Marokkanische Sahara: Algerien macht sich die Verschlammung zur Aufgabe, seine Verantwortung stellt sich als gänzlich heraus (Politologe)  

   

Rabat–Algerien macht sich die Verschlammung zur Aufgabe, seine Verantwortung stellt sich als gänzlich im Konflikt um die marokkanische Sahara heraus. Es setzt sich außerhalb von den Entscheidungen und vom Willen der internationalen Gemeinschaft, stellte der Politologe und Hochschullehrer Mustapha Sehimi die Behauptung auf. 

In einer Analyse, welche MAP ausgerichtet wurde und welche „was möchte Algerien noch?“ betitelt ist, drängt Herr Sehimi in den Vordergrund, dass der gekünstelte Konflikt, den Algerien seit zirka einem halben Jahrhundert pflegt,  er mit den konvergenten Besorgnissen der Innenpolitik und der diplomatischen Politik quittiert.

Algerien lässt Marokko als einen Feind auftreten, in dem es die demokratische Dynamik auf Eis legt und in dem es ihr in die Wege steht, und dies vermöge von Sondermaßnahmen, zwecks dessen sich „vorgeblichen Bedrohungen“ stellen zu dürfen und zwecks dessen um einen falschen „Belang“, welcher angeblich die Selbstbestimmung ist, mit dem Königreichs zwecks des Einflusses und der regionalen sowie kontinentalen Führung wettzueifern, hat er erläutert.

Die Frage der marokkanischen Sahara fällt ausschließlich in den politischen Rahmen, welcher von der UNO vordefiniert wurde, wiederholte er eindringlich.

In diesem Sinne hat er an der Erinnerung wachgerufen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, nicht am Ende der regionalen Konzertreise seines Sonderbeauftragten zögerlich war, die Zentralität des politischen Prozesses der UNO die Frage der marokkanischen Sahara betreffend aufs Neue zu beteuern.

Diese Beteuerung des Generalsekretärs der UNO ist ein frontales Infragestellen Algeriens, welches keine Mühe damit spart, hinauszuschreien, dass es nicht von diesem Konflikt betroffen sei und „nein“ zum Format der Gespräche am runden Tische gesagt hat, welche vom Sicherheitsrat als Rahmen für einen vierteiligen Dialog in Betracht gezogen wurde und welche Marokko, Algerien, Mauretanien und die separatistische Bewegung mit einander zusammenbringen.

Herr Guterres nahm seine Pressekonferenz am Jahresbeginn mit den bei der UNO akkreditierten Medien wahr, zwecks dessen die Umarbeitung der UNO-Position das nationale Anliegen betreffend zu leisten, hat er präzisiert, schätzend, dass Algerien damit beginnen sollte, die Selbstbestimmung dem algerischen Volk bescheren zu sollen, in dem es freie demokratische aufrichtige und transparente Wahlen zu organisieren hat.      

Er hat in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass dieses selbe Land bezugnehmend auf die saharawischen Flüchtlinge ihre Zählung seitens des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (UNHCR) abschlägt, was sie nicht in die Lage versetzt, sich einen Status auszubedingen und somit den diplomatischen Schutz der internationalen Instrumente in dieser Eigenschaft bezogen zu bekommen.

Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat haben die Parameter der realistischen Verhandlungen auf Kompromisswege (das Format der Gespräche am runden Tisch, die Vierparteien, die politische Beilegung auf Verhandlungswege) sowie die Vorrangstellung des internen marokkanischen Autonomievorschlages (April 2007) für gültig erklären lassen, welcher seit mehr als 14 Jahren als „seriös, glaubwürdig und realistisch“ eingestuft wird, hat er hinzugefügt.

Herr Sehimi hat jedoch die Feststellung davon gemacht, dass der UNO-Prozess vonstatten gehen sollte, soweit der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UNO, Staffan de Mistura, in der Tat in diesem Sinne vom Sicherheitsrat ausgehend von der Resolution 2602 des Sicherheitsrates sowie von der Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen dazu abgeordnet wurde.                          

