Marokko steht mit den Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsausschusses auf der Liste der fünf am stärksten engagierten Länder der Welt

Genf-Marokko erzielte den höchsten Rang auf der Rangliste der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die die Bewertung der Leistung des Staates bei der Umsetzung spezifischer prioritärer Empfehlungen weiterverfolgte. Die Bewertung "A" bedeutet ein "weitgehend zufriedenstellendes" Ergebnis für Dänemark, Schweden, Argentinien und Burkina Faso.

Marokko ist einer Liste entsprungen, die in 2019 fünf Staaten der Welt umfasste, die bei der Überprüfung der Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen, die der Ausschuss jährlich durchführt, die besten Ergebnisse erzielt haben, da sie wichtige Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen ergriffen haben, die der Ausschuss bei seiner Überprüfung als vorrangig betrachtet.

Marokko konnte diesen Fortschritt dank der jüngsten Verabschiedung des Gesetzes betreffs der Schaffung und der Operationalisierung des nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter erzielen, indem es dem Nationalen Menschenrechtsrat sein Mandat gemäß den Empfehlungen der Kommission für Gerechtigkeit und für Versöhnung und den Anforderungen der Verfassung vom Jahr 2011 erteilte.

Die Mitglieder des Nationalen Verfahrens zur Verhütung von Folter wurden während der ersten öffentlichen Versammlung des Nationalen Menschenrechtsrates im Oktober 2019 eingesetzt.

Die Aktivierung des nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter machte Besuche in allen Haftanstalten in Marokko möglich, wie den Zentren der öffentlichen Streitkräfte, der Polizei, den Gefängnissen, der Königlichen Gendarmerie, den Kindertagesstätten und den Krankenhäusern, und die Einreichung entsprechender Berichte, die zur Verbesserung der Bedingungen des Freiheitsentzugs einen Beitrag leisten.

Und zur Bedeutung des Folgeprozesses, der sich auf regelmäßigen Berichten von Staaten, der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen, gemäß der Ratifizierung des internationalen Pakts bezüglich bürgerlicher und politischer Rechte stützt, sagte das fachkundige Mitglied des Menschenrechtsausschusses, Marcia F. Karan, auf der Website des Amtes des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Klassifizierung: "Die Umsetzung von Menschenrechtsverpflichtungen, die von Staaten ausgehend von Verträgen der Vereinten Nationen vereinbart wurden, ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Sicherstellung der Umsetzung der Menschenrechte im Leben der Menschen. Zur Erreichung dieses Ziels gehört die Aufnahme eines kontinuierlichen Dialogs mit Staaten und anderen Akteuren durch die Bewertung der Umsetzung der Menschenrechte."

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Das kurze Beisein von zwei Beobachtern der MINURSO beim sogenannten Kongress der Front Polisario "impliziert keine politische Position" (Sprecher der UNO)

New York–Das kurze Beisein von zwei Militärbeobachtern der MINURSO beim sogenannten Kongress der Front Polisario in Tifariti impliziert „keine politische Position“ seitens der MINURSO, die bei der Durchführung ihres Mandats „höchst unparteiisch bleibt“, teilte  Stéphane Dujarric, Sprecher des UNO-Generalsekretärs, am Montag, den 23. Dezember 2019, mit.

"Am 19. Dezember 2019 beschlossen zwei Militärbeobachter der Vereinten Nationen, die im  Standort ihres Teams in Tifariti stationiert waren, im Rahmen ihrer regelmäßigen Beobachtung der Lage (in der Sahara) zum Beistand des Mandats der MINURSO, sich in den Ort des Kongresses der sogenannten Front Polisario zu begeben", erklärte der Sprecher auf seiner täglichen Pressekonferenz in New York.

Die beiden Beobachter "brachen kurz daraufhin auf" und traten die Rückkehr zum Standort ihres Teams an, fügte Dujarric hinzu, erklärend, dass "deren kurze Beisein bei diesem Kongress keine politische Position der Beobachter der MINURSO impliziert, die bei der Durchführung ihres Mandats höchst unparteiisch bleibt".

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Die zweite Ausgabe des Nomadenfestivals in Touizgui... afrikanisch-arabischer künstlerischer und kultureller Dialog

Guelmim-Die Eröffnungszeremonie der zweiten Ausgabe des internationalen Nomadenfestivals in Touizgui (Region Assa Azak) zeichnete sich am Freitagabend, den 20. Dezember 2019 durch die schönsten Bilder des afrikanischen und arabischen künstlerischen und kulturellen Dialogs aus, was sich im Slogan des Kurses „die nomadische Kultur in Afrika: hiesige Ressourcen im Dienste der Entwicklung“ widerspiegelt.

An dem Festival, das von der Gemeinschaft Touizgui und dem Verein (Touizgui Al Ramth für Feldschutz) organisiert wird, beteiligten sich neben europäischen Ländern wie der Schweiz und Bologna auch Delegierte aus Senegal, Niger, Mauretanien, Kuwait, Jordanien und Saudi-Arabien.

