MAEC zufolge)

Rabat–Das Königreich Marokko sehe sich in keiner Weise von der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Agrar- und-Fischereiabkommen betroffen, die am Freitag, dem 04. Oktober 2024 verabschiedet worden ist, erklärte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, betonend, dass das Königreich Marokko an keiner der Phasen dieses Verfahrens beteiligt gewesen war.

„Das Königreich Marokko ist keine Partei in diesem vorliegenden Fall, der einerseits die Europäische Union und andererseits der  vonseiten des Staates Algerien unter die Arme gegriffenen Front Polisario betrifft. Das Königreich Marokko war an keiner der Phasen dieses Verfahrens beteiligt und sehe sich daher in keiner Weise von der Entscheidung betroffen“, stellte das Ministerium in einer Pressemitteilung klar.

Dieselbe Quelle fuhr jedoch fort: „Der Inhalt dieser Entscheidung verbirgt offensichtliche Rechtsfehler und verdächtige sachliche Fehler in sich“, hinzufügend, dass „dies bestenfalls auf eine gänzliche  Unkenntnis der Realität des Falls, wenn nicht sogar auf eine eklatante politische Voreingenommenheit verweist.“

In diesem Geist, dem Ministerium zufolge, „erlaubte sich das Gericht sogar, die zuständigen UNO-Gremien ersetzen und ihren etablierten Positionen und Ansätzen widersprechend sein zu dürfen. Darüber hinaus hatte der britische Oberste Gerichtshof in einem völlig ähnlichen Fall mehr Urteilsvermögen, Unparteilichkeit und juristische Meisterschaft zur Schau getragen.“

Der Pressemitteilung nach „verlangt das Königreich Marokko, dass der Rat, die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen haben, zwecks dessen ihre internationalen Verpflichtungen einhalten, die Errungenschaften der Partnerschaft bewahren und dem Königreich Marokko die Rechtssicherheit zuweisen zu haben, worauf es als Partner der EU in mehreren strategischen Fragen auf legitimem Wege beanspruchen dürfte.“

In diesem Zusammenhang, somit schließt dieselbe Quelle ab, „bezieht das Königreich Marokko seine beständige Position, kein Abkommen bzw. kein Rechtsinstrument unterzeichnen zu haben, welche seine territoriale Integrität und seine nationale Einheit unterminieren.“

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Marokkanische Sahara: Der Autonomieplan stelle den „glaubwürdigsten und den am weitesten unterstützten“ Vorschlag dar (einer britischen Denkfabrik zufolge)

London–Der vonseiten des Königreichs Marokko unterbreitete  Autonomieplan zwecks der Beilegung des aus dem Boden gestampften Konflikts, der um dessen territoriale Integrität zustande gekommen ist, stelle den „glaubwürdigsten und den am weitesten unterstützten“ Vorschlag zur Lösung dieses Regionalkonflikts dar, erklärte am Mittwoch, dem 02. Oktober 2024 das Forum Cambridge für den Mittleren Orient und für Nordafrika (das MENAF), eine Denkfabrik der renommierten britischen Universität Cambridge.

Die Denkfabrik rief in einem Bericht die Erinnerung an die breite Unterstützung wach, die der marokkanische Autonomieplan innerhalb des Konzerts der Nationen genieße, im vorliegenden Falle seitens der Vereinigten Staaten, Spaniens, Frankreichs, Deutschlands und der Niederlanden, das Vereinigte Königreich dazu auffordernd, sich der Position dieser Weltmächte anschließen zu haben.

Die britische Unterstützung zu Gunsten von dem Autonomieplan und zu Gunsten von der marokkanischen Souveränität über das Gebiet würde sich positiv auf politischer, sicherheitspolitischer, kommerzieller und menschenrechtlicher Ebene auswirken dürfen, unterstrich das MENAF.

Das Vereinigte Königreich dürfte innerhalb der internationalen Gemeinschaft und in seiner Eigenschaft als vertrauenswürdiger Partner des Königreichs Marokko eine einflussreiche Rolle bei der Förderung konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Souveränität des Königreichs Marokko über dessen Sahara wahrnehmen, diesem Forum zufolge.

Die britische Unterstützung zu Gunsten von dem Autonomieplan sollte die Einrichtung neuer politischer Mechanismen bewerkstelligen und bestehende politische Mechanismen erstarken, um weiterhin wichtige Fragen im Zusammenhang im Besonderen mit der Einwanderung und mit der Sicherheit in der gesamten Region angemessen angehen zu dürfen, erklärte die Denkfabrik.

