Der Staat Aserbaidschan bekundet seine beständige Unterstützung der  Souveränität des Königreichs Marokko auf dessen südlichen Provinzen gegenüber (der Präsidentin der  Nationalversammlung zufolge)

Rabat–Die Präsidentin der Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan, Frau Sahiba Gafarova, bekundete am Donnerstag, dem 14. Dezember 2023 in Rabat die beständige Unterstützung ihres Landes der Souveränität des Königreichs Marokko auf dessen südlichen Provinzen gegenüber, die Konvergenz der Ansichten unter  den beiden Staaten in Hinsicht auf zahlreiche kontinentale und internationale Fragen, in Hinsicht auf die Bindung an die Souveränität und an die territoriale Integrität der Staaten sowie in Hinsicht auf die friedensstiftende Beilegung von Streitigkeiten klar herausstellend.

Bei ihrer Begegnung mit dem Präsidenten des Beraterhauses, Herrn Enaam Mayara, würdigte Frau Gafarova, die an der Spitze einer hochrangigen Delegation dem Königreich Marokko einen Arbeitsbesuch abstattet, die beträchtliche Entwicklung, die das Königreich Marokko in den verschiedenen Bereichen erlebte und erlebt, die Solidität politischer Beziehungen, die die beiden Staaten  mit einander verbinden, in den Vordergrund stellend.

Einer Pressemitteilung des Abgeordnetenhauses zufolge betonte die  aserbaidschanische Beamtin die Bedeutung erstarkter Bemühungen  zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Investition in allen sich anbietenden Möglichkeiten, darauf verweisend, dass die beiden Staaten dazu aufgefordert seien, ihrer Zusammenarbeit im parlamentarischen Bereich neue Dynamik einhauchen zu haben, und dies vermittels der Verstärkung der Dialog-und-Konsultationsmechanismen, die Fragen gemeinsamen Interesses dienen.

Herr Mayara begrüßte seinerseits diesen Besuch, der die Qualität der politischen Beziehungen und die Tiefe der brüderlichen, kulturellen und zivilisatorischen Bindungen zwischen dem Königreich Marokko und dem Staat Aserbaidschan widerspiegelt, fortfahrend, dass diese Begegnung in einem besonderen Kontext zustande kommt, der durch das Begehen des 30. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten und durch das Zustandebringen einer fruchtbaren und vielverheißenden Partnerschaft ausgeprägt ist.

In diesem Sinne rief er die Erinnerung an die Abhaltung der zweiten Tagung der gemeinsamen Kommission für bilaterale Zusammenarbeit wach, die mit dem Abschluss einer Reihe von Vereinbarungen und von Absichtserklärungen in den verschiedenen Bereichen sanktioniert geworden war, somit das Engagement beider Staaten zur  Vervielfältigung ihrer Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den hohen Anweisungen seiner Majestät des Königs Mohammed VI und seiner Exzellenz des aserbaidschanischen Präsidenten Herrn Ilham Aliyev einlösend.

Nachdem Herr Mayara detaillierte Erläuterungen zur Tätigkeit des Beraterhauses, zu dessen Zusammensetzung und zu dessen Vorrechten gegeben hatte, brachte er die Bereitwilligkeit des Beraterhauses zur  Sprache, dem Entwicklungsprozess bilateraler Beziehungen und allen damit in Verbindung stehenden Initiativen unter die Arme greifen zu haben.

Er entbot überdies der Republik Aserbaidschan gegenüber seine Danksagung für „deren felsenfeste und beständige Position zu Gunsten von der territorialen Integrität des Königreichs Marokko und zu Gunsten von dessen Souveränität auf dessen südlichen Provinzen“, die anhaltende Unterstützung des Königreichs Marokko dem Staat Aserbaidschan gegenüber innerhalb verschiedener internationaler Foren bekräftigend.

