Der Gipfel der Afrikanischen Union bekräftigt die exklusive Rolle der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Sahara-Frage

Addis Abeba-Die Konferenz der Afrikanischen Union, als oberstes Gremium dieser panafrikanischen Institution, hat jüngst die Exklusivität der UNO in der Frage der marokkanischen Sahara bekräftigt, indem sie jeder Bezugnahme, jedem Zitat bzw. jeder Debatte in Hinsicht auf diese Frage aus dem Weg gegangen hat.

Die 36. ordentliche Tagung der Versammlung der Staatsoberhäupter und der Regierungschefs der AU hat jüngst den Geist und den Wortlaut des Beschlusses Nr. 693 zur Frage der marokkanischen Sahara bestätigt, welcher einstimmig auf dem Gipfel in Nouakchott in 2018 verabschiedet wurde, indem sie jedem Verweis, jedem Zitat bzw. jeder Debatte zu diesem Thema aus dem Weg gegangen hat, die exklusive Zuständigkeit der Vereinten Nationen in dieser nationalen Frage ins Rampenlicht rückend.

Tatsächlich war die Frage der marokkanischen Sahara in all ihren Aspekten weder im Jahresbericht des Friedens-und-Sicherheitsrates der AU noch in den vom Gipfel erörterten Arbeitsdokumenten und Entscheidungsentwürfen Gegenstand eines Zitats bzw. eines Verweises.

In voller Achtung dieses Beschlusses Nr. 693 haben der scheidende und der neugewählte Präsident der AU sowie der Präsident des Friedens-und-Sicherheitsrates diese Frage, die in die exklusive Zuständigkeit der Vereinten Nationen fällt, nicht zur Erwähnung gebracht.

Das Fehlen eines Zitats bzw. eines Verweises in Hinsicht auf die Frage der marokkanischen Sahara während des Gipfels der AU bekräftigt die exklusive  Rolle der UNO in diesem Regionalkonflikt, und dies in Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. 693, dem einzigen Verweis der Afrikanischen Union auf dieses Thema, welcher betonte, dass die Rolle der Afrikanischen Union den Bemühungen der Vereinten Nationen auf wirksamem Wege unter die Arme zu greifen habe.

Quellen:

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Der Präsident des CORCAS unterhält sich mit einer Delegation des uruguayanischen Senats

Rabat-Khalihenna Ould Errachid, Präsident des Königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten (CORCAS), unterhielt sich am heutigen Montag, dem 20. Februar 2023 mit einer Delegation der uruguayanischen Senatoren, welche dem Königreich Marokko einen Arbeitsbesuch vom 18. bis zum 25. Februar 2023 abstattet.

Während dieser Gespräche, denen der Generalsekretär des Rates, Dr. Maouelainin Ben Khallihenna Maouelainin und Moulay Ahmed Mghizlat, Mitglied des Rates, beigewohnt haben, hat der Präsident Khalihenna Ould Errachid mit dessen Gästen die jüngsten Entwicklungen des Dossiers der Sahara ins Feld geführt.

Nach dem der Präsident des CORCAS die Geschichte des Konflikts im Kontext des Kalten Krieges evoziert hat, hat er die Vorrangstellung der marokkanischen Lösung zur Beilegung des Konflikts, im vorliegenden Falle das Projekt der Autonomie in der Region der marokkanischen Sahara, hervorgehoben, wovon der Text vonseiten der Saharawis formuliert wurde, welche im Königlichen Konsultativrat für Saharaangelegenheiten (CORCAS) vertreten sind und welcher im Anschluss daran vonseiten des Königreichs den Vereinten Nationen in 2007 in seiner Eigenschaft als beherzter und gerechter Initiative unterbreitet wurde, welche imstande ist, mit dem Erlahmen abzubrechen, worin sich die Situation festgefahren hat und sich festfährt.

Diese Initiative ist derzeit Gegenstand einer quasi einstimmigen Unterstützung vonseiten der internationalen Gemeinschaft, in dem sie in diesen beiden vergangenen Jahren eine wahrhaftige Welle positiver Positionen vonseiten der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen eingeheimst hat.

Ausgehend davon ist sie die einzige Grundlage für die Beilegung des um die marokkanische Sahara aus dem Boden gestampften Konflikts.

Auf dem Programm des Arbeitsbesuchs der senatorischen uruguayanischen Delegation fungiert das Erstarken der bilateralen Beziehungen zwischen dem Königreich Marokko und der Republik Uruguay.              

