lundi 5 juillet 2021

 

Marokkanische Sahara: Die EU wird dazu aufgefordert, ihre Rolle als "passive Zuschauerin" von sich abzuwälzen (italienisches Magazin)



Rom-Das italienische Magazin Intervento unterstrich, wie wichtig es für die Europäische Union sei, an einer politischen und realistischen Lösung der Frage der marokkanischen Sahara im Sinne der internationalen Gemeinschaft zu arbeiten und ihre Rolle als „passive Zuschauerin“ im Zuge der Dynamik von sich abzuwälzen, die durch die amerikanische Anerkennung der vollen Souveränität Marokkos über dessen Sahara zustande gebracht wurde.

"Europa ist aus mehreren Gründen und wegen seiner kolonialen Vergangenheit in dieser Region unweigerlich in diesem regionalen Konflikt verstrickt", stellt die Veröffentlichung fest, daran erinnernd, dass "die Kolonisierung dieses marokkanischen Territoriums durch Spanien im Anschluss an die Berliner Konferenz in 1884 stattfand, bei der die Europäischen Mächte Afrika unter sich geteilt haben“.

Natürlich ist sich Europa des Status des marokkanischen Territoriums vor seiner Besetzung bewusst, wie aus europäischen Archiven hervorgeht, stellt Intervento fest, nachschiebend, dass zwischen den europäischen Mächten und Marokko jahrzehntelange Abkommen abgeschlossen wurden, sowohl für den Handel als auch zum Schutze ihrer Mitbürger und Seeleute auf dem Territorium der Sahara, wovon die vertiefte Kenntnis dieses historischen und rechtlichen Aspekts bezeugt.

Bezugnehmend auf den menschlichen Aspekt teilt Europa eine sehr starke Verbindung mit der Region, da Millionen europäischer Bürger maghrebinischer Abstammung eine Brücke zur Verstärkung der Beziehungen und zur Förderung der  Möglichkeiten der gemeinsamen Entwicklung darstellen, erachtet die italienische Veröffentlichung.

Politisch gesehen ist Europa die dem Maghreb am nächsten gelegene Region ist, kaum 14 km von der Gibraltarstraße entfernt. "Alles, was in diesem Gebiet bzw. in der Anrainersahelzone vor sich geht, hat unweigerlich direkte Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Region", der italienischen Veröffentlichung zufolge.

Daher, weiter dem Autor des Artikels nach, "steht es im Interesse der Europäischen Union, auf eine politische Lösung dieses Konflikts  hinzuarbeiten."

„Bedauerlicherweise hat die EU fast ein halbes Jahrhundert lang eine passive Zuschauerrolle eingenommen, und es scheint, dass einige ihrer Mitglieder darauf setzen, den Status quo und die regionalen Spannungen zwischen Marokko und Algerien aufrechtzuerhalten, offensichtlich aufgrund geostrategischer, wirtschaftlicher bzw. politischer Interessen‘, bereut das Magazin.

In Wirklichkeit verfügt die EU über alle Mittel und über das Potenzial, Marokko und Algerien dynamischer und partizipatorischer bei der von der internationalen Gemeinschaft angestrebten politischen und realistischen Lösung zu unterstützen, die sich in den zahlreichen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen widerspiegelt, stellt die italienische Veröffentlichung die Analyse davon an.

Diese Kompromisslösung, so Intervento, sei nur mit einer entschiedenen Unterstützung der Autonomieinitiative in der Sahara unter marokkanischer Souveränität erzielbar, dem einzigen demokratischen Weg, der den Bevölkerungen der Region die Möglichkeit anbietet, ihre Angelegenheiten selbst zu handhaben  und gleichzeitig die Stabilität und die Entwicklung sowie die regionale Integration zu gewährleisten.

Die Veröffentlichung erinnert überdies daran, dass die Vereinigten Staaten im Dezember 2020 ihre Position zur Sahara klar und deutlich in Schwarzweiß erklärten und die volle Souveränität Marokkos anerkennten, ein historischer Entscheid, welcher mit der Position aller Regierungen, auch der Republikaner, in ihrer Eigenschaft als Demokraten einhergeht, den Autonomieplan als gerechte und dauerhafte Lösung für diesen regionalen Konflikt zu unterstützen.

"Eine Anerkennung, die leider noch nicht auf die erhoffte und angemessene europäische Resonanz gestoßen ist, trotz der individuellen Unterstützung einiger Staaten zugunsten der marokkanischen Autonomieinitiative wie beispielsweise Frankreich und einiger Staaten Osteuropas, um diesen Prozess voranzutreiben  und letztendlich eine Region aufzubauen", wo Frieden, Sicherheit und Wohlstand die Oberhand gewinnen“, stellt die Veröffentlichung die Behauptung auf.

Und um fortzufahren: „Afrika ist zweifelsfrei der Kontinent der Zukunft, vermittels seines Potenzials sowohl was Humanressourcen als auch was  Wirtschaftswachstum angeht“, stellt sie fest: „Die Region der Sahara steht in diesem Zusammenhang an vorderster Front der Dynamik der Zusammenarbeit, sowohl auf sozialer als auch auf wirtschaftlicher Ebene, so sehr, dass im letzten Jahr mehr als 20 afrikanische Staaten beschlossen haben, Generalkonsulate in den Städten der marokkanischen Sahara nämlich in Laâyoune und Dakhla einzuweihen.