Quellen:

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Marokkanische Sahara: der Generalsekretär der UNO beteuert aufs Neue die Zentralität des politischen UNO-Prozesses  

New York–Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, beteuert aufs Neue die Zentralität des politischen UNO-Prozesses die Frage der marokkanischen Sahara betreffend.

Antwortlich einer Frage bezüglich der rezenten Konzertreise des Sonderbeauftragten für die marokkanische Sahara,  Staffan de Mistura, in der Region, und dies während seiner Pressekonferenz am Jahresanfang mit den bei der UNO akkreditierten Medien, hat Herr Guterres die Antwort geleistet, dass „Herr de Mistura seinen ersten Besuch der Region abgestattet hat. Ich bin frohen Mutes, dass der politische Prozess wieder von Neuem beginnen werden würde“.

Herr Guterres hat hinzugefügt, dass „meine Botschaft an die Parteien nur ein Problem konstituiert, welches seit Jahrzehnten in einer Weltregion in die Länge gezogen wird, wo wir Sicherheitsproblemen beiwohnen, welche als sich äußerst schwerwiegend herausstellen, wo der Terrorismus im Sahel und in vermehrtem Maße an den Küsten grassiert, steht es im Interesse aller, ein für alle mal das Problem der Sahara beizulegen“, darauf pochend, dass „es Zeit ist, dass die Parteien die Notwendigkeit eines Dialogs nachvollziehen, nach einer Lösung Ausschau halten und nicht nur den endlosen Prozess festfahrend machen“.

Diese Erklärung steht in diametralem Gegensatz zu dem, wovon AFP bezugnehmend auf die an diesem regionalen Konflikt beteiligten Parteien berichtet. Vieles mehr kommt sie kurz nach der regionalen Konzertreise des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UNO in Marokko, Algerien und Mauretanien zustande. Sie konstituiert einen schmählichen Rückschlag den Positionen Algeriens und dessen Hampelmann der Front Polisario gegenüber und belegt ihre Lügenmärschen und ihren Lug und Trug die Realität der Situation in der marokkanischen Sahara betreffend und dies in mehrfacher Hinsicht.

Der Generalsekretär der UNO beteuert aufs Neue in der Tat die Zentralität des exklusiv politischen UNO-Prozesses, welcher durch dessen Sonderbeauftragten,  Staffan de Mistura, bewerkstelligt wird, wovon dessen Mandat und dessen Rolle in der Resolution 2602 des Sicherheitsrates die Bestätigung gemacht wird, welche am 29. Oktober 2021 verabschiedet wurde.

Diese Resolution konsekriert den Prozess der Gespräche am runden Tisch mit der Beteiligung Marokkos, Algeriens, Mauretaniens und der Front Polisario als einzigen Rahmen dafür, zu einer politischen realistischen pragmatischen dauerhaften gegenseitig annehmbaren Lösung auf Konsenswege für diese Frage gelangen zu dürfen. Diese Resolution bekräftigt aufs Neue überdies die Vorrangstellung der marokkanischen Autonomieinitiative als einzige seriöse und glaubwürdige Lösung für diesen regionalen Konflikt, welcher erstunken und erlogen ist und welcher seitens Algeriens der territorialen Integrität seines Nachbarstaates, nämlich Marokkos, entgegen aufrechterhalten wird.

Auf den Dialog zwischen allen Parteien im Rahmen des politischen UNO-Prozesses und der Gespräche am runden Tisch bestehend, ruft der Generalsekretär der UNO die Erinnerung an den Verantwortungen Algeriens wach und genötigt es dazu, sich seinen Verpflichtungen stellen zu sollen.

Zur Erinnerung hat Algier die Resolution 2602 ab deren Verabschiedung abgeschmettert und erklärt, dass es sich nicht mehr am politischen Prozess beteiligt. Jedoch und angesichts des internationalen Drucks und aus Angst davor, vom Sicherheitsrat verdonnert zu werden, empfing Algier schließlich den Sonderbeauftragten,  de Mistura,  auf dessen regionalen Besuch, und dies nach Wochen vergeblichen Zauderns und hinausschiebender Manöver.   

