Marokko-EU-Abkommen: Polisario droht erneut die europäische Justiz zu befassen

Parallel zu den Diskussionen im europäischen Parlament über das Agrarabkommen und das Fischereiabkommen zwischen Marokko und der europäischen Union appelliert die Front Polisario erneut an die Drohung, die europäische Justiz zu befassen. An diesem Wochenende sagte das Generalsekretariat der Front in einer Erklärung, dass es alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werde, einschließlich die Anwendung der europäischen Justiz, um die "Rechte des saharauischen Volkes und seine Souveränität" zu verteidigen.

Die Front forderte die Regierungen der EU dazu auf, die Gespräche "sofort zu beenden", und erinnerte an die Entscheidungen des Gerichtshofs der europäischen Union von 2016 und 2017 über die zwischen Marokko und den Siebenundzwanzig abgeschlossenen Handelsabkommen. Sie bezeichnete sich selbst als "die einzige Vertreterin des saharauischen Volkes" und fügte hinzu, dass jegliche Vereinbarung über die Sahara mit der Front Polisario verhandelt werden müsse. Die Gelegenheit, Frankreich und Spanien offen zu kritisieren, "weil sie bei der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Marokko und der EU einschließlich der Sahara eine Rolle gespielt haben" ist eine "Verletzung des europäischen, internationalen und humanitären Rechts", fügt die Front hinzu.

Sie ist der Auffassung, dass "europäische Bemühungen, die Sahara in Handelsabkommen mit Marokko zu integrieren, die unablässigen Bemühungen des persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs Horst Köhler behindern, was eine neue Dynamik in der Beilegung dieses Konflikts ermöglicht hat". Zur Erinnerung: Der europäische Gerichtshof hatte im Juli 2018 geschätzt, dass die Front Polisario nicht in der Lage sei, auf die Abkommen zwischen Marokko und der EU zu reagieren. "Es sollte daran erinnert werden, dass der Antragsteller (die Front Polisario) nicht berechtigt die Behauptung aufstellen kann, stehend zu sein", sagte er und reagierte auf eine weitere Beschlagnahme der Separatistenbewegung.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com