Diese Begegnung bot zum Schluss die Gelegenheit an, den Platz der parlamentarischen Institution innerhalb der institutionellen Landschaft beider Staaten sowie deren wichtige Rolle bei der Verstärkung der bilateralen Beziehungen, bei der Entwicklung der parlamentarischen Diplomatie und bei der Konsolidierung der Beziehungen zu regionalen und kontinentalen Parlamenten unter die Lupe nehmen zu dürfen.

Quellen:

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Marokkanische Sahara: Das Königreich Spanien bezieht seine Position, die Autonomieinitiative als „die ernsthafteste, realistischste und glaubwürdigste Basis für die Beilegung des Regionalkonflikts betrachtend“

Rabat–Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für die Europäische Union und für die Zusammenarbeit des Königreichs Spanien, Herr José Manuel Albares, bezog am Donnerstag, dem 14. Dezember 2023 in Rabat die Position seines Landes in Hinsicht auf die Frage der marokkanischen Sahara.

„Spaniens Position in Hinsicht auf die Frage der marokkanischen Sahara hat sich nicht geändert. Sie ist bereits in der gemeinsamen Erklärung zur Sprache gebracht, die am 7. April 2022 und in der Erklärung zwecks der Genehmigung der 12. Tagung der hochrangigen Begegnung (RHN) Marokko-Spanien im Februar 2023 bekannt gegeben wurde“, teilte der Chef der spanischen Diplomatie während der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an dessen Begegnung  mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Herrn Nasser Bourita, mit.

Es wird darauf verwiesen, dass das Königreich Spanien die in 2007 unterbreitete marokkanische Autonomieinitiative in der gemeinsamen Erklärung, die am 7. April 2022 während der Begegnung zwischen seiner Majestät dem König Mohammed VI und dem Präsidenten der spanischen Regierung Herrn Pedro Sanchez bekannt gegeben wurde, als die seriöseste, realistischste und glaubwürdigste Basis für die Beilegung des Regionalkonflikts rund um die marokkanische Sahara betrachte.

Madrid würdige die Bedeutung der Sahara-Frage für das Königreich Marokko sowie die ernsthaften und glaubwürdigen Anstrengungen  des Königreichs Marokko unter der Ägide der Vereinten Nationen, eine beiderseits annehmbare Lösung erzielen zu dürfen, hieß es zum Schluss.

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Nicolas Sarkozy: „Es gibt nur eine glaubwürdige Lösung für den Sahara-Konflikt, nämlich die vonseiten des Königreichs Marokko vorgeschlagene Lösung“

Rabat–„Es gibt nur eine glaubwürdige Lösung für den Regionalkonflikt rund um die marokkanische Sahara, nämlich die vonseiten des Königreichs Marokko vorgeschlagene Lösung“, behauptete der ehemalige Präsident der französischen Republik, Herr Nicolas Sarkozy, am Mittwoch, dem 13. Dezember 2023 in Rabat.

„Zu meiner Zeit stand Frankreich in Hinsicht auf die Sahara-Frage an vorderster Front. „Ich war immer felsenfest davon überzeugt, dass es nur eine glaubwürdige Lösung gibt, nämlich die vonseiten des Königreichs Marokko vorgeschlagene Lösung“, unterstrich Herr Sarkozy während der feierlichen Präsentation seines neuesten Werks „Die Zeit der Gefechte“, die im Beisein des Beraters seiner Majestät des Königs, Herrn André Azoulay und des französischen Botschafters im Königreich Marokko, Herrn Christophe Lecourtier, sowie im Beisein eines Publikums bedeutender Persönlichkeiten aus der politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Welt stattfand.

„Ich bin von der Marokkanität der Sahara felsenfest überzeugt. Es ist eine Position, die ich immer verfechtet habe: eine Position der Offenheit und der Entwicklung“, stellte er klar heraus, die Hoffnung hegend, dass Europa offensichtlich wie die Vereinigten Staaten in diese Richtung voranschreiten dürfte.