Tatsächlich verfügt die Region über ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial in mehreren strategischen Sektoren, im Besonderen dank des neuen Entwicklungsplans, der von seiner Majestät dem König Mohammed VI. vermittels einer Investition von mehr als 8 Milliarden Dollar auf die Schiene gebracht wurde, zwecks dessen das Gebiet zu einer wirtschaftlichen Plattform für den transatlantischen Austausch auswachsen zu lassen.

"Politische und soziale Stabilität und ein starkes Wirtschaftswachstum haben es Marokko bewerkstelligt, eine solide Führungsrolle aufzubauen, indem es sich in einen regionalen und kontinentalen Knotenpunkt verwandelt hat, der große Chancen in Bezug auf die Zusammenarbeit anbietet, sowie in einen  zuverlässigen Partner Europas in den Bereichen Sicherheit, Einwanderung und Kampf gegen den Terrorismus“, betont das Magazin.

Andererseits stellte die italienische Veröffentlichung fest, dass die ernsthafte politische, wirtschaftliche und soziale Instabilität, die Algerien in den Abgrund hineinstürzte, einem Pulverfass gleichsteht, das die Stabilität der gesamten Region ins Wanken bringen könnte, unterstreichend, dass "angesichts der institutionellen Verknöcherung, der Volksproteste, der Menschenrechtsverletzungen und der grassierenden Armut, in einem Land, das reich an Gas ist, aber von den militärischen Oligarchien ausgebeutet wird, die es seit mehr als 40 Jahren regieren, extremistische Gruppen einen fruchtbaren Boden für deren Vermehrung gefunden haben.

Quellen:

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Die Souveränität Marokkos über dessen Sahara: Die Regierung Biden wirkt wie eine kalte Dusche auf die Hoffnungen feindgesinnter Kreise dem Königreich gegenüber (Politikwissenschaftler)



Paris-Die Erklärung des Sprechers des Außenministeriums, dass die Position der USA zur Anerkennung der Souveränität Marokkos über dessen Sahara „unverändert“ bleibt, hat auf die Hoffnungen der feindgesinnten Kreise dem Königreich Marokko gegenüber „wie eine kalte Dusche gewirkt“, die unweigerlich ihren Ansatz an die amerikanische Vision zu diesem Thema anpassen, stellte der Politologe Mustapha Tossa die Behauptung auf.

Dies umso mehr, als „diese feindseligen Kreise große Hoffnungen hegten, dass Joe Bidens neue Regierung einen Rückzieher im Hinblick auf die marokkanische Sahara leistet und dafür enorme Lobby-Mittel, im Besonderen  Algerische, hinter den Korridoren der amerikanischen Macht in Washington mobilisiert wurden, um zu versuchen, den Trend abzuwenden“, betont der Politologe in einer Analyse, die am Samstag auf Atlasinfo betitelt „Amerika wirkt wie eine kalte Dusche auf die Antagonisten Marokkos“ veröffentlicht wurde.

Mustapha Tossa zufolge „wurden keine großen Mitteln gescheut, um den amerikanischen Gesetzgeber und Meinungsmacher zu beeinflussen. Aber vergeblich" unterstrich er, nachschiebend dass" dieser Druck nicht nur vom algerischen Regime ausging, wofür die amerikanische Anerkennung eine gigantische Verleugnung war. Er kam auch aus anderen europäischen Kreisen zustande, die für ihr Antagonismus Marokko gegenüber bekannt sind“.

Erstens, eine gewisse Bande der deutschen Macht, deren Vertreter bei der UNO eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einberufen hatten, um diese amerikanische Dynamik in der marokkanischen Sahara abzubremsen. Dann gab es den Versuch der spanischen Behörden, in vollem Armdrücken mit Marokko, die Aufmerksamkeit von Joe Biden beim jüngsten Gipfel des NATO auf dieses Thema zu lenken, mit dem Ergebnis, das wir wissen, erinnert er daran.

Darüber hinaus, immer Mustapha Tossa nach, "ist es diese angespannte Gleichung, die derzeit am Ursprung eines stummen Tauziehens zwischen Rabat, Madrid und Berlin steht".

„Diejenigen, die auf eine amerikanische Änderung in diesem Dossier gewettet haben, haben tatsächlich auf die offenkundige Bereitschaft des Kandidaten Joe Biden gewettet, das diplomatische Erbe von Donald Trump in Abrede zu stellen“, so der Politikwissenschaftler. „Hat er es nicht mit dem Pariser Ökologievertrag getan, den Trump zu Beginn seiner Amtszeit spektakulär zerriss? Hat er es beim Atomabkommen mit dem Iran nicht getan, dem Trump mit Getöse ausgetreten ist? Ganz zu schweigen vom friedlichen Verhältnis zu europäischen Verbündeten und zum NATO, das Trump von Natur aus, doktrinärer Überzeugung halber bzw. aus Provokation regelmäßig auf den Tisch legt“, listet der Politologe auf.

Er unterstrich, dass „die Hoffnung dieser feindgesinnten Kreise Marokko gegenüber in dem möglichen Wunsch liegt, alle wichtigen diplomatischen Entscheide der Administration von Trump  in Frage zu stellen. Jedes Mal warteten sie ein Signal bzw. ein Zeichen dafür ab. Jedoch kam der Rückzieher  nicht zustande. Sie hatten Sprecher im weißen Haus, im Außenministerium bzw. im Kongress mit Fragen behelligt, um den Anfang einer Infragestellung zu erzwingen“.

