Das algerische Regime, allein verantwortlich für das Fortbestehen des Leidens der Bevölkerung der Lager Tinduf (Botschafter)

Genf-Das algerische Regime steht allein für das Fortbestehen des Leidens der Bevölkerung der Lager Tinduf ein, indem es ihrer freiwilligen Rückkehr in das Mutterland in die Quere kommt und unter trügerischen und unannehmbaren  Scheingründen darauf besteht, ihre Volkszählung dem humanitären Völkerrecht nach seit mehr als 40 Jahre hindurch zu verweigern, unterstrich am Montag der ständige Botschafter Marokkos in Genf, Omar Zniber.

Als Reaktion auf die Äußerungen des Vertreters Algeriens, der auf der 81. Sitzung des ständigen Ausschusses des Hochflüchtlingskommissars (UNHCR) eine Debatte zugunsten politischer Zwecke umlenken wollte, stellte Herr Zniber die Blockade des algerischen Regimes gegen die Sequestrierten der Lager Tinduf unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen an den Pranger, die sich im Vorfeld der Covid-19-Pandemie weiterhin verschärft haben.

Der Botschafter verwies in diesem Zusammenhang auf die gesamte Verantwortung des algerischen Regimes bei der Hinterziehung der humanitären Hilfe, welche den Bewohnern der Lager Tinduf zugute kommen sollte, deren Leiden seit Jahrzehnten als Geschäft ausgenutzt werden.

Er sprach sich überdies gegen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in den genannten Lagern und gegen die schrecklichsten Übergriffe gegen schutzbedürftige Gruppen wie Frauen sowie die Anheuerung von Kindern in bewaffneten Konflikten und in Gewalttaten aus.

Herr Zniber nahm darüber hinaus die Übertragung seiner Befugnisse durch Algerien an die bewehrte Gruppe der Front Polisario in den Lagern Tinduf unter Beschuss, die eine im Völkerrecht beispiellose Ausnahmesituation darstelle. Er lenkte auch die Aufmerksamkeit auf die völkerrechtswidrige Militarisierung der Lager Tinduf.

Nachdem Herr Zniber an Algeriens Manöver erinnert hatte, den politischen und humanitären Anstrengungen in Bezug auf den künstlichen Konflikt um die marokkanische Sahara abträglich zu sein, ließ Herr Zniber bemerken, dass das algerische Regime, dem die interne Legitimität abgeht, wie wovon die jüngste Wahlmaskerade bezeugt, versucht, vermittels des Dossiers der Sahara die Aufmerksamkeit von dessen internen Krisen abzulenken, während die demokratischen und legitimen Einforderungen des algerischen Volkes nach einem würdevollen Leben ignoriert werden.

Herr Zniber fokussierte sich auch auf den sozioökonomischen Boom der südlichen Provinzen des Königreichs dank erheblicher Investitionen, die es bewerkstelligten, die Region zu einer Entwicklungslokomotive für Afrika südlich der Sahara auszuwachsen, viele Staaten dazu auffordernd, hier  Investitionen einzustecken und mehr als 20 diplomatische Vertretungen einzuweihen, um die Dynamik der sukzessiven Anerkennungen der Marokkanität der Sahara ankurbeln zu können.

Andererseits stellte er fest, dass das algerische Regime in seiner Eigenschaft als Partei im Konflikt der Sahara „im Gegensatz zu den gemeinsamen Interessen der Völker der Region und zu ihrem Anstreben nach Einheit und Entwicklung ein Gefangener der Doktrin des kalten Krieges und in engen geopolitischen Illusionen festgefahren bleibt“.

Auf dieser Begegnung bekräftigte Herr Zniber die Verpflichtung Marokkos dazu, ein Pionier der internationalen humanitären Hilfe unter der Führung seiner Majestät des Königs Mohammed VI. zu sein, um dessen Beitrag zu gebündelten  Bemühungen der Solidarität und der Zusammenarbeit zugunsten Flüchtlingen, Vertriebenen und gefährdeten Bevölkerungsgruppen fortzusetzen.

Er erinnerte in diesem Kontext an die großangelegten Aktionen, die Marokko zugunsten vieler Staaten vermittels echter humanitärer Luftbrücken und der Entsendung von Feldkrankenhäusern auf die Beine gestellt hat, zwecks dessen  sich verschiedenen humanitären Krisen und globalen Notfällen zu stellen und das Leiden der Vertriebenen zu lindern.