Quellen:

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Die afrikanische Presse hebt den Beitritt von 3 neuen Staaten zum Aufruf von Tanger zum Ausschluss der sogenannten „DARS“ hervor, die Weichen für den Ausschlussprozess aus der AU stellend  

Dakar-Mehrere afrikanische Medien haben den jüngsten Beitritt von drei neuen Staate des afrikanischen Kontinents zum „feierlichen Aufruf zum Ausschluss der sogenannten „DARS“  aus der Afrikanischen Union“, bekannt als „den Aufruf von Tanger“, hervorgehoben, betonend, dass der Prozess des Ausschlusses dieser Marionettenentität  aus den Gremien der AU ins Leben gerufen werden sollte.

Die afrikanischen Medien berichten über die jüngste Unterzeichnung in Marrakesch während dieser ersten Begegnung des "Aufrufs von Tanger" durch drei ehemalige Außenminister Lesothos, Madagaskars und Gambias, der am 04. November 2022 in Tanger erstmals unterzeichnet worden ist.

Mit Herrn Lesego Makgothi, dem ehemaligen Außenminister des Königreichs Lesotho, Herrn Patrick Rajoelina, dem ehemaligen Außenminister der Republik Madagaskar und Herrn Lamine Kaba Badjo, dem ehemaligen Außenminister der Republik Gambia, beläuft sich die Zahl der Unterzeichner von nun an auf 19.

Im Rahmen der Nachbereitung des „feierlichen Aufrufs zur Ausweisung der sogenannten „DARS“ aus der Afrikanischen Union“, bekannt als „den Aufruf von Tanger “, hielten die Unterzeichner dieses Aufrufs am 28. Januar 2019 ihr erstes Folgetreffen in Marrakesch, Marokko, ab, schrieb die ivorische Zeitung „Fraternité Matin“, anmerkend, dass „die Unterzeichner während dieses Treffens ihre Zusage bekräftigt haben, zusammenzuarbeiten und sich untereinander abzustimmen, um diese nichtstaatliche Einheit, die sogenannte „DARS“, aus der Afrikanischen Union auszuschließen.

Die ivorische Veröffentlichung weist zwar darauf hin, dass Reflexionskampagnen zur Entwicklung des „Weißbuchs“ durchgeführt worden sind, betont jedoch, dass dieses Dokument „eine sachliche und historische Argumentation beinhalte“.

Es ist, schreiben die Medien, ein rechtliches und politisches Referenzdokument, „das eine Vision eines vereinten Afrikas und eines erneuerten Panafrikanismus verkörpert, weit weg von den Ideologien einer anderen Zeit.

„Die Unterzeichner des Aufrufs glauben, dass dieser Ausschluss aus rechtlicher Sicht legitim ist. Er sollte auf keinem Fall als unerreichbares Ziel angesehen werden. Darüber hinaus ist er Teil einer günstigen kontinentalen und internationalen Dynamik. Hier sind die Unterzeichner formal, dass Realismus und Pragmatismus vorzuherrschen hat. Alles, was eine Voraussetzung für die Rückkehr der Unparteilichkeit und der Glaubwürdigkeit der panafrikanischen Organisation in Bezug  auf die Sahara-Frage darstellt", stellt die Zeitung fest.

Die Weichen für den Ausschlussprozess der sogenannten „DARS“ aus der Afrikanischen Union „sind gestellt“, schrieb seinerseits das Portal „Africa24“, feststellend, dass das von den Unterzeichnern des „Aufrufs von Tanger“ aufbereitete „Weißbuch“ der Fahrplan des Ausschlussprozesses dieser chimärischen Republik aus der AU gewesen sei und sei.

Die Medien rufen in Erinnerung, dass die ehemaligen Ministerpräsidenten und Außenminister Afrikas, welche Unterzeichner des „Aufrufs von Tanger“ am 30. Januar 2023 sind, vom Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Herrn Nasser Bourita, empfangen wurden, dem sie „das Weißbuch“ überreichten, „das den Ausschlussprozess dieses Marionettengebilde auf die Schiene brachte“, was  vonseiten von mehr als 30 afrikanischen Staaten unterstützt wird.

„Wir stehen in Bezug auf die Frage der sogenannten „DARS“ vor einem sehr heiklen Problem. Es basiert nicht auf Gesetzen, denn sei es der Südsudan oder Südafrika, Simbabwe oder Mosambik, wenn man von anderen Befreiungsbewegungen in Afrika spricht, wurden diese Staaten nie als Mitglieder der Afrikanischen Union anerkannt, bevor sie unabhängig wurden. Daher muss es einen rechtlichen Weg geben, um sicherzustellen, dass sich ein Staat zum Mitglied der Afrikanischen Union auswächst", schrieb das Portal,  die Worte des ehemaligen Außenministers Kenias Raphael Tuju weitergebend.