Aber "die Antwort fiel wie ein Fallbeil" von der Stimme des Sprechers des Außenministeriums, Ned Price, hin, der bestätigte, dass die Anerkennung der Souveränität Marokkos über dessen Sahara durch die Administration Trump "die Position der Regierung bleibt" und dass diese" Position unverändert bleibt", bekräftigt Mustapha Tossa.

Der Politologe stellt in diesem Zusammenhang fest: „Dies ist zweifelsfrei das erste Mal, dass die Administration Biden den historischen Entscheid von Donald Trump so eindeutig bestätigt hat. Sie hatte dies bereits getan, indem sie dieses Thema im Katalog der großen Herausforderungen nicht erwähnte. Bei zahlreichen Äußerungen vom Außenminister Antony Blinken in Europa oder im Nahen Osten, hatte der amerikanische Beamte darauf hingedeutet, dass er Partei  für die Kontinuität statt für den Bruch ergreife“.

„Diese amerikanische Klarstellung wird Spuren hinter sich lassen“, so der Kolumnist. Zunächst zum algerischen Regime, dessen Unterstützung zugunsten der Separatisten der Front Polisario immer mehr wie ein vergeblicher Kampf gegen Chimären und Windmühlen aussehen wird. Dann auf bestimmte europäische Kreise, die ihre Herangehensweise unweigerlich an die Zeit und an die amerikanische Vision zu diesem Thema anpassen müssten“.

„Anstatt weiterhin als Friedensstörer zu dienen, indem sie die durch die amerikanische Anerkennung entmagnetisierte Karte der Front Polisario zum Einsatz bringen, sollten sie darüber nachdenken, die auf den Tisch gebrachten  Lösungen durch Marokko zu unterstützen, um aus dieser Krise herauszukommen, deren politische und sicherheitspolitische Auswirkungen im Falle eines Scheiterns erspart werden würden“, fügte er hinzu.

Für Marokko, so der Politologe, „wird diese Bestätigung, woran es keinen Zweifel hegte, es bewerkstelligen, seine Argumente für den Frieden und für die Beendigung der Krise innerhalb zahlreicher internationaler Foren weiterhin auszurollen“, unterstreichend, dass „die marokkanische Diplomatie, gepaart mit einem wirtschaftlichen Aufschwung in Marokko, seit Jahrzehnten eine aus dem Boden gestampfte aufrechterhaltene Krise an den Pranger stellt, nicht um den Interessen der Völker der Region zu dienen, sondern um als Paravent für ein algerisches Regime zu dienen, das für dessen strukturelle Kleptomanie bekannt ist, und als Druckkarte für bestimmte europäische Kreise, die eindeutig durch eine aktivistische Politik auf der regionalen und kontinentalen Ebene enggepasst werden”.

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vendredi 2 juillet 2021

 

Sahara: Der marokkanische Botschafter in Genf stellt die Doppelzüngigkeit, die Manöver und die Sturheit des algerischen Regimes an den Pranger




Genf-Der Botschafter, ständiger Vertreter Marokkos in Genf, Omar Zniber, verurteilte am Donnerstag die Doppelzüngigkeit, Manöver, Erfindungen und krankhafte Eigensinnigkeit des algerischen Regimes bezüglich der Frage der marokkanischen Sahara.

Während der Debatten innerhalb des Menschenrechtsrates nahm Herr Zniber die Lügen unter Beschuss, die in der Erklärung des Vertreters Algeriens enthalten sind, der "wie üblich ein Ablenkungsmanöver wagt, das niemanden mehr in die Irre führt, indem er die territoriale Integrität des Königreichs antastet, ein unfruchtbares und kontraproduktives Manöver, das darauf abzielt, die Aufmerksamkeit von den ernsten und berechtigten Beschwerden der Hochkommissarin und Tausender von NGOs auf der ganzen Welt im Hinblick auf die massiven Verletzungen der Rechte der Algerier auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und friedliche Demonstration abzulenken.

Während der Botschafter die Sturheit des Vertreters Algeriens an den Pranger stellte, die Frage der marokkanischen Sahara innerhalb des CDH erneut aufzuwerfen, wollte er an "die Realität erinnern, die heute allen bekannt ist, einschließlich den Millionen von Algeriern, die jeden Tag auf den Straßen der Städte Algeriens demonstrieren", um ein Ende der Vergeudung der Ressourcen des Landes einzufordern, um vermittels Milliarden von Dollar Separatismus und Feindsinnigkeit einem Nachbarland gegenüber aufrechtzuerhalten und eine dumme Doktrin zu verfechten, die auf einem chimärischen, falschen und künstlichen Konflikt mit Marokko beruht.

„Im Gegensatz zur Hartnäckigkeit der Militärjunta, die historische, politische, kulturelle, religiöse und wirtschaftliche Realität der Marokkanität der Sahara verleugnen zu wollen, zeigen die Parolen, die von den Volksdemonstrationen des Hirak in Algerien hochgeschwungen werden, deutlich, dass die genannte Sahara-Frage nicht die Sache des algerischen Volkes ist, sondern tatsächlich eine Angelegenheit des algerischen Militärregimes“, stellte er fest.

Er erinnerte den algerischen Vertreter daran, dass seinen Erklärungen entgegen mehrere seiner Präsidenten die Marokkanität der Sahara offiziell anerkannt haben, im Besonderen der Präsident Boumediene in seiner Erklärung auf dem arabischen Gipfel in 1974, worin er buchstäblich erklärte, die Rückerlangung  der Sahara-Provinzen durch Marokko zu unterstützen.

Auch der Präsident Boudiaf, der diesem künstlichen Streit ein Ende setzen  wollte, sei feige ermordet worden, erinnerte der Botschafter daran.

