Menschenrechtsverletzungen: Algerien und die Front Polisario beim UNO-CDH verunglimpft

Genf-Von der Unterdrückung der Hirak-Bewegung bis hin zu Menschenrechtsverletzungen in den Lagern Tinduf und der Verfolgung religiöser Minderheiten, wurden die seitens  Algeriens und seiner Marionette der Front  Polisario verübten Missbräuche und Gräueltaten anlässlich der 46. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates ans Licht gebracht.

Diese Sitzung, die nach vierwöchigen Debatten per Videokonferenz zu Ende ging, bot mehreren internationalen Organisationen, darunter den Vereinten Nationen, und Menschenrechtsaktivisten die Gelegenheit an, sich über diese verwerflichen Handlungen lustig zu machen, ihre Autoren an den Pranger zu stellen und die völlige Solidarität mit den Opfern sowohl in algerischen Städten als auch in den separatistischen Lagern in Tinduf, einer echten „gesetzlosen Zone“, wie einer der Sprecher behauptete, zur Sprache zu bringen.

Der Ball der Beschwerden und der Kritik wurde in den ersten Tagen der Sitzung von der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eingeweiht, die die algerischen Behörden dazu aufforderte, alle Verhafteten der demokratischen Bewegung Hirak, die wegen ihrer Beteiligung an den friedlichen Demonstrationen verhaftet worden waren, unverzüglich auf freien Fuß setzen zu müssen.

Frau Bachelet forderte in diesem Sinne „echte demokratische Wahlen ein, die den Willen des Volkes widerspiegeln“.

Das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte kam ein zweites Mal auf den Vorwurf, förmlich auf „die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Algerien und auf die anhaltende und zunehmende Unterdrückung der Mitglieder der pro-demokratischen Bewegung Hirak“ zurück, „die vage formulierten Bestimmungen des algerischen Strafgesetzbuchs verurteilend, die dazu dienen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und diejenigen zu verfolgen, die abtrünnige Meinungen aufbringen“.

"Wir sind sehr besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Algerien und über die anhaltende und zunehmende Unterdrückung der  Mitglieder der Demokratiebewegung Hirak", betonte das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dies via seinen Sprecher Rupert Colville.

Die Proteste, die nach der COVID-19-Pandemie online fortgesetzt worden waren, sind in den letzten Wochen auf die Straßen wiederaufgenommen worden, und die Behörden reagierten auf die gleiche repressive Weise wie in 2019 und in 2020, notierte er in einer Pressemitteilung.

Der Sprecher des Amtes des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte erstattet Bericht über "zahlreiche Fälle im ganzen Land, in denen Sicherheitselemente unnötige bzw. übermäßige Gewalt zur Anwendung gebracht haben und willkürliche Verhaftungen durchgeführt haben, um friedliche Proteste zu unterdrücken".

Er forderte "die algerischen Behörden dazu auf, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzustellen und willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen ein Ende zu bereiten".

In der Zwischenzeit sind während dieser Sitzung des CDH mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft aufeinander gefolgt, um die Repression in Algerien, aber auch in den Lagern der Milizen der Front Polisario an den Pranger zu stellen.

Die unabhängige Organisation „Kairo Institut für Menschenrechtsstudien“ (CIHRS) verurteilte ihrerseits die in 2020 eingeleiteten Prozesse gegen tausend Personen, die wegen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung angeklagt wurden, darunter 63 Fälle wegen  Beleidigung des Präsidenten.

Sie sprach sich auch gegen die Kampagne der Behelligung und der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten während ihrer Arbeit aus und zitierte den Fall des Studenten Walid Nekich, der während seiner 14-monatigen vorbeugenden Inhaftierung Opfer physischer, sexueller und psychischer Gewalt geworden war.

Algerien wurde überdies vor dem Menschenrechtsrat von internationalen Organisationen wegen Verletzungen der Rechte religiöser Minderheiten unter Beschuss genommen, im Besonderen wegen der Kampagne zur Verschließung protestantischer Kultstätten.