Quellen:

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Marokkanische Sahara: Die EU wird dazu aufgefordert, ihre Rolle als "passive Zuschauerin" von sich abzuwälzen (italienisches Magazin)

Rom-Das italienische Magazin Intervento unterstrich, wie wichtig es für die Europäische Union sei, an einer politischen und realistischen Lösung der Frage der marokkanischen Sahara im Sinne der internationalen Gemeinschaft zu arbeiten und ihre Rolle als „passive Zuschauerin“ im Zuge der Dynamik von sich abzuwälzen, die durch die amerikanische Anerkennung der vollen Souveränität Marokkos über dessen Sahara zustande gebracht wurde.

"Europa ist aus mehreren Gründen und wegen seiner kolonialen Vergangenheit in dieser Region unweigerlich in diesem regionalen Konflikt verstrickt", stellt die Veröffentlichung fest, daran erinnernd, dass "die Kolonisierung dieses marokkanischen Territoriums durch Spanien im Anschluss an die Berliner Konferenz in 1884 stattfand, bei der die Europäischen Mächte Afrika unter sich geteilt haben“.

Natürlich ist sich Europa des Status des marokkanischen Territoriums vor seiner Besetzung bewusst, wie aus europäischen Archiven hervorgeht, stellt Intervento fest, nachschiebend, dass zwischen den europäischen Mächten und Marokko jahrzehntelange Abkommen abgeschlossen wurden, sowohl für den Handel als auch zum Schutze ihrer Mitbürger und Seeleute auf dem Territorium der Sahara, wovon die vertiefte Kenntnis dieses historischen und rechtlichen Aspekts bezeugt.

Bezugnehmend auf den menschlichen Aspekt teilt Europa eine sehr starke Verbindung mit der Region, da Millionen europäischer Bürger maghrebinischer Abstammung eine Brücke zur Verstärkung der Beziehungen und zur Förderung der  Möglichkeiten der gemeinsamen Entwicklung darstellen, erachtet die italienische Veröffentlichung.

Politisch gesehen ist Europa die dem Maghreb am nächsten gelegene Region ist, kaum 14 km von der Gibraltarstraße entfernt. "Alles, was in diesem Gebiet bzw. in der Anrainersahelzone vor sich geht, hat unweigerlich direkte Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Region", der italienischen Veröffentlichung zufolge.

Daher, weiter dem Autor des Artikels nach, "steht es im Interesse der Europäischen Union, auf eine politische Lösung dieses Konflikts  hinzuarbeiten."

„Bedauerlicherweise hat die EU fast ein halbes Jahrhundert lang eine passive Zuschauerrolle eingenommen, und es scheint, dass einige ihrer Mitglieder darauf setzen, den Status quo und die regionalen Spannungen zwischen Marokko und Algerien aufrechtzuerhalten, offensichtlich aufgrund geostrategischer, wirtschaftlicher bzw. politischer Interessen‘, bereut das Magazin.

In Wirklichkeit verfügt die EU über alle Mittel und über das Potenzial, Marokko und Algerien dynamischer und partizipatorischer bei der von der internationalen Gemeinschaft angestrebten politischen und realistischen Lösung zu unterstützen, die sich in den zahlreichen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen widerspiegelt, stellt die italienische Veröffentlichung die Analyse davon an.

Diese Kompromisslösung, so Intervento, sei nur mit einer entschiedenen Unterstützung der Autonomieinitiative in der Sahara unter marokkanischer Souveränität erzielbar, dem einzigen demokratischen Weg, der den Bevölkerungen der Region die Möglichkeit anbietet, ihre Angelegenheiten selbst zu handhaben  und gleichzeitig die Stabilität und die Entwicklung sowie die regionale Integration zu gewährleisten.

Die Veröffentlichung erinnert überdies daran, dass die Vereinigten Staaten im Dezember 2020 ihre Position zur Sahara klar und deutlich in Schwarzweiß erklärten und die volle Souveränität Marokkos anerkennten, ein historischer Entscheid, welcher mit der Position aller Regierungen, auch der Republikaner, in ihrer Eigenschaft als Demokraten einhergeht, den Autonomieplan als gerechte und dauerhafte Lösung für diesen regionalen Konflikt zu unterstützen.

