Der Rat der Region Dakhla-Oued Eddahab verabschiedet einen Entwurf eines Übereinkommens zwecks der Stadtplanung

Dakhla-Der Rat der Region Dakhla-Oued Eddahab, der am Freitag in einer außerordentlichen Sitzung im September 2020 zusammentrat, ließ einen Entwurf eines Partnerschaftsabkommens zwecks der Verbesserung der Stadtlandschaft der Stadt Dakhla zu.

Dieser Konventionsentwurf, der während dieser Sitzung unter dem Vorsitz des Präsidenten des Rates der Region, Khattat Yanja, im Beisein im Besonderen des Walis der Region Dakhla-Oued Eddahab, des Gouverneurs der Provinz Oued Eddahab, Lamine Benomar, zustande kam, hegt die Absicht, die Infrastruktur auszubauen und das touristische Angebot in der Perle des Südens weiterhin anzukurbeln.

Somit genehmigten die Mitglieder des Rates einen Entwurf eines Partnerschaftsabkommens zwecks der Finanzierung und der Durchführung des Projekts zwecks der Entwicklung der Corniche am Strand von Foum Labouir und der Corniche des Boulevard Mohammed V. in Dakhla, wofür insgesamt 72 Millionen Dirham von Nöten sind, wovon sich der Beitrag des Regionalrates auf die Größenordnung in Höhe von 40 Millionen Dirham und der Gemeinde Dakhla in Höhe auf 32 Millionen Dirham beläuft.

Bezugnehmend auf die erste Achse dieses Abkommens, die die Wilaya der Region, den Regionalrat und die territoriale Gemeinschaft Dakhla einbündelt, geht es um die Entwicklung der Corniche des Strandes von Foum Labouir mit Ausblick auf den Atlantik über eine Länge von 2 Km, zwecks dessen die sommerlichen Besucher und die Besucher der Stadt unter den allerbesten Bedingungen willkommen heißen zu dürfen. Diesem Projekt wurde ein Budget in Höhe von 48 Millionen Dirham eingespritzt, wovon der Beitrag des Rates der Region in Höhe von 16 Millionen Dirham und die Gemeinde Dakhla in Höhe von 32 Millionen Dirham erreichte.

Desgleichen verabschiedeten sie den zweiten Teil des Abkommens im Hinblick auf die Entwicklung der Corniche des Boulevard Mohammed V. in Dakhla, die sich über 600 m erstreckt und ein Budget in Höhe von 24 Millionen Dirham erforderlich macht, zwecks dessen den Kamm der Bucht Oued Eddahab auszubauen und potenzielle Abwasserlecks in diesem Abschnitt des Gesimses behandeln zu dürfen.

Überdies genehmigten die Ratsmitglieder die Schließung des Sonderkontos der Nationalen Initiative betraut mit menschlicher Entwicklung (der INDH).

In diesem Kontext gingen sie auf die Fortschritte bei der Umsetzung von Projekten ein, die zwischen dem Ausschuss betraut mit menschlicher Entwicklung der Provinz (CPDH) und dem Regionalrat im Rahmen des horizontalen Programms der INDH für die Jahrgänge 2016, 2017 und 2018 eingeplant wurden.

In diesem Kontext wurden insgesamt 272 Projekte von Einrichtungen, Genossenschaften und Vereinen der Sozial-und-Solidarwirtschaft in Höhe von insgesamt 14,2 Millionen MAD präsentiert, wovon 259 Projekte (plus 13,59 Millionen Dirham) durchgeführt wurden, welche ungefähr 1.000 Menschen zugute kamen (103 Genossenschaften, 124 Solidaritätsunternehmen und 32 Vereine).