Der Präsident Bouteflika zauderte seinerseits nicht, den Vereinten Nationen ein Dokument vorzulegen, worin die Aufteilung der Bevölkerung und der Sahara-Provinzen durch Aufteilung der betroffenen Provinzen gefordert wird. Auf diese Weise veranschaulichte er unverhohlen die Hintergedanken des algerischen Regimes hinter der Unterstützung des Separatismus unter dem Deckmantel angeblicher Prinzipien, die nur zum Vorteil hegemonistischer Ziele wahrgenommen wurden, ließ er bemerken.

Der marokkanische Diplomat sprach sich darüber hinaus gegen die Ausgrenzung und gegen die Schikanierung führender politischer Persönlichkeiten aus, weil sie sich genehmigt hatten, öffentlich ihre Unterstützung zugunsten der  Marokkanität der Sahara zu bekunden, wie Amar Saâdani, der ehemalige Präsident der Nationalversammlung und der Generalsekretär des FLN, dem das Exil aufgezwungen wurde.

Herr Zniber kritisierte überdies die Sanktionen, die vermittels Listen bis hin zur Schließung mehrerer journalistischer Medien gingen, um sie für immer zum Schweigen zu bringen, wenn es darum ging, den algerischen Leser über die wahren Unterstützer und über die Ergebnisse dieses künstlichen Konflikts zu informieren, der seit 45 Jahren die Daseinsberechtigung der algerischen Diplomatie darstelle.

Tatsächlich, fuhr er fort, "sind die algerischen Herrscher nicht am Prinzip der Selbstbestimmung interessiert bzw. an der Unterstützung eines vermeintlichen saharauischen Volkes, das es nie gegeben hat, und wovon  der algerische Vertreter der Bruder zu sein behauptet, sondern ganz einfach, um hegemoniale geopolitische Ziele zu erreichen“, sich dieser Doppelzüngigkeit widersetzend, die die wahren Absichten der algerischen Herrscher offenlegt.

Bezugnehmend auf die Erwähnung der Resolution des Europäischen Parlaments durch den Vertreter Algeriens erinnerte Herr Zniber daran, dass „dieses Parlament über die Resolution zu den Ereignissen von Sebta, einer besetzten Enklave im Norden Marokkos, zerstreut wurde, eine Resolution, der gegenüber ebenfalls von zahlreichen internationalen Gremien heftige Kritik verteilt wurde“.

Andererseits waren massive Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Festnahmen und der Entzug der Freiheit und der Demokratie in Algerien Gegenstand einer einstimmig verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments, die von vielen NGOs bejubelt wurde.

Und um zu unterstreichen: "Das Königreich Marokko, das sein Recht auf territoriale Unversehrtheit, ein unwiderlegbares Prinzip der Gründung der Vereinten Nationen, beansprucht hat, wird von der überwältigenden Mehrheit der Staaten der Welt unterstützt, was dem isolierteren algerischen Regime in dessen Missgeschicken nur abträglich sein könnte“.

In zwei interaktiven Dialogen mit dem UNO-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und dem Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlungs-und-Vereinigungsfreiheit lenkte der Botschafter Zniber die Aufmerksamkeit auf außergerichtliche, summarische oder willkürliche Übergriffe, Repressionen und mehrfache Verstöße, die in Algerien und in den Lagern Tinduf unter der Kontrolle der separatistischen bewehrten Milizen der Front Polisario verschuldet wurden.

Berichte über Repressionen und willkürliche Hinrichtungen in Algerien stützen   auf realen und bestätigten Tatsachen ab, durch die einschlägigen Mechanismen der Hochkommissarin für Menschenrechte, aber auch durch Medien, NGOs und hiesige Vereinigungen zur Verfechtung der Menschenrechte bestätigt, erinnerte er daran.

Vermittels der Anklage der Hinrichtungen gegen Abtrünnige in den Lagern Tinduf erfülle die marokkanische Delegation eine Pflicht der gesamten dort sequestrierten Bevölkerung gegenüber.

Die marokkanische Delegation machte in diesem Zusammenhang auf die Notlage der marokkanischen Sahrauis aufmerksam, die in den Lagern Tinduf von den bewehrten Milizen der Front Polisario mit Mittäterschaft des algerischen Militärregimes gegen ihren Willen sequestriert wurden, und nahm mit ernster Besorgnis die außergerichtlichen summarischen oder willkürlichen Hinrichtungen von Algerien zur Kenntnis, welche gegen sie begangen wurden.

Im April 2020 feuerte die algerische Armee eine Gruppe von Menschen in den Lagern Tinduf ab, die versuchten, sich zwischen zwei Lagern zu bewegen. Drei Menschen wurden verwundet und sechs weitere festgenommen.

„Es ist keineswegs ein Einzelfall, denn der Einsatz von Schusswaffen gegen Zivilisten in den Lagern Tinduf wird nämlich seit 2014 gemeldet. Mindestens acht weitere Morde wurden registriert“, sagte er, nachschiebend, dass die algerischen Behörden Angehörige der Verwundeten nicht dazu genehmigten, eine Beschwerde bei den zuständigen Mechanismen des OHCHR einzureichen, womit die Freilassung der sechs Häftlinge von ihrem Schweigen abhängig gemacht wurde.

Er machte abschließend auf den Tod von zwei Menschen aufmerksam, der sich am 05. Mai 2021 abspielte, nachdem die algerische Armee scharfe Munition auf eine Gruppe von Goldwäschern abgefeuert hatte, die die Lager hinter sich gelassen hatten, um sich nach ihren in der Wüstenregion grasenden Herden zu erkundigen.