"Eine Anerkennung, die leider noch nicht auf die erhoffte und angemessene europäische Resonanz gestoßen ist, trotz der individuellen Unterstützung einiger Staaten zugunsten der marokkanischen Autonomieinitiative wie beispielsweise Frankreich und einiger Staaten Osteuropas, um diesen Prozess voranzutreiben  und letztendlich eine Region aufzubauen", wo Frieden, Sicherheit und Wohlstand die Oberhand gewinnen“, stellt die Veröffentlichung die Behauptung auf.

Und um fortzufahren: „Afrika ist zweifelsfrei der Kontinent der Zukunft, vermittels seines Potenzials sowohl was Humanressourcen als auch was  Wirtschaftswachstum angeht“, stellt sie fest: „Die Region der Sahara steht in diesem Zusammenhang an vorderster Front der Dynamik der Zusammenarbeit, sowohl auf sozialer als auch auf wirtschaftlicher Ebene, so sehr, dass im letzten Jahr mehr als 20 afrikanische Staaten beschlossen haben, Generalkonsulate in den Städten der marokkanischen Sahara nämlich in Laâyoune und Dakhla einzuweihen.

Tatsächlich verfügt die Region über ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial in mehreren strategischen Sektoren, im Besonderen dank des neuen Entwicklungsplans, der von seiner Majestät dem König Mohammed VI. vermittels einer Investition von mehr als 8 Milliarden Dollar auf die Schiene gebracht wurde, zwecks dessen das Gebiet zu einer wirtschaftlichen Plattform für den transatlantischen Austausch auswachsen zu lassen.

"Politische und soziale Stabilität und ein starkes Wirtschaftswachstum haben es Marokko bewerkstelligt, eine solide Führungsrolle aufzubauen, indem es sich in einen regionalen und kontinentalen Knotenpunkt verwandelt hat, der große Chancen in Bezug auf die Zusammenarbeit anbietet, sowie in einen  zuverlässigen Partner Europas in den Bereichen Sicherheit, Einwanderung und Kampf gegen den Terrorismus“, betont das Magazin.

Andererseits stellte die italienische Veröffentlichung fest, dass die ernsthafte politische, wirtschaftliche und soziale Instabilität, die Algerien in den Abgrund hineinstürzte, einem Pulverfass gleichsteht, das die Stabilität der gesamten Region ins Wanken bringen könnte, unterstreichend, dass "angesichts der institutionellen Verknöcherung, der Volksproteste, der Menschenrechtsverletzungen und der grassierenden Armut, in einem Land, das reich an Gas ist, aber von den militärischen Oligarchien ausgebeutet wird, die es seit mehr als 40 Jahren regieren, extremistische Gruppen einen fruchtbaren Boden für deren Vermehrung gefunden haben.

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Die Souveränität Marokkos über dessen Sahara: Die Regierung Biden wirkt wie eine kalte Dusche auf die Hoffnungen feindgesinnter Kreise dem Königreich gegenüber (Politikwissenschaftler)

Paris-Die Erklärung des Sprechers des Außenministeriums, dass die Position der USA zur Anerkennung der Souveränität Marokkos über dessen Sahara „unverändert“ bleibt, hat auf die Hoffnungen der feindgesinnten Kreise dem Königreich Marokko gegenüber „wie eine kalte Dusche gewirkt“, die unweigerlich ihren Ansatz an die amerikanische Vision zu diesem Thema anpassen, stellte der Politologe Mustapha Tossa die Behauptung auf.

Dies umso mehr, als „diese feindseligen Kreise große Hoffnungen hegten, dass Joe Bidens neue Regierung einen Rückzieher im Hinblick auf die marokkanische Sahara leistet und dafür enorme Lobby-Mittel, im Besonderen  Algerische, hinter den Korridoren der amerikanischen Macht in Washington mobilisiert wurden, um zu versuchen, den Trend abzuwenden“, betont der Politologe in einer Analyse, die am Samstag auf Atlasinfo betitelt „Amerika wirkt wie eine kalte Dusche auf die Antagonisten Marokkos“ veröffentlicht wurde.

