Der
Botschafter Hilale befasst den Generalsekretär und den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen mit den Menschenrechtsverletzungen in den Lagern Tinduf
New York-Der ständige
Vertreter Marokkos bei den Vereinten Nationen, Omar Hilale, warnte den
Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat vor massiven und
systematischen internationalen Verstößen gegen die Menschenrechte und gegen das
humanitäre Völkerrecht in den Lagern Tinduf in Algerien.
„Der Verzicht der
Front Polisario auf den Waffenstillstand am 13. November 2020 ging mit einer
ernsthaften Verschlechterung einer bereits prekären Menschenrechtssituation
einher, die durch eine Verschärfung der Unterdrückung der in den Lagern Tinduf
sequestrierten Bevölkerung ausgeprägt ist, beklagte Hilale in einem Brief an
Herrn Antonio Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie an die
15 Mitglieder des Sicherheitsrates, was eine Anstachelung des Hasses und der Gewalt
seitens der Führer der Front Polisario mit sich brachte.
In diesem Kontext
zählte der Botschafter Hilale die Manifestationen äußerst schwerwiegender
Menschenrechtsverletzungen in den Lagern Tinduf auf, im Besonderen die
„Vervielfachung der Redetreffen, bei denen die Bevölkerung der Lager zur
Ermordung von Gegnern der Führung der Front Polisario und der sahrawischen Gewerkschaftsbevölkerung
in den Städten Südmarokkos, die Verstärkung des Belagerungszustands der
algerischen Armee in den Lagern Tinduf und den Einsatz von Elementen der
algerischen Sicherheitsdienste in diesen Lagern angetrieben wurde.“
Er machte überdies
auf „das Verbot der Bevölkerung aufmerksam, die Lager Tinduf hinter sich zu
lassen, inbegriffen auf die Frage im Hinblick auf deren Weidevieh in der Wüste, auf die Aufforderung
von Bloggern, sie dazu zu drängen, von jeglicher Veröffentlichung Abstand zu
nehmen, die kritisch der Führung der Front Polisario gegenüber ist sowie auf die
Reden, welche irreführende Aussagen der Separatistenführer unter Strafverfolgung
beinhalten und auf die Mobilisierung von Kombattanten, die sich in der Sahel-Sahara-Zone
grassieren, sowie auf deren Niederlassung in den Lagern Tinduf, von denen sie aus
Appelle an ihre Mitarbeiter verschiedener bewehrter Gruppen ausrichten und dann
Kämpfe an der Seite der Milizen der Front Polisario austragen.
Herr Hilale prangerte
darüber hinaus Algeriens Widerstand gegen die Registrierung und gegen die Volkszählung
der sequestrierten Bevölkerungsgruppen
in den Lagern Tinduf an den Pranger, was einen schwerwiegenden Verstoß gegen
das humanitäre Völkerrecht darstellt, auf die kontinuierliche Veruntreuung der
humanitären Hilfe, für die Bevölkerung der Lager Tinduf prädestiniert, und auf die
Militarisierung dieser Lager verweisend.
Desgleichen identifizierte
er die mehrfachen und äußerst schwerwiegenden Verstöße, denen die in den Lagern
Tinduf sequestrierten Bevölkerungsgruppen
tagtäglich ausgeliefert sind, inbegriffen die willkürlichen Inhaftierungen, das
Folter, das Verschwindenlassen und die Verletzungen der Rechte auf Leben und
Bildung sowie auf Meinungs-, Demonstrations- und Bewegungsfreiheit sowie die
Praxis der Sklaverei.
In diesem Kontext
erklärte der marokkanische Botschafter, dass „Algeriens Abtritt von seiner staatlichen
Verantwortung und die Übertragung eines Teils seines Hoheitsgebiets den
elementarsten Regeln des Völkerrechts entgegen an eine bewaffnete separatistische
Gruppe, nämlich an die Front Polisario, das Fehlen eines definierten Rechtsrahmens für die
Rechte und Pflichten der Menschen in diesem Teil des algerischen Hoheitsgebiets
und die damit in Verbindung stehenden Folgen, die größte Straflosigkeit darbietet, soweit es für
massive Verletzungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten nicht gehaftet wird."
„Diese
Ausnahmesituation ist inakzeptabel und verstößt gegen das Völkerrecht. In der
Tat kann es keine Übertragung der Souveränität und damit der Verantwortung
eines Staates auf dessen Territorium an einen bewaffneten nichtstaatlichen
Akteur zustande kommen", unterstrich Hilale.
Darüber hinaus nahm
der marokkanische Diplomat den Rückgriff der Front Polisario auf die
obligatorische Anheuerung von Kindern aus den Lagern Tinduf und deren
Entsendung in militärische Ausbildungszentren in Nordalgerien unter Beschuss, feststellend,
dass "diese abscheuliche und verurteilbare Praxis eine der schlimmsten
Verstöße gegen die Menschenrechte darstelle, weil sie diese Kinder im Alter von
12 und 13 Jahren und noch weniger ihrer Unschuld und ihrer Grundrechte, im
Besonderen der Bildung und der Lebensfamilie berauben."
Zur Untermauerung
dieser Erklärung stellte Herr Hilale dem Generalsekretär und den Mitgliedern
des Rates Fotos und Videos zur Verfügung, die das zunehmende und
besorgniserregende Ausmaß dieses Phänomens in den Lagern Tinduf aufzeigen.
Zum Schluss betonte
der Botschafter Hilale: „Algerien, das die Lager Tinduf beherbergt, übernimmt
die volle Verantwortung für das Los dieser Kinder und für alle Verstöße gegen
die Menschenrechte und gegen das humanitäre Recht, die auf seinem Territorium
stattfinden, und wofür es auf die gleiche Weise wie die Front Polisario von der
internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden müsse“.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com
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