Der Bericht betonte die ausschlagegebende Rolle, die das Königreich Marokko in der Region wahrnehme. Mit seiner „federführenden“ Militärmacht und mit den diplomatischen Fortschritten, die es weiterhin leistet, ließ sich das Königreich Marokko als „wesentlicher“ Partner des Vereinigten Königreichs im Bereiche der Sicherheit aufspielen, behauptete dieselbe Quelle, die Erinnerung rufend, dass Rabat sein Engagement zu Gunsten von der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Region und darüber hinaus unter Beweis gestellt habe, im Besonderen vermittels von der Beteiligung an den internationalen Friedensmissionen.

Darüber hinaus sollte die britische Anerkennung der Souveränität des Königreichs Marokko über die Sahara Investitionen aus Großbritannien und aus dessen Partnern in den südlichen Provinzen einfließen lassen, was die Entstehung eines regionalen Wirtschafts-und-Handelszentrums fördern und somit dem wirtschaftlichen Fortschritt und der Schaffung einer stärker integrierten westafrikanischen Region unter die Arme greifen würde, stellte die Denkfabrik fest.

Der Ausbau der Infrastrukturen in der Sahara-Region, im vorliegenden Falle der Ausbau der Seehäfen, „wofür das Königreich Marokko bereits konkrete Pläne auf die Beine gestellt hat“, würde ein neues Handelszentrum einer wichtigen internationalen Seehandelsroute entlang zustande bringen und die Region als wichtiges Tor nach Afrika positionieren dürfen, hieß es in dem Bericht weiter.

Letztendlich bietet die marokkanische Souveränität über die Sahara die Möglichkeit an, ein „lange instabiles“ Gebiet stabilisieren, die irreguläre Migration abbauen und die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln zu dürfen, fügte die Denkfabrik hinzu.

Das MENAF stellte außerdem klar heraus, dass der Autonomieplan und dessen Bestimmungen „einen schnellen Weg zur Gewährleistung der Menschenrechte und der politischen Rechte“ des Einzelnen anbieten.

Und es kommt zu dem Schluss, dass die Umsetzung des Autonomieplans den Weg für erhebliche Vorteile für die Sicherheit, für die Wirtschaft und für die Entwicklung ebnen würde, und dies in Übereinstimmung mit den sich gesteckten Zielsetzungen der Außenpolitik des Vereinigten Königreichs auf langfristige Zeit.

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Marokkanische Sahara: Die Vereinigten Staaten von Amerika bekunden ihre Unterstützung zu Gunsten von der marokkanischen Autonomieinitiative als „der ernsthaften, glaubwürdigen und realistischen“ Lösung

Washington–Die Vereinigten Staaten von Amerika bekundeten am Dienstag, dem 01. Oktober 2024 ihre Unterstützung zu Gunsten von der marokkanischen Autonomieinitiative als „der ernsthaften, glaubwürdigen und realistischen“ Lösung für den Regionalkonflikt rund um die marokkanische Sahara.

„Die Vereinigten Staaten von Amerika betrachten den vonseiten des Königreichs Marokko unterbreiteten Autonomieplan weiterhin als ernsthaft, glaubwürdig und realistisch“, behauptete der Sprecher des US-Außenministeriums in einer Pressemitteilung, die im Anschluss an die Begegnung zwischen dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Herrn Nasser BOURITA, und dem US-Außenminister, Herrn Antony BLINKEN, am Dienstag in Washington bekannt gegeben worden ist.

Die beiden Parteien brachten zum Schluss ihre „Unterstützung“ dem persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs, Herrn Staffan de Mistura, gegenüber und dies bei der Durchführung des Prozesses auf politischem Wege in Bezug auf die marokkanische Sahara zur Sprache, der unter der Ägide der Vereinten Nationen zustande kommt, zwecks dessen „bar etlichen weiteren Verzugs“ eine dauerhafte Lösung auf politischem Wege erzielen zu dürfen.

