UNO: die Resolution des vierten Ausschusses bekräftigt
die Unterstützung des politischen Prozesses zur Beilegung der Frage der
marokkanischen Sahara

Der vierte Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete
am Mittwoch ohne Abstimmung eine Resolution, worin seine Unterstützung für den
politischen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zur Beilegung
der Frage der marokkanischen Sahara bekräftigte und alle Parteien voll und ganz
zur Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär aufforderte, um eine politische
Lösung für diesen regionalen Streit zu erzielen.
Die Resolution unterstützt von nun an den Prozess, der auf die Resolutionen
des Sicherheitsrats seit 2007 beruht, zwecks dessen eine "gerechte
dauerhafte und für beide Seiten annehmbare" Lösung für die Frage der
marokkanischen Sahara zu erzielen.
Der Text dieser Resolution pries die zu diesem Zweck geleisteten Anstrengungen
und fordert alle Parteien dazu auf, uneingeschränkt mit dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen und untereinander zusammenzuarbeiten, um eine "für
beide Seiten annehmbare politische Lösung" herbeiführen zu können.
Die Kommission begrüßte auch die Zusicherungen der Parteien, weiterhin einen
politischen Willen aufzubringen und in einer dem Dialog förderlichen Atmosphäre
zu arbeiten, um mit Treu und Glauben sowie
bedingungsfrei in eine intensivere Verhandlungsphase hineinzutreten. unter Verweis
auf die seit 2006 unternommenen Anstrengungen und Entwicklungen, um die
Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats sicherzustellen.
In dieser Hinsicht nimmt die Resolution Bezug auf die Resolutionen des
Sicherheitsrates seit 2007, worin der Vorrangstellung der von Marokko
vorgelegten Autonomieinitiative besiegelt wurde, die vom Exekutivorgan der
Vereinten Nationen, von den Vereinten Nationen und von der internationalen
Gemeinschaft als ernsthafte und glaubwürdige Initiative für die endgültige
Beilegung dieses regionalen Streits begrüßt wurde.
Der Text sprang auch den Empfehlungen der Resolutionen 2440 und 2468 des
Sicherheitsrats vom Oktober 2018 bzw. vom April 2019 bei, worin Fortschritte
bei der Suche nach einer politischen realistischen pragmatischen dauerhaften
und kompromissbasierten Lösung eingefordert werden.
Es ist darauf zu verweisen, dass auch die Beteiligten am politischen
Prozess im Zusammenhang mit diesem regionalen Konflikt, nämlich Marokko,
Algerien, Mauretanien und die Front Polisario, in den Resolutionen 2440 und
2468 ein für alle Mal festgelegt wurden. In der Tat führt die Resolution 2468
die vier Beteiligten fünfmal zusammen auf.
Diese beiden Resolutionen des Sicherheitsrates bekräftigten auch, dass die
marokkanische Autonomieinitiative eine ernsthafte und glaubwürdige Lösung für
diesen regionalen Streit darstelle.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com
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