„Die Entwicklung des Weißbuchs des Aufrufs von Tanger zielt den Unterzeichnern zufolge darauf ab, den Zusammenhalt und die Gerechtigkeit innerhalb der Afrikanischen Union zu kräftigen, indem durch den Akt der Vertreibung der sogenannten „DARS“ bewerkstelligt wird, die Situation in der Sahara-Region auf diplomatischer und pragmatischer Ebene zu bereinigen“, machte dieselbe Quelle darauf aufmerksam.

„Wir sind uns alle der Dynamik der marokkanischen Diplomatie bewusst und  dieses Weißbuch wird in erster Linie an Staatsoberhäupter und Entscheidungsträger zur Untersuchung weitergeleitet, die dazu verpflichtet sind und waren, damit dieser auf den Weg gebrachte Prozess allen erläutert werden dürfte“, sagen die Medien unter Berufung auf Jean Marie Ehouzou, den ehemaligen Außenminister Benins.

Das „Weißbuch“, das einstimmig von ehemaligen Premierministern und ehemaligen afrikanischen Ministern während des ersten Folgetreffens des „Aufrufs von Tanger“ in Marrakesch am Samstag, dem 28. Januar 2023  verabschiedet wurde, steht nicht der afrikanischen Integration im Wege, stellten die afrikanischen Medien die Behauptung davon auf.

Fast drei Monate nach der Paraphierung am 4. November 2022 in Tanger des „feierlichen Aufrufs zur Ausweisung der sogenannten „DARS“ aus der Afrikanischen Union“, bekannt als „den Aufruf von Tanger“, trafen sich die Unterzeichner des Dokuments am Samstag, dem 28. 2023 in Marrakesch zu ihrem ersten Evaluierungstreffen zusammen, schrieb die afrikanische Presseagentur „APAnews“ in einem Artikel betitelt: „Der Aufruf von Tanger“ besteht auf den Ausschluss der „DARS“ aus der Afrikanischen Union.

Gekräftigt durch die verschiedenen Empfehlungen der panafrikanischen Reflexionskampagne in Hinsicht auf die Einsätze der Afrikanischen Union im Lichte der Sahara-Frage, die während der fünf subregionalen Seminaren erörtert wurden, die zwischen Mai und Oktober 2021 in Nouakchott, Dakar, Accra, Dar Es-Salaam und Kinshasa stattfanden, haben die Unterzeichner des „feierlichen Aufrufs zur Ausweisung der sogenannten DARS“ aus der Afrikanischen Union“ einen Entwurf des „Weißbuchs“ diskutiert und es einstimmig angenommen, nachdem sie „ihre wertvollen Beiträge dazu geleistet haben“, stellt die Agentur fest.

Die Zeitungen „Lesotho Times“, „Allafrica“ und „GhanaWeb“ beschieden  ihrerseits, dass zwei Staaten der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft  (SADC), Lesotho und Madagaskar, jedoch auch Gambia, den feierlichen Aufruf  zur Ausweisung der sogenannten „DARS“ aus der Afrikanischen Union (AU) unterzeichnet haben, bekannt als „den Aufruf von Tanger“.

„Die drei neuen afrikanischen Staaten haben Ende Januar in Marrakesch beim ersten Treffen der Folgemaßnahmen zum Aufruf von Tanger, der am 4. November 2022 in Tanger erstmals unterzeichnet worden war, ins Papier gebracht“, heißt es in den Bekanntmachungen. Sie sagen in diesem Zusammenhang, dass der "Aufruf von Tanger" ursprünglich von ehemaligen Premierministern und ehemaligen afrikanischen Ministern Guinea-Bissaus, Dschibutis, der Zentralafrikanischen Republik, Somalias, Burkina Fasos, Eswatinis, Benins, der Union der Komoren, Liberias, Gabuns, Malawis, der kapverdischen Inseln, Senegals, der Demokratischen Republik Kongos, Guineas und Kenias unterzeichnet worden ist.

„Allafrica“ schrieb, dass die hochrangigen afrikanischen Würdenträger des „Aufrufs von Tanger“, darunter drei neue Unterzeichner aus Gambia, Lesotho und Madagaskar, ihren Aufruf erneuern, die separatistische Einheit aus dieser afrikanischen Organisation auszuschließen, deren Anwesenheit „als Bremse der regionalen und kontinentalen wirtschaftlichen Integration betrachtet wird“.