Vieles mehr und wie in Rabat, wo er Herrn Nasser Bourita,  dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, begegnet ist, wurde Herr de Mistura in Algier vom algerischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Ramtane Laamamra,  empfangen, die Rolle und den Status Algeriens als Hauptpartei an diesem Konflikt bestätigend,  wenn es noch dieser Feststellung bedarf.

Den exklusiv politischen UNO-Prozess aufs Neue bekräftigend, hat der Generalsekretär der UNO keinen Freiraum irgendeinem Akteur überlassen, weder der Afrikanischen Union, noch der Arabischen Liga noch der Europäischen Union, welchen der Sicherheitsrat keine Rolle in der Frage der marokkanischen Sahara zugesteht. Somit hat Herr Guterres eine Abfuhr den  duckmäuserischen Anläufen Algeriens und seiner Marionette der Front Polisario erteilt, welche darauf abzielen, regionale Akteure in das Dossier der marokkanischen Sahara mit einbeziehen zu beabsichtigen.

Der Generalsekretär der UNO hat die Lügen vom Tisch gefegt, welche vom algerischen Regime und von dessen Gruppe der bewehrten Mietlingen kolportiert werden, welche die Behauptung von einem sogenannten Geplänkel  in der marokkanischen Sahara aufstellen.

Zu keinem Moment berief sich Herr Guterres auf eine sogenannte militärische Eskalation in den südlichen Provinzen des Königreichs. Dennoch in seiner Erklärung ist Herr Guterres umfassend auf die terroristischen Bedrohungen eingegangen, denen die nordafrikanischen Regionen und die Sahel-Region gegenübergestellt sind.  Man kommt nicht umhin, daran zu erinnern, dass die internationalen Berichte die allseits bekannten Vernetzungen der separatistischen bewehrten Gruppe der Front Polisario mit den terroristischen Gruppen im Sahel bestätigt haben.                                

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Die Lager Tinduf: Die internationale Allianz für die Verfechtung der Rechte und der Freiheiten verteufelt die militärische Rekrutierung der Kinder  

Paris-Die internationale Allianz für die Verfechtung der Rechte und der Freiheiten hat ihre gänzliche Verteufelung der Rekrutierung und der Ausbeutung der Kinder zu militärischen Zwecken in den Lagern Tinduf auf algerischem Boden gegenüber aufs Neue zum Ausdruck gebracht.

Dieser französischen NGO zufolge betraut mit der Verfechtung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten „geht es um einen internationalen Verbrechen, welcher internationalen Verfolgungen und Nachgehen aller darin involvierten Personen bedarf“.

Die AIDL bekräftigt, dass „etliche Rekrutierung der Kinder, ihre Ausbeutung und ihre Involvierung in bekriegenden Konflikten komplett untersagt sind und im Völkerrecht als Verbrechen eingestuft werden“, „alle Verantwortlichen dieser Praktik der Verantwortung und den internationalen beschriebenen Rechtswegen unterstellend“.

Zahlreiche Experten, NGO‘s und Verfechter der Menschenrechte verteufeln die militärische Rekrutierung der Kinder in den Lagern Tinduf.

Diese Praktik, welche einem Kriegsverbrechen gleichgestellt wird, wurde jüngst vermöge von Bildern und Fotos der Kinder-Soldaten bebildert, welche auf algerischen Propagandamedien und auf Propagandamedien der Front Polisario auf dem Besuch, welchen der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen,   Steffan de Mistura, den Lagern Tinduf abgestattet hat, zur Schau gestellt werden.               

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Südamerikanische Medien entrüsten sich über die Präsenz von Kindern-Soldaten während eines von De Mistura den Lagern Tinduf abgestatteten Besuchs

Buenos Aires–Südamerikanische Medien haben angegeben, dass Kinder-Soldaten auf Fotos während des Besuchs des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Steffan de Mistura, in den Lagern Tinduf zur Schau gestellt wurden, schätzend, dass es um eine Bezeugung der Verstöße gegen das humanitäre Recht seitens der Front Polisario geht“.