Mustapha Tossa zufolge „wurden keine großen Mitteln gescheut, um den amerikanischen Gesetzgeber und Meinungsmacher zu beeinflussen. Aber vergeblich" unterstrich er, nachschiebend dass" dieser Druck nicht nur vom algerischen Regime ausging, wofür die amerikanische Anerkennung eine gigantische Verleugnung war. Er kam auch aus anderen europäischen Kreisen zustande, die für ihr Antagonismus Marokko gegenüber bekannt sind“.

Erstens, eine gewisse Bande der deutschen Macht, deren Vertreter bei der UNO eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einberufen hatten, um diese amerikanische Dynamik in der marokkanischen Sahara abzubremsen. Dann gab es den Versuch der spanischen Behörden, in vollem Armdrücken mit Marokko, die Aufmerksamkeit von Joe Biden beim jüngsten Gipfel des NATO auf dieses Thema zu lenken, mit dem Ergebnis, das wir wissen, erinnert er daran.

Darüber hinaus, immer Mustapha Tossa nach, "ist es diese angespannte Gleichung, die derzeit am Ursprung eines stummen Tauziehens zwischen Rabat, Madrid und Berlin steht".

„Diejenigen, die auf eine amerikanische Änderung in diesem Dossier gewettet haben, haben tatsächlich auf die offenkundige Bereitschaft des Kandidaten Joe Biden gewettet, das diplomatische Erbe von Donald Trump in Abrede zu stellen“, so der Politikwissenschaftler. „Hat er es nicht mit dem Pariser Ökologievertrag getan, den Trump zu Beginn seiner Amtszeit spektakulär zerriss? Hat er es beim Atomabkommen mit dem Iran nicht getan, dem Trump mit Getöse ausgetreten ist? Ganz zu schweigen vom friedlichen Verhältnis zu europäischen Verbündeten und zum NATO, das Trump von Natur aus, doktrinärer Überzeugung halber bzw. aus Provokation regelmäßig auf den Tisch legt“, listet der Politologe auf.

Er unterstrich, dass „die Hoffnung dieser feindgesinnten Kreise Marokko gegenüber in dem möglichen Wunsch liegt, alle wichtigen diplomatischen Entscheide der Administration von Trump  in Frage zu stellen. Jedes Mal warteten sie ein Signal bzw. ein Zeichen dafür ab. Jedoch kam der Rückzieher  nicht zustande. Sie hatten Sprecher im weißen Haus, im Außenministerium bzw. im Kongress mit Fragen behelligt, um den Anfang einer Infragestellung zu erzwingen“.

Aber "die Antwort fiel wie ein Fallbeil" von der Stimme des Sprechers des Außenministeriums, Ned Price, hin, der bestätigte, dass die Anerkennung der Souveränität Marokkos über dessen Sahara durch die Administration Trump "die Position der Regierung bleibt" und dass diese" Position unverändert bleibt", bekräftigt Mustapha Tossa.

Der Politologe stellt in diesem Zusammenhang fest: „Dies ist zweifelsfrei das erste Mal, dass die Administration Biden den historischen Entscheid von Donald Trump so eindeutig bestätigt hat. Sie hatte dies bereits getan, indem sie dieses Thema im Katalog der großen Herausforderungen nicht erwähnte. Bei zahlreichen Äußerungen vom Außenminister Antony Blinken in Europa oder im Nahen Osten, hatte der amerikanische Beamte darauf hingedeutet, dass er Partei  für die Kontinuität statt für den Bruch ergreife“.

„Diese amerikanische Klarstellung wird Spuren hinter sich lassen“, so der Kolumnist. Zunächst zum algerischen Regime, dessen Unterstützung zugunsten der Separatisten der Front Polisario immer mehr wie ein vergeblicher Kampf gegen Chimären und Windmühlen aussehen wird. Dann auf bestimmte europäische Kreise, die ihre Herangehensweise unweigerlich an die Zeit und an die amerikanische Vision zu diesem Thema anpassen müssten“.

„Anstatt weiterhin als Friedensstörer zu dienen, indem sie die durch die amerikanische Anerkennung entmagnetisierte Karte der Front Polisario zum Einsatz bringen, sollten sie darüber nachdenken, die auf den Tisch gebrachten  Lösungen durch Marokko zu unterstützen, um aus dieser Krise herauszukommen, deren politische und sicherheitspolitische Auswirkungen im Falle eines Scheiterns erspart werden würden“, fügte er hinzu.