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Der neue Präsident des kolumbianischen Repräsentantenhauses bekräftigt "seine volle Unterstützung" der territorialen Integrität Marokkos gegenüber

Bogotá-Der neue Präsident des kolumbianischen Repräsentantenhauses, Germán Alcides Blanco Álvarez, bekräftigte am Mittwoch, den 02. September 2020 in Bogotá seine „volle Unterstützung“ den höchsten Interessen Marokkos gegenüber, insbesondere der Frage der territorialen Integrität des Königreichs gegenüber.

Herr Germán Blanco drückte seine Position zur Unterstützung des nationalen Anliegens  Marokkos während einer Begegnung mit der Botschafterin des Königreichs in Kolumbien, Frau Farida Loudaya, aus, wobei die beiden Parteien eine Reihe von Fragen erörterten, die insbesondere für die beiden Staaten von Interesse sind, unter anderem die Mittel zur Ankurbelung der bilateralen parlamentarischen Zusammenarbeit.

In diesem Kontext sei daran zu erinnern, dass der kolumbianische hochrangige Beamte, einer der vielen Parlamentarier, die die vom kolumbianischen Kongress am 5. Dezember 2018 verabschiedete  Resolution zur Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität Marokkos unterzeichnet haben, in seiner Eigenschaft als Sprecher der kolumbianischen Parlamentsdelegation, die vom 23. Februar bis zum 2. März 2019 Marokko Besuch abstattete, die Erklärung aufstellte, dass „die Unterstützung und die Achtung der territorialen Integrität eines befreundeten Staates das Mindeste sei, das wir einem strategischen Verbündeten wie Marokko gegenüber aufzubringen haben.

Während seiner Gespräche mit Frau Loudaya im Hauptquartier der marokkanischen Botschaft, brachte der neue Präsident des kolumbianischen Repräsentantenhauses, der Konservativen Partei, einer rechtsgerichteten politischen Formation, die einen zentralen Platz in der kolumbianischen politischen Szene einnimmt, auch seinen starken Willen zur Sprache, während seiner Präsidentschaft den bereits vorbildlichen Kooperationsbeziehungen zwischen den gesetzgebenden Institutionen beider Staaten neue Impulse einflößen zu müssen.

Herr Germán Blanco, vor kurzem zum Präsidenten des Unterhauses des kolumbianischen Kongresses für die Legislaturperiode 2020-2021 ernannt, bekundete auch seine tiefe Bewunderung für die vielen Reformen und für die großen Infrastrukturprojekte, die in Marokko unter der Führung seiner Majestät König Mohammed VI. auf den Weg gebracht wurden und welche er während seines Arbeitsbesuchs in Marokko samt der parlamentarischen Delegation seines Landes aus erster Hand einsehen durfte.

Während dieser Begegnung äußerten Frau Farida Loudaya und Herr Germán Blanco ihre tiefe Zufriedenheit den marokkanisch-kolumbianischen Kooperationsbeziehungen gegenüber, die dank eines ständigen und konstruktiven politischen Dialogs und des Willens zwecks der  Fortsetzung der Verfestigung der außergewöhnlichen Partnerschaft zwischen den beiden Staaten in verschiedenen Bereichen zunehmend vertieft, bereichert und diversifiziert wurden.

Die beiden Parteien betonten auch den aktiven Beitrag der parlamentarischen Zusammenarbeit zur positiven Dynamik, die den bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren aufgedrückt wurde, insbesondere durch die Reaktivierung und den Ausbau der parlamentarischen Freundschaftsgruppe im September 2019, durch den häufigen Austausch von Besuchen zwischen den parlamentarischen Delegationen der beiden Staaten und durch die Entwicklung einer institutionalisierten Zusammenarbeit vermittels der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding am 25. Februar 2019 zwischen den Repräsentantenkammern beider Staaten.

Sie hoben zuletzt hervor, wie wichtig es sei, die interparlamentarische Koordinierung in Fragen gemeinsamen Interesses zu intensivieren und etlichen Initiativen Beistand zu leisten, die die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden befreundeten Völkern verstärken dürften.