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Sahara: Das paraguayische Parlament verabschiedet eine neue Resolution zur Unterstützung der marokkanischen Autonomieinitiative

Asunción-Das paraguayische Parlament hat eine neue Resolution zur Unterstützung der marokkanischen Autonomie-Initiative im Rahmen der nationalen Souveränität des Königreichs und dessen territorialen Integrität verabschiedet.

Diese vor kurzem von der paraguayischen Abgeordnetenkammer einstimmig verabschiedete neue Resolution, die dritte ihrer Art in weniger als zwei Jahren, ist eine neue Errungenschaft der nationalen Sache Marokkos und eine klare und entschlossene Unterstützung dem  Autonomieprojekt, der Souveränität des Königreichs Marokko und dessen territorialen Integrität gegenüber.

Tatsächlich hat die paraguayische Abgeordnetenkammer in ihrer Erklärung Nr. 296 die neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates begrüßt und deren Beistand den von diesem festgelegten Parametern gegenüber bekundet, zwecks dessen eine Lösung für den Streit um die marokkanische Sahara zu erzielen, was nur politisch realistisch pragmatisch nachhaltig und auf Kompromisswege zustande kommen kann.

In diesem Zusammenhang empfiehlt die Abgeordnetenkammer den politischen Prozess der im Dezember 2018 in Genf auf den Weg gebrachten runden Tische als den einzigen Weg, sich in diesem Text ablesend, der die Vormachtstellung der marokkanischen Autonomieinitiative und deren ernsthaften und glaubwürdigen Charakter zusichert.

In der Resolution wird in den Vordergrund gestellt, dass die marokkanische Autonomieinitiative die einzige glaubwürdige und ernsthafte Grundlage für eine endgültige Lösung im Rahmen der Souveränität und der territorialen Integrität Marokkos sei und die vom Sicherheitsrat festgelegten Parameter einhalte.

Die paraguayische Abgeordnetenkammer, die Algerien ebenso wie Marokko als Parteien am Konflikt erwähnt, pries die Tatsache, dass das Königreich weiterhin für Maßnahmen und Initiativen zwecks der Konsolidierung der Menschenrechte einstehe.

In diesem Zuge forderten die paraguayischen Abgeordneten ein, die Bevölkerung der Lager von Tinduf durch deren Volkszählung unter Schutz zu halten.

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Sahara: Frankreich bekräftigt seine Unterstützung dem von Marokko vorgelegten Autonomieplan gegenüber (gemeinsame Erklärung)

Paris-Frankreich hat am Donnerstag, den 19. Dezember 2019 erneut seine Unterstützung dem von Marokko vorgelegten Autonomieplan gegenüber zwecks der Beilegung des Streits um  die marokkanische Sahara bekräftigt und betrachtet ihn als "ernsthafte und glaubwürdige Grundlage für eine politische Lösung auf Verhandlungswege".

Laut der gemeinsamen Erklärung, die am Ende des hochrangigen Treffens Frankreich-Marokko am Donnerstag in Paris unter der Ko-Präsidentschaft vom Regierungschef Saad Dine El Otmani und dem Premierminister Edouard Philippe öffentlich gemacht wurde, „preist  Frankreich die ernsthaften und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos um eine Lösung der Sahara-Frage und bekräftigt seine Unterstützung der Suche nach einer politischen gerechten dauerhaften und für beide Seiten annehmbaren Lösung gegenüber, die auf der Grundlage des Kompromisses unter der Ägide der Vereinten Nationen und gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates zustande kommen würde“.

In diesem Zusammenhang steht "Frankreich dem von Marokko 2007 unterbreiteten  Autonomieplan als ernsthafte und glaubwürdige Grundlage für eine politische Lösung auf Verhandlungswege bei", betont der Text der Erklärung.

Überdies bekräftigten die beiden Regierungschefs "ihren Entschluss, ihre Zusammenarbeit im multilateralen System fortzusetzen und sie zu stärken, um Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit anzukurbeln".

"Dieses Engagement wird insbesondere anlässlich der zweiten Ministerkonferenz für Friedenssicherung im französischsprachigen Raum in Rabat zum Ausdruck kommen, deren Vorsitz die beiden Staaten am 23. und am 24. April 2020 gemeinsam führen werden", immer  der Erklärung zufolge.

Das 14. hochrangige Treffen Frankreich-Marokko, das im Rahmen der außergewöhnlichen Freundschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und Marokko zustande kam, machte es möglich, eine Untersuchung der Beziehungen zwischen beiden Staaten in etlichen Bereichen, einschließlich in politischer wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, anzustellen. Dem  Treffen wohnte eine hochrangige offizielle französische und marokkanische Delegation bei.