Die argentinische Presseagentur „Alternativa Presse Agency“ hat an der Erinnerung wachgerufen, dass „diverse internationale humanitäre Organisationen und unabhängige Journalisten seit Jahr und Tag Artikels, Fotos und Videos publizieren, die Präsenz von Kindern-Soldaten in den Rangs der Front Polisario der Gleichgültigkeit der Gremien der UNO bzw. der EU gegenüber unter Beschuss nehmend.

Der Autor des Artikels nimmt „die Präsenz eines Kindes-Soldaten innerhalb der Delegation wunder, welche sich in Begleitung des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Steffan de Mistura, auf dessen ersten Besuch in den Lagern Tinduf einfand.

Die argentinische Media merkt an, dass „die Präsenz eines Kindes-Soldaten als Mitglied einer paramilitärischen Miliz gegen ein Ensemble von Instrumenten des internationalen Völkerrechts verstößt“, davon gegen die Genfer Konvention von 1949 den Schutz der Opfer der bewehrten Konflikte betreffend und gegen die Konvention der Vereinten Nationen gegen die organisierte transnationale Kriminalität sowie gegen die Konvention der Vereinten Nationen die Kinderrechte betreffend, im Besonderen gegen das fakultative Protokoll die Beteiligung von Kindern an bewehrte Konflikt unter anderem betreffend.

In Peru titelt die Tageszeitung La Razon, dass die Präsenz von Kindern-Soldaten an Seite von Steffan De Mistura in den Lagern Tinduf das Ungehaltensein und die Ablehnung diverser Beobachter sowie politischer und ziviler Akteure auf internationaler Ebene verursacht hat“.

Anmerkend, dass „der italienische Diplomat Steffan De Mistura der Präsenz dieser Kinder-Soldaten beigewohnt hat, welche von der separatistischen Miliz in gänzlicher Verletzung der Kindesrechte zur Schau gestellt wurden“, spielt La Razon in den Vordergrund, hinzufügend, dass „die Militärisierung der Kinder bei der Miliz der Front Polisario derart Gang und Gäbe sei, dass der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UNO für die Sahara in Tinduf seitens Hunderter von kleinen uniformierten Soldaten empfangen wurde“, wie es vermöge der Fotos auf dessen Besuch nachweislich gemacht wird.

Die peruanische Zeitung bereut, dass „die Dirigenten der Front Polisario nicht damit zaudern, diese Kinder zu Kriegszwecken bzw. als menschlichen Schutzschild zu rekrutieren, sie zu ideologisieren, sie auszubilden und sie auszusaugen, was typische Akten der terroristischen Organisationen wie beispielsweise Daesh und Al-Qaïda darstellt“.

Dieselbe Media ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, „auf den Einsatz von Kindern-Soldaten zu reagieren, welche auf diesem Besuch dabei waren (…).

Das stiefmütterlich zu behandeln bzw. das zu bestreiten, steht dem gleich, die Militärisierung dieser kleinen Kinder gutzusagen und sie unter die Arme zu greifen, ein Akt, welchen die UNO als ein Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet“, schätzt er.   

Ebenso staunte die Föderation der peruanischen Journalisten über die Präsenz dieser Kinder-Soldaten beim Empfang von Stefan De Mistura in Tinduf, welcher der Föderation zufolge „seine Verantwortung in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der UNO übernehmen sollte, welche die Ethik und die Moral als deren Kardinaltugenden großschreibt“.

Die Webseite der Föderation publiziert ein Foto, das mehrere Kinder-Soldaten in militärischer Bekleidung vorführt, welche den Weg entlang, welchen De Mistura eingeschlagen hat, vorbeimarschierten.

