Marokkanische Sahara: Herr Hilale informiert die UNO und die Mitglieder des Sicherheitsrats im Hinblick auf die Annahme des Fischereiabkommens mit der EU

Der Botschafter ständige Vertreter des Königreichs Marokko bei den Vereinten Nationen, Omar Hilale, unterrichtete den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Mitglieder des Sicherheitsrats über die am Montag, den 04. März 2019 vom Ministerrat verabschiedete Annahme durch die Europäische Union und durch den Europarat des Beschlusses über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens im Bereich der nachhaltigen Fischerei mit Marokko, seines Umsetzungsprotokolls und des dazugehörigen Briefwechsels, unterstreichend, dass dieses Abkommen die marokkanische Sahara-Region mitabdeckt.

"Dieser Beschluss ist die letzte Etappe der Validierung und der Ratifizierung auf europäischer Ebene, nachdem das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung in Straßburg am 12. Februar 2018 mit der überwältigenden Mehrheit von 415 Stimmen bei 189 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen das partnerschaftliche Fischereiabkommen und dessen Protokoll zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union verabschiedet hat", gab  Hilale die Erklärung ab.

In einem Schreiben an Herrn Antonio Guterres und an die fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrats erklärte Herr Hilale: "Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken lassen, dass ich diese Informationen Ihnen weiterleite. Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass die Annahme dieses Abkommens ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen Marokko und der EU betrifft. Dieses Abkommen bezieht sich keineswegs auf den politischen Prozess der Sahara-Frage, der unter ausschließlichem Ressort der Vereinten Nationen und vermittels der Erleichterung des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs Horst Köhler  durchgeführt wird."

Der Beschluss des EU-Ministerrates und das Votum des Europäischen Parlaments sind eine logische Folge der jüngsten positiven Entwicklungen in der bilateralen strategischen Partnerschaft zwischen Marokko und der EU, miteinschließlich der Annahme des Agrarabkommens, das in diesen Dokumenten enthalten ist.

Herr Hilale wies darauf hin, dass das Fischereiabkommen und dessen Protokoll die marokkanische Sahara-Region mitabdecken und ausdrücklich festlegen, dass sich die Fischereizone vom Parallel 35 im Norden, über Parallel 20 im Süden und Kap Spartel im Kap Blanc bis südlich der Stadt Dakhla erstreckt.

Es ist aufzuklären, dass diesen Annahmen mehrere Schritte vorausgegangen sind, nämlich der Beschluss des Europäischen Rates datiert vom 19. Februar 2018, womit die Europäische Kommission dazu ermächtigt wird, das Fischereiabkommen neu zu verhandeln; der Beginn der Verhandlungen zwischen Marokko und der EU über die Erneuerung des Fischereiabkommens am 19. April 2018; der Abschluss von 6 Verhandlungsrunden des neuen Fischereiabkommens zwischen Marokko und der Europäischen Union anlässlich der Eröffnungszeremonie in Rabat am 24. Juli 2018.

Es ist auch die Annahme des Abkommens durch das Kollegium der Kommissare am 8. Oktober 2018 und die Unterzeichnung des Fischereiabkommens zwischen Marokko und der EU miteinschließlich in der marokkanischen Sahara am 14. Januar 2019.

In diesen Schreiben stellte Herr Hilale außerdem fest, dass umfassende Konsultationen zu diesem Abkommen auf Ebene des Parlaments, der Regionalräte und der Seefischereikammern zu den organisierten Konsultationen zwischen der EU und deren Mitgliedstaaten sowie  den gewählten Vertretern, den Wirtschaftsakteuren und NGOs in der marokkanischen Sahara durchgeführt wurden.

Diese Annahme bestätigt, dass das Königreich Marokko in Ausübung seiner Souveränität die einzige juristische Instanz bleibt, um Abkommen miteinschließlich in der marokkanischen Sahara zu verhandeln und zu unterzeichnen.

In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union am 8. Februar 2019 den Entscheid getroffen hat, dass das am 14. Juni 2018 eingelegte Rechtsmittel seitens der Front "Polisario" wegen Null-und-Nichtig-Erklärung des Fischereiabkommens unzulässig sei. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge besäße die Front "Polisario" keinen Anspruch auf Repräsentativität der Bevölkerung der Sahara und ihr wird keine Rolle beim Abschluss der Abkommen zwischen Marokko und der EU zugestanden.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com