Köhler: der UNO-Sicherheitsrat hofft, dass die Parteien sich konstruktiverweise engagieren werden

Der Sicherheitsrat trat am Mittwoch in einer geschlossenen Sitzung zusammen, um sich über die marokkanische Sahara und über das Mandat der MINURSO zu beratschlagen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hegte die Hoffnung, dass die am Sahara-Konflikt beteiligten Parteien konstruktiverweise am politischen Prozess der Vereinten Nationen beteiligt sein werden, um dem Konflikt ein Ende zu bereiten.

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats trafen sich am Mittwoch zu einer geschlossenen Sitzung zusammen, woran der persönliche Gesandte des UNO-Generalsekretärs für die marokkanische Sahara, Horst Köhler, teilnahm.

Während des Treffens erörterten die Mitglieder des Sicherheitsrats den kürzlich veröffentlichten Bericht des UNO-Generalsekretärs Antonio Guterres über die Lage in der marokkanischen Sahara.

AFP zitierte im Anschluss an die Sicherheitsratssitzung einen Diplomaten, der sagte, dass die Beteiligten erklärten, dass die Parteien "die Diskussionen konstruktiverweise fortsetzen müssen".

Die deutsche UNO-Mission teilte am Mittwoch einen Tweet mit der Ankündigung, Köhler habe den Sicherheitsrat darüber informiert.

"Die Lösung des Konflikts muss für beide Seiten akzeptabel, realistisch, praktisch und dauerhaft sein und die Selbstbestimmung der Population  möglich machen", fügte die Mission hinzu.

Der deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen sagte, die Sitzung des Sicherheitsrats sei "sehr positiv".

In einer Presseerklärung erklärte der Botschafter, dass sowohl der Sonderbeauftragte Köhler als auch Guterres "eine sehr realistische Einschätzung der Situation abgegeben hätten“.

Guterres sagte in seinem jüngsten Bericht, dass beide Diskussionen der Runden Tische, die in den Jahren 2018 und 2019 über den Konflikt geführt wurden, durch einen „positiven Geist und eine respektvolle und konstruktive Atmosphäre“ gekennzeichnet seien.

Er forderte die am Konflikt beteiligten Parteien außerdem dazu auf, "Gesten des guten Glaubens aufzubringen, die ihre Bereitschaft zum Fortschritt demonstrieren".

Die Mitglieder des Sicherheitsrats erörterten auch das Mandat der UNO-Friedenssicherungsmission in der Region, als MINURSO bekannt.

Der Sicherheitsrat wird sich in zwei Wochen erneut zusammentreffen, um zu entscheiden, ob das MINURSO-Mandat über den 30. April 2019 hinaus verlängert wird.

Am 31. Oktober 2018 verlängerte der Sicherheitsrat das MINURSO-Mandat um sechsmonatigen Zeitraum.

Der Sicherheitsrat wird das Mandat der MINURSO Ende dieses Monats voraussichtlich um weitere sechs Monate verlängern.

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Nasser Bourita führt Gespräche mit David Hale, dem US-Staatssekretär betraut mit politischen Angelegenheiten

Der Staatssekretär betraut mit politischen Angelegenheiten, David Hale, traf in Rabat ein, um eine Reihe von Gesprächen mit den marokkanischen Behörden über die Entwicklung der marokkanisch-amerikanischen Partnerschaft sowie über Fragen gemeinsamen Interesses, insbesondere regionaler Art, zu führen.

David Hale schneidet am Montagvormittag, den 8. April 2019 eine Gesprächsreihe mit dem marokkanischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und für Internationale Zusammenarbeit, Nasser Bourita, im Rahmen eines Arbeitsbesuches, der am Mittwoch, den 10. und am Donnerstag, den 11. April 2019 eingeplant ist, an, sagte eine diplomatische Quelle, die von Le360 interviewt wurde.

Dieser Quelle zufolge wird die Sahara-Frage im Mittelpunkt der Gespräche stehen, die dieser hochrangige US-Beamte mit Nasser Bourita führen wird.