Auch andere Medien auf dem Kontinent haben den Beitritt dieser drei neuen Staaten zum „Aufruf von Tanger“ aufs Neue beteuert. Während des Treffens in Marrakesch bekräftigten die 19 Unterzeichner ihre Zusage, zusammenzuarbeiten und diese nichtstaatliche Einheit aus der Afrikanischen Union auszuschließen, immer denselben Quellen zufolge.

„Gekräftigt durch die verschiedenen Empfehlungen der panafrikanischen Reflexionskampagne in Hinsicht auf die Einsätze der Afrikanischen Union im Lichte der Sahara-Frage, die während der fünf subregionalen Seminaren erörtert wurden, die zwischen Mai und Oktober 2021 in Nouakchott, Dakar, Accra, Dar Es-Salaam und Kinshasa stattfanden, haben die Unterzeichner des „feierlichen Aufrufs zur Ausweisung der sogenannten „DARS“ aus der Afrikanischen Union“ einen Entwurf des „Weißbuchs“ diskutiert und es einstimmig angenommen, nachdem sie „ihre wertvollen Beiträge dazu geleistet haben.“

Das „Weißbuch“ räumt ein, dass die Anwesenheit der sogenannten „DARS“, einer nichtstaatlichen Entität einer bewehrten Separatistengruppe innerhalb der AU,  die institutionelle Verwundbarkeit der Organisation veranschaulicht und eine unbestreitbare Bremse für die regionale und kontinentale Wirtschaftsintegration darstelle.

Es sei darauf hingewiesen, dass ehemalige Premierminister und ehemalige afrikanische Minister während ihres Treffens in Rabat mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Nasser Bourita, ihm das "Weißbuch" überreichend, dazu aufgerufen haben, die Anwesenheit der sogenannten „DARS“ innerhalb der Afrikanischen Union (AU) als „rechtlichen Wahnwitz“ und als „eine politische Fehlentscheidung“ zu betrachten. Diese ehemaligen afrikanischen Beamten stellten die Präsenz dieser Marionetteneinheit innerhalb der AU an den Pranger.

Als Redner bei dem Treffen betonte Herr Bourita, dass die Anwesenheit der sogenannten „DARS“ „ein institutionelles Hindernis“ und „eine Anomalie“ innerhalb der Afrikanischen Union sei. „Die Existenz der sogenannten „DARS“ ist eine rechtliche Verirrung, weil sie nicht den konstituierenden Elementen eines Staates auf internationaler Ebene entspricht“, unterstrich der marokkanische Minister, fortfahrend: „Ihre Präsenz ist ein institutionelles Hindernis und eine Anomalie innerhalb der panafrikanischen Organisation" und die Existenz der "DARS" stelle ein Problem für Afrika dar.

Quellen:

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Marokkanische Sahara: Die Kommission für Auswärtige Politik im Andenparlament zerstreut die jüngsten Erklärungen seiner Präsidentin in Algerien

Rabat – Die Kommission für Auswärtige Politik, für internationale Beziehungen und für die parlamentarische Diplomatie im Andenparlament hat ihre gleichbleibende Position zu Gunsten der territorialen Integrität des Königreichs und zu Gunsten des marokkanischen Autonomieplans aufs Neue beteuert, um sozusagen die Erklärungen seiner Präsidentin auf der 17. Konferenz der parlamentarischen Union der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Kooperation (UPCI) zu zerstreuen, welche jüngst in Algerien abgehalten wurde.

Infolge der intensiven Kontakte des Präsidenten des Beraterhauses, Ennam Mayara, mit der Präsidentschaft und mit den Mitgliedern der genannten Kommission, ist bei der Präsidentschaft des Hauses eine Pressemitteilung dieser Kommission eingegangen, worin sie präzisiert, ihre unveränderbare Position am laufenden 03. Februar 2023 wieder bezogen zu haben, welche der politischen Souveränität, der nationalen Einheit und der territorialen Integrität des Königreichs sowie dem marokkanischen Autonomieplan in der Sahara unter die Arme greift, gibt am Samstag ein Kommuniqué des Beraterhauses an.

Die Kommission hat auch bekräftigt, dass sie den zivilisierten Dialog als den besten Mittel betrachtet, zwecks dessen zu dem notwendigen Konsens für ein Klima des reellen und nachhaltigen Friedens gelangen zu dürfen, immer derselben Quelle zufolge.

Sie ruft in dieser Hinsicht in Erinnerung, eine Versammlung zum 03. Juli 2022 in Marrakesch abgehalten zu haben, während der sie auf die Unterstützung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs Marokko aufmerksam gemacht hatte, in Berücksichtigung der Wahrung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität der souveränen Staaten, was als eine der Konstanten der auswärtigen Politik der andischen Gemeinschaft sowie der Mitgliedsstaaten des Andenparlaments betrachtet wird, sowie angesichts des Statuts als Beobachtungsmitglied, welches Marokko innerhalb dieser parlamentarischen Institution genießt.