Dieselbe Quelle stellt fest, dass „diese Population, welche zu Unrecht als Flüchtlinge getauft wird, in den Lagern Tinduf ausharrt, welche sich auf algerischem Boden befinden, und der kein internationaler humanitärer Schutz zugute kommt, denn das Land, das sie beheimatet, das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (UNHCR) nicht dazu gestattet, sie zahlenmäßig zu erfassen“.

„Das Drama dieser mit Gewalt rekrutierten Kinder seitens der Milizen der Front Polisario wurde aufs Neue der internationalen Gemeinschaft offengelegt“, schlussfolgert zum Schluss die Webseite der Föderation der peruanischen Journalisten.         

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Marokkanische Sahara: der Autonomieplan trägt „eine Unterstützung ohnegleichen“ zusammen (Europa press)

Madrid–Dem Autonomieplan, welchen Marokko unterbreitet hat, zwecks dessen definitiv den Konflikt um die marokkanische Sahara einzufrieden, kommt „eine Unterstützung ohnegleichen“ zugute, spielt die spanische Presseagentur “Europa press” in den Vordergrund.

Staaten wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Deutschland und Frankreich haben die marokkanische Herangehensweise gewertet und die Triftigkeit des Autonomieplanes als Motto vorangestellt, zwecks dessen diese Frage beilegen zu dürfen, machte die spanische Media am Donnerstag darauf aufmerksam.

Die amerikanische Administration hat im Dezember 2019 die Souveränität Marokkos auf die Sahara anerkennt, ruft die Publikation an der Erinnerung wach, zusichernd, dass diese Position sich als nichtgewechselt herausgestellt hat, was eine „große Unterstützung“ zu dem Gunsten Marokkos darstelle.

Darüber hinaus ließ „Europa press“ anmerken, dass die deutsche Regierung jüngst die Wichtigkeit des Autonomievorschlages klar herausgestellt hat, ihn als „bedeutungsträchtige Beisteuerung“ zwecks der Schlichtung dieses Konflikts einstufend.

Im gleichen Kielwasser segelnd, spart Frankreich keine Mühe, zu bekräftigen, dass der marokkanische Autonomieplan „einspurig“ ist, zwecks dessen diesem Konflikt ein Ende zu bereiten, verweist darauf die spanische Presseagentur.   

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Herr Bourita unterhält sich mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UNO für die marokkanische Sahara

Rabat–Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner, Herr Nasser Bourita, unterhielt sich am Donnerstag in Rabat mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UNO für die marokkanische Sahara, Herrn Staffan de Mistura.

Dieser Arbeitstagung wohnte der Botschafter und permanente Vertreter des Königreichs Marokko bei der UNO, Herr Omar Hilale, bei, stellte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, für afrikanische Zusammenarbeit und für die im Ausland ansässigen Marokkaner die Angabe auf.

Der Regionalbesuch vom Herrn de Mistura ist im Rahmen von der Umsetzung der Resolution 2602 des Sicherheitsrates zu sehen, welche am 29. Oktober 2021 verabschiedet wurde, worin die Exekutive der UNO ihren Aufruf an alle Parteien aufs Neue aufbringt, zu ihrem Engagement im Prozess der runden Tische in einem Geist des Realismus und des Kompromisses zu stehen, zwecks dessen zu einer politischen realistischen pragmatischen dauerhaften Lösung auf Kompromisswege gelangen zu dürfen, fuhr dieselbe Quelle fort.

Bei diesen Gesprächen hat die marokkanische Delegation die Fundamente der Position des Königreichs aufs Neue zum Ausdruck gebracht, an welche in den Reden seiner Majestät des Königs Mohammed VI zur Zeit des 45. und des 46. Jahrestages des Grünen Marsches die Erinnerung wachgerufen wurde.

Tatsächlich hat der Souverän in den genannten Reden die Anhänglichkeit Marokkos der Wiederaufnahme des Prozesses auf politischem Wege unter der ausschließlichen Ägide der UNO gegenüber aufs Neue bekundet, zwecks dessen zu einer politischen Lösung ausgehend von der marokkanischen Autonomieinitiative im Rahmen des Prozesses der runden Tische im Beisein der vier Beteiligten gelangen zu dürfen, schlussfolgert das Kommuniqué zum Schluss.          