„Ich habe diese Idee zur Zeit des verschiedenen Königs Hassan II und auch während der Ära des Königs Mohammeds VI verfechtet“, fuhr er fort, erachtend, dass „diese ganze verplemperte Zeit dazu beisteuert, die Instabilität und die Unsicherheit sähen zu dürfen.“

Herr Sarkozy verwies überdies darauf, dass es dem Königreich Marokko gelungen sei, eine widerstandsfähige Wirtschaft und eine dauerhafte Stabilität aufbauen und sich gleichzeitig als einflussreiches Land auf kontinentaler Ebene positionieren zu dürfen.

Bei dieser Gelegenheit entbot er seine große Bewunderung seiner Majestät dem König Mohammed VI gegenüber, welcher „ein außergewöhnlicher Mann und einer der großen weisen und visionären Führer ist“.

Er schätzte darüber hinaus ein, dass die Stärke des Königreichs Marokko in der Intelligenz bestehe, die Identität und die Moderne in Einklang bringen zu dürfen. „Es ist ein Land, das seine Kultur und seine Geschichte respektiert und gleichzeitig der Moderne Bedeutung beimisst. Wenn es einen Ort gibt, wo die Frage der Identität im Mittelpunkt steht, dann hier: Sie stellt einen Anfang und kein Ende dar“, erklärte er.

„Das Königreich Marokko ist erfolgsgekrönt in die moderne Welt eingetreten, ohne seinen Lebensstil, seine Traditionen und sein besonderes Universum aufzugeben. Wir müssen den Marokkanern nicht erklären, wie wichtig es sei, ihre nationale Identität unter Schutz halten zu haben“, sagte Herr Sarkozy zum Schluss.

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Marokkanische Sahara: Das Königreich Belgien bezog seine Position, den Autonomieplan als eine gute Basis für eine beiderseits annehmbare Lösung betrachtend

Brüssel–Das Königreich Belgien bekräftigte seinen Standpunkt zur Frage der marokkanischen Sahara, welcher den vonseiten des Königreichs Marokko in 2007 unterbreiteten Autonomieplan als „eine ernsthafte und glaubwürdige Anstrengung des Königreichs Marokko und als gute Basis für eine beiderseits annehmbare Lösung“ betrachtet, wie in der gemeinsamen Erklärung vom 20. Oktober 2022 zur Sprache gebracht worden sei.

Diese Position, die vonseiten eines Sprechers des belgischen Außenministeriums in einer Erklärung MAP gegenüber bezogen  worden ist, nimmt Bezug auf die gemeinsame Erklärung vom 20. Oktober 2022, die im Anschluss an die Begegnung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Herrn Nasser Bourita, mit der  Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, für europäische Angelegenheiten, für Außenhandel und für föderale Kulturinstitutionen des Königreichs Belgien, Frau Hadja Lahbib, bekannt gegeben wurde.

Die belgische Ministerin bekundete bei dieser Gelegenheit „die  langjährige Unterstützung des Königreichs Belgien dem unter der Ägide der Vereinten Nationen geleiteten Prozess auf politischem Wege gegenüber, zwecks dessen eine gerechte, dauerhafte und beiderseits annehmbare Lösung auf politischem Wege erzielen zu dürfen.“

In dieser gemeinsamen Erklärung „einigten sich die beiden Minister über die Ausschließlichkeit der Vereinten Nationen im Prozess auf politischem Wege, ihre Unterstützung der Resolution 2602 des UNO-Sicherheitsrats gegenüber bekundend, worin die Rolle und die Verantwortung der beiden Parteien bei der Suche nach einer realistischen, pragmatischen und dauerhaften Lösung auf politischem Wege in den Vordergrund gestellt wurde und gestellt wird, welche kompromissberuhend  ist“.

Das Königreich Marokko und das Königreich Belgien würdigten überdies die Ernennung des persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Staffan de Mistura, ihre aktive Unterstützung dessen Bemühungen und den Bemühungen der MINURSO gegenüber bekundend, den Prozess auf politischem Wege ausgehend von den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorantreiben zu haben.