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Erörterte Initiativen in Dakhla zwecks der Selbstständigkeit und der sozioökonomischen Integration junger Menschen

Dakhla-Das regionale Wirtschaftsbeobachtungskomitee Dakhla-Oued Eddahab hielt am Freitag eine Begegnung ab, um die Selbständigkeit und die verschiedenen Initiativen zwecks sozioökonomischer Integration junger Menschen zu erörtern, um sich den Herausforderungen der Beschäftigungsfähigkeit in der Region zu stellen.

Diese Begegnung unter dem Vorsitz des Walis der Region, des Gouverneurs der Provinz Oued-Eddahab, Lamine Benomar, bot die Gelegenheit an, eine Reihe von Daten, Statistiken und Projekten zu überprüfen, die zwecks der Förderung der Selbstständigkeit junger Menschen in der Perle des Südens eingeplant wurden.

Der Schwerpunkt lag somit auf Projekten und Initiativen, die darauf abzielen, die Fähigkeiten junger Menschen zu verfestigen und deren berufliche Integration anzukurbeln, während die Projektleiter kontinuierlich überwacht und besser unterstützt werden, um das Unternehmertum und die hiesige Entwicklung zu verstärken.

Bei dieser Gelegenheit hob der Wali hervor, dass die Frage der Sicherstellung der Beschäftigung und ihrer Kontinuität in dieser schwerwiegenden sozioökonomischen Situation eine der Prioritäten der öffentlichen Politik darstelle, feststellend, dass die Selbständigkeit der Eckpfeiler aller wirtschaftlichen Entwicklung ist, in dem kleinen und mittleren Unternehmen bzw. der Gründung anderer beigestanden wird.

Er legte auch den Augenmerk auf das integrierte Programm "Intilaka" zwecks der Unterstützung und der Finanzierung von Unternehmen, das jungen Menschen ermöglichen  sollte, ihr Unternehmen zu gründen, indem ihnen die verfügbaren Finanzmittel und die gewährten außergewöhnlichen Garantien zugute kommen.

In diesem Kontext forderte Herr Benomar alle Beteiligten dazu auf, einschließlich die  Fachkammern, das regionale Investitionszentrum und den regionalen Tourismusrat, die Selbständigkeit in den Mittelpunkt der Prioritäten ihrer Intervention zu stellen und die Initiativen zwecks der Garantie der Kontinuität der Dienstleistungen und der Produktion zu unterstützen sowie die Beschäftigungs-und-Einkommensmöglichkeiten anzukurbeln.

Desgleichen stellte er die vorrangige Rolle der Nationalen Initiative für Menschliche Entwicklung (INDH) in Bezug auf die Selbständigkeit junger Menschen in den Vordergrund, insbesondere die Programme zur Förderung des Humankapitals zugunsten aufstrebender Generationen und das Programm zur Aufbesserung des Einkommens und der Wirtschaftsintegration junger Menschen.

Der Präsident des Rates der Region, El Khattat Yanja, stellte seinerseits das besondere Interesse an der Förderung der Jugendbeschäftigung in den Mittelpunkt und hob die Konvention zwecks der Förderung der Beschäftigung und der Unternehmensförderung wie das Entwicklungsprogramm (2016-2021) hervor.

Herr Yanja stellte in diesem Sinne die Behauptung auf, dass diese Vereinbarung vor allem  darauf abzielt, die Selbständigkeit zu entwickeln und die Gründung sehr kleiner Unternehmen (VSEs) und einkommensschaffender Aktivitäten zu unterstützen, wofür ein Gesamtbetrag in Höhe von schätzungsweise 65,83 MDH erforderlich ist und der vom Staat und vom Regionalrat finanziert wird, dessen Beitrag von diesem die Höhe 36,98 Millionen Dirham erreichte.

