Die EU hat ihrer Verantwortung in der Wahrung und im Schutze
der Partnerschaft mit dem Königreich Marokko angesichts von Provokationen und von
politischen Manövern zur Gänze gerecht zu werden (Herrn Baitas zufolge)
Rabat–Die Europäische Union (die EU) hat angesichts von Provokationen und von
politischen Manövern ihre Verantwortung in der Wahrung und im Schutze der Partnerschaft mit dem
Königreich Marokko zur Gänze wahrzunehmen, sagte der mit den Beziehungen zum
Parlament betraute Minister und Regierungssprecher Herr Mustapha Baitas am
Donnerstag, dem 21. März 2024.
Auf Fragen zu den Schlussfolgerungen des Generalanwalts des Gerichtshofs
der Europäischen Union zum Agrarabkommen und zum Seefischereiabkommen zwischen dem
Königreich Marokko und der Europäischen Union antwortete er darauf, dass das
Königreich Marokko seinen Standpunkt verfechte, der Ansicht seiend, dass „die
Europäische Union vermittels ihrer Institutionen und vermittels ihrer Mitgliedstaaten
ihre Verantwortung in der Wahrung und im Schutze der Partnerschaft mit dem
Königreich Marokko angesichts von Provokationen und von politischen Manövern zur
Gänze wahrzunehmen hat.“
Während einer Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Regierungsrates
fuhr Herr Baitas fort, dass das Königreich Marokko die am Donnerstag vom
Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union herausgegebenen
Schlussfolgerungen zu den ihm im Zusammenhang mit dem Agrarabkommen sowie im
Zusammenhang mit dem Seefischereiabkommen zwischen dem Königreich Marokko und
der Europäischen Union unterbreiteten Fragen zur Kenntnis genommen habe.
Diese Schlussfolgerungen „sind weder ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs noch ein Gerichtsbeschluss, sondern ein Dokument, das die Meinung
des Generalanwalts zu verschiedenen Aspekten dieser zur Debatte stehenden
Fragen zusammenfasst“, gab er an.
Der Minister vertrat überdies die Auffassung, dass es sich hierbei um einen
Beitrag des Generalanwalts in diesem Stadium des Verfahrens im Hinblick auf die
nächsten Beratschlagungen zwischen den Richtern des Gerichtshofs handele, die auf
die Verkündung des rechtskräftigen Urteils gefasst werden werden.
Darüber hinaus stellte Herr Baitas die Behauptung davon auf, dass das
Königreich Marokko an diesem Verfahren nicht beteiligt sei, ausführend, dass der
Europäischen Union, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, die davon betreffende
Partei sei und vonseiten der Europäischen Kommission und vonseiten von mehreren
Mitgliedsländern bei der Verfechtung dieses Abkommens mit dem Königreich Marokko
unter die Arme gegriffen wird.
Und ich möchte zum Schluss hinzufügen, dass sich auch einige marokkanische
Berufsverbände diesem Verfahren zur Unterstützung der Verfechtung angeschlossen
haben, im Besonderen der marokkanische Verband für Landwirtschaft und für ländliche
Entwicklung sowie für Seefischereikammern (COMADER).
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com
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