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Die Anerkennung der Marokkanität der Sahara: die Position der Vereinigten Staaten bleibt „unverändert“ (das Ministerium für Auswärtiges)



Washington-Die Vereinigten Staaten von Amerika haben am Donnerstag bekräftigt, dass es "keine Änderung" in ihrer Position zur Anerkennung der Souveränität Marokkos über dessen Sahara gebe.

„Dies bleibt die Position der Regierung des Präsidenten Joe Biden“, stellte der  Sprecher des Ministeriums für Auswärtiges, Ned Price, auf dessen  Pressekonferenz die Erklärung auf.

"Es gibt keine Änderung" bezüglich dieser Frage, stellte er die Behauptung weiter auf, auf eine klare Kontinuität der Position der Vereinigten Staaten von Amerika zum Thema der vollen Souveränität Marokkos über dessen Sahara verweisend.

Vermittels einer am 10. Dezember 2020 unterzeichneten Präsidialproklamation bestätigten die Vereinigten Staaten von Amerika die formelle Anerkennung der vollen Souveränität des Königreichs über dessen Sahara durch die USA.

Der Text der Proklamation wurde dann als offizielles Dokument an die 193 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umverteilt.

Und in dem bei dieser Gelegenheit an den Präsidenten des Sicherheitsrats ausgerichteten Schreiben, wovon eine Kopie an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zugesandet wurde, erinnerten die Vereinigten Staaten von Amerika daran, dass der marokkanische Autonomievorschlag „die einzige Basis  für eine faire und nachhaltige Lösung zum Konflikt um die marokkanische Sahara ist.

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jeudi 1 juillet 2021

 

Marokko und Dänemark, eine solide Beziehung, die immer stärker werden wird (dänischer Minister für Auswärtiges)



Rabat-Dänemark und Marokko teilen eine "starke und solide" Beziehung, die in den letzten 15 Jahren unablässig gewachsen ist, stellte der dänische Außenminister Jeppe Sebastian Kofod am Mittwoch in Rabat die Behauptung auf.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an dessen Gespräche mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Herrn Nasser Bourita, stellte Herr Kofod fest, dass sein Besuch darauf abzielt, Wege zur Weiterentwicklung dieser Beziehung unter die Lupe zu nehmen.

Bezugnehmend auf die marokkanische Sahara unterstrich Herr Kofod, dass sein Land samt der Europäischen Union (EU) Partei für eine Lösung ausgehend vom UNO-Prozess und von den Verhandlungen ergreife, nachschiebend, dass Dänemark diesbezüglich immer eine konstante Position aufbrachte und sich weiterhin für eine Lösung unter der Ägide der Vereinten Nationen einsetzte.

Darüber hinaus erklärte der dänische Minister, er sei „beeindruckt“ von Marokkos Bewältigung der Covid-19-Pandemie, betonend, dass er dieses Thema mit Herrn Bourita sowie die Mittel und Initiativen für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung erörtert habe.

In diesem Kontext erinnerte Herr Kofod an die Bereitschaft Dänemarks, dem  Königreich gegenüber in dieser Phase des Wiederaufbaus Beistand zu leisten, in diesem Zusammenhang auf die am Dienstag mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) in Marokko abgeschlossene Absichtserklärung zur Verbesserung des Zugangs der Frauen und Mädchen in schutzbedürftigen Situationen zu grundlegenden Rechten und Dienstleistungen und zur Sicherstellung ihrer sozioökonomischen Befähigung verweisend.

Ein weiteres Anliegen gemeinsamen Interesses, das während der Gespräche  angesprochen wurde, ist die grüne Energie, wobei „Marokko eine Spitzenposition einnimmt und enormes Potenzial innehat“, fügte der dänische Beamte hinzu, hervorhebend, dass die beiden Staaten im Energiesektor hervorragend mit einander kooperieren.

In Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus bezeichnete Kofod das Königreich als „wichtigen Partner im Kampf gegen den Extremismus“, in diesem Sinne auf dessen Beteiligung an der Ministertagung der internationalen Koalition gegen Daesh verweisend, welche diese Woche in Rom abgehalten wurde.

Der dänische Diplomat gratulierte dem Königreich überdies zu seiner Co-Präsidentschaft des Weltforums der Terrorismusbekämpfung (GCTF).

„Wir haben auch die Migration und die Voranstellung der Zusammenarbeit bei diesem Thema erörtert, das bereits einen wichtigen Platz für Marokko einnimmt“, ließ Herr Kofod bemerken, auf die Bereitschaft Dänemarks verweisend, das Königreich bei der Bekämpfung der illegalen Migration unter die Arme zu nehmen. Er bedankte sich auch bei dem Königreich für dessen Anstrengungen auf dieser Ebene.

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mercredi 30 juin 2021

 

Arabische Rechtsanwälte bekunden ihre Unterstützung zugunsten der  territorialen Integrität Marokkos



Kairo–Die Union arabischer Rechtsanwälte bekundete ihre volle Unterstützung zugunsten der territorialen Integrität des Königreichs Marokko und ihre Ablehnung jeglicher Angriffe auf die marokkanische Souveränität.

In einer Pressemitteilung, welche am Abschluss seiner ersten Sitzung des Jahrganges 2021 am 25. und 26. Juni 2021 in Damaskus veröffentlicht wurde, bejubelte das ständige Büro der Union arabischer Rechtsanwälte den marokkanischen „ernsthaften und demokratischen“ Autonomievorschlag in den südlichen Provinzen des Königreichs.