Bei dieser Begegnung lag der Schwerpunkt auf den seitens ANAPEC in Dakhla erbrachten Dienstleistungen und auf der Komponente zum Beistand der Selbstständigkeit, wovon  139 Personen im Hinblick auf die Unterstützung profitierten, sodass 102 ausgewählt wurden und 97 Projekte finanziert wurden. Die Agentur brachte auch das Programm zur Integration in das assoziative Gefüge auf den Weg, wovon 27 Vereine profitierten, sodass die Schaffung von 189 Arbeitsplätzen möglich gemacht wurde.

Das Selbstständigkeitsprogramm von ANAPEC zielt darauf ab, denjenigen mit privaten Initiativen bei der Gründung ihres Unternehmens zur Seite zu stehen und sie dazu zu ermutigen, indem ihnen ein auf Unternehmensgründung spezialisierter Beschäftigungsberater zur Verfügung gestellt wird, der mit der Organisation von Sensibilisierungs-und- Kommunikationstagen sowie der Unterstützung zukünftiger Unternehmer und der Realisierung von Projektstudienplänen betraut wird.

Ebenso wurde eine Präsentation betreffs der verschiedenen Projekte des Rates der Region im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramms (2016-2021) abgehalten, die insbesondere Bezug auf die Umsetzung des Programms "Selbstständigkeit" mit dem Verein "Dakhla Moubadara" nahm und dem ein Budget in Höhe von 22,5 MDH eingeräumt wurde.

Die Anzahl der bisher durch dieses Programm finanzierten Projekte hat 111 erreicht, von denen 327 Personen von der Finanzierung durch den Verein in Form von Ehrenkrediten profitiert haben.

Es ist zu beachten, dass der Verein "Dakhla Moubadara" 102 Projekte finanzierte, die die Schaffung von 292 Arbeitsplätzen für den Jahrgang 2019 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 6,25 MDH ermöglichten. Zu denen kamen 13 Projekte im Zentrum Bir Gandouz hinzu, welche 29 jungen Menschen (530.000) zugutekamen.

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Augenmerk auf die Maßnahmen, die für eine erfolgreiche Rückkehr in die Schule in Laâyoune eingeplant sind

Laâyoune-Die Maßnahmen, die für einen erfolgreichen Schulstart für das Jahr 2020-2021 in der Region Laâyoune-Sakia El Hamra eingeplant waren, standen im Mittelpunkt der Erörterungen einer Begegnung, welche am Dienstag, den 01. September 2020 im Hauptquartier der Wilaya zustande kam.

Bei dieser Begegnung unter dem Vorsitz des Walis der Region, des Gouverneurs der Provinz Laâyoune, Abdeslam Bekrate, wurde der Augenmerk auf die Mittel gelegt, die einen reibungslosen Ablauf dieser Frist sicherstellen dürfen, die am 7. September in Angriff genommen werden wird, unter Rücksichtnahme der Vorsichtsmaßnahmen zwecks der  Eindämmung  der Ausbreitung des neuen Coronavirus (Covid-19).

Die verschiedenen Szenarien und Formate, die während dieses Schuljahres angewandt  werden sollten, wurden ebenfalls vorgestellt, wie es die aktuellen Umstände der epidemiologischen Situation auf Ebene der Region Laâyoune-Sakia El Hamra-Skala erforderlich macht.

Herr Bekrate pochte auf die Notwendigkeit, die Regeln und die vorbeugenden Maßnahmen zu respektieren, um einen guten Schulstart zu garantieren, und forderte eine intensivierte Mobilisierung und Kommunikation mit allen Partnern und Akteuren des Bildungsprozesses sowie die Berücksichtigung der Bildungsmodelle ein, welche vom damit betrauten  Ministerium zugelassen wurden.

Er verwies überdies darauf, dass die auf zentraler Ebene ergriffenen Entscheide den lokalen Akteuren Handlungsspielraum freilassen, an die Anwendung des pädagogischen Wechsels zwischen Fernunterricht und Präsenzunterricht für Schüler erinnernd, deren Eltern sich via  das Aufsichtsministerium zu diesem Modell beschlossen haben.