Diese strategische Partnerschaft zwischen dem Königreich Marokko und den Vereinigten Staaten von Amerika, so dicht und vielfältig, wird auch eines der Hauptthemen dieser Begegnung sein.

Die Vereinigten Staaten sind in der Tat von der Rolle Marokkos in der Region in Bezug auf Frieden und Sicherheit überzeugt.

Marokko ist die dritte Etappe einer Reise, die David Hale derzeit durchführt und ihn nach Frankreich und Belgien hinführen wird.

Die marokkanische Etappe dieser Reise kommt inmitten intensiver Verhandlungen über die Sahara-Frage zustande, nachdem der Sicherheitsrat am Dienstag, den 2. April 2019 den neusten Bericht des UNO-Generalsekretärs über die marokkanische Sahara unterbreitet hatte.

Sie tritt am Vorabend der Prüfung des Berichts von Antonio Guterres am 9. und 10. April 2019 durch den Sicherheitsrat und 25 Tage vor der für den 29. April 2019 eingeplanten Abstimmung über eine neue Resolution zur marokkanischen Sahara ein.

Die Verlängerung des Mandats der MINURSO um weiteren sechsmonatigen Zeitraum und der Prozess der vierseitigen Verhandlungen (zwischen Marokko, Algerien, der Front Polisario und Mauretanien), der am 5. und 6. Dezember 2018 in Genf unter der Schirmherrschaft des persönlichen Gesandten der Vereinten Nationen für die Sahara Horst Köhler eingeleitet wurde, wird die Hauptthemen dieses Resolutionsentwurfs darstellen.

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Gemischte Kommission: Kuwait bekräftigt seinen Standpunkt zur Unterstützung der territorialen Integrität des Königreichs und der marokkanischen Autonomieinitiative

Kuwait bekräftigte am Dienstag, den 09. April 2019 seinen Standpunkt zur Unterstützung der territorialen Integrität des Königreichs und der seitens  Marokkos unterbreiteten Autonomieinitiative als Grundlage für jede Lösung des  künstlichen Streits um die marokkanische Sahara auf Verhandlungswege.

In dem Protokoll der 9. Sitzung der gemischten marokkanisch-kuwaitischen Kommission, die am Dienstag in Kuwait stattfand, begrüßte die kuwaitische Partei auch die Initiative seiner Majestät des Königs Mohammed VI., der Algerien zu einem direkten Dialog zur Beilegung und Lösung von Streitigkeiten einlud.

Marokko und Kuwait unterzeichneten am Ende der 9. Sitzung der gemischten Kommission unter dem Vorsitz des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten und für Internationale Zusammenarbeit, Nasser Bourita, und des Sheikhs Sabah Khaled Al Hamad Al Sabah, des stellvertretenden Premierministers und Außenministers Kuwaits, fünf bilaterale Kooperationsabkommen in verschiedenen Bereichen und das Protokoll dieser Begegnung.

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Der Bericht des UNO-Generalsekretärs zur marokkanischen Sahara hat über das Problem der Verstöße gegen die UNO-Resolutionen durch die Front Polisario eindeutig entschieden

Die Vorababschrift des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur marokkanischen Sahara, die kürzlich dem Sicherheitsrat unterbreitet wurde, hat eindeutig über die Frage der Verstöße gegen die UNO-Resolutionen durch die Front Polisario entschieden, teilte der Regierungssprecher, Mustapha El Khalfi, mit.

Der Bericht beinhaltet Wahrheiten, die seitens einiger Parteien in Abrede gestellt wurden und die über das Problem der Verstöße gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats durch die separatistische Front, einschließlich der Resolution 2240, eindeutig entscheiden, mit einbegriffen das Engagement, jedes Gebiet östlich der Verteidigungsvorrichtung zu unterlassen, gab El Khalfi auf einer Pressekonferenz nach der wöchentlichen Sitzung des Regierungsrates die Erklärung ab.

Der Minister betonte, dass der Bericht die Propaganda der Front Polisario bezüglich der sogenannten "befreiten Gebiete" entkräfte und die Souveränität des Königreichs Marokko auf dessen Sahara sowie das exklusive Ressort der Vereinten Nationen bei der Beilegung dieses künstlichen Konflikts festschreibe.