Für Marokko, so der Politologe, „wird diese Bestätigung, woran es keinen Zweifel hegte, es bewerkstelligen, seine Argumente für den Frieden und für die Beendigung der Krise innerhalb zahlreicher internationaler Foren weiterhin auszurollen“, unterstreichend, dass „die marokkanische Diplomatie, gepaart mit einem wirtschaftlichen Aufschwung in Marokko, seit Jahrzehnten eine aus dem Boden gestampfte aufrechterhaltene Krise an den Pranger stellt, nicht um den Interessen der Völker der Region zu dienen, sondern um als Paravent für ein algerisches Regime zu dienen, das für dessen strukturelle Kleptomanie bekannt ist, und als Druckkarte für bestimmte europäische Kreise, die eindeutig durch eine aktivistische Politik auf der regionalen und kontinentalen Ebene enggepasst werden”.

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Sahara: Der marokkanische Botschafter in Genf stellt die Doppelzüngigkeit, die Manöver und die Sturheit des algerischen Regimes an den Pranger

Genf-Der Botschafter, ständiger Vertreter Marokkos in Genf, Omar Zniber, verurteilte am Donnerstag die Doppelzüngigkeit, Manöver, Erfindungen und krankhafte Eigensinnigkeit des algerischen Regimes bezüglich der Frage der marokkanischen Sahara.

Während der Debatten innerhalb des Menschenrechtsrates nahm Herr Zniber die Lügen unter Beschuss, die in der Erklärung des Vertreters Algeriens enthalten sind, der "wie üblich ein Ablenkungsmanöver wagt, das niemanden mehr in die Irre führt, indem er die territoriale Integrität des Königreichs antastet, ein unfruchtbares und kontraproduktives Manöver, das darauf abzielt, die Aufmerksamkeit von den ernsten und berechtigten Beschwerden der Hochkommissarin und Tausender von NGOs auf der ganzen Welt im Hinblick auf die massiven Verletzungen der Rechte der Algerier auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und friedliche Demonstration abzulenken.

Während der Botschafter die Sturheit des Vertreters Algeriens an den Pranger stellte, die Frage der marokkanischen Sahara innerhalb des CDH erneut aufzuwerfen, wollte er an "die Realität erinnern, die heute allen bekannt ist, einschließlich den Millionen von Algeriern, die jeden Tag auf den Straßen der Städte Algeriens demonstrieren", um ein Ende der Vergeudung der Ressourcen des Landes einzufordern, um vermittels Milliarden von Dollar Separatismus und Feindsinnigkeit einem Nachbarland gegenüber aufrechtzuerhalten und eine dumme Doktrin zu verfechten, die auf einem chimärischen, falschen und künstlichen Konflikt mit Marokko beruht.

„Im Gegensatz zur Hartnäckigkeit der Militärjunta, die historische, politische, kulturelle, religiöse und wirtschaftliche Realität der Marokkanität der Sahara verleugnen zu wollen, zeigen die Parolen, die von den Volksdemonstrationen des Hirak in Algerien hochgeschwungen werden, deutlich, dass die genannte Sahara-Frage nicht die Sache des algerischen Volkes ist, sondern tatsächlich eine Angelegenheit des algerischen Militärregimes“, stellte er fest.

Er erinnerte den algerischen Vertreter daran, dass seinen Erklärungen entgegen mehrere seiner Präsidenten die Marokkanität der Sahara offiziell anerkannt haben, im Besonderen der Präsident Boumediene in seiner Erklärung auf dem arabischen Gipfel in 1974, worin er buchstäblich erklärte, die Rückerlangung  der Sahara-Provinzen durch Marokko zu unterstützen.

Auch der Präsident Boudiaf, der diesem künstlichen Streit ein Ende setzen  wollte, sei feige ermordet worden, erinnerte der Botschafter daran.

Der Präsident Bouteflika zauderte seinerseits nicht, den Vereinten Nationen ein Dokument vorzulegen, worin die Aufteilung der Bevölkerung und der Sahara-Provinzen durch Aufteilung der betroffenen Provinzen gefordert wird. Auf diese Weise veranschaulichte er unverhohlen die Hintergedanken des algerischen Regimes hinter der Unterstützung des Separatismus unter dem Deckmantel angeblicher Prinzipien, die nur zum Vorteil hegemonistischer Ziele wahrgenommen wurden, ließ er bemerken.