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Die Republik Österreich bekundet ihre Unterstützung zu Gunsten von dem Autonomieplan als einem „sehr ernsthaften und glaubwürdigen“ Beitrag zur Beilegung der Sahara-Frage

Vereinte Nationen (New York)–Die Republik Österreich bekundete  am Freitag, dem 27. September 2024 in New York ihre Unterstützung zu Gunsten von dem vonseiten des Königreichs Marokko unterbreiteten Autonomieplan, ihn als „einen sehr ernsthaften und glaubwürdigen“ Beitrag zum Erzielen einer definitiven Lösung des aus dem Boden gestampften Regionalkonflikts rund um die marokkanische Sahara benennend.

Die in 2007 vonseiten des Königreichs Marokko unterbreitete  Autonomieinitiative sei ein „sehr ernsthafter und glaubwürdiger Plan und stelle einen wichtigen Beitrag dar“, zwecks dessen den vonseiten der Vereinten Nationen geführten Prozess zwecks einer definitiven Lösung der Sahara-Frage nach sich führen zu dürfen, sagte der österreichische Außenminister, Herr Alexander SCHALLENBERG, den Reportern gegenüber.

Der Chef der österreichischen Diplomatie, der sich im Anschluss an dessen Begegnung mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Herrn Nasser BOURITA, am Rande der 79. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen äußerte, begrüßte darüber hinaus die „ausgezeichneten“ Beziehungen zwischen unseren  beiden Staaten.

„Wir haben eine lange diplomatische Geschichte sehr fruchtbarer Beziehungen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko hinter uns“, die ein breites Spektrum an Bereichen abdeckt, im vorliegenden Falle im wirtschaftlichen und im politischen Bereich.

In diesem Zusammenhang hegte Herr SCHALLENBERG den Wunsch seines Landes, diese Beziehungen weiterhin vertiefen zu haben.

Herr SCHALLENBERG würdigte zum Schluss die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens über die Überstellung verurteilter Personen anlässlich dieser Begegnung, fortfahrend, dass dieser Mechanismus „die Partnerschaft und die Freundschaft widerspiegele, die unsere beiden Staaten mit einander verbinden“.

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Herr BOURITA führt in New York Gespräche mit dem persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs für die marokkanische Sahara, Herrn Staffan De Mistura

Vereinte Nationen (New York)–Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Herr Nasser BOURITA, führte am Sonntag, dem 29. September 2024 in New York am Rande der 79. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Gespräche mit dem persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs für die marokkanische Sahara, Herrn Staffan De Mistura, auf dessen Betreiben, wie es aus einer Pressemitteilung der ständigen Vertretung des Königreichs Marokko bei den Vereinten Nationen hervorgehe.

Diese Begegnung, die im Beisein des Botschafters und des ständigen Vertreters des Königreichs Marokko bei den Vereinten Nationen, Herrn Omar HILALE, zustande kam, stellte eine Gelegenheit dar, die derzeitige internationale Dynamik präsentieren zu dürfen, die vonseiten  seiner Majestät des Königs Mohammed VI, möge Gott ihm Beistand zuteilwerden lassen, zwecks der Unterstützung der Souveränität des Königreichs Marokko über dessen Sahara vorangetrieben und vonseiten unzähliger Staaten zu Gunsten von der marokkanischen Autonomieinitiative unterstützt wird, hieß es in der Pressemitteilung weiter.

Bei dieser Gelegenheit wiederholte die marokkanische Delegation die vier Grundprinzipien der Position des Königreichs Marokko zur marokkanischen Sahara, wie sie vonseiten seiner Majestät des Königs Mohammed VI, möge Gott ihm Beistand zuteilwerden lassen, vorbestimmt worden sind:

1-Die Unterstützung der Anstrengungen des Generalsekretärs und seines persönlichen Gesandten um eine realistische, pragmatische und  nachhaltige Lösung auf politischem Wege ausgehend von dem  Kompromissgeist;

2-Die Autonomieinitiative unter marokkanischer Souveränität als die einzige Lösung für diesen Regionalkonflikt;

3-Die Gespräche am runden Tische mit Beteiligung aller Parteien, mit einschließlich mit Beteiligung des Staates Algerien, als der einzige Rahmen für diesen Prozess gemäß der Resolution Nr. 2703 des Sicherheitsrats verabschiedet am 30. Oktober 2023;

4-Die akribische Einhaltung des Waffenstillstands durch die anderen Parteien als Voraussetzung für die Fortsetzung des Prozesses auf politischem Wege.

Herr De Mistura wird in New York auch Gespräche mit den anderen Parteien führen, hieß es zum Schluss in dieser Pressemitteilung.

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