Die Kommission kommt überdies auf die ordinäre Tagung des Andenparlaments zurück, welche am 04. Juli 2022 in Laâyoune abgehalten wurde, und dies mit der Beteiligung des marokkanischen Parlaments, welches vonseiten der Präsidenten der beiden Kammer vertreten ist, während der eine Position zu Gunsten des Dialogs auf politischem Wege und zu Gunsten der parlamentarischen Kooperation bezogen wurde, fortfahrend, dass die andischen Parlamentarier während dieser Tagung in situ das Klima des Friedens, der Stabilität und der Entwicklung festgestellt haben, welches in der Region den Sieg davon trägt, in dem sozialwirtschaftliche Projekte und Projekte der Anstalten für Schulwesen und für Gesundheit besichtigt wurden.       

Die Erinnerung an die letzte offizielle Resolution wachrufend, welche vom Andenparlament in dieser Hinsicht verabschiedet wurde, gibt die Kommission in ihrem Kommuniqué an, welche sich am 27. Oktober 2022 in Kolumbien zusammengetan hat, wo die Mehrheit ihrer Mitglieder zu Gunsten einer Resolution abgestimmt hatte, welche die politische Souveränität, die nationale Einheit und die territoriale Integrität der souveränen Staaten unterstützt, welche vonseiten der Vereinten Nationen anerkannt sind, ihre Unterstützung dem marokkanischen Autonomieplan gegenüber bekundet, und dies in ihrer Eigenschaft als realistischer seriöser und glaubwürdiger Lösung für diesen regionalen Konflikt im Rahmen der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Die Kommission ruft auch in Erinnerung, dass die Mitglieder des Andenparlaments sich nach Marokko begeben haben, um am Filmfestivalspiel Nador teilzunehmen, wovon die Eröffnungsfeier sich durch das Beisein des Präsidenten des Beraterhauses, des Vertreters des Hauses beim Andenparlament, Abdelkader Salama, der Vertreterin des Repräsentantenhauses, Fatine El Ghali, nebst anderen Regierungs-und-Parlamentsverantwortlichen, auszeichnete.

Während ihrer Beteiligung an der 17. Konferenz der parlamentarischen Union der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Kooperation (UPCI), welche vom 26. bis zum 30. Januar 2023 in Algerien abgehalten wurde, stellte die marokkanische parlamentarische Delegation das Vorkommnis an den Pranger, welches die Eröffnungstagung dieser Versammlung besudelt hat und dies nach dem der territorialen Integrität Marokkos Abbruch getan wurde und nach der Einmischung in die Innenbelangen eines muslimischen Landes, welches Mitglied dieser parlamentarischen Union ist, und dies vonseiten der Vertreterin einer parlamentarischen Nichtmitgliedsorganisation, im vorliegenden Falle der kolumbischen Abgeordnete Gloria Florez, welche behauptet hat, im Namen vom Andenparlament gesprochen zu haben, bevor die Kommission kategorisch diese Unterstellungen vermittels ihres Kommuniqués widerlegt, welches die wahrhaftige Position des Andenparlaments zur Unterstützung der territorialen Integrität des Königreichs Marokko aufs Neue bezieht.                            

Quellen:

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Marokkanische Sahara: Madrid beteuert aufs Neue seine Position, welche es in der gemeinsamen am 07. April 2022 verabschiedeten Erklärung bezogen hat (VHN Marokko-Spanien)

Rabat–Spanien bezog aufs Neue seine Position bezüglich der Frage der Sahara, welche in der gemeinsamen Erklärung bekundet wurde, welche am 07. April 2022 verabschiedet wurde, und dies auf der Begegnung zwischen seiner Majestät des Königs Mohammed VI und dem Präsidenten der spanischen Regierung,  Herrn  Pedro Sanchez, gibt die gemeinsame Erklärung an, welche am Ende der Arbeiten der 12. Tagung der Versammlung hochrangigen Niveaus  (VHN Marokko-Spanien) bekannt gemacht wurde, welche am Donnerstag in Rabat abgehalten wurde.

In der Erklärung vom vergangenen 7. April 2022 betrachtet Spanien die marokkanische Autonomieinitiative, welche in 2007 unterbreitet wurde, als die ernsthafteste realistischste und glaubwürdigste Lösung für die Beilegung des Sahara-Konflikts.

Madrid erkennt überdies in der Erklärung vom April 2022 „die Wichtigkeit der Frage der Sahara für Marokko sowie die seriösen und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos im Rahmen der Vereinten Nationen an, zwecks dessen eine gegenseitig annehmbare Lösung erzielen zu dürfen“.