Der marokkanische Diplomat sprach sich darüber hinaus gegen die Ausgrenzung und gegen die Schikanierung führender politischer Persönlichkeiten aus, weil sie sich genehmigt hatten, öffentlich ihre Unterstützung zugunsten der  Marokkanität der Sahara zu bekunden, wie Amar Saâdani, der ehemalige Präsident der Nationalversammlung und der Generalsekretär des FLN, dem das Exil aufgezwungen wurde.

Herr Zniber kritisierte überdies die Sanktionen, die vermittels Listen bis hin zur Schließung mehrerer journalistischer Medien gingen, um sie für immer zum Schweigen zu bringen, wenn es darum ging, den algerischen Leser über die wahren Unterstützer und über die Ergebnisse dieses künstlichen Konflikts zu informieren, der seit 45 Jahren die Daseinsberechtigung der algerischen Diplomatie darstelle.

Tatsächlich, fuhr er fort, "sind die algerischen Herrscher nicht am Prinzip der Selbstbestimmung interessiert bzw. an der Unterstützung eines vermeintlichen saharauischen Volkes, das es nie gegeben hat, und wovon  der algerische Vertreter der Bruder zu sein behauptet, sondern ganz einfach, um hegemoniale geopolitische Ziele zu erreichen“, sich dieser Doppelzüngigkeit widersetzend, die die wahren Absichten der algerischen Herrscher offenlegt.

Bezugnehmend auf die Erwähnung der Resolution des Europäischen Parlaments durch den Vertreter Algeriens erinnerte Herr Zniber daran, dass „dieses Parlament über die Resolution zu den Ereignissen von Sebta, einer besetzten Enklave im Norden Marokkos, zerstreut wurde, eine Resolution, der gegenüber ebenfalls von zahlreichen internationalen Gremien heftige Kritik verteilt wurde“.

Andererseits waren massive Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Festnahmen und der Entzug der Freiheit und der Demokratie in Algerien Gegenstand einer einstimmig verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments, die von vielen NGOs bejubelt wurde.

Und um zu unterstreichen: "Das Königreich Marokko, das sein Recht auf territoriale Unversehrtheit, ein unwiderlegbares Prinzip der Gründung der Vereinten Nationen, beansprucht hat, wird von der überwältigenden Mehrheit der Staaten der Welt unterstützt, was dem isolierteren algerischen Regime in dessen Missgeschicken nur abträglich sein könnte“.

In zwei interaktiven Dialogen mit dem UNO-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und dem Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlungs-und-Vereinigungsfreiheit lenkte der Botschafter Zniber die Aufmerksamkeit auf außergerichtliche, summarische oder willkürliche Übergriffe, Repressionen und mehrfache Verstöße, die in Algerien und in den Lagern Tinduf unter der Kontrolle der separatistischen bewehrten Milizen der Front Polisario verschuldet wurden.

Berichte über Repressionen und willkürliche Hinrichtungen in Algerien stützen   auf realen und bestätigten Tatsachen ab, durch die einschlägigen Mechanismen der Hochkommissarin für Menschenrechte, aber auch durch Medien, NGOs und hiesige Vereinigungen zur Verfechtung der Menschenrechte bestätigt, erinnerte er daran.

Vermittels der Anklage der Hinrichtungen gegen Abtrünnige in den Lagern Tinduf erfülle die marokkanische Delegation eine Pflicht der gesamten dort sequestrierten Bevölkerung gegenüber.

Die marokkanische Delegation machte in diesem Zusammenhang auf die Notlage der marokkanischen Sahrauis aufmerksam, die in den Lagern Tinduf von den bewehrten Milizen der Front Polisario mit Mittäterschaft des algerischen Militärregimes gegen ihren Willen sequestriert wurden, und nahm mit ernster Besorgnis die außergerichtlichen summarischen oder willkürlichen Hinrichtungen von Algerien zur Kenntnis, welche gegen sie begangen wurden.