Den Angaben dieses Sprechers zufolge bestätigt die gemeinsame Erklärung vom 20. Oktober 2022 „die Position, die das Königreich Belgien bereits zum 14. Februar 2014 im Rahmen der gemeinsamen Hochkommission zwischen dem Königreich Marokko und dem Königreich Belgien und die des Premierministers zum 14. Februar 2014 bezogen gehabt hatten.“

Herr Elio Di Rupo unterstrich, dass „das Königreich Belgien die ernsthaften und glaubwürdigen Anstrengungen des Königreichs  Marokko zu diesem Zweck begrüßt, im Besonderen mittels der Unterbreitung eines Autonomieplans“.

Diese Position stehe, fuhr dieselbe Quelle fort, in Übereinstimmung  mit den Grundsätzen, die in die jüngste Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Frage der marokkanischen Sahara, im vorliegenden Falle in die Resolution 2703 vom 30. Oktober 2023, eingebettet seien.

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Der Staat Deutschland bekundet seinen in der gemeinsamen Erklärung vom 25. August 2022 zur Sprache gebrachten Standpunkt zur marokkanischen Sahara-Frage

Rabat–Der Staat Deutschland bekundete seinen Standpunkt zur Frage der marokkanischen Sahara, welcher „den in 2007 unterbreiteten  Autonomieplan als ernsthafte und glaubwürdige Anstrengung des Königreichs Marokko und als gute Basis für eine beiderseits annehmbare Lösung“ ansieht, wie es in der gemeinsamen Erklärung bezogen auf das Datum 25. August 2022 zur Sprache gebracht worden ist.

Diese Position sei anlässlich der 50. Tagung der zwischenstaatlichen Verhandlungen über die Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Marokko und dem Staat Deutschland, die am 7. und am 8. Dezember 2023 in Rabat zustande kam, bezogen worden, einer Pressemitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner zufolge.

Die gemeinsame Erklärung bezogen auf das Datum 25. August 2022 wurde im Anschluss an die Begegnung zwischen dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Herrn Nasser Bourita, und der Bundesaußenministerin des Staates Deutschland, Frau Annalena Baerbock, bekannt gegeben.

In derselben Erklärung unterstrich die deutsche Partei die Ausschließlichkeit der Vereinten Nationen im Prozess auf politischem Wege, ihre Unterstützung der Resolution 2703 des UNO-Sicherheitsrates gegenüber bekundend, worin die Rolle und die Verantwortung der beiden Parteien bei der Suche nach einer realistischen, pragmatischen und dauerhaften Lösung auf politischem Wege klar herausgestellt wurde, welche Kompromissberuhend ist.

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Der Staat Benin greift der territorialen Integrität des Königreichs Marokko unter die Arme und überprüft derzeit die Einweihung eines Generalkonsulats in Laâyoune

Rabat–Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner, Herr Nasser Bourita, und sein beninischer Amtskollege, Herr Olushegun Adjadi Bakari, unterstrichen in einem Telefongespräch am Dienstag, dem 12. Dezember 2023 die Bedeutung bilateraler Beziehungen, die durch den Willen seiner Majestät des Königs Mohammed VI und seines Bruders seiner Exzellenz des Präsidenten Patrice Talon erstarkt worden sind.

Die beiden Minister bekräftigten die Bedeutung der aktiven Solidarität und einer beiderseits vorteilhaften Partnerschaft als Basis bilateraler Beziehungen. In diesem Zusammenhang bekundete der beninische Außenminister die Unterstützung der Republik Benin der territorialen Integrität des Königreichs Marokko und der vonseiten des Königreichs Marokko unterbreiteten Autonomieinitiative als der  einzig glaubwürdigen und realistischen Lösung für den Regionalkonflikt rund um die marokkanische Sahara gegenüber.