Quellen:

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Der Population der südlichen Provinzen des Königreichs kommen zur Gänze die Abkommen zwischen Rabat und Brüssel zugute (offizieller Bericht der EU)

Brüssel–Die Europäische Union hat in deren Bericht 2022 aufs Neue beteuert, dass der Population der südlichen Provinzen des Königreichs zur Gänze die Abkommen zwischen Rabat und Brüssel zugute kommen und dass sie sich positiv auf die sozialwirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen auswirken.

Die Veröffentlichung dieses jährlichen Berichts durch die Dienste der Europäischen Kommission und des Europäischen Dienstes für auswärtige Aktion (SEAE) ist in den Rahmen der Inwerksetzung des Abkommens in Form des Austausches von Schrieben zu sehen, die Protokolle 1 und 4 des Assoziierungsabkommens Marokko-EU abändernd, welches am 19. Juli 2019 in Kraft getreten ist und welches gemeinschaftlich „das Agrarabkommen“ genannt wird.

Am Beispiel der vorgängigen Jahre widerspiegelt die positive Tonalität des Berichts, welcher  die unterschiedlichen Aspekte des Nutzens detailliert, welches dieses Abkommens für die Population der südlichen Provinzen des Königreichs mit sich bringt, sowie die Qualität der Partnerschaft zwischen Marokko und der Europäischen Union. Der genannte Bericht bestätigt die steigenden Tendenzen in 2021 in Bezug auf die kommerziellen Austäusche zwischen den beiden Parteien und dies vermittels des Abkommens und der tarifären Präferenzen, welche den marokkanischen Produkten, mit inbegriffen denen der südlichen Provinzen, zugute kommen, welche der Ausfuhr nach Europa bestimmt sind, was sie konkurrenzfähiger und attraktiver macht.

Mit Unterstützung der gezifferten Daten bekräftigt das Dokument aufs Neue die positive Auswirkung des Abkommens auf die sozialwirtschaftliche Entwicklung der Regionen der marokkanischen Sahara und ihrer Population, was das  wirtschaftliche Wachstum, das Wachstum der Produktion und der Ausfuhr der Agrarprodukte und der Fischereiprodukte, der Arbeitsbeschaffung und der Investitionsbeschaffung angeht.

Hauptschlussfolgerung: Dank der Entwicklung, welche die Regionen der marokkanischen Sahara erfahren, haben sie sich heute zu einem echten Pole der Prosperität und der Investition im Rahmen der Win-Win-Partnerschaft mit der Europäischen Union auswachsen dürfen.

Im Allgemeinen stellt das dreißigseitige Dokument die wichtigen vonseiten des Königreichs erzielten Fortschritte zu Gunsten der Entwicklung seiner südlichen Provinzen im Rahmen „des Programms der Entwicklung 2016-2021“ klar heraus, in dem Projekte von großem Ausmaß auf die Schiene gebracht wurden und werden und in dem die unterschiedlichen öffentlichen Politiken in diesen Regionen an den Tag gelegt wurden und werden. Es bestätigt die Auswirkung der getroffenen Maßnahmen und ihrer Multiplikatoreffekte bezüglich der Investitionen, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der sozialwirtschaftlichen Eingliederung der Frau, der straffen Unterstützung  der Jugend gegenüber bzw. der Entwicklung der Infrastrukturen.           

+Substantielle Bemühungen und kolossale Investitionen+

Ein anderer Punkt gleichermaßen wichtig: der Bericht widerspiegelt eine Anerkennung vonseiten der Kommission und des SEAE der substantiellen Bemühungen, welche vonseiten des Königreichs in dessen südlichen Provinzen an den Tag gelegt wurden und werden, was den rationalisierten und nachhaltigen Einsatz der Naturressourcen (Projekt Hafen Dakhla, Projekt der Meerwasserentsalzung, Plan der Bekämpfung der Desertifikation…) angeht. Es bringt auch die wichtigen nationalen Investitionen in den Sektoren der erneubaren Energien, der Stromproduktion in der Region und der Entwicklung neuer industrieller arbeitsbeschaffender Aktivitäten zur Erwähnung.

In seiner erschöpfenden und  inklusiven Herangehensweise ruft der Bericht in Erinnerung, dass die unterschiedlichen wirtschaftlichen Akteure und Vertreter der Zivilgesellschaft, mit inbegriffen die aktiven Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Menschenrechte in diesen Regionen, die äußerst wichtige Wichtigkeit des Abkommens, seiner zufriedenstellenden Inwerksetzung und seiner nutzbringenden Auswirkung auf die sozialwirtschaftliche Entwicklung der Regionen der marokkanischen Sahara unterstrichen haben.