Im April 2020 feuerte die algerische Armee eine Gruppe von Menschen in den Lagern Tinduf ab, die versuchten, sich zwischen zwei Lagern zu bewegen. Drei Menschen wurden verwundet und sechs weitere festgenommen.

„Es ist keineswegs ein Einzelfall, denn der Einsatz von Schusswaffen gegen Zivilisten in den Lagern Tinduf wird nämlich seit 2014 gemeldet. Mindestens acht weitere Morde wurden registriert“, sagte er, nachschiebend, dass die algerischen Behörden Angehörige der Verwundeten nicht dazu genehmigten, eine Beschwerde bei den zuständigen Mechanismen des OHCHR einzureichen, womit die Freilassung der sechs Häftlinge von ihrem Schweigen abhängig gemacht wurde.

Er machte abschließend auf den Tod von zwei Menschen aufmerksam, der sich am 05. Mai 2021 abspielte, nachdem die algerische Armee scharfe Munition auf eine Gruppe von Goldwäschern abgefeuert hatte, die die Lager hinter sich gelassen hatten, um sich nach ihren in der Wüstenregion grasenden Herden zu erkundigen.

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Die Anerkennung der Marokkanität der Sahara: die Position der Vereinigten Staaten bleibt „unverändert“ (das Ministerium für Auswärtiges)

Washington-Die Vereinigten Staaten von Amerika haben am Donnerstag bekräftigt, dass es "keine Änderung" in ihrer Position zur Anerkennung der Souveränität Marokkos über dessen Sahara gebe.

„Dies bleibt die Position der Regierung des Präsidenten Joe Biden“, stellte der  Sprecher des Ministeriums für Auswärtiges, Ned Price, auf dessen  Pressekonferenz die Erklärung auf.

"Es gibt keine Änderung" bezüglich dieser Frage, stellte er die Behauptung weiter auf, auf eine klare Kontinuität der Position der Vereinigten Staaten von Amerika zum Thema der vollen Souveränität Marokkos über dessen Sahara verweisend.

Vermittels einer am 10. Dezember 2020 unterzeichneten Präsidialproklamation bestätigten die Vereinigten Staaten von Amerika die formelle Anerkennung der vollen Souveränität des Königreichs über dessen Sahara durch die USA.

Der Text der Proklamation wurde dann als offizielles Dokument an die 193 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umverteilt.

Und in dem bei dieser Gelegenheit an den Präsidenten des Sicherheitsrats ausgerichteten Schreiben, wovon eine Kopie an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zugesandet wurde, erinnerten die Vereinigten Staaten von Amerika daran, dass der marokkanische Autonomievorschlag „die einzige Basis  für eine faire und nachhaltige Lösung zum Konflikt um die marokkanische Sahara ist.

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Marokko und Dänemark, eine solide Beziehung, die immer stärker werden wird (dänischer Minister für Auswärtiges)

Rabat-Dänemark und Marokko teilen eine "starke und solide" Beziehung, die in den letzten 15 Jahren unablässig gewachsen ist, stellte der dänische Außenminister Jeppe Sebastian Kofod am Mittwoch in Rabat die Behauptung auf.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an dessen Gespräche mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Herrn Nasser Bourita, stellte Herr Kofod fest, dass sein Besuch darauf abzielt, Wege zur Weiterentwicklung dieser Beziehung unter die Lupe zu nehmen.

Bezugnehmend auf die marokkanische Sahara unterstrich Herr Kofod, dass sein Land samt der Europäischen Union (EU) Partei für eine Lösung ausgehend vom UNO-Prozess und von den Verhandlungen ergreife, nachschiebend, dass Dänemark diesbezüglich immer eine konstante Position aufbrachte und sich weiterhin für eine Lösung unter der Ägide der Vereinten Nationen einsetzte.

Darüber hinaus erklärte der dänische Minister, er sei „beeindruckt“ von Marokkos Bewältigung der Covid-19-Pandemie, betonend, dass er dieses Thema mit Herrn Bourita sowie die Mittel und Initiativen für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung erörtert habe.

In diesem Kontext erinnerte Herr Kofod an die Bereitschaft Dänemarks, dem  Königreich gegenüber in dieser Phase des Wiederaufbaus Beistand zu leisten, in diesem Zusammenhang auf die am Dienstag mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) in Marokko abgeschlossene Absichtserklärung zur Verbesserung des Zugangs der Frauen und Mädchen in schutzbedürftigen Situationen zu grundlegenden Rechten und Dienstleistungen und zur Sicherstellung ihrer sozioökonomischen Befähigung verweisend.