Die evangelische Weltallianz, der ökumenische Rat der Kirchen und der Weltchristsolidarität haben "ihre große Besorgnis über die anhaltende Verschließung protestantischer Kirchen in Algerien" zur Sprache gebracht.

In einer ähnlichen Erklärung, die dem UNO-HRC unterbreitet wurde, verurteilte die Weltbaptistenallianz ihrerseits "die Kampagne der algerischen Behörden gegen protestantische Kirchen und protestantische Christen in Algerien".

Gleichzeitig haben andere Organisationen auf die Mitschuld und auf die Verantwortung der algerischen Behörden bei den Gräueltaten, Misshandlungen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verwiesen, die von den Handlangern der Front Polisario in den Lagern Tinduf verschuldet wurden.

Der saharawische Menschenrechtsverteidiger Adnan Braih erbat den CDH, einzugreifen, um das Schicksal seines Bruders Ahmed Khalil Braih, eines ehemaligen Exekutivdirektors der Front Polisario, der für die Menschenrechte zuständig war, zu lüften, bevor er im Januar 2009 von den algerischen Geheimdiensten entführt wurde, als er eine Untersuchung der Verstöße der Führer der Separatisten durchführen wollte.

Andere Redner wie der Experte für internationale Beziehungen, Matteo Dominici und die sahrawische Aktivistin Mahjouba Daoudi, forderten ein, Druck auf Algerien auszuüben, um die Anheuerung der Kindersoldaten durch die Front Polisario in den Lagern Tindouf auf algerischem Boden zu unterbinden.

Fadel Breika, ehemaliger Häftling in den Gefängnissen der Front Polisario, verurteilte nachdrücklich die beispiellose Unterdrückung durch die Führer der Separatisten in den Lagern Tinduf gegen abtrünnige Stimmen unter Mitschuld der algerischen Behörden.

Er bemerkte: „Seit die Führer der Front Polisario mit dem Segen Algeriens beschlossen haben, sich von dem von den Vereinten Nationen gesponserten Waffenstillstandsabkommen zurückzuziehen, sind diese Lager Schauplatz einer beispiellosen Unterdrückung der Freiheiten und schwerwiegender Verstöße gegen die Rechte der Saharawis geworden, mit der Verschärfung der Verfolgung, der Hassrede und der Aufstachelung der Führer der Front Polisario zur Gewalt“.

Wie mehrere Organisationen verurteilte Fadel Breika die Blockade gegen die Bevölkerung, um sie daran zu hindern, die Lager hinter sich zu lassen.

Er verwies auch darauf, dass Blogger im Beisein algerischer Beamter systematisch zu „Sicherheitsposten“ innerhalb der Front Polisario einberufen  werden und mit Haftstrafen bedroht sind, wenn sie Dokumente veröffentlichten, die mit der Medienpropaganda der Front Polisario im Widerspruch stehen.

Er prangerte auch die Anheuerung von Kämpfern aus bewehrten Gruppen, die in der Sahel-Sahara-Region aktiv sind, in die Reihen der Front Polisario an, feststellend, dass „einige von ihnen ihre Gesichter nicht länger verbergen, indem sie die Dschihadisten der Sahelzone dazu auffordern, sich den Reihen der Front  Polisario“ anzuschließen.

Er warnte vor "der in den Lagern Tinduf vorherrschenden Regel der Gesetzlosigkeit" und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Verantwortung, angesichts der Verweigerung Algeriens in dieser Hinsicht, ihre internationale Verantwortung für den Schutz der Saharawis auf ihrem Boden zu übernehmen.

Der Fall von zwei jungen Sahrawis, die im vergangenen Oktober von algerischen Soldaten in den Lagern Tinduf lebendig verbrannt wurden, wurde auch auf der 46. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates angesprochen.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com