Er stellte ferner fest, dass konkrete Daten im Bericht in den Vordergrund gestellt wurden, einschließlich die positiven Auswirkungen der beträchtlichen Investitionen Marokkos in dessen südlichen Provinzen im Einklang mit dem aufgeklärten Königlichen Visions- und-Entwicklungsmodell in dessen südlichen Provinzen.

Marokko, sagte er, werde bei der Verteidigung seiner gerechten Sache im Einklang mit den Mechanismen und Parametern der Vereinten Nationen beharrlich sein und sich etlichen verfälschten Anschuldigungen betreffs dieses  Anliegens stellen.

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Der Bericht des UNO-Generalsekretärs: die Afrikanische Union unterstützt den politischen Prozess der Vereinten Nationen zur marokkanischen Sahara

Der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres betonte in einer Vorabkopie seines letzten Berichts an den Sicherheitsrat zur marokkanischen Sahara, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki, gegenüber, er habe seinem Sonderbeauftragten für die marokkanische Sahara versichert, für die Bemühungen der Vereinten Nationen einzustehen, um diesen Streit beilegen zu können.

Im Bericht wird ferner darauf hingewiesen, dass Herr Faki den persönlichen Gesandten Horst Köhler über den auf dem Nouakchott-Gipfel der Afrikanischen Union im Juli 2018 eingeführten Mechanismus unterrichtet hat. Letzterer wurde in Form einer Troika, bestehend aus den amtierenden ausübenden und ausgehenden Vorsitzenden der AU sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses, vermittels des Beschlusses 693, mit der Zielsetzung gegründet, "die Bemühungen der Vereinten Nationen effektiv zu unterstützen", was also die Exklusivität der Vereinten Nationen bei der Führung des politischen Prozesses in der Frage der marokkanischen Sahara festschreibe.

Die Unterstützung des UNO-Prozesses, die vom Vorsitzenden der AU-Kommission zum Ausdruck gebracht und vom Generalsekretär der Vereinten Nationen bekräftigt wurde, bestärkt die Position, die von 38 afrikanischen Staaten, von fast drei Viertel der Mitglieder der AU, bekundet wurde, die die Exklusivität der Vereinten Nationen als ausschließlichen Rahmen auf der afrikanischen Ministerkonferenz, welche am 24. März 2019 in Marrakesch abgehalten wurde, im Hinblick auf die Unterstützung der Afrikanischen Union des politischen Prozesses  der Vereinten Nationen im regionalen Konflikt auf der Suche nach einer politischen beiderseitig akzeptablen realistischen  pragmatischen und nachhaltigen Lösung der Frage der marokkanischen Sahara betrachte, welche auf Kompromissen beruht,.

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Der UNO-Generalsekretär betont die Investitionen Marokkos in dessen südlichen Provinzen

In der Vorababschrift seines neusten Berichts an den Sicherheitsrat zur marokkanischen Sahara informierte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, die Ratsmitglieder, dass Marokko Investitionen in der marokkanischen Sahara einspritze, darauf hinweisend, dass die Bevölkerung vor Ort direkterweise von diesen Investitionen profitieren und mit einbezogen  wird.

In diesem Dokument hob Herr Guterres auch die Ruhe und die Stabilität hervor, die in der marokkanischen Sahara vorherrschen.

Es sei daran erinnert, dass die beträchtlichen Investitionen Marokkos in dessen  südlichen Provinzen den Persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs für die marokkanische Sahara, Horst Köhler, während seines Besuchs im Juli 2018 in den Städten Laâyoune, Dakhla und Smara beeindruckt haben, wie es im vorherigen Bericht vom Oktober 2018 des Generalsekretärs in den Vordergrund gestellt wurde.

In dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen werden somit die kolossalen Anstrengungen anerkannt, die Marokko zugunsten der sozioökonomischen Entwicklung der Sahara-Region im Rahmen des neuen Entwicklungsmodells unternommen hat, das auf nachhaltiges Wachstum und Jugendbeschäftigung ausgerichtet ist.