„Das Abkommen wird in ausgewogener Art und Weise zur Anwendung gebracht. Die Werkzeuge für eine gute Inwerksetzung sind immer auf ihrem Platz und funktionieren korrekt. Die Austäusche der Auskünfte wurden regelmäßig und in einem Geist der Kooperation durchgeführt. Das System des Austausches stellt ausgehend von einer monatlichen Basis Auskünfte über die Ausfuhren der Produkte parat und funktioniert korrekt sowie hat keinen Anlass zu  Rechercheschwierigkeiten gegeben“, betonen die Redakteure dieses  Berichts.

Ihnen zufolge gibt es einen konstruktiven Dialog und regelmäßige Kontakte zwischen der Europäischen Kommission und den marokkanischen Behörden, zwecks dessen das Abkommen mit Erfolg durchzuführen.                 

+Wichtige Realisationen im Bereich der Verfechtung der Menschenrechte+ +Keinem Bereich aus dem Weg gehend drängen die Europäische Exekutive und SEAE die Bemühungen und die wichtigen Realisationen Marokkos im Bereich der Verfechtung der Menschenrechte auf nationaler Ebene sowie dessen aktive Rolle auf multilateraler Ebene in den Vordergrund, wie davon seine Elektion als Mitglied des Rates der Menschenrechte für den Zeitraum 2023-2025 Zeugnis ablegt. Es ruft die Erinnerung an den regelmäßigen Dialog zwischen Marokko und der EU im Rahmen des Unterausschusses der Menschenrechte, der Demokratisierung und der Regierungsführung und an die wichtige Rolle wach, welche die Regionalausschüsse der Menschenrechte in Dakhla und in Laâyoune wahrnehmen, wie es in der letzten Resolution des Sicherheitsrates der UNO aufs Neue beteuert wird.

Bezugnehmend auf die nationale Sache ruft das Dokument die Unterstützung der EU dem Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen und den Bemühungen des neuen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UNO,         Staffan de Mistura, gegenüber in Erinnerung. Es bekräftigt das Engagement der EU zur Kräftigung der regionalen Kooperation und ihre Bereitwilligkeit, dazu beisteuern zu haben.

+Schmählicher Rückschlag für Algerien+

Neue Schmach, welche vonseiten der europäischen Institutionen der Propaganda der Gegner einer sogenannten „Plünderung“ der Ressourcen der südlichen Provinzen gegenüber beigebracht wird, bestätigt der Bericht die Wichtigkeit dieses Abkommens für die südlichen Provinzen und geht somit der Zielsetzung entgegen, wonach die Feinde Ausschau halten, welche darauf schielten, die Population dieser Regionen ihrem Recht auf Entwicklung zu berauben.

Es stellt auch einen neuen Rückschlag dar, welcher von der Europäischen Kommission und vom SEAE Algerien und der Front Polisario gegenüber versetzt wurde, welche keine Mühe damit sparen, die unersprießlichen Manöver zu verdoppeln, deren Zielsetzung darin bestehen, die Legalität der Abkommen zwischen Marokko und der EU,  welche die südlichen Provinzen abdecken, in Frage zu stellen. Es kommt in der Tat im Rahmen der Entscheidung des Londoner Amtsgerichtshofs zustande, wegen dessen Aktion gegen das Assoziierungsabkommen, welches Marokko mit dem Vereinigten Königreich verbindet, der Gerechtigkeit überführt zu werden, was die Rechtsgültigkeit dieses Abkommens bestätigt, welches der Population und der Entwicklung der gesamten marokkanischen Regionen zugute kommt.

Mag es Algerien recht sein oder nicht, wofür sich der Bericht wie eine Abfuhr anhören lässt, erbringt diese Ausgabe 2022 aufs Neue den Beweis für die Kontinuität der kommerziellen Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union, für deren Stabilität und für das gleichbleibende Engagement der EU zu Gunsten ihrer globalen, strategischen und schon lange bestehenden Partnerschaft mit Marokko.      

Quellen:

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Die Präsenz der sogenannten „DARS“ innerhalb der AU, ein „juristischer Wahnwitz und eine politische Fehlentscheidung“ (ehemalige afrikanische Minister) 

Rabat–Ehemalige Premierminister und ehemalige afrikanische Minister waren am Montag in Rabat einstimmig, die Präsenz der sogenannten „DARS“ innerhalb der AU als „einen juristischen Wahnwitz und als eine politische Fehlentscheidung“ betrachten zu haben.