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Die EU ist dazu aufgerufen, in Zusammenhang mit der Dynamik im Gange in der marokkanischen Sahara zu stehen (die Tribüne)

Brüssel–Die Europäische Union ist dazu aufgerufen, in Zusammenhang mit der Dynamik im Gange in der marokkanischen Sahara zu stehen, stellte Patrick Saerens, Rechtsanwalt und Professor im Völkerrecht in einer Tribüne die Behauptung auf, welche am Montag in der Tageszeitung ”La Libre Belgique” veröffentlicht wurde.

Nach dem er an der Erinnerung wachgerufen hat, dass der regionale Konflikt um die marokkanische Sahara der Aufwärtsentwicklung des Maghreb mit einem kostspieligen wirtschaftlichen Preis abträglich geworden ist, hat Herr Saerens unterstrichen, dass die Situation jedoch Fortschritte macht, im Besonderen infolge der Rückkehr Marokkos in den Schoss der Afrikanischen Union (AU) und vermöge einer Diplomatie, welche sich als friedensstiftend diesbezüglich versteht.

Der belgische Experte im Völkerrecht hat in diesem Kontext die Bestätigung der Administration Biden von der Marokkanität der Sahara als Motto vorangestellt, was in seinen Augen „ein ausschlaggebendes Ereignis konstituiert, welches die geopolitischen Konstellationen in der Region modifiziert“.

In Jahresschnelle, fügte er hinzu, sind es nicht weniger als 21 Konsulate, welche in der Sahara eingeweiht wurden, betonend, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht „eine abwartende Position aufrechterhält, welche weder ihren Interessen noch den Interessen der Einwohner der Zone dient“.

Nach dem er die juristischen Peripetien in Verbindung mit den Agrar-und-Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU erinnert hat, hat der belgische Jurist die Feststellung davon gemacht, dass die Entscheidung der Richter von Luxemburg, welche umgehend Gegenstand eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof der EU geworden ist, „nachweislich gemacht hat, dass die Grenze zwischen den juristischen und politischen Argumenten gezogen wird, was dennoch nicht im Rahmen der Rolle der Judikative zu sehen ist“.

Nun aber hat er erläutert, „hat die gestrittige Entscheidung sowohl diplomatische Auswirkungen, denn Marokko ist von weitem der vertrauenswürdige Partner in der Region als auch wirtschaftliche Auswirkungen, denn wenn von der  Entscheidung einmal die Bestätigung gemacht wird, könnten die europäischen Unternehmen dazu verdonnert werden, den Klägern wichtige Summen zu entrichten“.

Ihm zufolge „ist es also vordringlich, dass die EU das Dossier anpackt, zwecks dessen aus dem Weg zu gehen, dass einige Magistrate dazu gezwungen werden, den Fokus auf diese politische Streitsache zu richten, welche nicht in deren Ressort fällt.

Herr Saerens hat darüber hinaus den marokkanischen Autonomievorschlag in den Vordergrund gespielt, welcher seitens Marokkos unterbreitet wurde und „welcher bei unzähligen Rednern jeder politischen Couleur gepunkt hat“.

Die EU, hat er daran erinnert, hat sich in 2019 eingestanden, dass der Autonomieplan „ein guter Ansatz sei“.

Dazu kommt, dass „die Planetenkonstellation nie so günstig für eine Win-Win-Lösung auf Verhandlungswege gewesen war. Jedoch macht sie eine gewisse politische Beherztheit von Nöten“.

In diesem Rahmen schätzt der Professor Saerens, dass „sich die französische Präsidentschaft der EU vielleicht vom Dossier bemächtigt. Jedoch hegt man die Hoffnung, dass Belgien, Erde des Konsenses, wo das Herz Europas schlägt, gelingt, seinen Teil dazu beizusteuern.    

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