Sahara: Die EU stärkt den Rücken für eine politische „gerechte dauerhafte und gegenseitig annehmbare Lösung“

New York–Die Europäische Union (die EU) hat vor dem 4. Ausschuss der Generalversammlung der UNO in New York ihre Unterstützung zugunsten einer politischen „gerechten dauerhaften und gegenseitig annehmbaren Lösung“ für den regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara zum Ausdruck gebracht.

Sich im Namen der EU äußernd, hat die Vertreterin Sloweniens angegeben, dass die Union den Parteien dazu zuredet, für eine „politische gerechte dauerhafte und gegenseitig annehmbare Lösung“ im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehend von den Resolutionen des Sicherheitsrates seit 2007 zu wirken. All diese Resolutionen haben die Vorrangstellung, die Ernsthaftigkeit und die Glaubwürdigkeit der marokkanischen Autonomieinitiative als einziger Lösung konsekriert, zwecks dessen definitiv diesem gekünstelten Konflikt im Rahmen der Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs ein Ende bereiten zu dürfen.

Die EU hat sich auch zum Engagement des Generalsekretärs der UNO gratulieren können, die Verhandlungen mit einer „neuen Dynamik und einem neuen Geist“ wiederbeleben zu dürfen, welche im Stande sind, dass der  politische Prozess wiederaufgenommen werden dürfe.

Die Ernennung des neuen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UNO für die marokkanische Sahara, Herrn Staffan de Mistura, ins rechte Licht rückend, hat die Europäische Union vorgegeben, vor Ungeduld zu vergehen, „sich mit ihm in die Bemühungen zu engagieren, welche darauf abzielen, die Verhandlungen wieder in Gang setzen zu dürfen“.

Die EU hat in diesem Sinne alle Parteien dazu aufgefordert, sich in die  gemeinsamen Suche nach einer Lösung in Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates sowie mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu engagieren.

Die rezente Resolution 2602 des Sicherheitsrates lässt sich von der EU bejubeln, welche die vollkommene Unterstützung zugunsten des Generalsekretärs der UNO und zugunsten dessen Vorschlags bekundet, den politischen Prozess wieder in Schwung zu bringen ebenso wie sie alle Parteien aufs Neue dazu auffordert, „zur Gänze“ mit der MINURSO kooperieren zu sollen.       

In seinem letzten Bericht an den Sicherheitsrat hatte der Generalsekretär die Front Polisario wegen dessen gegeißelt, auf den Waffenstillstand zu verzichten und die sich darauf beziehenden Überwachungsaktivitäten der MINURSO unzumutbar und verwerflich zu versperren.

Wie in der Resolution 2602 hat die Europäische Union darüber hinaus das Augenmerk auf den Prozess der runden Tische mit der Beteiligung Marokkos, Algeriens, Mauretaniens und der Front Polisario gelegt, in diesem Zusammenhang die Erinnerung an der Abhaltung der beiden runden Tische in Genf im Dezember 2018 und im März 2019 wachrufend.

Überdies hat die Europäische Union den Parteien dazu zugeredet, „den politischen Willen“ weiterhin zur Schau zu tragen und in einer dialogsfördernden Atmosphäre im Rahmen des politischen ausschließlichen UNO-Prozesses zu werkeln.

Zu guter letzt hat die EU ihre Einforderung aufs Neue beteuert, die Population der Lager Tinduf zu verzeichnen, wie es vom Sicherheitsrat in all dessen Resolutionen bezogen auf 2011 beansprucht wird.  

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com