Andererseits brachte das Büro sein Erstaunen im Hinblick auf die unmenschliche und gewalttätige Behandlung im Widerspruch zu allen internationalen Vereinbarungen in Bezug auf Migration und auf marokkanische Migranten, im Besonderen in Bezug auf Minderjährige, zur Sprache, die spanische Regierung dazu auffordernd, das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes einhalten zu sollen.

In diesem Kontext pries es den Entscheid seiner Majestät des Königs Mohammed VI., der die europäischen Regierungen dazu aufforderte, Verfahren zu erleichtern, die die Rückkehr aller marokkanischen Minderjährigen in Abstimmung mit den marokkanischen Konsulaten in Europa und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechtskonvention des Kindes bewerkstelligen können.

Das Büro brachte überdies seine Ablehnung der Resolution des Europäischen Parlaments zu Marokko zum Ausdruck, feststellend, dass sie „eine ungerechtfertigte europäische Ausrichtung an Spaniens Position widerspiegelt, in einer seltsamen Verleugnung der partnerschaftlichen Beziehungen, die es mit dem Königreich verbinden, und in einer gefährlichen Verletzung seiner Zuständigkeiten und der Zuständigkeiten der Organe der Vereinten Nationen in Bezug auf internationale Abkommen betreffs Kinderfragen.

Das ständige Büro der Union arabischer Rechtsanwälte hat damit mitgeteilt, dass es das Generalsekretariat damit betraut hat, diesbezüglich ein Schreiben an das Europäische Parlament auszurichten.

 

Bezugnehmend auf die palästinensische Frage lobte das Büro die unablässigen  Anstrengungen seiner Majestät des Königs Mohammed VI., in seiner  Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses Al-Quds, welche darauf abzielen, dem palästinensischen Volk und dem Widerstand der Maqdissis gegenüber Beistand zu leisten, im Besonderen  nach den jüngsten Angriffen auf den Gazastreifen und nach der jüngsten verhängten Belagerung, welche seitens der israelischen Besatzungsbehörden verübt wurde.

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mardi 29 juin 2021

 

C24: Die internationale Gemeinschaft bekundet ihre volle Unterstützung zugunsten Marokkos Souveränität über dessen Sahara



New York-Die kürzlich in New York abgehaltene Jahrestagung des Ausschusses der 24 der Vereinten Nationen (C24) bot erneut für die internationale Gemeinschaft eine Gelegenheit an, ihre volle Unterstützung zugunsten  der Autonomieinitiative im Rahmen der Souveränität und der territorialen Integrität Marokkos als definitiver Lösung der marokkanischen Sahara-Frage zur Sprache zu bringen, gleichzeitig die Anstrengungen des Königreichs um die sozioökonomische Entwicklung seiner südlichen Provinzen bejubelnd.

Diese Sitzung war auch geprägt von der Beteiligung zum dritten Mal in Folge an der Arbeit des Ausschusses, von Herrn Mhamed Abba, dem Vizepräsidenten der Region Laâyoune-Sakia Al Hamra, und von Frau Ghalla Bahiya, der Vizepräsidentin der Region Dakhla Oued Eddahab, in ihrer Eigenschaft als demokratisch gewählte Vertreter des Volkes der marokkanischen Sahara.

Auf dieser Sitzung brachten etwa zwanzig Staaten aus mehreren Regionen der Welt ihre Unterstützung zugunsten Marokkos territorialer Integrität und zugunsten seiner Autonomieinitiative als Grundlage für die definitive  Schlichtung des regionalen Konflikts um die marokkanische Sahara zum Ausdruck, daran erinnernd, dass diese Initiative als ernsthaft und glaubwürdig vom UNO-Sicherheitsrat in all dessen Resolutionen seit 2007 bezeichnet wurde.

Die verschiedenen Vertreter der Staaten Afrikas, der arabischen Welt, der Karibik und des Pazifiks begrüßten die Einweihung von Generalkonsulaten in Laâyoune und in Dakhla in der marokkanischen Sahara durch mehrere Staaten, da es sich um „eine unbestreitbare Welle der Unterstützung“ zugunsten des  laufenden politischen Prozesses“ und zugunsten der Souveränität des Königreichs über dessen  Sahara handelt.

Desgleichen begrüßten die Redner die „verantwortungsvolle und friedensfördernde“ Intervention Marokkos in Guerguerat, die die Wiederherstellung der Freizügigkeit an diesem Grenzübergang nach dessen  Sperrung im November 2020 durch die bewehrten Milizen der Front Polisario bewerkstelligte.

Bezugnehmend auf den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung in der marokkanischen Sahara begrüßten mehrere Botschafter und Diplomaten auf der Sitzung des C24 das in 2015 auf die Schiene gebrachte neue Entwicklungsmodell in den südlichen Provinzen des Königreichs, begrüßend, dass diese Initiative im Besonderen der Bevölkerung der Sahara-Region zugute kommt und dass die dortigen Indizes der menschlichen Entwicklung aufgestockt wurden.

Sie priesen überdies die „großen Errungenschaften“ Marokkos im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in der marokkanischen Sahara, unterstreichend, dass die derzeitige Impfkampagne der Population dieser Region des Königreichs Marokko einen breiten Zugang zum Anti-COVID-Impfstoff ermöglicht habe.