In diesem Zusammenhang sicherte Herr Olushegun Adjadi Bakari Herrn Bourita gegenüber zu, dass er Partei im Rahmen der Überarbeitung der diplomatischen und der konsularischen Karte für das  Einrichten eines konsularischen Präsenzpunktes des Staates Benin in der Stadt Laâyoune in der marokkanischen Sahara ergreifen werde.

Desgleichen teilte er mit, dass er eine Mission in Dakhla durchführen werde, im vorliegenden Falle mit dem Ziel, das wirtschaftliche und soziale Wachstum dieser Region bekundschaften und dort Partnerschaften anknüpfen zu dürfen.

Die beiden Minister einigten sich überdies darauf, Anfang 2024 die 7. marokkanisch-beninische Kommission für die gemeinsame Zusammenarbeit in Cotonou abzuhalten.

In diesem Zusammenhang würdigten sie die gute Aufbereitung dieser gemeinsamen Kommission, die im Besonderen durch den Abschluss von Vereinbarungen und von Memoranden in mehreren Bereichen der Zusammenarbeit ausgeprägt gewesen war, den Wunsch der beiden Staaten hegend, den hervorragenden Beziehungen, die sie bereits unterhalten, neues Leben einhauchen zu haben, einer Pressemitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland lebenden Marokkaner zufolge.

Herr Nasser Bourita unterstrich seinerseits die Bedeutung der menschlichen Dimension, seinen beninischen Amtskollegen über die Entscheidung in Kenntnis setzend, die Anzahl der Ausbildungsstipendien für beninische Führungskräfte im Königreich Marokko aufzustocken. Er machte ihn darüber hinaus darauf aufmerksam, dass das Königreich Marokko im Rahmen der Erleichterung des freien Personenverkehrs zwischen den beiden Staaten die Visumbefreiung für beninische Staatsangehörige mit gewöhnlichen Pässen mit der  gebotenen Aufmerksamkeit überprüfen werde.

In der Zwischenzeit kommt beninischen Staatsangehörigen ab dem 1. Januar 2024 die E-Visa-Funktion zugute, die seit 2023 gemeinsam mit befreundeten Bruderstaaten des Königreichs Marokko entwickelt worden ist.

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Die UNO-Generalversammlung bekräftigt die Ausschließlichkeit  des UNO-Prozesses auf politischem Wege zwecks der Beilegung des Regionalkonflikts rund um die marokkanische Sahara

Vereinte Nationen (New York)–Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat jüngst eine Resolution verabschiedet, worin sie ihre Unterstützung dem unter der exklusiven Ägide des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchgeführten Prozess auf politischem Wege zwecks der Beilegung des Regionalkonflikts rund  um die marokkanische Sahara und der definitiven Beerdigung des Referendums gegenüber bekundet.

Somit machte die Generalversammlung die Bestätigung von der vom 4. Ausschuss im vergangenen Oktober 2023 verabschiedeten  Resolution.

Die Resolution fordert etliche Parteien dazu auf, uneingeschränkt mit dem UNO-Generalsekretär und mit dessen persönlichen Gesandten zusammenarbeiten zu haben, zwecks dessen eine Lösung auf politischem Wege für diesen Regionalkonflikt ausgehend von den bezogen auf 2007 vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen erzielen zu dürfen. Sie greift somit dem Prozess auf politischem Wege ausgehend von den 19 einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats bezogen auf 2007 mit dem Ziel, eine „gerechte, dauerhafte und für beide Seiten annehmbare Lösung auf politischem Wege der marokkanischen Sahara-Frage erzielen zu dürfen“.

Das Dokument begrüßt die diesbezüglichen Anstrengungen und fordert etliche Parteien dazu auf, uneingeschränkt mit dem Generalsekretär und untereinander zusammenarbeiten zu haben, zwecks dessen eine „für beide Seiten annehmbare Lösung auf politischem Wege“ erzielen zu dürfen.

In dieser Resolution wird, ebenso wie in den vorherigen und in den vom Sicherheitsrat in den letzten zwei Jahrzehnten verabschiedeten  einschlägigen Resolutionen, zu keinem Zeitpunkt das Referendum zur Erwähnung gebracht, das sowohl vom UNO-Generalsekretär als auch von der Generalversammlung als tot betrachtet wurde und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beerdigt geworden ist.

