Das Abgeordnetenhaus bereut, dass das Europäische Parlament von einigen Abgeordneten instrumentalisiert wird (Pressemitteilung)

Rabat-Das Präsidium der Abgeordnetenkammer und die Vorsitzenden der Fraktionen bereuten, dass das Europäische Parlament von einigen Abgeordneten instrumentalisiert wird, die die wichtige Partnerschaft zwischen Marokko und der Europäischen Union ignorieren und dass die Partnerschaftsinstrumente und die Mechanismen der Interaktion zwischen den europäischen und marokkanischen gesetzgebenden Institutionen nicht getroffen bzw. aktiviert sind.

Auf einer vordringlichen Sitzung am Donnerstagabend unter dem Vorsitz von Herrn Habib El Malki, dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, bejubelten  das Präsidium der Kammer und die Vorsitzenden der Fraktionen die unzähligen  Abgeordneten, welche verschiedenen Fraktionen und verschiedenen Nationalitäten entspringen, die diesem widersprüchlichen Ansatz gegenüber keinen Beistand leisten, teilte die erste Kammer in einer Stellungnahme mit.

Sie bedankten sich überdies bei den panarabischen und panafrikanischen parlamentarischen Gremien für ihre Solidarität mit Marokko und für ihre Ablehnung der Instrumentalisierung des Europäischen Parlaments in der  bilateralen Krise zwischen Spanien und Marokko, schob dieselbe Quelle nach.

Das Repräsentantenhaus weist die vielen unangemessenen Bestimmungen im Text dieser Resolution beiseite und stellt die Hintergedanken an den Pranger, heißt es in der Erklärung, hinzufügend, dass es offensichtlich ein Manöver sei, zwecks dessen die Aufmerksamkeit auf eine politische Krise zwischen Marokko und Spanien abzulenken, und ein vergeblicher Versuch sei, eine bilaterale Krise zu europäisieren, deren Zustandekommen bekannt ist und deren Verantwortlichkeiten klar festlegbar sind.

„Die marokkanisch-spanische Krise hängt mit der Haltung und dem Handeln Spaniens in Bezug auf die marokkanische Sahara zusammen, die heilige Sache der marokkanischen Nation, aller ihrer Institutionen und ihrer lebendigen Kräfte“, unterstrich dieselbe Quelle.

Auf dieser Sitzung erörterten die Mitglieder des Präsidiums der Kammer und die Vorsitzenden der Fraktionen auch die Verabschiedung einer nichtlegislativen Resolution durch das Europäische Parlament zu unbegleiteten Minderjährigen und zu der Migrationsfrage am Donnerstag, nimmt die Pressemitteilung zur Kenntnis, feststellend, dass sie den Inhalt dieser Resolution verurteilen, der viele Unwahrheiten beinhaltet.

Sie unterstrichen somit, der gleichen Quelle nach weiter, dass Marokkos Register im Kampf gegen irreguläre Einwanderung bekannt und anerkannt sei und dass die Zahlen dazu da seien, dies nachweislich zu machen.

„Die Migrationskooperation hat seit dem Jahr 2017 die Abtreibung von mehr als 14.000 irregulären Migrationsversuchen, den Abbau von 5.000 Menschenhandelsnetzwerken und die Unterbindung unzähliger Übergriffsversuche bewerkstelligt“, hieß es.

Darüber hinaus war Marokko in der Frage unbegleiteter Minderjähriger, so das Repräsentantenhaus, bei dieser Frage mit mehreren betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an vorderster Front und forderte in 2018 eine Lösung ein.

In jüngerer Zeit wiederholte seine Majestät der König Mohammed VI., möge Gott ihm gegenüber Beistand leisten, seine Hochanweisungen zu diesem Thema an die Innen-und-Außenminister zwecks einer definitiven Lösung dieser Frage, da er wusste, dass die Blockaden hauptsächlich auf die Komplexität der Verfahren auf Ebene der davon betroffenen europäischen Staaten verweise, betonte die Pressemitteilung.

Bezüglich der Hinweisung im Text der Resolution auf die Stadt Sebta bekräftigen das Präsidium des Repräsentantenhauses und die Vorsitzenden der Fraktionen den rechtlichen Status dieser besetzten marokkanischen Stadt.

Der Pressemitteilung zufolge stellt sich das Europäische Parlament gegen die einstimmige Anerkennung des Status Marokkos und seiner Rolle in der Migrationszusammenarbeit, hinzufügend, dass keine UNO-Agentur (UNICEF, IOM, Hochkommission für Menschenrechte...), noch ein unabhängiger Berichterstatter, sich nicht zur Frage der marokkanischen Minderjährigen bzw.  zu einer Verletzung der internationalen Verpflichtungen des Königreichs geäußert haben.

„Im Gegenteil haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst die Entscheide der marokkanischen Behörden zur Rückführung ordnungsgemäß identifizierter marokkanischer Minderjähriger mit Nachdruck bejubelt. Sie haben darüber hinaus die Schlüsselrolle Marokkos in der Migrationszusammenarbeit betont, fuhr man fort.

 

Das Präsidium des Repräsentantenhauses und die Vorsitzenden der parlamentarischen Fraktionen werden zwar den Aktivismus einiger Abgeordneter an den Pranger stellen, aber weiterhin mit ihren europäischen Partnern im Rahmen des gegenseitigen Respekts und der übergeordneten Interessen Marokkos zusammenarbeiten.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com