Ein weiteres Anliegen gemeinsamen Interesses, das während der Gespräche  angesprochen wurde, ist die grüne Energie, wobei „Marokko eine Spitzenposition einnimmt und enormes Potenzial innehat“, fügte der dänische Beamte hinzu, hervorhebend, dass die beiden Staaten im Energiesektor hervorragend mit einander kooperieren.

In Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus bezeichnete Kofod das Königreich als „wichtigen Partner im Kampf gegen den Extremismus“, in diesem Sinne auf dessen Beteiligung an der Ministertagung der internationalen Koalition gegen Daesh verweisend, welche diese Woche in Rom abgehalten wurde.

Der dänische Diplomat gratulierte dem Königreich überdies zu seiner Co-Präsidentschaft des Weltforums der Terrorismusbekämpfung (GCTF).

„Wir haben auch die Migration und die Voranstellung der Zusammenarbeit bei diesem Thema erörtert, das bereits einen wichtigen Platz für Marokko einnimmt“, ließ Herr Kofod bemerken, auf die Bereitschaft Dänemarks verweisend, das Königreich bei der Bekämpfung der illegalen Migration unter die Arme zu nehmen. Er bedankte sich auch bei dem Königreich für dessen Anstrengungen auf dieser Ebene.

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Arabische Rechtsanwälte bekunden ihre Unterstützung zugunsten der  territorialen Integrität Marokkos

Kairo–Die Union arabischer Rechtsanwälte bekundete ihre volle Unterstützung zugunsten der territorialen Integrität des Königreichs Marokko und ihre Ablehnung jeglicher Angriffe auf die marokkanische Souveränität.

In einer Pressemitteilung, welche am Abschluss seiner ersten Sitzung des Jahrganges 2021 am 25. und 26. Juni 2021 in Damaskus veröffentlicht wurde, bejubelte das ständige Büro der Union arabischer Rechtsanwälte den marokkanischen „ernsthaften und demokratischen“ Autonomievorschlag in den südlichen Provinzen des Königreichs.

Andererseits brachte das Büro sein Erstaunen im Hinblick auf die unmenschliche und gewalttätige Behandlung im Widerspruch zu allen internationalen Vereinbarungen in Bezug auf Migration und auf marokkanische Migranten, im Besonderen in Bezug auf Minderjährige, zur Sprache, die spanische Regierung dazu auffordernd, das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes einhalten zu sollen.

In diesem Kontext pries es den Entscheid seiner Majestät des Königs Mohammed VI., der die europäischen Regierungen dazu aufforderte, Verfahren zu erleichtern, die die Rückkehr aller marokkanischen Minderjährigen in Abstimmung mit den marokkanischen Konsulaten in Europa und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechtskonvention des Kindes bewerkstelligen können.

Das Büro brachte überdies seine Ablehnung der Resolution des Europäischen Parlaments zu Marokko zum Ausdruck, feststellend, dass sie „eine ungerechtfertigte europäische Ausrichtung an Spaniens Position widerspiegelt, in einer seltsamen Verleugnung der partnerschaftlichen Beziehungen, die es mit dem Königreich verbinden, und in einer gefährlichen Verletzung seiner Zuständigkeiten und der Zuständigkeiten der Organe der Vereinten Nationen in Bezug auf internationale Abkommen betreffs Kinderfragen.

Das ständige Büro der Union arabischer Rechtsanwälte hat damit mitgeteilt, dass es das Generalsekretariat damit betraut hat, diesbezüglich ein Schreiben an das Europäische Parlament auszurichten.

 

Bezugnehmend auf die palästinensische Frage lobte das Büro die unablässigen  Anstrengungen seiner Majestät des Königs Mohammed VI., in seiner  Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses Al-Quds, welche darauf abzielen, dem palästinensischen Volk und dem Widerstand der Maqdissis gegenüber Beistand zu leisten, im Besonderen  nach den jüngsten Angriffen auf den Gazastreifen und nach der jüngsten verhängten Belagerung, welche seitens der israelischen Besatzungsbehörden verübt wurde.

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