Unter Verweis auf den laufenden politischen Prozess unter der exklusiven  Ägide des Generalsekretärs der Vereinten Nationen begrüßten die verschiedenen Redner die Abhaltung der beiden Rundtische in Genf zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien und der Front Polisario in Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates, im Besonderen mit der Resolution 2548.

In diesem Kontext erinnerten sie daran, dass der Sicherheitsrat in dieser Resolution den nächsten persönlichen Abgesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen dazu aufgefordert hatte, dort weiterzumachen, wo sein Vorgänger, nämlich Herr Horst Köhler, aufgehört hatte.

In diesem Sinne bestanden die Vertreter der Staaten auf der Notwendigkeit, sich von den Empfehlungen des Sicherheitsrats inspirieren zu lassen, die im Besonderen in der Resolution 2548 enthalten sind, die alle Parteien, im Besonderen Algerien, dazu auffordert, sich treu und glaubhaft in den politischen Prozess einzubringen, unter der Ägide des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrats seit 2007, zwecks dessen „eine politische, realistische, pragmatische, dauerhafte und kompromisslose Lösung“ dieses regionalen Konflikts erzielen zu können.

All die seit 2007 verabschiedeten Resolutionen unterstrichen die Vorrangstellung des marokkanischen Autonomieplans in der Sahara und bekräftigten, dass dieser Plan den Vorteil hat, über traditionelle Positionen hinwegzugehen und internationalen Standards im Hinblick auf die Übertragung der Autorität von Regierungen auf die lokale Bevölkerung entsprechend zu sein.

In diesem Sinne haben die arabischen Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Bahrain ihre „volle Unterstützung“ zugunsten der territorialen Integrität Marokkos und seiner Souveränität über dessen Sahara bekräftigt und gleichzeitig jeden Angriff auf die obersten Interessen des Königreichs, seiner Souveränität und seiner territorialen Integrität abgelehnt.

In diesem Kontext würdigten sie die Anstrengungen und das „aufrichtige Engagement“ des Königreichs Marokko, ausgehend von der Autonomieinitiative eine einvernehmliche und definitive politische Lösung dieses regionalen Konflikts zu erzielen.

Darüber hinaus nahmen mehrere afrikanische Staaten (Côte d'Ivoire, Senegal, Gabun, Äquatorialguinea, Burkina Faso, Togo, Burundi, Gambia, die Union der Komoren, Dschibuti und Eswatini) die Gelegenheit wahr, die die Begegnung des C24 anbot, um Marokko gegenüber ihre hohe Wertschätzung für seine verschiedenen Initiativen in Richtung der sozioökonomischen Entwicklung der Sahara zum Ausdruck zu bringen, im Besonderen im Hinblick auf die Vorzeigeprojekte und auf andere Infrastrukturen, die im Rahmen des neuen Entwicklungsmodells der südlichen Provinzen errichtet werden, das von seiner Majestät dem König Mohammed VI. ins Leben gerufen wurde sowie die Anstrengungen im Bereich der Menschenrechte, die der Sicherheitsrat im Besonderen in der Resolution 2548 begrüßt.

Sie stellten somit die wichtigen Errungenschaften Marokkos im Bereich der Menschenrechte sowie die Anstrengungen des Königreichs in den Mittelpunkt, die nationale Impfkampagne auf die gesamte Population der Sahara-Region  auszudehnen, um die Covid-19-Pandemie eindämmen zu dürfen.

Auf einer breiteren geostrategischen Ebene bekräftigten sie, dass die Autonomie unter marokkanischer Souveränität die regionale Stabilität und die Sicherheit gewährleistet, erachtend, dass dies ein Thema von ausschlaggebender  Bedeutung für die gesamte Sahel-Sahara-Zone ist, in diesem Zusammenhang betonend, dass die definitive Lösung der Sahara-Frage zur Ankurbelung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union des Arabischen Maghreb, zur Stabilität und zur Sicherheit der Sahel-Region beisteuern sollte, ohne deren positive Auswirkungen auf die sozioökonomische Entwicklung in diesem Gebiet und auf das Wohlergehen seiner Population mit zu berücksichtigen.

Die Vertreter der karibischen Staaten (Dominica, St. Lucia, Grenada, Antigua und Barbuda) sowie Papua-Neuguinea (Pazifik) bekräftigten ihrerseits ihre volle Unterstützung zugunsten des seitens Marokko als „ tragfähigen“ Vorschlags zwecks der Schlichtung des Sahara-Konflikts, die Entwicklungsanstrengungen des Königreichs in dessen südlichen Provinzen in den verschiedenen Bereichen hervorhebend.

Sie unterstrichen darüber hinaus die Notwendigkeit, eine "realistische, pragmatische und dauerhafte politische Lösung der Sahara-Frage auf der Grundlage von Kompromissen" voranzutreiben, wie es in der Resolution 2548 des Sicherheitsrats festgelegt wird.

Die „verdienstvolle“ Autonomieinitiative, die seit 2007 vermittels Resolutionen des Sicherheitsrats als seriös und glaubwürdig angesehen wird, steht „im Einklang mit dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und den Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung“, ließen sie behaupten.

Die verschiedenen Redner auf dieser Sitzung erneuerten auch die Einforderung nach Registrierung der Bevölkerung der Lager Tinduf auf algerischem Territorium durch den Hochflüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), wie viele einst vom Sicherheitsrat eingefordert haben. Sie sprachen sich auch gegen die Menschenrechtsverletzungen gegen die Population in diesen Lagern aus.

