Die EU ist dazu aufgerufen, in Zusammenhang mit der
Dynamik im Gange in der marokkanischen Sahara zu stehen (die Tribüne)
Brüssel–Die Europäische Union ist dazu aufgerufen, in Zusammenhang mit der
Dynamik im Gange in der marokkanischen Sahara zu stehen, stellte Patrick
Saerens, Rechtsanwalt und Professor im Völkerrecht in einer Tribüne die
Behauptung auf, welche am Montag in der Tageszeitung ”La Libre Belgique” veröffentlicht
wurde.
Nach dem er an der Erinnerung wachgerufen hat, dass der regionale Konflikt
um die marokkanische Sahara der Aufwärtsentwicklung des Maghreb mit einem
kostspieligen wirtschaftlichen Preis abträglich geworden ist, hat Herr Saerens
unterstrichen, dass die Situation jedoch Fortschritte macht, im Besonderen
infolge der Rückkehr Marokkos in den Schoss der Afrikanischen Union (AU) und
vermöge einer Diplomatie, welche sich als friedensstiftend diesbezüglich
versteht.
Der belgische Experte im Völkerrecht hat in diesem Kontext die Bestätigung
der Administration Biden von der Marokkanität der Sahara als Motto
vorangestellt, was in seinen Augen „ein ausschlaggebendes Ereignis
konstituiert, welches die geopolitischen Konstellationen in der Region
modifiziert“.
In Jahresschnelle, fügte er hinzu, sind es nicht weniger als 21 Konsulate,
welche in der Sahara eingeweiht wurden, betonend, dass die Europäische Union in
dieser Hinsicht „eine abwartende Position aufrechterhält, welche weder ihren
Interessen noch den Interessen der Einwohner der Zone dient“.
Nach dem er die juristischen Peripetien in Verbindung mit den
Agrar-und-Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU erinnert hat, hat der
belgische Jurist die Feststellung davon gemacht, dass die Entscheidung der
Richter von Luxemburg, welche umgehend Gegenstand eines Rechtsmittels vor dem
Gerichtshof der EU geworden ist, „nachweislich gemacht hat, dass die Grenze
zwischen den juristischen und politischen Argumenten gezogen wird, was dennoch
nicht im Rahmen der Rolle der Judikative zu sehen ist“.
Nun aber hat er erläutert, „hat die gestrittige Entscheidung sowohl
diplomatische Auswirkungen, denn Marokko ist von weitem der vertrauenswürdige
Partner in der Region als auch wirtschaftliche Auswirkungen, denn wenn von der Entscheidung einmal die Bestätigung gemacht
wird, könnten die europäischen Unternehmen dazu verdonnert werden, den Klägern wichtige
Summen zu entrichten“.
Ihm zufolge „ist es also vordringlich, dass die EU das Dossier anpackt,
zwecks dessen aus dem Weg zu gehen, dass einige Magistrate dazu gezwungen
werden, den Fokus auf diese politische Streitsache zu richten, welche nicht in
deren Ressort fällt.
Herr Saerens hat darüber hinaus den marokkanischen Autonomievorschlag in
den Vordergrund gespielt, welcher seitens Marokkos unterbreitet wurde und „welcher
bei unzähligen Rednern jeder politischen Couleur gepunkt hat“.
Die EU, hat er daran erinnert, hat sich in 2019 eingestanden, dass der
Autonomieplan „ein guter Ansatz sei“.
Dazu kommt, dass „die Planetenkonstellation nie so günstig für eine
Win-Win-Lösung auf Verhandlungswege gewesen war. Jedoch macht sie eine gewisse
politische Beherztheit von Nöten“.
In diesem Rahmen schätzt der Professor Saerens, dass „sich die französische
Präsidentschaft der EU vielleicht vom Dossier bemächtigt. Jedoch hegt man die
Hoffnung, dass Belgien, Erde des Konsenses, wo das Herz Europas schlägt,
gelingt, seinen Teil dazu beizusteuern.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com
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