Marokkanische Sahara: Marokko will "der Haftung der
anderen Parteien mit einem echten Willen entgegenkommen, fernab der Sprache der
Vergangenheit und der abgedroschenen Ansätze"

Marokko möchte, dass sich die anderen Parteien am Prozess beteiligen, der
vom persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die
marokkanische Sahara, Horst Köhler, geleitet wird, "mit einem echten
Willen, fernab der Sprache der Vergangenheit, der abgedroschenen Ansätze und der
unmöglichen Lösungen", erklärte Nasser Bourita, Minister für auswärtige
Angelegenheiten und für internationale Zusammenarbeit, am Freitag, den 22. März
2019 in Genf.
In einer Pressekonferenz am Abschluss des zweiten Runden Tisches auf Betreiben
des Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die
marokkanische Sahara stellte Herr Bourita fest, dass dieses Treffen einen
wichtigen Schritt in diesem Prozess darstellt, woran Marokko im Einklang mit
einem klaren Referenzsystem und mit bekannten Konstanten teilnimmt, die mit
seiner territorialen und nationalen Integrität sowie seiner Souveränität auf sein
gesamtes Hoheitsgebiet verbunden sind.
"Marokko hat sich konstruktiv dazu verpflichtet, eine endgültige
Lösung für diesen regionalen Streit gemäß dem zweiten Absatz der im letzten
Oktober verabschiedeten Resolution 2440 des Sicherheitsrats zu erzielen",
sagte er, feststellend, dass dieses
Treffen wichtig sei, "weil es das Format eines Treffens unter Beteiligung
aller betroffenen Parteien Marokko, Algerien, Mauretanien und der Front Polisario
aufweist".
Beim Runden Tisch betonte er außerdem "die wichtige Rolle der
Vertreter der Bevölkerung der südlichen Provinzen, die aktiv und intensiv an
der Arbeit teilgenommen haben und in allen Punkten der Ordnung des Treffens
eingegriffen haben, um zu bestätigen, dass sie die legitimen Vertreter dieser
Bevölkerung sind und dass das neue Entwicklungsmodell der südlichen Provinzen
eine große Dynamik in dieser Region freigesetzt hat".
Der Minister stellte in diesem Sinne fest, dass "dieses Treffen zum
ersten Mal die notwendigen Elemente für die Regelung dieser Frage im Einklang
mit den Resolutionen des Sicherheitsrats einbündelt".
Er erinnerte daran, dass der zweite Absatz der Resolution 2440 hervorhebt, dass
die Lösung realistisch sein müsse, und betont, dass "was unrealistisch
ist, nicht möglich sei". In der Resolution heißt es auch, dass die Lösung
praktisch, kompromissfrei und nachhaltig sein müsste, fügte er hinzu.
Bei diesem Treffen bezogen sich die Diskussionen auch auf die Frage der
Selbstbestimmung, sagte er und stellte fest, dass Marokko diesen Grundsatz
sowohl in Bezug auf Gesetze als auch auf internationale Gepflogenheiten in
diesem Bereich oder auf die ständige Verurteilung des Königreichs nicht in
jedem Fall der Unabhängigkeit bzw. dem Referendum gleichstelle.
Marokko akzeptiert keine Lösung auf Grundlage des Referendums bzw. einer Option
der Unabhängigkeit, argumentierte er und sagte, dass diese Position "nicht
nur von Marokko ausgeht, sondern auch den Anforderungen des Sicherheitsrats
entspricht".
Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Begriffe
"Unabhängigkeit" bzw. "Referendum" in der Resolution des
Sicherheitsrates nicht vorhanden seien, da letzterer "sechsmal von einer
für beide Seiten akzeptablen politischen Lösung spricht".
Infolgedessen stehe die Position Marokkos im Einklang mit den Resolutionen
der Vereinten Nationen und stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die von
Marokko unterbreitete Autonomieinitiative "eine Lösung sei, die allen im
zweiten Absatz der Resolution 2440 zur Erwähnung gekommenen Grundsätzen völlig
angemessen ist".
Die Autonomie bietet "eine realistische pragmatische Lösung auf
Kompromisswege und die Gewährleistung einer dauerhaften Lösung" des
künstlichen Streits um die marokkanische Sahara an. Sie stimme auch perfekt mit
dem Prinzip der Selbstbestimmung überein, wie es in den UNO-Resolutionen zur
Frage der marokkanischen Sahara betont wurde.
Herr Bourita erinnert daran, dass Marokko diesen Prozess in Angriff genommen
hat, um auf Grundlage von Ziffer 2 der Resolution 2440 eine Lösung zu erzielen und
stellte in den Vordergrund, dass das Königreich die Hoffnung hegt, dass das
nächste Treffen die Gelegenheit anbieten würde, inhaltliche Fragen im
Zusammenhang mit dieser praktischen und realistischen Lösung anzusprechen.
"Marokko will keinen Prozess, bei dem Meetings zum Selbstzweck
werden", rückte er abschließend ins Rampenlicht.
Quellen:
http://www.corcas.com
http://www.sahara-online.net
http://www.sahara-culture.com
http://www.sahara-villes.com
http://www.sahara-developpement.com
http://www.sahara-social.com
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