Vom Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Nasser Bourita, empfangen, um ihm „das weiße Buch“ auszuhändigen, haben diese ehemaligen afrikanischen Verantwortlichen es nicht versäumt, die Präsenz dieser Puppenentität innerhalb der AU an den Pranger zu stellen.

„Das weiße Buch“ von den ehemaligen Premierministern und von ehemaligen afrikanischen Ministern auf der ersten Versammlung der Nachverfolgung des „Aufrufs von Tanger“ zur Vertreibung der sogenannten „DARS“ aus der AU verabschiedet, welche am vergangenen Samstag in Marrakesch abgehalten wurde, gesteht dieses Buch zu, dass die Präsenz der sogenannten „DARS“ innerhalb der AU, welche einer nichtstaatlichen separatistischen bewehrten Gruppe entstammt, die institutionelle Verletzlichkeit der Organisation bebildert und unbestritten der wirtschaftlichen regionalen und kontinentalen Integration im Wege steht.

Die Ausarbeitung des „weißen Buches“ zielt darauf ab, der marokkanischen Diplomatie unter die Arme zu greifen, welche sich Jahren hindurch engagiert hat, den Rest Afrikas von der Begründetheit der Demarche zu überzeugen,   welche darin besteht, die Vertreibung der „DARS“ nach sich zu ziehen, erklärte der Presse der ehemalige komorische Minister für auswärtige Angelegenheiten,      Fahmi Said Ibrahim El Macele.

Und es gilt, hinzuzufügen, dass diese Entität nirgends anerkannt wird und dass die AU nicht die einzige regionale Organisation sein sollte, welche „diesen Wahnwitz“ anzunehmen hat.

Seinerseits hat der ehemalige kapverdische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Luís Filipe Lopes Tavares, festgestellt, dass das Problem der marokkanischen Sahara ein afrikanisches Problem ist und dass „man nicht innerhalb unserer Organisation eine Entität aufzunehmen hat, welche nicht als Staat vonseiten der Vereinten Nationen anerkannt wird“.

Es geht um „einen juristischen Wahnwitz, um eine historische Anomalie und um eine politische Fehlentscheidung“, hat er unter Beschuss genommen, die Relevanz des „weißen Buches“ als Instrument des Plädoyers und der Pädagogie klar herausstellend.   

„Wir werden es so einrichten, dass diesem Anliegen vonseiten unseren Staats-und-Regierungsoberhäuptern Gehör geschenkt werden sollte, zwecks dessen die Triftigkeit der marokkanischen Sahara zur Schau zu tragen“, machte der ehemalige kapverdische Minister darauf aufmerksam, in Erinnerung rufend, dass historisch die unterschiedlichen Stämme der Sahara-Region immer Treueid den Sultans und den Königen Marokkos gegenüber geleistet haben.

„Der Beitritt der sogenannten „DARS“ der Organisation der Afrikanischen Union (OAU) in 1982 ist ein schwerwiegender politischer Schnitzer und wir sind alle felsenfest davon überzeugt, dass der Verstand, die Geschichte und das Völkerrecht an der marokkanischen Seite stehen“, hat er darüber hinaus die Behauptung davon aufgestellt.

„Der politische Willen ist da, um es so einzurichten, dass zumindest 37 bzw. 38 Mitgliedsstaaten der AU ihre Verantwortung ernst nehmen, für die Vertreibung einer Entität abzustimmen, welche nicht staatlich ist“, schlussfolgerte in diesem Sinne Herr Lopes Tavares.

Seinerseits hat der ehemalige senegalische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Mankeur Ndiaye, angegeben, dass die Versammlung mit Herrn Bourita als Zielsetzung hat, begreiflich zu machen, dass die Präsenz der „DARS“ innerhalb der AU eine Anomalie ist, betonend, dass deren Beitritt „einen juristischen Wahnwitz und eine politische Fehlentscheidung konstituiert“.

„Es ist an der Zeit, die Beteiligung der „DARS“ innerhalb der AU auszusetzen, denn ihre Zulassung ist eine schwerwiegende Verletzung der Charta der OAU“, bekräftigte Herr Ndiaye, erläuternd, dass die „DARS“ kein Staat ist und kein Staatskriterium erfüllt, denn sie verfügt über keine permanente Population und über kein Hoheitsgebiet bzw. über keine politische Befugnis und denn sie genießt keine Fähigkeit, zwecks dessen bei den anderen Staaten zu verkehren.

„Wir betreiben weiterhin die Sensibilisierungskampagne der Population, der Zivilgesellschaft und der afrikanischen Medien“, beschied der ehemalige Chef der senegalischen Diplomatie.           

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