Der Wali hielt es für angebracht, die Anstrengungen aller Beteiligten zu intensivieren, um das Bewusstsein weiterhin zu fördern, die strikte Einhaltung des Gesundheitsprotokolls sicherzustellen und einer Überfüllung der Klassen ausweichlich werden zu dürfen.

Der Direktor der Regionalen Akademie betraut mit Allgemeiner und Beruflicher Bildung (AREF), Mbarak El Hansali, stellte seinerseits die Verfügbarkeit der Akademie für die Anwendung der drei vom Ministerium betraut mit nationaler Bildung im Vorfeld des Schulbeginns ausgearbeiteten Szenarien sicher, unter Verweis auf die sukzessiven Begegnungen, die mit allen Beteiligten abgehalten wurden, um die diesbezüglichen Verfahren und Maßnahmen erörtern zu dürfen.

Er verwies auch darauf, dass die Sonderform des Präsenzunterrichts an öffentlichen und privaten Schulen für das Jahr 2020-2021 jetzt via den vom System „Massar“ parat gestellten Dienst „Waliye“ zugänglich ist.

Diese Begegnung, der der Regionaldirektor betraut mit Gesundheit sowie Vertreter der Verbände der studentischen Tutoren beigewohnt waren, bot die Gelegenheit an, die Verfahren und Maßnahmen zu Beginn des Schuljahres an der Schule sowie an den Hochtechnologie-und-Berufsbildungseinrichtungen in den südlichen Provinzen, welche für Oktober eingeplant sind, zu präsentieren.

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Youssef Amrani enthüllt die Übertretungen, worin die beschlagnahmten Bevölkerungsgruppen in Tinduf in einer immer schlechter werdenden humanitären Situation ausharren

Johannesburg-Der in Südafrika akkreditierte marokkanische Botschafter, Youssef Amrani, enthüllte am Dienstag, den 01. September 2020 die Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht und die Pflichtverstöße, die dazu führen, dass die Bevölkerung in den Lagern Tinduf in äußerst degradierten humanitären Situationen beschlagnahmt wird.

"Die Menschenrechtsverletzungen durch die Separatisten der Front Polisario in den Lagern Tinduf in Algerien wurden seit dem Errichten der ersten Lager vor über 40 Jahren fortgesetzt und die systematischen Missbräuche haben zugenommen", erklärte Amrani in einer neuen Kapsel, die im Rahmen der Kampagne der Botschaft betitelt „zwischen Mythen und Realitäten: Nachvollziehen des regionalen Konflikts um die marokkanische Sahara“ ausgestrahlt wurde.  

Es geht um die 4. Videosequenz in einer Reihe von acht thematischen Kapseln, die von der Botschaft des Königreichs Marokko in Pretoria über die historischen Tiefen, über die rechtliche Korrektheit und über die politische Relevanz des Dossiers des nationalen Anliegens veröffentlicht wurden.

In den vorherigen Kapseln hatte Herr Amrani mit unterstützenden Tatbeständen und rechtlichen Argumenten die ideologischen Vorwürfe, die die Sahara als letzte Kolonie in Afrika umhüllen, dekonstruiert, den trügerischen Nebel um die Referendumsfrage zunichte gemacht und die Kohärenz der Dynamik der UNO-Verpflichtungen aufgeklärt.

Der Diplomat bereute in diesem neuen Video, dass zehntausende Menschen immer noch unter unwirtlichen Bedingungen, bar der Meinungsfreiheit bzw. der Vereinigungsfreiheit und bar der Freizügigkeit bzw. der Arbeitsfreiheit, in eklatanter Gesetzesverletzung auszuharren haben und dass die internationale humanitäre Hilfe veruntreut wird“, teilte Amrani mit.