Die Redner der Sitzung des C24 begrüßten auch die seit 2018 zustande gekommene Beteiligung der beiden demokratisch gewählten Vertreter der marokkanischen Sahara, im vorliegenden Fall des Vizepräsidenten der Region Laâyoune-Sakia Al Hamra, Herrn Mhamed Abba, und der Vizepräsidentin der Region Dakhla Oued Eddahab, Frau Ghalla Bahiya, an der Sitzung des Ausschusses der 24 und an dessen regionalen Seminaren.

Auf dieser Gelegenheit hoben die beiden gewählten Vertreter der marokkanischen Sahara das große wirtschaftliche und soziale Wachstum dieser Region hervor, bekräftigend, dass diese Entwicklung den Bewohnern der Sahara zugute kommt.

Frau Bahiya und Herr Abba betonten somit, dass die Bewohner der marokkanischen Sahara die lokale Entwicklung ihrer Region im Rahmen des neuen Entwicklungsmodells der südlichen Provinzen, das von seiner Majestät dem König Mohammed VI. ins Leben gerufen wurde, einplanen, umsetzen und verwalten.

Sie verwiesen darauf, dass dieses Modell auf dem Prinzip der Beteiligung der lokalen Bevölkerung an der Formulierung und an der Umsetzung ihrer Politiken und Entwicklungspläne im Kontext einer fortgeschrittenen Regionalisierung abstützt. Dieses in der marokkanischen Verfassung verankerte Prinzip räume  Regionen weitreichende Prärogativen bei der Einplanung und der Durchführung von territorialen Entwicklungsprojekten ein, stellten sie die Erklärung auf.

Die Ausschusssitzung war auch zum zweiten Mal von der Beteiligung  marokkanischer assoziativer Akteure geprägt, die vor den Mitgliedern des C24 das Wort ergreifen.

So stellte Touria Hmyen vom „Verein für die Freiheit der in den Lagern Tinduf sequestrierten Frauen“ „die entsetzlichen Bedingungen der Population der Lager Tinduf in den Vordergrund, denen internationaler Schutz beraubt wird, um ihre Rechte voll ausschöpfen zu können.“

Mohamed El Issaoui von der „Organisation zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in den Lagern Tinduf“ bedauerte seinerseits, dass die Kinder dieser Lager von den bewehrten Milizen der Front Polisario zu militärischen Aktivitäten gezwungen werden, unter Verstoß gegen die humanitären Grundsätze der Menschenrechte.

Der Petent stellte auch an den Pranger, dass die Lager Tinduf zu einer Drehscheibe für den Waffenhandel in der Sahelzone und für die Unterstützung terroristischer Gruppen geworden seien, nachschiebend, dass die Front Polisario „Teil einer Radikalisierungsdynamik innerhalb des Nebels von Gruppen bewehrter Terroristen in der Sahel-Sahara-Region geworden ist“.

Khalid Bendriss vom „Verein zur Unterstützung der marokkanischen Autonomieinitiative“ nahm seinerseits unter Beschuss, dass es fast ein halbes Jahrhundert hindurch keine Volkszählung der Bevölkerung der Lager Tinduf gegeben habe, bereuend, dass diese Lager nach wie vor „eine einzigartige Situation und ein atypischer Fall in der humanitären Welt ist“. Darüber hinaus verurteilt er die äußerst schweren Verstöße gegen die sequestrierten  Bevölkerungsgruppen in den Lagern Tinduf in Algerien.

Während der Debatten bekräftigte der Botschafter, ständiger Vertreter Marokkos bei den Vereinten Nationen, Omar Hilale, dass die Autonomieinitiative im Rahmen der territorialen Integrität Marokkos die einzige Lösung für die marokkanische Sahara darstellt.

In diesem Kontext stellte er klar, dass die Autonomieinitiative „die volle Unterstützung der Population der marokkanischen Sahara und der internationalen Gemeinschaft genießt. Der Sicherheitsrat begrüßt sie und hält sie in all dessen Resolutionen seit 2007 für eine ernsthafte und glaubwürdige Lösung.

Hilale stellte auch die Behauptung auf, dass die UNO-Parameter der Selbstbestimmung in der marokkanischen Sahara in keiner Weise vorhersehbar seien. "Seit der Unterzeichnung des Madrider Abkommens am 14. November 1975 gilt das Prinzip der Selbstbestimmung, wofür es in Kapitel XI der Charta der Vereinten Nationen Partei ergriffen wird, für die marokkanische Sahara definitiv  nicht mehr", sagte Hilale, hinzufügend, dass die marokkanische Sahara weder eine sogenannte Dekolonisierungsfrage, noch ein Subjekt der Selbstbestimmung und noch weniger ein sogenanntes "nicht-autonomes Territorium" ist.

Desgleichen betonte der Botschafter, dass die sozioökonomische Entwicklung ein unveräußerliches Recht in der marokkanischen Sahara ist. „Im Bewusstsein seiner Verantwortung allen seinen Bürgern gegenüber hat Marokko kolossale  Anstrengungen geleistet, um die sozioökonomische Entwicklung und die politische Emanzipation seiner südlichen Provinzen sicherzustellen“, erklärte der marokkanische Diplomat, hinzufügend, dass vermittels der Hellsichtigkeit seiner Majestät des Königs Mohammed VI. die marokkanische Sahara sowohl in ihrer Region als auch in Afrika zu einem Beispiel der sozioökonomischen  Entwicklung geworden ist, im Besonderen seit der Einführung des neuen Entwicklungsmodells in 2015 vermittels eines Budgets in Höhe von mehr als 8 Milliarden US-Dollar.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com

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