Diese Region, die vor ihrer Rückkehr in den Schoss des Mutterlandes Marokko im Jahr 1975 von jeglicher wirtschaftlichen Entwicklung weit ausgeschlossen  war, erfährt dank marokkanischer öffentlicher Investitionen mit einem Budget in Höhe von 8 Milliarden US-Dollars umfangreiche Projekte in allen Bereichen, einschließlich Infrastrukturen, Industrie, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung, Tourismus und Förderung der Hassani-Kultur.

Darüber hinaus verweist der Generalsekretär auch auf die beiden Resolutionen des Europäischen Parlaments vom 16. Januar bzw. vom 12. Februar 2019, in denen er der Ausweitung der Anwendung der Agrar- und Fischereiabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union auf die marokkanische Sahara zubilligte.

In diesem Sinne greift der Generalsekretär den Inhalt des Schreibens von Marokko zur Annahme dieser beiden Resolutionen auf, was den Abschluss eines Verhandlungsprozesses mit den legitimen Vertretern der Bevölkerung der marokkanischen Sahara darstellt.

Einhergehend mit dieser Anerkennung begrüßen die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft die Anstrengungen Marokkos zugunsten der sozioökonomischen Förderung und der Entwicklung seiner südlichen Provinzen.

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Der UNO-Generalsekretär stellt die Weichen für einen Runden Tisch, zwecks dessen eine politische Lösung für den regionalen Streit um die marokkanische Sahara zu erzielen

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, stellte in seiner Vorabschrift seines Berichts an den Sicherheitsrat zur marokkanischen Sahara die eingehenden Diskussionen zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien und der Front Polisario während des 1. und des 2. Genfer Runden Tisches eine auf Kompromisswege basierende politische realistische pragmatische und dauerhafte Lösung im Einklang mit der Resolution 2440 des Sicherheitsrats in den Vordergrund.

In diesem Dokument betonte Herr Guterres den positiven Geist und die konstruktive und respektvolle Atmosphäre, die die Genfer Runden Tische im Beisein aller betroffenen Stakeholders (Marokko, Algerien, der Front Polisario und Mauretanien) während und nach allen Sitzungen prägten.

Er gab die Erklärung ab, dass die Genfer Runden Tische unterschiedliche Ansichten mit einander zusammengebracht haben, um sich auf einen neuen Dialogweg zu einigen.

Derselben Logik zufolge bekräftigte der Generalsekretär die Bedeutung des Runden Tisches und begrüßte die Zustimmung aller Delegationen, diesen Prozess fortzusetzen und im selben Format erneut mit einander zusammenzukommen, wobei alle Stakeholders dazu aufgefordert werden, weiterhin auf der Suche nach Kompromissen zu sein.

Algerien ist in der Tat dazu aufgefordert, sich im Verlauf des gesamten Prozesses voll und ganz zu engagieren, entsprechend seiner politischen, historischen und rechtlichen Verantwortung im Streitfall und der Resolutionen des Sicherheitsrats, einschließlich der Resolution 2440 datiert vom Oktober 2018.

Der Bericht des Generalsekretärs beinhaltet keinen Hinweis auf veraltete nichtdurchsetzbare und sich als unrealistisch herausgestellte Pläne, die von den Vereinten Nationen kontinuierlich begraben wurden. Auf dieser Weise verschreibt er sich der realistischen pragmatischen und dauerhaften politischen Lösung des Kompromisses als einzigem Weg zur Beilegung des Konflikts um die marokkanische Sahara. Dies sind Begriffe, die eindeutig mit der marokkanischen Autonomieinitiative mit einhergehen, die der Sicherheitsrat in allen seinen Resolutionen seit 2007 als vorrangig ernsthaft und glaubwürdig bewertet hat.

In dem Bericht wurde auch in den Mittelpunkt gestellt, dass die politische Lösung des regionalen Streits um die marokkanische Sahara auf die gesamte Region anwendbar ist, welche diesbezüglich eine besondere Verantwortung auf sich zu nehmen hat.

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