Neben der Prekarität besteht die Opazität. In diesem Videomaterial wird Licht darüber gemacht, dass der Zugang zu den Lagern für Menschenrechtsbeobachter eingeschränkt wird  und strengen Anforderungen zu unterliegen hat, deren Drastizität zwangsweise Verdacht erregt.

"Algerien und die Front Polisario lehnen es unter Nichteinhaltung jeglicher Rechtsnorm andauernd ab, den Vereinten Nationen die Durchführung einer Volkszählung zu ermöglichen", schob  Amrani nach.

Diese Undurchsichtigkeit ist diejenige, die zweifellos noch katastrophalere Realitäten verhüllt, stellte er in den Vordergrund, darauf verweisend, dass viele unabhängige und hochanerkannte Gremien, darunter das Europäische Parlament und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Bericht davon erstatteten, dass die Front Polisario regelmäßig die internationale Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung der Lager Tinduf abzweigt.

Zu diesem Zweck stellte Amrani die Behauptung auf, dass die internationale Gemeinschaft gegen die politische unedle und schamlose Instrumentalisierung einer verzweifelten und zum Totschweigen gebrachten Bevölkerung zu stehen hat, betonend, dass die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihr Protokoll von 1967 nicht hoffnungslos verletzt werden dürfen und mit Gleichgültigkeit behandelt werden dürfen bzw. der allgemeinen Vergessenheit anheim zu fallen haben.

"Diese beschlagnahmten Lager sind gesetzlose Gebiete und können nicht auf unbefristete  Zeit so bleiben", stellte er die Mitteilung auf.

Der Botschafter sicherte auch zu, dass es unausweichlich und unumgänglich geworden ist, formelle Antworten zu leisten, die für bestimmte Parteien ohne Zweifel als knifflig erscheinen, und dies im Hinblick auf die Anzahl der in den Lagern Tinduf ausharrenden Menschen, auf den Willen dieser letzteren und auf die Parallelschaltungen, welche die humanitäre Hilfe in Millionenhöhe einschlägt, wovon die sequestrierte Populationen weder die Farbe gesehen noch gerochen haben.

Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den verschiedenen Partnern eingeforderte Volkszählung muss wiederholt, kontinuierlich und eindeutig Gestalt annehmen und so bald wie möglich zustande kommen, fügte er hinzu.

Herr Amrani warf auch die Frage auf, wie lange es noch akzeptiert werden dürfte, dass Algerien den Schutz der Menschenrechte auf seinem Hoheitsgebiet delegiert und einen Teil seiner souveränen Befugnisse an eine bewaffnete Gruppe wie die Front Polisario übertragen kann?

Er warf zuletzt die Frage auf, wie lange es noch toleriert werden dürfte, dass Algerien seine internationale Verantwortung einer nichtstaatlichen Einrichtung überträgt, die von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird, auf keine internationale Verpflichtung eingeht und somit keiner „Rechenschaftspflicht gegenüber der internationalen Gemeinschaft“ untersteht.

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Eine Begegnung Marokkos und der Schweiz mit der Hochkommissarin betraut mit den Menschenrechten

Genf-Im Rahmen ihres Mandats zur Erleichterung des Prozesses zwecks der Verstärkung der UNO-Menschenrechtsorganisationen haben der Botschafter Omar Hilale, ständiger Vertreter Marokkos bei den Vereinten Nationen, und die Botschafterin der Schweiz, Frau Pascale Baeriswyl, am Freitag, den 28. August 2020 eine Arbeitssitzung in Genf mit der Hochkommissarin der Vereinten Nationen betraut mit den Menschenrechten, Frau Michèle Bachelet, und ihrem Team abgehalten.

Im Laufe dieser Begegnung hielten die Botschafter Marokkos und der Schweiz die UNO-Beamtin über den Fortschritt der Arbeit des Prozesses zwecks der Verstärkung der Vertragsorgane und der verschiedenen Konsultationsbegegnungen auf dem Laufenden, die in New York und in Genf mit allen betroffenen Akteuren organisiert wurden, im Besonderen mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, den Präsidenten der Vertragsorgane, der Zivilgesellschaft und den  nationalen Menschenrechtsinstitutionen.

