Die Lager Tinduf: Rechtsanarchie und Verschlechterung der Menschenrechte in flagranti (einem Bericht zufolge)

Genf–Die Internationale Beobachtungsstelle für Frieden, für Demokratie und für Menschenrechte (IOPDHR) hat in einem am Freitag in Genf präsentierten  Bericht ein düsteres Bild der Situation der in den Lagern Tinduf im algerischen Südwesten sequestrierten Bevölkerung gezeichnet.

Angesichts des Nichtvorhandenseins eines Asylrechtsrahmens im Einklang mit den internationalen Abkommen hat sich die Situation der Bevölkerung in den Lagern Tinduf nicht geändert, und der Hohe Flüchtlingskommissar trägt die gänzliche Verantwortung für diese Situation, betont der Bericht über die Menschenrechtslage in den Lagern Tinduf nach der Pandemie, da das Gastland nicht daran beteiligt gewesen war.

Die Präsidentin des Internationalen Zentrums für Diplomatie, Karima Ghanem, stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Lager Tinduf (im algerischen Südwesten) seit fast fünf Jahrzehnten in einer rechtlichen Anarchie ausharren, die in der Geschichte der Flüchtlingslager noch nie dagewesen war und ist, wo Tausende Sahraouis unter unmenschlichen Bedingungen in Zelten bzw. in Lehmhäusern ausharren und hauptsächlich auf internationale humanitäre Hilfe angewiesen sind, während die Front Polisario die Lager Tinduf anstelle des Gastlandes verwaltet, und dies den Regeln des Völkerrechts entgegen und fernab der Augen der internationalen Gemeinschaft.

Da internationale Überwachungsoperationen bestenfalls sporadisch bzw. teilweise durchgeführt werden, dürfen sie diese Systematik schwerer Menschenrechtsverletzungen der Lagerbevölkerung nicht vollständig aufdecken, stellte sie die Behauptung davon auf.

Bisher habe es trotz internationaler Einforderungen keine Volkszählung in den Lagern Tinduf gegeben, und der algerische Staat erkenne die Bevölkerung nicht wirklich als Flüchtlinge an, bemerkte Frau Ghanem, darauf verweisend, dass der Hochkommissar für Flüchtlinge nicht in der Lage sei, direkt mit den Sequestrierten in Militärlagern unter offenkundiger Verletzung der Flüchtlingskonvention von 1951 interagieren zu dürfen.

Die Präsidentin des Internationalen Zentrums für Diplomatie unterstrich die rechtliche, politische und moralische Verantwortung Algeriens in Bezug auf die Menschenrechtssituation, die nicht dadurch umgangen werden dürfte, dass die Befugnisse vollständig an die Front Polisario übertragen wurden und werden, um die sequestrierten  Bevölkerungsgruppen unterdrücken zu dürfen, die keine Möglichkeit wahrnehmen dürfen, sich angesichts zahlreicher Missbräuche dagegen wehren zu dürfen.

Der Präsident des Vereins „Konvergenz für den Dialog der Kulturen“, Zouhair El Youbi, spielte seinerseits die Verschlechterung der humanitären Lage und der Menschenrechte in den Lagern Tinduf in den Vordergrund, die in mehreren schockierenden Zeugenaussagen zur Sprache kommt, was vonseiten der  internationalen Gemeinschaft als der der Bevölkerung aufgezwungenen Omerta gleichkommt.

Die Verletzung vonseiten der Front Polisario des Waffenstillstandsabkommens und die Rückkehr zu den Waffen ebnen den Weg für eine serielle Eskalation bei der Rekrutierung der Kinder und erhöhen den Druck auf die Grundrechte und auf die Grundfreiheiten, verwarnte Herr El Youbi, die Erinnerung an den dramatischen Mangel an Medikamenten für leichte Krankheiten wachrufend, die auf dem Schwarzmarkt genauso feilgeboten werden wie die Lebensmittel auf den algerischen Märkten.

Aus Ermangelung einer Volkszählung falle es leicht, Zahlen und Indikatoren aufbauschen zu dürfen, fuhr er fort, darauf verweisend, dass das algerische Regime der Logik der Privilegien anstatt der Rechte folge, was die Herausbildung einer Junta mit sich zieht, die sich aus den Führern der Front Polisario und deren  Untergebenen zusammensetzt, abgetrennt von der allgemeinen Bevölkerung.

Die Präsentation des Berichts, die im Hybridmodus zustande kam, war geprägt von Aussagen von Menschenrechtsaktivisten, die die Menschenrechtssituation in den Lagern Tinduf erlebt hatten.

So unterstrich Hamada El Behi, ein Menschenrechtsaktivist, der 40 Jahre des Leidens hindurch in den Lagern zugebracht hatte, bevor er nach Marokko zurückkehrte, die Erfordernis, die internationale Gemeinschaft dazu zu drängen, konkrete und echte Lösungen erzielen zu haben, um dem Drama der Bevölkerung ein Ende bereiten zu dürfen, das zu einem Geschäft für Algerien geworden ist, es wundernehmend, dass dieser Staat die Spender dazu zwingt, die für die Lager Tinduf bestimmten Hilfsgüter auf seinen Märkten zum Kaufen feilzubieten.

Der assoziative Aktivist Ali Salem Al Souaih sprach seinerseits die schweren Menschenrechtsverletzungen seit den Anfängen der Front Polisario an und forderte eine Koalition ein, um sich an die internationale Gemeinschaft zu wenden, zwecks dessen die Massengräber der Opfer der Separatistenbewegung aufdecken zu lassen, mit inbegriffen seines Vaters, welcher vonseiten der Milizen getötet wurde.

Während der Präsentation des Berichts stellte Aicha Duihi, Präsidentin der IOPDHR, fest, dass der Überwachungsprozess auf drei Achsen zustande zu kommen hat: bürgerliche und politische Rechte, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie Rechte, die sich hauptsächlich auf Frauen und Kinder beziehen.

Algerien übernehme überdies die Verantwortung für all dessen international rechtswidrigen Handlungen und Aktionen, die auf seinem Boden vonseiten der Front Polisario begangen wurden und werden, mit einschließlich dessen  Aufkündigung des internationalen Waffenstillstandsabkommens von 1991 und dessen Rückkehrerklärung zu den Waffen, sagte sie, fortfahrend, dass die Übertragung durch den algerischen Staat seiner politischen, militärischen, justiziellen und administrativen Befugnisse, mit einschließlich des Schutzes der Menschenrechte, Anlass für viele Bedenken innerhalb der internationalen Gemeinschaft gegeben hat und gibt.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com