Der Fall Brahim Ghali: Die spanische Regierung hat die Konsequenzen ihres Entscheides nicht gemessen (geopolitisches Observatorium)

Paris-Mit dem Entscheid, den sogenannten Brahim Ghali, den Führer der separatistischen Milizen der Front Polisario, willkommen zu heißen, scheint die spanische Regierung die Konsequenzen ihres Entscheids Marokko gegenüber, einem befreundeten und verbündeten Staat, nicht gemessen zu haben, bekräftigt Jean-Yves de Cara, Präsident des wissenschaftlichen Rates des Observatoriums für geopolitische Studien, eines Forschungszentrums für Geopolitik und internationale Beziehungen mit Sitz in Paris.

Die Offenbarung der Presse im Hinblick auf die Anwesenheit des Führers der Separatisten in Spanien hat Erstaunen in den freundschaftlichen Beziehungen Marokkos zu den Behörden der spanischen Regierung ausgelöst, stellt Jean-Yves de Cara fest, ebenfalls Rechtsanwalt an der Pariser Anwaltskammer.

„Es ist offensichtlich, dass die sozialistische Regierung von Pedro Sanchez die Konsequenzen ihres Entscheids, den kriminellen Führer einer separatistischen Bewegung zu beherbergen, die einem befreundeten Staat (Marokko) feindgesinnt gegenübersteht, welcher in der Sicherheitskooperation und im Kampf gegen Terrorismus verbündet ist und auch für die Wirtschaft sowie für die kommerzielle, soziale und kulturelle Zusammenarbeit wichtig ist, nicht gemessen hat“, bestätigt der Experte in einer Analyse, die am Donnerstag betitelt „der Fall Brahim Ghali: der Schnitzler des spanischen sozialistischen Modus“ veröffentlicht wurde.

In diesem Kontext unterstrich er: „die ausländischen Regierungen kennen die Kapazitäten Marokkos in Bezug auf Ermittlungen und Informationen sowie dessen Effizienz bei den von vielen Staaten, einschließlich den USA, Frankreich und Deutschland, anerkannten Antiterroroperationen. Letzteres, welches angesprochen wurde, der betroffenen Person anzunehmen, hat dem gegenüber keine Folge geleistet.“

Er stellte fest, dass das Europäische Parlament erst gestern den strategischen Charakter der Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union hervorgehoben und mehr Unterstützung zugunsten des Königreichs empfohlen habe.

In den Augen des Präsidenten des wissenschaftlichen Rates des OEG sollten „die mittelmäßigen Wahlvorteile und die politischen oder wirtschaftlichen Vorteile, die mit algerischem Gas in Verbindung stehen, angesichts dieser Überlegungen zur Sicherheit und zur regionalen Stabilität kaum wiegen“, die Frage aufwerfend, ob die spanischen Behörden dies tun und den Mut aufbringen würden, einen Ausweg aus dieser Angelegenheit zu erzielen.

Während er in Spanien wegen Völkermord, Morde, Terrorismus, Folter, Entführungen, sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung gegen Häftlinge in den Lagern Tinduf, aber auch gegen spanische Staatsangehörige, strafrechtlich verfolgt wird, kann Brahim Ghali „das spanische Hoheitsgebiet nicht verlassen, ohne für die Verbrechen, welche ihm vorgeworfen werden, verantwortlich zu werden“, schätzt Jean Yves de Cara.

Diesem Anwalt der Pariser Anwaltskammer zufolge kann die betroffene Person "die seitens Algeriens unter gefälschter Identität betrügerisch gewährte diplomatische Immunität nicht in Anspruch nehmen".

Aus diplomatischer Sicht schiebt der Sachverständige im Falle einer internationalen Beschwerde nach: „Spanien kann weder eine solche Immunität noch seinen Status als Staatsoberhaupt der angeblichen „DARS“ geltend machen, die nicht anerkannt wird und die nicht die Gültigkeit eines Staates innehat“.

Aus juristischer Sicht ist es „Sache des spanischen Justizsystems, sich selbst auszuüben: Es ist in dieser Hinsicht zuständig, da der Urheber der Handlungen und bestimmte Opfer auch auf spanischem Gebiet wegen des internationalen Charakters der fraglichen Verbrechen anwesend sind“, fährt der Anwalt fort, für den„ es nur eine Lösung gibt: Bestrafung oder Auslieferung“.

Für den Präsidenten des wissenschaftlichen Rates des OEG würde „die Unfähigkeit der spanischen Behörden im Widerspruch mit dem Geist der gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit und der Partnerschaft zwischen Spanien und Marokko und im Allgemeinen zwischen Marokko und der Europäischen Union stehen”.

"Jedes Scheitern würde wahrscheinlich die Verantwortung Spanien in der internationalen Ordnung Marokko gegenüber und in der europäischen Ordnung der Europäischen Union gegenüber sowie im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention anheimstellen", stellte er die Behauptung auf, bevor er zum Schluss gelangt, dass die spanische Regierung "ohne diplomatische Geschicklichkeit“  nur  Mut zur Schau zu tragen hat! “

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com