In diesem Kontext hoben die beiden Botschafter die enge Zusammenarbeit mit den Teams des für die Vertragsorgane zuständigen Büros der Hochkommissarin betraut mit den  Menschenrechten hervor und verwiesen auf den wertvollen Beistand, den sie zugunsten dieses  Prozesses leisten.

Der Austausch mit der Hochkommissarin konzentrierte sich auf mehrere Fragen, welche für das Amt der Hochkommissarin betraut mit den Menschenrechten Bedeutung aufweisen, und auf dessen Erwartungen an diesem Prozess.

In diesem Kontext pries die UNO-Beamtin die Anstrengungen Marokkos und der Schweiz, die Arbeit und die Funktionsweise dieser Gremien aufbessern zu wollen. Zu diesem Zweck richtete sie den beiden Botschaftern für ihr festes Engagement zugunsten dieses Themas ihren Dank aus und lobte den integrativen und transparenten Ansatz, den sie in diesem Prozess eingebracht haben. Sie verwies überdies auf das Interesse aller Beteiligten an diesem Prozess.

Diese Begegnung ist Bestandteil des Prozesses zwecks der Verstärkung der Organe des Menschenvertrags, den die beiden Botschafter seit ihrer Ernennung durch den Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Moderatoren im vergangenen April 2020 geleitet haben.

Es sei darauf zu verweisen, dass die aufgeklärte Führung seiner Majestät des Königs Mohammed VI. auf dem Gebiet der Menschenrechte und die Errungenschaften Marokkos auf diesem Gebiet unter den Königlichen Impulsen die Wahl mehrerer marokkanischer Experte  zu Mitgliedern der Vertragsorgane in ihrer Eigenschaft als UNO-Menschenrechtsbeauftragte möglich machten, sodass sie die Leitung einiger bestimmter Gremien bekleidet haben.

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen bekräftigt die Rolle Algeriens im regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara

New York-In einem Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2011-2020 rückte der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die Prüfung der Frage der marokkanischen Sahara durch den Sicherheitsrat als regionalen Konflikt ins Rampenlicht, laut dem Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Schlichtung von Streitigkeiten auf friedlichem Wege.

"Während des Berichtszeitraums hat der Sicherheitsrat die Berichte des Generalsekretärs weiterhin geprüft und Resolutionen zur Lage in Bezug auf die Sahara verabschiedet", betonte  Guterres, nachschiebend, dass "die Gesandten und die Sondervertreter des Generalsekretärs die Parteien dazu angehalten haben, weiterhin auf Mitteln zwecks der Behebung der Situation zurückzugreifen“.

In diesem Kontext erinnerte Guterres an die Veranstaltung von zwei Rundtischen zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien und der Front Polisario unter der Ägide des ehemaligen persönlichen Gesandten Herrn Horst Köhler am 5. und 6. Dezember 2018 sowie am 21. und 22. März 2019 in Genf, "die seit 2012 die ersten persönlichen Begegnungen im Rahmen des politischen Prozesses darstellten" und erneut Algeriens Rolle als Hauptpartei im vom Sicherheitsrat beschirmten regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara zugaben, insbesondere in seinen Resolutionen 2440 (2018), 2468 (2019) und 2494 (2019).

In diesen drei Resolutionen forderte der Sicherheitsrat Algerien dazu auf, das es diesen  regionalen Konflikt aus geopolitischen Beweggründen, die dem Kalten Krieg entsprungen  sind, geschaffen und aufrechterhalten hat, während der gesamten Dauer des Kompromisses konstruktiv mit dem persönlichen Gesandten des Generalsekretärs zusammenzuarbeiten hat, damit der politische Prozess ins Gelingen kommt.