Die UNO-Generalversammlung würdigte in dieser Resolution überdies, dass sich die Parteien dazu verpflichtet haben, weiterhin den politischen Willen zur Schau tragen und in einer Atmosphäre arbeiten zu haben, die dem Dialog förderlich ist, auf den unternommenen Anstrengungen und auf den Entwicklungen beruhend, die bezogen auf 2006 zustande gekommen sind, somit die Sicherheit in den Beschlüssen des Sicherheitsrates bezogen auf 2007 verankert lassend.

Daher ist anzumerken, dass die einzig neue Entwicklung, die seit 2006 im Prozess auf politischem Wege stattgefunden hat, die Unterbreitung der Autonomieinitiative vonseiten des Königreichs Marokko am 11. April 2007 gewesen sei.

In diesem Zusammenhang greift die Generalversammlung den  Resolutionen des Sicherheitsrats bezogen auf 2007 unter die Arme, die die Vorrangstellung der vonseiten des Königreichs Marokko unterbreiteten Autonomieinitiative bekräftigten und vonseiten des Exekutivorgans und vonseiten der gesamten internationalen Gemeinschaft als ernsthafte und glaubwürdige Initiative zur definitiven Beilegung des Regionalkonflikts begrüßt worden ist,  welcher in den Rahmen der Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs Marokko fällt.

Der Text unterstützt darüber hinaus die Empfehlungen der einschlägigen Resolutionen 2440, 2468, 2494, 2548, 2602 und 2654, die alle in der am 30. Oktober 2023 verabschiedeten Resolution 2703 eingebettet sind und welche die Parameter der Lösung des Regionalkonflikts  rund um die marokkanische Sahara bestimmten, im vorliegenden Falle eine politische, realistische, pragmatische und nachhaltige Lösung, welche kompromissberuhend ist.

Die Resolutionen 2440, 2468, 2494, 2548, 2602, 2654 und 2703 widmeten sich, wie wir die Erinnerung daran wachrufen, dem Prozess der Gespräche am runden Tische zu und bestimmten ein für alle Mal dessen vier Beteiligten, nämlich das Königreich Marokko, den Staat Algerien, den Staat Mauretanien und die Front Polisario. In der Tat wird der Staat Algerien in den Resolutionen 2440, 2468, 2494, 2548, 2602, 2654 und 2703 ebenso wie das Königreich Marokko fünfmal zur Erwähnung gebracht und somit wird die Bestätigung von der Rolle des Staates Algerien als Hauptpartei in diesem Regionalstreit gemacht.

In diesen Resolutionen des Sicherheitsrats werden auch die Maßnahmen und die Initiativen des Königreichs Marokko zur Förderung und zum Schutze der Menschenrechte in dessen südlichen Provinzen sowie die Rolle der Kommissionen des Nationalen Menschenrechtsrates in Laâyoune und in Dakhla sowie Marokkos Interaktion mit den Mechanismen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewürdigt.

Sie bekräftigten außerdem die Einforderung des UNO-Exekutivorgans nach einer Registrierung und nach einer Zählung der Population in den Lagern Tinduf sowie nach der Stellungsbringung der  Anstrengungen zu diesem Zweck.

Die Resolution der Generalversammlung nahm Bezug keineswegs auf einen sogenannten imaginären Krieg, den der Staat Algerien und sein Hampelmann die Front Polisario in der marokkanischen Sahara unterstellten und unterstellen. Somit entblößt zum Schluss die Generalversammlung nach dem Sicherheitsrat ihrerseits den Lug und Trug sowie die Erfindungen des Staates Algerien und der Front Polisario in Hinsicht auf die Lage in der marokkanischen Sahara, die unter anderem von der Ruhe, von der Stabilität und von der Entwicklung ausgeprägt ist.

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