Dieses hochrangige Treffen, dem ein bilaterales Treffen der beiden Regierungschefs vorausging, leistet dazu Beitrag, den strategischen mehrdimensionalen und außergewöhnlichen partnerschaftlichen Beziehungen, die die beiden Staaten mit einander verbinden, neue Impulse aufzudrücken und den Dialog in bilateraler Politik zu intensivieren. Dessen Arbeiten wurden mit der Unterzeichnung von insgesamt neun bilateralen Kooperationsabkommen in verschiedenen Bereichen gekrönt.

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Die Republik El Salvador bestätigt die Marokkanität der Sahara

Rabat-Die Republik El Salvador bestätigte am Donnerstag, den 19. Dezember 2019 in Rabat die Marokkanität der Sahara, indem sie deren Unterstützung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität des Königreichs Marokko gegenüber bekundete.

Während einer Pressekonferenz nach ihrer Begegnung mit dem Minister für Auswärtiges, für Afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Nasser Bourita, erklärte die Ministerin für Internationale Beziehungen El Salvadors, Alexandra Hill Tinoco, dass ihr Land die Marokkanität der Sahara bestätige und seine Unterstützung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität des Königreichs Marokko gegenüber bekunde.

Bei dieser Gelegenheit wiederholte die Chefin der salvadorianischen Diplomatie den "definitiven Rückzug" ihres Landes der Anerkennung der "virtuellen Einheit", nämlich der „DARS“, zusichernd, dass dieser vom Präsidenten Nayib Bukele getroffene Entscheid ein Muster für den Willen der Republik El Salvador, sich der arabischen Welt und insbesondere Marokko gegenüber zu öffnen.

Die Chefin der salvadorianischen Diplomatie stellte auch in den Mittelpunkt, dass die vom Königreich vorgeschlagene Autonomieinitiative für die Sahara "die einzige Lösung" für diesen regionalen Konflikt darstelle. Sie kündigte überdies einen bevorstehenden Besuch in der Stadt Laâyoune an.

Die salvadorianische Regierung kündigte am 15. Juni 2019 in einer vom Herrn Bourita und seinem salvadorianischen Amtskollegen unterzeichneten gemeinsamen Erklärung an, die Anerkennung der sogenannten „DARS“ zurückzuziehen und der territorialen Integrität Marokkos gegenüber Beistand zu leisten.

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"Mindestens 4 afrikanische Staaten" werden "vor Ende 2020" Konsulate in Laâyoune eröffnen"

Laâyoune-"Mindestens 4 afrikanische Staaten" werden "vor Ende nächsten Jahres" Konsulate in Laâyoune eröffnen", teilte am Mittwoch, den 18. Dezember 2019 der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, für Afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner Nasser Bourita mit.

Herr Bourita, der sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem komorischen Amtskollegen Souef Mohamed El Amine nach der Einweihung eines Generalkonsulats der Union der Komoren in Laâyoune äußerte, erklärte, dass diese Stadt eine "intensive diplomatische Aktivität" erleben werde. In den bevorstehenden Monaten werden die Begegnungen der bilateralen Gemeinschaftskommissionen zwischen Marokko und bestimmten afrikanischen Staaten sowie das Forum zwischen Marokko und den pazifischen Ländern zustande kommen, woran die Wirtschaftsminister aus zwölf Staaten beteiligt sein werden.

Nachdem er an den Entscheid Gambias erinnert hatte, in Kürze ein Konsulat in Dakhla zu eröffnen, stellte der Minister in den Vordergrund, dass die Eröffnung dieser diplomatischen Vertretungen in den südlichen Provinzen die Berufung dieser Region als Tor zum Königreich auf dem afrikanischen Kontinent in Übereinstimmung mit der Vision seiner Majestät des Königs Mohammed VI. stärken werde.

Zusätzlich zu ihrer diplomatischen Tätigkeit, sagte er, werden diese Konsulate darauf hinarbeiten, den wirtschaftlichen und kommerziellen Austausch zwischen Marokko und den afrikanischen Staaten anzukurbeln.

Bourita verwies seinerseits darauf, dass die Eröffnung dieses Konsulats "ein Ereignis von ausschlaggebender Bedeutung" sei, da Marokko von sich angeben könne, dass "die Frage der Marokkanität seiner Sahara nicht aushandelbar ist und sich ausschließlich auf die Bemühungen der Vereinten Nationen" zwecks der Lösung des regionalen Konflikts mit einem Partnerland konzentriert, der den historischen und unveräußerlichen Ansprüchen des Königreichs zur Wiedererlangung seiner südlichen Provinzen nicht widersprüchlich ist“.

Der Minister fügte hinzu, dass diese Einweihung Ausdruck der "starken" Position und dem "ständigen" Beistand der Union der Komoren zugunsten des marokkanischen Charakters der Sahara aufdrückt und die historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten "auf Grundlage der Solidarität und des gegenseitigen Respekts sowie auf Grundlage des ständigen Dialogs in Bezug auf etliche Fragen fördere“.

Trotz ihrer geografischen Abgeschiedenheit seien Marokko und die Union der Komoren "sehr eng" und von dem gemeinsamen Wunsch beseelt, deren fruchtbare Zusammenarbeit zu stärken.

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