Darüber hinaus stellte der Generalsekretär der Vereinten Nationen in diesem Bericht die Verabschiedung der Resolution 2494 am 30. Oktober 2019 in den Vordergrund, womit der Sicherheitsrat beschlossen hat, das Mandat der MINURSO bis zum 31. Oktober 2020 zu verlängern, die neuen Impulse begrüßend, welche auf Grund der beiden Rundtische zustande gekommen sind. “Es sei darauf verwiesen, dass die Resolution 2494 die einzige ist, die im Bericht des Generalsekretärs aufgeführt wird, obwohl sie einen Zeitraum von 10 Jahren abdeckbar macht und sie somit als Referenz und Grundlage für den politischen Prozess eingesetzt wird, der unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen durchgeführt wird.

Es sei überdies daran zu erinnern, dass die Resolution 2494 die Vorrangstellung der Autonomieinitiative im Rahmen der Souveränität und der territorialen Integrität Marokkos bekundete und die Parameter zur Beilegung dieses regionalen Konflikts festlegte, der nur politisch, realistisch, pragmatisch und nachhaltig auf Kompromisswege sein dürfte. Der Prozess des Rundtisches  wurde auch unter voller Beteiligung Algeriens zustande gebracht, um den ausschließlich politischen Prozess der Vereinten Nationen zum Abschluss bringen zu dürfen.

Diese Resolution forderte ebenso wie die seit 2011 vorangegangenen Resolutionen die Verzeichnung der beschlagnahmten Bevölkerung in den Lagern Tinduf, die Algerien unter Verstoß gegen dessen internationalen Verpflichtungen ablehnt.

Das Nichtvorhandensein dieser Verzeichnung begünstigt insbesondere die Veruntreuung der humanitären Hilfe für die Lager Tinduf durch die Führer der Front Polisario und durch die örtlichen Beamten zu ihrer persönlichen Bereicherung, wie in den Inspektionsberichten des HCR, des WFP, des  Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie des Europäischen Parlaments belegbar ist.

Das Nichtvorhandensein dieser Verzeichnung leistet auch dazu einen Beitrag, dass die Bevölkerung dieser Lager Opfer schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht ist, was direkt die Verantwortung des Gastlandes Algerien impliziert, wie kürzlich vom Menschenrechtsausschuss und der Arbeitsgruppe betraut mit willkürlicher Inhaftierung des Menschenrechtsrates bestätigt wurde.

Ebenso hob der Generalsekretär der Vereinten Nationen in diesem Bericht hervor, dass die  letztendliche Zielsetzung des vom Sicherheitsrat festgelegten politischen Prozesses darin liegt, eine politische Lösung für diesen regionalen Konflikt zu erzielen, und spezifiziert, dass dieser Prozess auf „den Bemühungen“ seit 2006 und den neusten Entwicklungen seitdem zu beruhen hat“ und damit auf der Autonomieinitiative, die die einzige Bemühung und die neuste Entwicklung nach 2006 ist und bleibt.

Via die ausschließliche Erwähnung der politischen Lösung, der Resolution 2494 und des Rundtisches hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, wie er es seit zwei Jahrzehnten getan hat, den Siedlungsplan und das Referendum völlig beiseitegeschoben und erneut den Gnadenstoß den verzweifelten und vergeblichen Anläufen Algeriens und seiner Marionette, der bewaffneten Separatistengruppe der Front Polisario, beigebracht, diese veralteten Pläne wiederbeleben zu dürfen, die der Sicherheitsrat seit 2001 endgültig begraben hat.

Der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft haben den Weg der internationalen Legalität ausgewählt, indem sie sich irreversibel zugunsten einer politischen, realistischen, pragmatischen, dauerhaften und kompromisslosen Lösung ausgesprochen haben, die von der Autonomieinitiative versinnbildet wird und deren Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit in den 16 vom Sicherheitsrat seit 2007 verabschiedeten Resolutionen zur Sprache gebracht werden.

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